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juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2018

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen
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OVG Saarlouis 2. Senat 14.5.2018 2 A 382/17

1. § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG knüpft Rechtsfolgen an das Bestehen der ehelichen Lebensgemeinschaft und nicht an die formale rechtliche Existenz der Ehe. Nicht maßgeblich ist in diesem Zusammenhang daher auch, ob die bürgerlich-rechtlichen Voraussetzungen für eine Ehescheidung erfüllt sind (vgl. §§ 1564f. BGB). Trotz des (formalen) Bestehens einer Ehe ist die eheliche Lebensgemeinschaft beendet, wenn sich die Eheleute endgültig getrennt haben.

2. Ein Gericht verletzt seine Aufklärungspflicht aus § 86 Abs. 1 VwGO grundsätzlich nicht, wenn es den aus seiner Sicht entscheidungserheblichen Sachverhalt aufgrund der beigezogenen Verwaltungsvorgänge für aufgeklärt hält und von einer Beweiserhebung absieht. Die Aufklärungsrüge im Berufungszulassungsverfahren dient nicht dazu, nicht gestellte Beweisanträge zu ersetzen. Bloße Ankündigungen von Beweisanträgen in die mündliche Verhandlung vorbereitenden Schriftsätzen sind insoweit nicht ausreichend.

OVG Saarlouis 2. Senat 11.5.2018 2 A 850/17

Bei der Beantwortung der nach § 12 Abs. 4 LBO 2015 aufgeworfenen Frage, ob sich eine - nicht an der Stätte der Leitung angebrachte - Werbeanlage, hier in Form einer Bemalung auf einer Giebelwand, in einem reinen oder allgemeinen Wohngebiet befindet, ist auf die Kategorisierung der §§ 3 und 4 BauNVO 1990 abzustellen und die das betroffene Grundstück prägende Bebauung in der näheren Umgebung im Verständnis des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB zu bewerten.

Die sich mit Blick auf die Ermächtigungsgrundlage in dem § 85 Abs. 1 Nr. 1 und 2 LBO 2004/2015 aufdrängende Frage, ob eine allgemeine kategorisierende, ebenfalls lediglich auf "Gebiete" verweisende Regelung zur Gestaltung eines "Ortsbildes" (Nr. 1) oder zu "ortsgestalterischen Gründen" (Nr. 2) ohne einen konkreten Bezug zur Schutzwürdigkeit des jeweiligen Bereichs beziehungsweise eine entsprechende Interpretation der erwähnten Ermächtigungsgrundlage, sei es unter dem formellen Aspekt normativer Bestimmtheit oder unter (materiellen) Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten, mit höherrangigem Recht im Einklang zu bringen ist, kann hier offen bleiben.

Die Frage, ob bei der Überprüfung der Ermessensentscheidung bei Erlass einer Beseitigungsanordnung (§ 82 Abs. 1 LBO) eine Verletzung des aus dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) herzuleitenden Willkürgebots vorlag, ist ebenfalls konkret umgebungsbezogen zu untersuchen und zu beantworten.

OVG Saarlouis 1. Senat 26.4.2018 1 A 543/17

1. Unverfolgt ausgereisten syrischen Staatsangehörigen droht bei einer derzeit allenfalls hypothetisch zu unterstellenden unfreiwilligen Rückkehr nach Syrien nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung aus einem der in § 3 Abs. 1 AsylG aufgeführten Gründe allein wegen der Ausreise aus dem Heimatland, der Asylantragstellung und des Aufenthalts im Ausland.

2. Auch bei im wehrpflichtigen Alter vor einer Einberufung oder auch als Reservisten ausgereisten männlichen Syrern, die Gefahr laufen, bei der Rückkehr wegen Wehrdienstentziehung bestraft oder zwangsweise von der syrischen Armee eingezogen zu werden, liegen im Regelfall keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die ihnen drohenden Maßnahmen aus einem der in § 3 Abs. 1 AsylG genannten Gründe - etwa wegen einer als der Wehrdienstentziehung zugrunde liegend vermuteten politischen Opposition zum Regime - ergehen würden.

