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juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2005

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen
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FG Saarbrücken 1. Senat 16.11.2005 1 K 268/00

Finden die Strafverfolgungsbehörden im Rahmen einer Durchsuchung im häuslichen Umfeld eines Steuerpflichtigen erhebliche Vermögenswerte (Bargeld i.H. von rd. 400.000 Euro, Edelsteine), so ist der Steuerpflichtige zur Vermeidung einer entsprechenden Schätzung gehalten, die Herkunft der Mittel nachvollziehbar zu erläutern.

FG Saarbrücken 1. Senat 16.11.2005 1 K 333/01

Die Vermietung eines in ein Schiffsregister eingetragenen Schiffes beinhaltet die Vermietung unbeweglichen Vermögens, so dass insoweit alleine die Regelung in § 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 6a EStG zur Anwendung kommt. Liegt dieses Schiff ausschließlich in einem türkischen Hafen, so erzielt der Steuerpflichtige durch die Vercharterung ausländische Einkünfte.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 16.11.2005 5 U 1/05 - 1

1. Zum Ausschluss der Deckung für Streitigkeiten aus der Bestellung einer Grundschuld.

2. Zum Ausschluss der Deckung bei Falschbeurkundung eines Grundstückskaufpreises.

LSG Saarbrücken 2. Senat 16.11.2005 L 2 U 182/02

Bei der Berechnung einer Übergangsleistung nach § 3 Abs 2 BKV ist eine Berufsunfähigkeitsrente aus einer privaten Versicherung auf die durch die Berufsaufgabe entstandenen wirtschaftlichen Nachteile schadenmindernd anzurechnen, wenn sie aufgrund derselben Erkrankung gewährt wird, die zum Arbeitsplatzverlust geführt hat.

FG Saarbrücken 1. Senat 15.11.2005 1 V 255/05

Bei der Frage nach Vorliegen einer Mitunternehmerschaft kann das wegen der Nichtbeteiligung des Steuerpflichtigen an den stillen Reserven fehlende Unternehmerrisiko durch ein für den stillen Gesellschafter vereinbartes Wettbewerbsverbot ausgeglichen werden. Ein solches Wettbewerbsverbot ist bei Vorliegen einer (typischen) stillen Gesellschaft nur schwer vorstellbar und besitzt für das Vorliegen einer atypisch stillen Gesellschaft indizielle Bedeutung

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 15.11.2005 4 U 489/04-138

a. Die Handlung eines Notars wegen einer Verletzung der Aufklärungspflicht entscheidet aus, wenn die Betroffenen von dritter Seite umfassend über alle relevanten Risiken aufgeklärt worden sind.

b. Eine Haftung des Notars unter dem Gesichtspunkt einer Aufklärungspflichtsverletzung kommt darüber hinaus auch dann nicht in Betracht, wenn die Betroffenen das aufklärungsbedürftige Rechtsgeschäft in gleicher Weise vorgenommen hätten, wenn der Notar die unterlassene Aufklärung durchgeführt hätte.

VG Saarlouis 10. Kammer 11.11.2005 10 F 30/05.A

Keine entsprechende Anwendung von § 14 a AsylVfG auf "Altfälle" im Wege summarischer Prüfung

VG Saarlouis 5. Kammer 11.11.2005 5 F 26/05

a. Die faktische Einziehung eines nicht förmlich gewidmeten tatsächlich öffentlichen Platzes ist kein Verwaltungsakt

b. Soweit im Rahmen von § 34 BauGB unbebaute Grundstücke geeignet sind, einem Bebauungszusammenhang herzustellen, obwohl sie wegen ihrer besonderen Zweckbestimmung (Sportplätze, Erholungsfläche) einer Bebauung entzogen sind, bedeutet das nicht, dass diese Freiflächen einer Bebauung rechtlich entzogen sind.

OLG Saarbrücken Vergabesenat 9.11.2005 1 Verg 4/05

Zur erstmaligen Benennung von Auftragskriterien in den Verdingungsunterlagen.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 9.11.2005 5 U 286/05 - 26

Besteht kein objektiver Anhaltspunkt für eine Selbsttötung des Versicherten, der mit seinem PKW bei einem Verkehrsunfall auf regennasser Straße ins Schleudern geraten und tödlich verunglückt war, so darf der Versicherer den Abschluss sachverständiger Ermittlungen über die Unfallursache nicht abwarten, bevor er die Lebensversicherungssumme auszahlt.

