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juris

Entscheidungen vom 31. März 2004

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen  
OVG Saarlouis 2. Senat 31.3.2004 2 N 2/03

1. Die Polizeiverordnung über den Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden im Saarland vom 26.7.2000 (Amtsbl. S. 1246) i.d.F. der Verordnung zur Änderung der Polizeiverordnung über den Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden im Saarland vom 9.12.2003 (Amtsbl. S. 2996) erweist sich hinsichtlich der an die Zugehörigkeit zu Hunden im Sinne von § 6 I 1 VO anknüpfenden Bestimmung nicht als teilweise nichtig.

2. Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Gesetzvorbehalt für Eingriffsmaßnahmen gegenüber Hunden der in § 6 I 1 Polizeiverordnung gelisteten Rassen beziehungsweise des dort aufgeführten Hundetyps (vgl. dessen Urteile vom 3.7.2002 - 6 CN 8.01 - und vom 18.12.2002 - 6 CN 4.01 -) war der Verordnungsgeber der Polizeiverordnung angesichts der bei diesen Hunden festzustellenden Wesenseigenschaften berechtigt, Gefahrerforderungsgriffe im Wege einer Polizeiverordnung festzulegen.

3. Die §§ 59 I und II SPolG, die zum Erlass von Verordnungen zur Gefahrenabwehr ermächtigten, berechtigten den Verordnungsgeber zugleich, Gefahrerforschungsmaßnahmen im Wege einer Polizeiverordnung jedenfalls dann zu erlassen, wenn solche Eingriffe in sachlichem Zusammenhang zu der Regelungsmaterie einer zur Gefahrenabwehr erlassenen Polizeiverordnung stehen und diese im Vorfeld der konkret von den Regelungen der Polizeiverordnung erfassten speziellen Gefahrenlagen ergänzt. Offen bleibt insoweit, ob die Ermächtigungsgrundlage zugleich die Ermächtigung umfasst, Polizeiverordnungen zu erlassen, die ausschließlich der Gefahrerforschung dienen.

4. Das von Hunden nach § 6 I 1 Polizeiverordnung ausgehende Gefahrverdachtspotential ergibt sich, auch ohne dass aussagekräftige Statistiken oder sonstiges belastbares Erfahrungswissen beziehungsweise genetische Untersuchungen vorliegen, aus den vorhandenen "Beißstatistiken" und fachlichen Äußerungen. Danach ist bei diesen Hunden ein spezifisches Aggressionsverhalten möglich, das die Annahme eine entsprechenden Gefahrenverdachtes ebenso rechtfertigt wie die Möglichkeit der Widerlegung dieses Verdachtes durch einen Wesenstest (vgl. bereits das Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 1.12.1993 - 3 N 3/93 -, AS 24, 412).

5. Die nach der Polizeiverordnung alle drei Jahre zu absolvierenden Wesenstestungen sind zur Gefahrerforschung ausreichend, angemessen und verhältnismäßig. Die Belastung der Halter mit den Kosten der Wesenstests ist nicht zu beanstanden, da die Halter derartiger Hunde den Gefahrenverdacht zurechenbar mitverursacht haben.

6. Zur Frage der hinreichenden Bestimmtheit von § 6 I, III und 3 I Polizeiverordnung (vgl. o.).

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 31.3.2004 5 U 527/02 - 64

Zu den Voraussetzungen von Ansprüchen aus Geschäftsführung ohne Auftrag und zum Gesamtschuldnerausgleich bei Zahlung auf Steuerschulden aus dem T1-Verfahren nach dem Zollkodex.