(jeweils im Anschluss an die ständige Rechtsprechung des 2. Senats des Oberverwaltungsgerichts)

OVG Saarlouis 1. Senat 26.4.2018 1 A 593/17

Staatenlose Palästinenser aus Syrien, die von der United Nations Relief and Work Agency for Palestine Refugees in the Near East (UNRWA) registriert sind, sind als Flüchtlinge nach § 3 Abs. 2 Satz 2 AsylG anzuerkennen, wenn sie Syrien infolge der Zerstörung ihres Flüchtlingslagers durch das Bürgerkriegsgeschehen verlassen haben und ihnen im Zeitpunkt ihrer Ausreise keine Möglichkeit offenstand, in anderen Teilen des Mandatsgebietes der UNRWA Schutz zu finden (im Anschluss an die Rechtsprechung des 2. Senats des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes).

Die Flüchtlingseigenschaft ist auch in diesem Fall vom Bundesamt für Migra-tion und Flüchtlinge in einem Asylverfahren zu prüfen und festzustellen; dessen Prüfungsbefugnis ist allerdings darauf beschränkt festzustellen, ob der Antragsteller tatsächlich Schutz und Beistand der UNRWA genossen hat, ob dieser aus von seinem Willen unabhängigen Gründen entfallen ist und keine gesetzlichen Ausschlussgründe vorliegen.

Die Konzeption des Art. 1 Abschnitt D GFK ist nur in sich schlüssig, wenn dem entfallenen Schutz durch die UNRWA, der durch Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ersetzt wird, eine gewisse Qualität bzw. ein Mindeststandard in Bezug auf die Befriedigung der Grundbedürfnisse der schutzberechtigten Personen (Ausbildung, medizinische Versorgung, Fürsorge und Sozialdienste, Kleinkredite, Lagerinfrastruktur und -verbesserung, humanitäre Hilfe) innegewohnt hat.

Nach der Auskunftslage ist davon auszugehen, dass die UNRWA ihrem Auftrag, die Grundversorgung der palästinensischen Flüchtlinge im Lager Yarmouk sicherzustellen, seit der Übernahme der Kontrolle durch den IS und der weitgehenden Zerstörung der Infrastruktur des Lagers im Jahr 2015 nicht mehr in dem in der Genfer Flüchtlingskonvention vorausgesetzten (Mindest-) Maß gerecht werden kann. Es ist ihr unmöglich geworden, den dort lebenden Flüchtlingen Lebensverhältnisse zu gewährleisten, die mit der ihr übertragenen Aufgabe im Einklang stehen.

Staatenlosen Palästinensern aus Syrien steht derzeit auch de facto grundsätzlich keine Möglichkeit offen, in anderen Teilen des Mandatsgebietes der UNRWA innerhalb oder außerhalb Syriens deren Schutz in Anspruch zu nehmen.

OVG Saarlouis 1. Senat 26.4.2018 1 A 603/17

Unverfolgt ausgereisten syrischen Staatsangehörigen droht bei einer derzeit allenfalls hypothetisch zu unterstellenden unfreiwilligen Rückkehr nach Syrien nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung aus einem der in § 3 Abs. 1 AsylG aufgeführten Gründe allein wegen der Ausreise aus dem Heimatland, der Asylantragstellung und des Aufenthalts im Ausland.

Das gilt auch für eine staatenlose Palästinenserin, die nicht unter dem Schutz der UNRWA gestanden bzw. dies nicht nachgewiesen hat.

OVG Saarlouis 1. Senat 26.4.2018 1 A 645/17

Staatenlose Palästinenser aus Syrien, die von der United Nations Relief and Work Agency for Palestine Refugees in the Near East (UNRWA) registriert sind, sind als Flüchtlinge nach § 3 Abs. 2 Satz 2 AsylG anzuerkennen, wenn sie Syrien infolge der Zerstörung ihres Flüchtlingslagers durch das Bürgerkriegsgeschehen verlassen haben und ihnen im Zeitpunkt ihrer Ausreise keine Möglichkeit offenstand, in anderen Teilen des Mandatsgebietes der UNRWA Schutz zu finden (im Anschluss an die Rechtsprechung des 2. Senats des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes).

Die Flüchtlingseigenschaft ist auch in diesem Fall vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in einem Asylverfahren zu prüfen und festzustellen; dessen Prüfungsbefugnis ist allerdings darauf beschränkt festzustellen, ob der Antragsteller tatsächlich Schutz und Beistand der UNRWA genossen hat, ob dieser aus von seinem Willen unabhängigen Gründen entfallen ist und keine gesetzlichen Ausschlussgründe vorliegen.

