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juris

Entscheidungen aus dem Monat Juni 2008

Gericht Sortierrichtung: aufsteigend Spruchkörper Datum Aktenzeichen
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VG Saarlouis 3. Kammer 24.6.2008 3 K 2131/07
VG Saarlouis 10. Kammer 23.6.2008 10 L 370/08

Einzelfall einer zu Recht ergangenen Aberkennung des Gebrauchsrechts einer tschechischen Fahrerlaubnis

VG Saarlouis 1. Kammer 20.6.2008 1 K 1135/07

Der gesetzliche Ausschluss juristischer Personen von der Mitgliedschaft in der Apothekenkammer verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz, die Freiheit der Berufsausübung oder die europäische Niederlassungsfreiheit bzw. das Kartellverbot.

VG Saarlouis 1. Kammer 20.6.2008 1 L 576/08
VG Saarlouis 6. Kammer 19.6.2008 6 K 460/07

Löscheinsatz der freiwilligen Feuerwehr unentgeltlich SaarlBKG §§ 1 Nr. 1, 7, 27, 39, 41, 45; SaarlPolG §§ 46 Abs. 1 S. 2, 90; SaarlBG a.F. § 26 Abs. 2

1. Die rechtlichen Vorgaben betreffend einen Feuerwehreinsatz einschließlich der Regeln über eine eventuelle Erstattungsfähigkeit der Kosten, die durch einen Feuerwehreinsatz entstanden sind, bestimmen sich nach den Regelungen des seit 01.01.2007 in Kraft befindlichen Gesetzes über den Brandschutz, die Technische Hilfe und den Katastrophenschutz im Saarland (SBKG) (Art. 1 des Gesetzes Nr. 1607 zur Neuordnung des Brand- und Katastrophenschutzes im Saarland vom 29.11.2006, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 21.11.2007 (Amtsbl. S. 2393).

2. §§ 46 Abs. 1 S. 2, 90 SPolG stellen keine Rechtsgrundlage für die Geltendmachung verauslagter Kosten dar, die im Zusammenhang mit einem Löscheinsatz der Freiwilligen Feuerwehr an eine Firma gezahlt wurden, deren technisches Gerät und Personal angefordert wurden.

3. Eine parallele Zuständigkeit der Ortspolizeibehörde lässt sich nicht den Regelungen der §§ 1 Abs. 2 SBKG oder 53 SBKG entnehmen. Diese Regelungen stellen der Sache nach eine Abgrenzung der Zuständigkeit der Feuerwehr gegenüber (noch) spezielleren Gefahrenabwehrbehörden dar.

VG Saarlouis 10. Kammer 17.6.2008 10 L 209/08

Der erforderliche Anordnungsgrund für den Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zu bejahen, wenn es um die Sicherung eines Bleiberechts geht, welches - wie hier die Altfallregelung - voraussetzt, dass sich ein Ausländer weiterhin (geduldet) in der Bundesrepublik aufhält und daher die drohende Abschiebung rechtsvernichtend wirken würde.

VG Saarlouis 2. Kammer 13.6.2008 2 K 1304/07

Der Umstand, dass durch Altersteilzeit frei werdende Stellen aus finanziellen Gründen nicht mehr nachbesetzt werden können, obwohl deren Nachbesetzung erforderlich ist, stellt einen die Gewährung von Altersteilzeit entgegenstehenden "dringen dienstlichen Belang" i.S.v. § 72 b Abs. 1 Nr. 4 BBG dar.

VG Saarlouis 2. Kammer 13.6.2008 2 K 876/07

1. Die Zurruhesetzung eines saarländischen Kommunalbeamten bedarf grundsätzlich der vorherigen Beschlussfassung des Gemeinderates und kann nicht vom Bürgermeister allein verfügt werden.

2. Ein Beamter auf Lebenszeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflichten dauernd unfähig ist.

VG Saarlouis 7. Kammer 13.6.2008 7 K 1107/07

Verstoß gegen die Verpflichtung des Beamten zur Verfassungstreue durch das Halten von Hitlerreden in alkoholisiertem Zustand.