LSG Saarbrücken 3. Senat 9.11.2005 L 3 KA 11/02
LSG Saarbrücken 3. Senat 9.11.2005 L 3 KA 12/02
FG Saarbrücken 1. Senat 8.11.2005 1 V 260/05

Zur Berechnung der Entfernungspauschale ist bei Einrichtung einer Fahrgemeinschaft mehrerer Arbeitnehmer jeweils nur die kürzeste Straßenverbindung des einzelnen Arbeitnehmers zwischen dessen Wohnung und Arbeitsstätte maßgebend. Umwege zum gemeinsamen Treffpunkt oder Umwege für das Abholen der Mitglieder der Fahrgemeinschaft bleiben außer Betracht. Dementsprechend berechtigt ein Unfall auf einem Umweg zum gemeinsamen Treffpunkt oder einem Umweg für das Abholen der Mitglieder der Fahrgemeinschaft nicht zum Werbungskosten-Abzug.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 8.11.2005 4 U 424/04-118

Zur Bestimmung des Haftungsumfangs einer Bürgschaftserklärung

VG Saarlouis 5. Kammer 8.11.2005 5 K 13/05.A
VG Saarlouis 5. Kammer 8.11.2005 5 K 17/05.A
FG Saarbrücken 1. Senat 7.11.2005 1 V 271/05

Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist in einem auf Erlass einer einstweilige Anordnung gerichteten Eilverfahren nicht verletzt, wenn das Gericht den Schriftsatz der Finanzbehörde vor Erlass seiner Entscheidung nicht nochmals dem Antragsteller zur Stellungnahme übersendet.

OVG Saarlouis 3. Senat 4.11.2005 3 W 20/05

Steht die Gewaltanwendung gegen den Ehepartner nicht sicher fest, führt die Interessen-abwägung gleichwohl zur vorläufigen Bestätigung einer polizeilichen Wohnungsverweisung.

VG Saarlouis 1. Kammer 3.11.2005 1 K 12/05
VG Saarlouis 1. Kammer 3.11.2005 1 K 146/04
VG Saarlouis 1. Kammer 3.11.2005 1 K 41/05
VG Saarlouis 5. Kammer 3.11.2005 5 F 28/05

Die Zwei-Wohnungsklausel bestimmt den Gebietscharakter nur, wenn sich das aus dem Bebauungsplan ergibt.

VG Saarlouis 5. Kammer 3.11.2005 5 F 32/05
OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 3.11.2005 8 U 194/05-56

a. Zur Beweislast beim dinglichen Herausgabeanspruch

b. Zur Rechtsnatur schuldrechtlicher Wohnrechtseinräumung.

OVG Saarlouis 1. Senat 31.10.2005 1 Q 62/05
VG Saarlouis 12. Kammer 28.10.2005 12 K 235/04

Eine durch bewusste Täuschung -nämlich das Verschweigen einer gleichzeitig bestehenden, weiteren Ehe, daraus hervorgegangener Kinder und entsprechender Unterhaltsverpflichtungen- erwirkte Einbürgerung kann nach allgemeinen Rücknahmevorschriften zurückgenommen werden.

VG Saarlouis 5. Kammer 27.10.2005 5 F 18/05
OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 27.10.2005 8 U 626/04-171

1. Vermacht der überlebende Ehegatte einer fortgesetzten Gütergemeinschaft einem gemeinschaftlichen Abkömmling ein zum Gesamtgut gehörendes Grundstück und beschwert diesen mit einer Ausgleichszahlung zu Gunsten des anderen gemeinschaftlichen Abkömmlings, so liegt darin die Anordnung von Verschaffungsvermächtnissen und damit keine letztwillige Verfügung über den Anteil der Abkömmling am Gesamtgut.

2. Haben Ehegatten in einen gemeinschaftlichen Testament einem ihrer Kinder ein Grundstück vermacht und dieses mit einer Ausgleichszahlung zu Gunsten des anderen Kindes beschwert, so steht es der Auslegung der Verfügungen als wechselbezüglich nicht entgegen, wenn die Höhe der Ausgleichszahlung in dem Testament zwar nicht ausdrücklich geregelt ist, sich jedoch im Wege der Auslegung des Testament ergibt.

OVG Saarlouis 3. Senat 24.10.2005 3 W 16/05
FG Saarbrücken 1. Senat 21.10.2005 1 V 266/05

Wird eine wesentliche Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft gegen einen in Raten zu zahlenden Kaufpreis veräußert, hat der Verkäufer generell ein Wahlrecht zwischen Sofortversteuerung und Zuflussbesteuerung (a.A. FG Düsseldorf, Urteil vom 25.8.2005, 15 K 2016/03 E, StE 2005, 657).