Die Konzeption des Art. 1 Abschnitt D GFK ist nur in sich schlüssig, wenn dem entfallenen Schutz durch die UNRWA, der durch Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ersetzt wird, eine gewisse Qualität bzw. ein Mindeststandard in Bezug auf die Befriedigung der Grundbedürfnisse der schutzberechtigten Personen (Ausbildung, medizinische Versorgung, Fürsorge und Sozialdienste, Kleinkredite, Lagerinfrastruktur und -verbesserung, humanitäre Hilfe) innegewohnt hat.

Nach der Auskunftslage ist davon auszugehen, dass die UNRWA ihrem Auftrag, die Grundversorgung der palästinensischen Flüchtlinge im Lager Nairab sicherzustellen, seit der weitgehenden Zerstörung der Infrastruktur des Lagers im Jahr 2015 nicht mehr in dem in der Genfer Flüchtlingskonvention vorausgesetzten (Mindest-) Maß gerecht werden kann. Es ist ihr unmöglich geworden, den dort lebenden Flüchtlingen Lebensverhältnisse zu gewährleisten, die mit der ihr übertragenen Aufgabe im Einklang stehen.

Staatenlosen Palästinensern aus Syrien steht derzeit auch de facto grundsätzlich keine Möglichkeit offen, in anderen Teilen des Mandatsgebietes der UNRWA innerhalb oder außerhalb Syriens deren Schutz in Anspruch zu nehmen.

OVG Saarlouis 1. Senat 25.4.2018 1 B 105/18

1. Bereits der einmalige Konsum sogenannter harter Drogen rechtfertigt grundsätzlich die Annahme der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen, ohne dass es des Nachweises einer Drogenabhängigkeit, eines regelmäßigen Konsums oder auch nur bei gelegentlichem Konsum des Unvermögens zur Trennung von Drogenkonsum und Kraftfahrzeugführung bedarf.

2. Gibt ein Fahrerlaubnisinhaber anlässlich einer polizeilichen Durchsuchung seiner Wohnung an, die dort vorgefundenen harten Drogen zum Eigenkonsum zu besitzen, so rechtfertigt dies gemäß § 11 Abs. 7 FeV die Annahme seiner Nichteignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs, ohne dass es der Beibringung eines Gutachtens bedarf.

VG Saarlouis 5. Kammer 25.4.2018 5 K 753/16
OVG Saarlouis 1. Senat 24.4.2018 1 B 134/18

1. Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 146 Abs. 4 Satz 2 VwGO hat der Beschwerdeführer bei Begründung der Beschwerde, anders als bei Einlegung der Beschwerde (§ 147 Abs. 2 VwGO), nicht die Wahl zwischen Ausgangs- und Rechtsmittelgericht.

2. Das Verwaltungsgericht ist verpflichtet, versehentlich an es adressierte Schriftsätze im ordnungsgemäßen Geschäftsgang an das zuständige Gericht - hier das Oberverwaltungsgericht - weiterzuleiten; eine zögerliche Sachbehandlung durch das Verwaltungsgericht rechtfertigt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 60 VwGO).

3. Zu den Anforderungen an eine Beschwerdebegründung.

OVG Saarlouis 2. Senat 24.4.2018 2 A 505/17

1. Die Rüge einer unzureichenden Sachaufklärung durch das Verwaltungsgericht in einem Berufungszulassungsverfahren ist kein geeignetes Mittel, um von dem die Zulassung des Rechtsmittels begehrenden Beteiligten in erster Instanz nicht gestellte förmliche Beweisanträge zu ersetzen.

2. Kann die Behörde bei dringendem Handlungsbedarf sogar ohne vorausgehenden Verwaltungsakt im Wege des Verwaltungszwangs vorgehen, so muss es ihr - ebenso und erst recht - möglich sein, zu dem "Schnellverfahren" des § 18 Abs. 2 SVwVG überzugehen, wenn sich die Gefahrenlage nach Erlass einer Beseitigungsanordnung intensiviert oder wenn diese sich, z.B. aufgrund neu gewonnener Erkenntnisse, dringlicher als zunächst angenommen darstellt.

