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juris

Entscheidungen aus dem Monat Juni 2008

Gericht Spruchkörper Datum Aktenzeichen Sortierrichtung: aufsteigend
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OVG Saarlouis 1. Senat 18.6.2008 1 A 21/08

Die Zuschussfähigkeit von Personalkosten des Trägers einer vorschulischen Einrichtung (§§ 18, 19 VorSchulErzFöG) setzt nicht voraus, dass die einzelne Kraft ganz oder überwiegend in der Einrichtung mit Kindern arbeitet; vielmehr genügt, dass die Kraft über die im Gesetz vorausgesetzte Qualifikation verfügt und der Personalschlüssel bei der Einrichtung eingehalten ist; unter diesen Voraussetzungen ist auch die Vergütung einer Erzieherin, die mehreren selbständigen Einrichtungen desselben Trägers vorsteht (sog. Gesamtleiterin), ohne selbst in einer Einrichtung mit Kindern zu arbeiten, dem Grunde nach zuschussfähig; ihre Vergütung ist entsprechend dem Arbeitsanfall anteilig den einzelnen Einrichtungen zuzuordnen.

OVG Saarlouis 1. Senat 20.6.2008 1 A 212/07

Solange die Fachgruppe "Bestatter" in der Fachinnung Holz und Kunststoff Saar vertreten ist, ist die Gründung einer "reinen" Bestatterinnung unzulässig.

OVG Saarlouis 1. Senat 12.6.2008 1 A 3/08

1. Über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens ist nach saarländischem Recht im Rahmen einer Feststellungsklage (im Kommunalverfassungsstreit) zu entscheiden.

2. Die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens setzt (materiell) voraus, dass von den Bürgern über eine Angelegenheit der Gemeinde inhaltlich abschließend abgestimmt wird.

VG Saarlouis 1. Kammer 20.6.2008 1 K 1135/07

Der gesetzliche Ausschluss juristischer Personen von der Mitgliedschaft in der Apothekenkammer verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz, die Freiheit der Berufsausübung oder die europäische Niederlassungsfreiheit bzw. das Kartellverbot.

FG Saarbrücken 1. Senat 26.6.2008 1 K 1208/03
FG Saarbrücken 1. Senat 26.6.2008 1 K 1454/07
VG Saarlouis 1. Kammer 3.6.2008 1 L 145/08
VG Saarlouis 1. Kammer 20.6.2008 1 L 576/08
OLG Saarbrücken 1. Strafsenat 16.6.2008 1 Ws 46/08

Zu den Voraussetzungen der Umwandlung eines auf Freiheitsstrafe lautenden französischen Strafurteils (sog. Exequatur).

VG Saarlouis 10. Kammer 17.6.2008 10 L 209/08

Der erforderliche Anordnungsgrund für den Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zu bejahen, wenn es um die Sicherung eines Bleiberechts geht, welches - wie hier die Altfallregelung - voraussetzt, dass sich ein Ausländer weiterhin (geduldet) in der Bundesrepublik aufhält und daher die drohende Abschiebung rechtsvernichtend wirken würde.

VG Saarlouis 10. Kammer 30.6.2008 10 L 343/08

Spricht ein Unfallhergang eindeutig für einen beim KFZ-Führer zum Unfallzeitpunkt bzw. kurz zuvor eingetretenen Steuerungsverlust aufgrund einer Bewusstlosigkeit oder sonstigen starken Bewusstseinseintrübung und darf nach den vorliegenden Erkenntnissen darauf geschlossen werden, dass ein beim KFZ-Führer unstreitig vorliegendes Anfallsleiden hierfür ursächlich gewesen ist, rechtfertigt dies die Annahme fehlender Kraftfahreignung zumindest im Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes.

VG Saarlouis 10. Kammer 23.6.2008 10 L 370/08

Einzelfall einer zu Recht ergangenen Aberkennung des Gebrauchsrechts einer tschechischen Fahrerlaubnis

VG Saarlouis 10. Kammer 11.6.2008 10 L 534/08

Keine Verfolgung im Kosovo in Anknüpfung an die katholische Religionszugehörigkeit eines albanischen Volkszugehörigen.

VG Saarlouis 11. Kammer 13.6.2008 11 L 418/08

1. Ist der Friedhofsträger zum einen bereits unter Gesichtspunkten der Verkehrssicherungspflicht rechtlich gehalten, die Standfestigkeit von Grabmälern regelmäßig zu prüfen, und ist dieser zum anderen nach der Friedhofssatzung unter den entsprechenden Voraussetzungen befugt, ein nicht standsicheres Grabmal umzulegen und sogar zu entfernen (also eine deutlich einschneidendere Maßnahme durchzuführen), so folgt daraus auch die Befugnis, eine Standsicherheitsprüfung – in den Grenzen der Verhältnismäßigkeit – durchzuführen.

2. Diese Befugnis erstreckt sich nicht auch auf die Durchführung einer sog. Rüttelprobe, da nach den von der Friedhofssatzung in Bezug genommenen allgemein anerkannten Regeln des Handwerkes davon auszugehen ist, dass eine Druckprobe ausreicht, um die Standsicherheit zu beurteilen.