VG Saarlouis 11. Kammer 13.6.2008 11 L 418/08

1. Ist der Friedhofsträger zum einen bereits unter Gesichtspunkten der Verkehrssicherungspflicht rechtlich gehalten, die Standfestigkeit von Grabmälern regelmäßig zu prüfen, und ist dieser zum anderen nach der Friedhofssatzung unter den entsprechenden Voraussetzungen befugt, ein nicht standsicheres Grabmal umzulegen und sogar zu entfernen (also eine deutlich einschneidendere Maßnahme durchzuführen), so folgt daraus auch die Befugnis, eine Standsicherheitsprüfung – in den Grenzen der Verhältnismäßigkeit – durchzuführen.

2. Diese Befugnis erstreckt sich nicht auch auf die Durchführung einer sog. Rüttelprobe, da nach den von der Friedhofssatzung in Bezug genommenen allgemein anerkannten Regeln des Handwerkes davon auszugehen ist, dass eine Druckprobe ausreicht, um die Standsicherheit zu beurteilen.

3. Die Druckprobe muss nicht mit einem Prüfgerät, sondern darf auch per Hand erfolgen.

4. Der Friedhofsträger hat zu gewährleisten, dass auch bei einer Druckprobe per Hand die allgemein anerkannten Anforderungen, z.B. an Druckstärke und Druckdauer, eingehalten werden und eine Beschädigung der Grabmale durch die Prüfung selbst ausgeschlossen wird, d.h. insbesondere keine sog. Rüttelprobe erfolgt.

VG Saarlouis 9. Kammer 11.6.2008 9 K 2105/07

1. Eine im Rahmen von § 16 TV-L vorgenommene Stufenzuordnungentscheidung unterfällt weder im Rahmen der Mitbestimmung bei Einstellung oder Eingruppierung noch unter den Gesichtspunkt der betrieblichen Lohnfindung der Mitbestimmung des Personalrates.

2. Über eine konkret vorgenommene Stufenzuordnung ist der Personalrat im Mitbestimmungsverfahren in Anknüpfung an die Eingruppierungsentscheidung von der Dienststelle regelmäßig zu informieren.

VG Saarlouis 10. Kammer 11.6.2008 10 L 534/08

Keine Verfolgung im Kosovo in Anknüpfung an die katholische Religionszugehörigkeit eines albanischen Volkszugehörigen.

VG Saarlouis 2. Kammer 10.6.2008 2 L 286/08

1. Der Dienstherr ist in Fällen, in denen die miteinander konkurrierenden Beamten in ihrer aktuellen dienstlichen Beurteilung die gleiche Gesamtbeurteilung erhalten haben, zwar durchaus berechtigt, differenzierend auf die Wertungen in den einzelnen Bewertungsmerkmalen abzustellen, um so eine leistungsorientierte Auswahl herbeizuführen, zwingend geboten ist dies jedoch nicht.

2. Es stellt eine sachgerechte Erwägung dar, von mehreren im Wesentlichen gleich geeignet

erscheinenden Beamten denjenigen bevorzugt zu befördern, der sich auf dem anspruchsvollsten Dienstposten bewährt hat.

VG Saarlouis 3. Kammer 10.6.2008 3 K 1292/07

Die saarländische Beihilfeverordnung sieht keine Frist für den Antritt einer genehmigten Anschlussheilbehandlung vor. Eine derartige Frist kann aber als Nebenbestimmung im Sinne des § 36 SVwVfG in den Genehmigungsbescheid aufgenommen werden.

Einzelfall des Nichtvorliegens einer Anschlussheilbehandlung.

VG Saarlouis 3. Kammer 10.6.2008 3 K 31/08
VG Saarlouis 3. Kammer 10.6.2008 3 K 369/06
VG Saarlouis 3. Kammer 10.6.2008 3 K 49/08
VG Saarlouis 9. Kammer 5.6.2008 9 K 284/08

Vom Vorhandensein einer A 16 bzw. B-Gruppen-Stelle für einen Abteilungsleiter eines Ministeriums im Stellenplan als Voraussetzung des regelmäßigen Anschlusses der Mitbestimmung nach § 81 ABs. 2 b) SPersVG ist auch dann auszugehen, wenn die Stelle aus einem anderen Ministerium vorübergehend ausgeglichen ist.

VG Saarlouis 1. Kammer 3.6.2008 1 L 145/08
VG Saarlouis 2. Kammer 3.6.2008 2 K 1091/07
VG Saarlouis 2. Kammer 3.6.2008 2 K 835/07