OVG Saarlouis 2. Senat 19.4.2018 2 A 737/17

Die auf einen sicheren Drittstaat bezogene Abschiebungsandrohung in dem einen Asylantrag als unzulässig ablehnenden Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge ist nicht bereits deshalb rechtswidrig, weil der nach § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG vorgeschriebene Ausspruch zur Feststellung des Nichtvorliegens von nationalen Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG gänzlich fehlt und eine Prüfung nicht vorgenommen wurde. Die Tatsachengerichte müssen diese Prüfung in diesen Fällen unter Aufklärung des Sachverhalts auch erstmals selbst vornehmen. (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom Beschluss vom 3.4.2017 - 1 C 9.16 -, NVwZ 2017, 1207).

Die sich letztlich aus dem Prozessrecht ergebende Verpflichtung, die Sache spruchreif zu machen, beschränkt sich nicht allein darauf, im Rahmen einer Anfechtungsklage gegen eine Abschiebungsanordnung bzw. -androhung inzident zu prüfen, ob die Voraussetzungen für ein nationales Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG vorliegen. Die Verwaltungsgerichte müssen gegebenenfalls eine solche Feststellung auf einen entsprechenden Verpflichtungsantrag des Ausländers oder der Ausländerin hin im Urteil erstmals treffen.

Ein nationales Abschiebungsverbot nach dem § 60 Abs. 5 AufenthG ist mit Blick auf das dem Art. 3 EMRK und dem gleichlautenden Art. 4 der Charta der Grundrechte der europäischen Union (EUGrCh) festzustellen, wenn dem Ausländer oder der Ausländerin in dem Abschiebezielstaat - hier die Republik Bulgarien - eine "unmenschliche und erniedrigende Behandlung" droht.

Schlechte humanitäre Bedingungen im Abschiebezielstaat können in engen Ausnahmefällen ein Abschiebungsverbot auf dieser Grundlage begründen.

Nach der aktuellen Erkenntnislage entsprechen die Aufnahmebedingungen in Bulgarien für dort anerkannte Schutzberechtigte gegenwärtig regelmäßig nicht diesen Erfordernissen, so dass die nach dem "Prinzip des gegenseitigen Vertrauens" bei Mitgliedstaaten der Europäischen Union zugrunde zu legende Vermutung der Einhaltung dieser völker- beziehungsweise gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben hier ausnahmsweise als widerlegt angesehen werden muss.

Es ist mit Art. 3 EMRK nicht vereinbar, wenn sich ein anerkannter Flüchtling, der von staatlicher Unterstützung vollständig abhängig ist und sich in einer gravierenden Mangel- oder Notsituation befindet, weitreichender staatlicher Gleichgültigkeit ausgesetzt sieht (vgl. hierzu vgl. EGMR, Urteile vom 21.1.2011- 30696/09 - (zu Griechenland) und vom 28.6.2011 - Nr. 8319/07 -, NVwZ 2012, 681). Das ist gegenwärtig in Bulgarien der Fall. Die Ausgestaltung des Sozialsystems in Bulgarien führt dazu, dass als schutzberechtigt anerkannte Flüchtlinge in der Regel nicht in der Lage sind, staatliche Unterstützung zu erlangen.

Ob bei seit Jahren als sogenannte Sekundärmigranten in Deutschland lebenden, zuvor in Bulgarien als Flüchtlinge anerkannten Schutzsuchenden überhaupt noch von einer realistischen Chance einer Rückführung auf der Grundlage des Art. 7 Abs. 3 des bilateralen Abkommens mit der Republik Bulgarien ausgegangen werden kann, erscheint zweifelhaft, bleibt hier aber offen.

OVG Saarlouis 2. Senat 19.4.2018 2 A 741/17

Die auf einen sicheren Drittstaat bezogene Abschiebungsandrohung in dem einen Asylantrag als unzulässig ablehnenden Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge ist nicht bereits deshalb rechtswidrig, weil der nach § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG vorgeschriebene Ausspruch zur Feststellung des Nichtvorliegens von nationalen Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG gänzlich fehlt und eine Prüfung nicht vorgenommen wurde. Die Tatsachengerichte müssen diese Prüfung in diesen Fällen unter Aufklärung des Sachverhalts auch erstmals selbst vornehmen. (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom Beschluss vom 3.4.2017 - 1 C 9.16 -, NVwZ 2017, 1207).

Die sich letztlich aus dem Prozessrecht ergebende Verpflichtung, die Sache spruchreif zu machen, beschränkt sich nicht allein darauf, im Rahmen einer Anfechtungsklage gegen eine Abschiebungsanordnung bzw. -androhung inzident zu prüfen, ob die Voraussetzungen für ein nationales Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG vorliegen. Die Verwaltungsgerichte müssen gegebenenfalls eine solche Feststellung auf einen entsprechenden Verpflichtungsantrag des Ausländers oder der Ausländerin hin im Urteil erstmals treffen.

