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juris

Entscheidungen aus dem Monat Juli 2006

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen
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OVG Saarlouis 1. Senat 10.7.2006 1 Q 8/06

Art. 6 Abs. 2 UAbs. 2 VO (EG) Nr. 1254/99 i.d.F. der Verordnung (EG) Nr. 1512/01 ist dahingehend zu verstehen, dass die Zahl der gemeldeten Färsen in den Wirtschaftsjahren 2002 und 2003 mindestens 15 % des Gesamtbestands der Tiere, für die Prämie beantragt worden ist, entsprechen muss.

Scheiden eine oder mehrere gemeldete Färsen während des vorgeschriebenen Haltungszeitraums aus dem Bestand aus, ohne dass unter Beachtung des förmlichen und fristgebundenen Ersetzungsverfahrens des Art. 37 Abs 1 und 2 VO (EG) Nr. 2419/01 Ersatzfärsen benannt werden, so führt dies zum anteiligen Verlust des Prämienanspruchs auch hinsichtlich der gemeldeten Mutterkühe.

OVG Saarlouis 3. Senat 7.7.2006 3 Q 8/06

In Präklusionsverfahren nach § 87 b VwGO gilt der absolute Verzögerungsbegriff.

FG Saarbrücken 1. Senat 6.7.2006 1 V 165/06
OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 6.7.2006 8 U 410/05 - 116

a. § 1 HausTWG ist immer dann anwendbar, wenn objektiv eine Haustürsituation bestanden hat; auf Kenntnis oder verschuldete Unkenntnis der Bank kommt es hierbei nicht an.

b. Der Hinweis auf die Folgen eines verbundenen Geschäfts macht eine Belehrung gemäß Haustürwiderrufsgesetz fehlerhaft.

OVG Saarlouis 2. Senat 5.7.2006 2 Q 5/06

Auf ein Bleiberecht zielende Anordnungen der Obersten Landesbehörden nach § 23 Abs. 1 Satz 1 AufenthG (vormals § 32 AuslG) aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland (hier die "Bleiberegelung für Asylbewerber und abgelehnte Vertriebenenbewerber mit langjährigem Aufenthalt" des Ministeriums für Inneres und Sport vom 20.12.1999 - B 5-5510/1 Altfall - zur Umsetzung des entsprechenden Beschlusses der Innenministerkonferenz vom 18./19.11.1999, "Altfallregelung") sind nicht wie Rechtssätze anzuwenden und auszulegen und begründen dementsprechend für die begünstigten Ausländer keine Rechtsansprüche auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis.

Die nur an den genannten gesetzlichen Zielvorgaben zu orientierende politische Entscheidung, ob die zuständigen Behörden eine solche Anordnung überhaupt treffen und wie sie dabei den begünstigten Personenkreis der Ausländer abgrenzen, unterliegt keiner gerichtlichen Kontrolle und ein subjektiver Anspruch eines einzelnen Ausländers auf Einbeziehung in eine entsprechende Anordnung oder gar (erst) auf Erlass einer solchen besteht nicht.

Der einzelne Ausländer hat - sofern eine entsprechende Anordnung getroffen wird - aus allgemein rechtsstaatlichen Gründen heraus nach Maßgabe des Willkürverbots (Art. 3 Abs. 1 GG) lediglich einen Anspruch auf Gleichbehandlung, für den allein die praktische Anwendung durch die zuständige Behörde bezogen auf das jeweilige Bundesland maßgebend ist.

Zu dem Fall einer unterbliebenen Mitwirkung bei Maßnahmen der Passbeschaffung beziehungsweise bei der Klärung der Staatsangehörigkeit.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 4.7.2006 4 U 379/05 - 172

Zur verjährungsunterbrechenden Wirkung eines Abfindungsvergleichs.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 4.7.2006 4 U 535/05 - 210

a) Eine Amtspflicht entfaltet nur dann drittschützende Wirkung i.S. des § 839 BGB, wenn die verletzte Amtspflicht gerade im Interesse einzelner Staatsbürger oder einer individualisierbaren Personengruppe zu erfüllen ist und nicht lediglich der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und dem Schutz des allgemeinen Interesses des Gemeinwesens dient.

b) Unterlässt ein Beamter eines Ausländeramtes eine zu erteilende Wohnsitz beschränkende Auflage gemäß § 14 Abs. 2 AuslG a.F. und führt diese Pflichtverletzung aufgrund eines Umzugs des Ausländers in das Gebiet eines Landkreises eines anderen Bundeslandes zu einer wirtschaftlichen Belastung des betreffenden Landkreises, so wird dieser nicht durch § 839 BGB geschützt.

OVG Saarlouis 1. Senat 3.7.2006 1 Q 7/06

Der Widerruf einer Reisegewerbekarte unterliegt trotz Fehlens von Ermessenserwägungen in den Gründen des Widerrufsbescheids nicht der Aufhebung, wenn sich der Widerruf unter den konkreten Umständen des Einzelfalls als die einzig ermessensfehlerfreie Entscheidung darstellt.