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juris

Entscheidungen vom 12. Juni 2008

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: aufsteigend Aktenzeichen  
OVG Saarlouis 1. Senat 12.6.2008 1 A 3/08

1. Über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens ist nach saarländischem Recht im Rahmen einer Feststellungsklage (im Kommunalverfassungsstreit) zu entscheiden.

2. Die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens setzt (materiell) voraus, dass von den Bürgern über eine Angelegenheit der Gemeinde inhaltlich abschließend abgestimmt wird.

OVG Saarlouis 2. Senat 12.6.2008 2 C 469/07

Hat die Gemeinde bei Erlass eines – hier vorhabenbezogenen – Bebauungsplans unzweifelhaft zum Ausdruck gebracht, dass die Bewältigung einer immissionsschutzrechtlichen Konfliktsituation zwischen der geplanten neuen Wohnbebauung und einem auf angrenzenden Flächen ansässigen Gewerbebetrieb, hier einem seit Jahrzehnten an Ort und Stelle betriebenen Busunternehmen, ein wesentliches planerisches Anliegen bei der Abwägungsentscheidung darstellt, so erweist sich ein isoliert auf die Teilunwirksamkeitserklärung des Bebauungsplans hinsichtlich darin enthaltener Festsetzungen zum Lärmschutz, hier zur Herstellung einer Lärmschutzwand, bereits wegen insoweit fehlender rechtlicher Teilbarkeit der Satzung als unstatthaft.

Hat sich der Vorhabenträger im Durchführungsvertrag gegenüber der Gemeinde ausdrücklich auch zur Herstellung der Lärmschutzwand verpflichtet, so liegt bereits in der Geltendmachung eines entsprechend eingeschränkten Normenkontrollbegehrens des Vorhabenträgers, hier nach Ausführung der überwiegenden Zahl der geplanten Wohngebäude, auch ein Verstoß gegen den für die gesamte Rechtsordnung geltenden Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB entspr.) unter dem Aspekt des Verbots widersprüchlichen Verhaltens.

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 12.6.2008 8 U 380/07 - 105

a. Eine in einem Leasingvertrag individualvertraglich vereinbarte bestimmte Vertragslaufzeit hat gemäß § 305b BGB Vorrang vor einer in den Leasingbedingungen für den Fall des Unterbleibens einer Kündigung enthaltenen automatischen Vertragsverlängerungsklausel.

b. Zu den Anforderungen an die Lesbarkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

c. Ist nach einer Klausel in den Leasingbedingungen ein Erwerbsrecht des Leasingnehmers zum vertraglich kalkulierten Restwert bei Vertragsende vorgesehen, kommt eine vom Wortlaut der Klausel abweichende Auslegung grundsätzlich selbst dann nicht in Betracht, wenn die von den Vertragsparteien intendierte steuerrechtliche Privilegierung verfehlt wird.