Ein nationales Abschiebungsverbot nach dem § 60 Abs. 5 AufenthG ist mit Blick auf das dem Art. 3 EMRK und dem gleichlautenden Art. 4 der Charta der Grundrechte der europäischen Union (EUGrCh) festzustellen, wenn dem Ausländer oder der Ausländerin in dem Abschiebezielstaat - hier die Republik Bulgarien - eine "unmenschliche und erniedrigende Behandlung" droht.

Schlechte humanitäre Bedingungen im Abschiebezielstaat können in engen Ausnahmefällen ein Abschiebungsverbot auf dieser Grundlage begründen.

Nach der aktuellen Erkenntnislage entsprechen die Aufnahmebedingungen in Bulgarien für dort anerkannte Schutzberechtigte gegenwärtig regelmäßig nicht diesen Erfordernissen, so dass die nach dem "Prinzip des gegenseitigen Vertrauens" bei Mitgliedstaaten der Europäischen Union zugrunde zu legende Vermutung der Einhaltung dieser völker- beziehungsweise gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben hier ausnahmsweise als widerlegt angesehen werden muss.

Es ist mit Art. 3 EMRK nicht vereinbar, wenn sich ein anerkannter Flüchtling, der von staatlicher Unterstützung vollständig abhängig ist und sich in einer gravierenden Mangel- oder Notsituation befindet, weitreichender staatlicher Gleichgültigkeit ausgesetzt sieht (vgl. hierzu vgl. EGMR, Urteile vom 21.1.2011- 30696/09 - (zu Griechenland) und vom 28.6.2011 - Nr. 8319/07 -, NVwZ 2012, 681). Das ist gegenwärtig in Bulgarien der Fall. Die Ausgestaltung des Sozialsystems in Bulgarien führt dazu, dass als schutzberechtigt anerkannte Flüchtlinge in der Regel nicht in der Lage sind, staatliche Unterstützung zu erlangen.

Ob bei seit Jahren als sogenannte Sekundärmigranten in Deutschland lebenden, zuvor in Bulgarien als Flüchtlinge anerkannten Schutzsuchenden überhaupt noch von einer realistischen Chance einer Rückführung auf der Grundlage des Art. 7 Abs. 3 des bilateralen Abkommens mit der Republik Bulgarien ausgegangen werden kann, erscheint zweifelhaft, bleibt hier aber offen.

OVG Saarlouis 2. Senat 19.4.2018 2 B 52/18

1. Mit Blick auf geltend gemachte Rückkehrschwierigkeiten ist eine besondere Härte iSv § 31 Abs. 2 AufenthG nur anzunehmen, wenn im Einzelfall über die regelmäßig mit der Aufenthaltsverlagerung in ein anderes Land verbundenen Schwierigkeiten hinaus besondere Umstände vorliegen, aus denen heraus die Ausreisepflicht den konkreten Ausländer oder die Ausländerin ungleich härter trifft als andere in vergleichbarer Situation.

2. Auch der Umstand, dass eine marokkanische Staatsangehörige nach einer gescheiterten Ehe als Frau allein nach Marokko zurückkehren muss, begründet insoweit nicht schon eine "besondere" Härte, da nach allgemeiner Erkenntnislage nicht davon auszugehen ist, dass speziell geschiedene Frauen Übergriffen oder ähnlichen Maßnahmen ausgesetzt sind.

3. Der Umstand, dass die Beendigung der ehelichen Lebensgemeinschaft ausschließlich auf die Initiative des Ehepartners des Ausländers oder - hier - der Ausländerin zurückgeht und die Ausländerin selbst an der Ehe festhalten will, spricht gegen eine Unzumutbarkeit des Festhaltens an der ehelichen Lebensgemeinschaft im Sinne des § 31 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 Alt. 2 AufenthG . (vgl. bereits Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 24. Februar 2011 - 2 B 17/11 -, juris)