3. Die Druckprobe muss nicht mit einem Prüfgerät, sondern darf auch per Hand erfolgen.

4. Der Friedhofsträger hat zu gewährleisten, dass auch bei einer Druckprobe per Hand die allgemein anerkannten Anforderungen, z.B. an Druckstärke und Druckdauer, eingehalten werden und eine Beschädigung der Grabmale durch die Prüfung selbst ausgeschlossen wird, d.h. insbesondere keine sog. Rüttelprobe erfolgt.

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 16.6.2008 13 S 31/08

„Zur Wirksamkeit einer Abtretung von unfallbedingten Schadensersatzansprüchen vor dem Hintergrund des Artikel 1 § 1 Abs. 1 Rechtsberatungsgesetz (Sachverständigengebühren).

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 16.6.2008 13 S 32/08

„Zur Wirksamkeit einer Abtretung von unfallbedingten Schadensersatzansprüchen vor dem Hintergrund des Artikel 1 § 1 Abs. 1 Rechtsberatungsgesetz (Sachverständigengebühren).

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 16.6.2008 13 S 33/08

„Zur Wirksamkeit einer Abtretung von unfallbedingten Schadensersatzansprüchen vor dem Hintergrund des Artikel 1 § 1 Abs. 1 Rechtsberatungsgesetz (Sachverständigengebühren).

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 20.6.2008 13 S 38/08

Zur Führung des Nachweises einer unfallursächlichen HWS-Verletzung).

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 13.6.2008 13 S 39/08

„Zur Wirksamkeit einer Abtretung von unfallbedingten Schadensersatzansprüchen vor dem Hintergrund des Artikel 1 § 1 Abs. 1 Rechtsberatungsgesetz (Sachverständigengebühren).

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 16.6.2008 13 S 41/08

„Zur Wirksamkeit einer Abtretung von unfallbedingten Schadensersatzansprüchen vor dem Hintergrund des Artikel 1 § 1 Abs. 1 Rechtsberatungsgesetz (Sachverständigengebühren).

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 20.6.2008 13 S 43/08

Zur Führung des Nachweises einer unfallursächlichen HWS-Verletzung).

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 25.6.2008 13 T 5/08

„Zur Anwendbarkeit des § 119 Abs. 1 Nr. 1 b GVG auf Rechtsmittel im Prozesskostenhilfeverfahren“. Es wird darauf hingewiesen, dass das Saarländische OLG mit Beschluss vom 24.7.2008 (5 W 154/08-58) seine Zuständigkeit bejaht hat

OVG Saarlouis 2. Senat 3.6.2008 2 C 438/07

1. Das Rechtsschutzinteresse für einen Normenkontrollantrag gegen eine Klarstellungssatzung fehlt, wenn die Unwirksamerklärung für den Antragsteller keine rechtlichen oder tatsächlichen Vorteile bringen kann.

2. Eine Klarstellungssatzung i.S.d. § 34 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 BauGB hat keine rechtsbegründende, sondern nur klarstellende Wirkung für die Zuordnung eines Grundstücks zum Innenbereich.

OVG Saarlouis 2. Senat 12.6.2008 2 C 469/07

Hat die Gemeinde bei Erlass eines – hier vorhabenbezogenen – Bebauungsplans unzweifelhaft zum Ausdruck gebracht, dass die Bewältigung einer immissionsschutzrechtlichen Konfliktsituation zwischen der geplanten neuen Wohnbebauung und einem auf angrenzenden Flächen ansässigen Gewerbebetrieb, hier einem seit Jahrzehnten an Ort und Stelle betriebenen Busunternehmen, ein wesentliches planerisches Anliegen bei der Abwägungsentscheidung darstellt, so erweist sich ein isoliert auf die Teilunwirksamkeitserklärung des Bebauungsplans hinsichtlich darin enthaltener Festsetzungen zum Lärmschutz, hier zur Herstellung einer Lärmschutzwand, bereits wegen insoweit fehlender rechtlicher Teilbarkeit der Satzung als unstatthaft.

Hat sich der Vorhabenträger im Durchführungsvertrag gegenüber der Gemeinde ausdrücklich auch zur Herstellung der Lärmschutzwand verpflichtet, so liegt bereits in der Geltendmachung eines entsprechend eingeschränkten Normenkontrollbegehrens des Vorhabenträgers, hier nach Ausführung der überwiegenden Zahl der geplanten Wohngebäude, auch ein Verstoß gegen den für die gesamte Rechtsordnung geltenden Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB entspr.) unter dem Aspekt des Verbots widersprüchlichen Verhaltens.

VG Saarlouis 2. Kammer 3.6.2008 2 K 1091/07
FG Saarbrücken 2. Senat 17.6.2008 2 K 1179/04
VG Saarlouis 2. Kammer 13.6.2008 2 K 1304/07

Der Umstand, dass durch Altersteilzeit frei werdende Stellen aus finanziellen Gründen nicht mehr nachbesetzt werden können, obwohl deren Nachbesetzung erforderlich ist, stellt einen die Gewährung von Altersteilzeit entgegenstehenden "dringen dienstlichen Belang" i.S.v. § 72 b Abs. 1 Nr. 4 BBG dar.

FG Saarbrücken 2. Senat 2.6.2008 2 K 1537/07
FG Saarbrücken 2. Senat 2.6.2008 2 K 2026/05
VG Saarlouis 2. Kammer 3.6.2008 2 K 835/07