OVG Saarlouis 1. Senat 18.4.2018 1 B 23/18

1. Zur Bekanntgabe eines Gebührenbescheides als Voraussetzung für dessen Wirksamwerden.

2. Mahnung als Vollstreckungsvoraussetzung.

OVG Saarlouis 1. Senat 18.4.2018 1 B 24/18

1. Zur Bekanntgabe eines Gebührenbescheides als Voraussetzung für dessen Wirksamwerden.

2. Mahnung als Vollstreckungsvoraussetzung.

OVG Saarlouis 1. Senat 11.4.2018 1 A 585/17

1. Bei der Entscheidung über einen Berufungszulassungsantrag sind im Rahmen des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO auch ordnungsgemäß dargelegte neue, erst nach Erlass der angegriffenen verwaltungsgerichtlichen Entscheidung ergangene, Tatsachen zu berücksichtigen, sofern sie nach materiellem Recht maßgeblich sind.

2. Wird eine Entscheidung auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt, so können ernstliche Zweifel an ihrer Richtigkeit nur dann angenommen werden, wenn sich jede der gegebenen Begründungen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit als unzutreffend erweist.

3. Eine Zulassung der Berufung wegen besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten der Streitsache kann nur dann erfolgen, wenn die Schwierigkeiten sich auf die Klärung solcher Fragen beziehen, die sowohl für den konkreten Fall als auch für das konkrete Verfahren, in dem die Zulassung begehrt wird, entscheidungserheblich sind.

OVG Saarlouis 2. Senat 11.4.2018 2 A 147/18

Allein die pauschale, schlagwortartige Bezugnahme auf eines oder mehrere der vom UNHCR formulierten Risikoprofile (z.B. Sunnit) kann die Annahme einer politischen Verfolgung syrischer Schutzsuchender nicht stützen.

OVG Saarlouis 1. Senat 5.4.2018 1 B 32/18.NC

Zur Berücksichtigung von Team-Teaching (Beteiligung von zwei Lehreinheiten an einer Lehrveranstaltung) in der Kapazitätsberechnung

OVG Saarlouis 1. Senat 5.4.2018 1 B 35/18.NC

Zur Berechnung der Kapazität des ersten Studienabschnitts

OVG Saarlouis 2. Senat 5.4.2018 2 B 136/18

Sofern durch entsprechende Vorkehrungen des Veranstalters (hier: eine Bürgerinitiative) gewährleistet ist, dass bei der geplanten Veranstaltung inhaltlich keine Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen zu befürchten sind, ist die Ablehnung der Überlassung der Einrichtung durch die Gemeinde wegen der politischen Ausrichtung der Veranstaltung nicht gerechtfertigt.

OVG Saarlouis 2. Senat 29.3.2018 2 D 5/18

1. Ein Anzeigeerstatter hat kein subjektiv öffentliches Recht auf Tätigwerden der Bußgeldbehörde.

2. Das Ordnungswidrigkeitenrecht kennt anders als das Strafverfahren keine subjektiven Rechtspositionen von Anzeigeerstattern, die auf eine Pflicht zur Bearbeitung, Durchführung eines Verfahrens und Ahndung eines festgestellten Verstoßes gerichtet wären.

VG Saarlouis 2. Kammer 29.3.2018 2 L 1723/17

Führt eine krankheitsbedingt langfristige Fehlzeit dazu, dass für eine Beamtin/einen Beamten betreffend den vorletzten Beurteilungszeitraum keine dienstliche Beurteilung erstellt werden konnte, so ist die hierdurch entstandene Beurteilungslücke im Rahmen eines Auswahlverfahrens für die Beförderung in ein höheres Statusamt hinzunehmen. Dies darf aber nicht dazu führen, dass eine Beamtin/ein Beamter, der/die in dem Auswahlverfahren aufgrund ihrer/seiner letzten bzw. aktuellen dienstlichen Beurteilung zum Kreis der potenziell zu befördernden Kandidatinnen bzw. Kandidaten gehört, durch die nachrangige Berücksichtigung von Vorbeurteilungen, über welche sie/er krankheitsbedingt nicht verfügt, ohne weiteren Leistungsvergleich aus dem Bewerberfeld ausgeschieden wird.

Rechtsmittel-AZ: 1 B 148/18

OVG Saarlouis 2. Senat 28.3.2018 2 E 120/18

1. Ob eine Streitigkeit öffentlich-rechtlich oder bürgerlich-rechtlich ist, richtet sich nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der geltend gemachte Anspruch hergeleitet wird.

2. In § 19 Abs. 1 KSVG ist der Zugang zu einer öffentlichen Einrichtung öffentlich-rechtlich geregelt.

3. Die als "actus contrarius" erfolgte Rückgängigmachung der Zulassung aus Gründen, die im Zusammenhang mit der dem Benutzungsvertrag vorgelagerten Zulassungsentscheidung stehen, ist öffentlich-rechtlicher Natur.

SG Saarbrücken 1. Kammer 28.3.2018 S 1 KR 781/16

1. Von der Genehmigungsfiktion des § 13 Abs. 3a Satz 6 SGB 5 werden auch Hilfsmittel zum (unmittelbaren) Behinderungsausgleich umfasst (entgegen BSG, Urteile vom 15.03.2018, Az. B 3 KR 4/16 R, B 3 KR 12/17 R, B 3 KR 18/17 R).

2. Der Ausnahmetatbestand des § 13 Abs. 3a Satz 9 SGB 5 (Leistungen der medizinischen Rehabilitation) ist eng auszulegen (vgl. BSG, Urteil vom 08.03.2016, Az. B 1 KR 25/15 R zum Leistungsbegriff der Regelung in § 13 Abs. 3a Satz 9 SGB 5 im engeren Sinne).

OVG Saarlouis 2. Senat 27.3.2018 2 A 267/16

Das Attribut "jugendlich" in § 25a Abs. 1 Satz 1 AufenthG ist im Sinne der Legaldefinition des § 1 Abs. 2 JGG zu verstehen.

Kinder teilen grundsätzlich das aufenthaltsrechtliche Schicksal ihrer Erziehungsberechtigten.

OVG Saarlouis 2. Senat 27.3.2018 2 A 717/17

Führt die Realisierung eines Erstattungsanspruchs nach den § 89c Abs. 1 Satz 1, 86c Abs. 1 Satz 1 SGB VIII des früher zuständigen örtlichen Jugendhilfeträgers gegenüber dem nach § 86 Abs. 6 SGB VIII wegen Belegenheit einer Erziehungsstelle in seinem Zuständigkeitsbereich zuständig gewordenen Träger dazu, dass letztgenannter seinerseits einen Erstattungsanspruch auf der Grundlage des § 89a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII erlangen würde, ist der zuletzt genannte Anspruch vorrangig und gegenüber dem erwähnten Erstattungsanspruch des früher zuständigen Trägers, der nach der Regelung in § 89a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII im Ergebnis die Kosten der Jugendhilfemaßnahmen tragen soll.

Ob man diesem eindeutigen Willen des Gesetzgebers, der in § 86 Abs. 6 SGB VIII nachvollziehbar ausnahmsweise an den gewöhnlichen Aufenthalt der dauerhaft verantwortlichen Bezugs- beziehungsweise Betreuungspersonen anknüpft, wie es das erstinstanzliche Verwaltungsgericht getan hat, durch Verweis auf den auch im öffentlichen Recht von Amts wegen zu berücksichtigenden allgemeinen Rechtsgrundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB entspr.) Geltung verschafft oder im Wege einer systematischen Auslegung der zuvor genannten Vorschriften mit Blick auf den Grundsatz der Spezialität, mag hierbei dahinstehen.

OVG Saarlouis 2. Senat 27.3.2018 2 B 48/18

1. Die Verhinderung weiterer Straftaten im Bereich der Betäubungsmittelkriminalität berührt ein Grundinteresse der Gesellschaft.

2. Einzelfall eines in Deutschland geborenen Ausländers, bei dem die Annahme der Gefahr weiterer Straftaten gerechtfertigt und dem die Eingewöhnung in die Lebensverhältnisse in seinem Heimatland zumutbar ist.

OVG Saarlouis 1. Senat 26.3.2018 1 B 854/17.NC

Zum Anwendungsbereich des § 3 Abs. 2 KapVO SL

OVG Saarlouis 2. Senat 22.3.2018 2 A 500/17

Zur Bestimmung des zuständigen Jugendhilfeträgers bei nachträglicher gerichtlicher Vaterschaftsfeststellung, unterschiedlichen gewöhnlichen Aufenthaltsorten der Eltern, die beide nicht sorgeberechtigt sind.

OVG Saarlouis 1. Senat 19.3.2018 1 B 812/17

Bereits der einmalige Konsum sogenannter harter Drogen, zu denen auch Kokain und Ecstasy gehören, rechtfertigt grundsätzlich die Annahme der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen.