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juris

Entscheidungen aus dem Monat Mai 2020

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen  
OVG Saarlouis 1. Senat 27.5.2020 1 A 303/18

Der Übergang von der Rundfunkgebühr zum Rundfunkbeitrag stellt auch unter dem Gesichtspunkt der Änderung der Finanzierungsquelle keine wesentliche Änderung der Finanzierungsregelung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dar, die eine Unterrichtung der Kommission gemäß Art. 108 Abs. 3 AEUV von seinem Erlass erforderlich gemacht hätte (im Anschluss an das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 13.12.2018 - C-492/17)

OVG Saarlouis 2. Senat 25.5.2020 2 A 71/20

Zu den rechtlichen Anforderungen an den Erlass einer naturschutzbehördlichen Ausgleichs- und Wiederherstellungsanordnung zur Wiederbepflanzung nach einer nicht erlaubten und als Eingriff in Natur und Landschaft auch nicht nachträglich erlaubnisfähigen Rodung einer etwa 4.600 qm großen baumbestandenen Fläche im Außenbereich durch einen Landwirt.

OVG Saarlouis 2. Senat 25.5.2020 2 D 112/20

Im Rahmen des Prozesskostenhilfeverfahrens dürfen die Anforderungen hinsichtlich der Erfolgsaussichten der Klage nicht überspannt werden. Eine überwiegende Wahrscheinlichkeit in dem Sinn, dass der Prozesserfolg schon gewiss sein muss, ist nicht erforderlich, sondern es genügt bereits eine sich bei summarischer Überprüfung ergebende Offenheit des Erfolgs. Die Prüfung der Erfolgsaussichten soll nicht dazu dienen, die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung selbst in das summarische Verfahren der Prozesskostenhilfe zu verlagern und dieses an die Stelle des Hauptsacheverfahrens treten zu lassen.

OVG Saarlouis 1. Senat 18.5.2020 1 B 16/20.NC

Zum zeitlichen Geltungsanspruch der am 28.2.2019 in Kraft getretenen "Ordnung über die Ermäßigung der Lehrverpflichtung für die Wahrnehmung weiterer Aufgaben und Funktionen innerhalb der Universität des Saarlandes".

OVG Saarlouis 1. Senat 18.5.2020 1 B 41/20.NC

Zum zeitlichen Geltungsanspruch der am 28.2.2019 in Kraft getretenen "Ordnung über die Ermäßigung der Lehrverpflichtung für die Wahrnehmung weiterer Aufgaben und Funktionen innerhalb der Universität des Saarlandes".

OVG Saarlouis 2. Senat 18.5.2020 2 B 179/20

Nach der Verweisung des Eilantrags, in dem der Antragsteller geklärt haben will, ob die Norm über die Wiederaufnahme des Präsenzbetriebs an den Grundschulen gültig ist, gilt der Vertretungszwang vor dem Oberverwaltungsgericht.

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 15.5.2020 5 S 24/19

§ 37 a Abs. 1 Nr. 1 a AGJusG Saarland gilt auch bei Streitigkeiten zwischen Eigentümern einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Für die Gütepflicht genügt es daher, dass die Parteien im Saarland wohnen und Streit über eine der in § 906 BGB geregelten Immissionen herrscht. Die zwischen den Wohnungseigentümern bestehende Sonderverbindung schließt eine Gütepflicht nicht aus.

OVG Saarlouis 1. Senat 13.5.2020 1 A 57/20

Einzelfall einer erfolglosen Anfechtung eines gegenüber der zuständigen Fahrerlaubnisbehörde erklärten Verzichts auf eine Fahrerlaubnis.

OVG Saarlouis 2. Senat 13.5.2020 2 B 175/20

1. Die Regelungen der Verordnung zur Änderung infektionsrechtlicher Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vom 2.5.2020 (CPV) finden eine ausreichende Grundlage in den §§ 32 Satz 1, 28 Sätze 1 und 2 IFSG.

2. Die den Bürgern auferlegte Pflicht, in den in § 2 Abs. 2 bis 4 CPV genannten Situationen – insbesondere bei der Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs, während des Aufenthalts in Ladenlokalen und auf Wochenmärkten sowie beim Besuch von Krankenhäusern und Arztpraxen – eine Mund-Nasen-Bedeckung anzulegen, stellt grundsätzlich als „flankierende Maßnahme“ ein geeignetes und notwendiges Mittel zur Eindämmung der weiteren Verbreitung des Coronavirus dar.

3. Der mit der „Maskenpflicht“ verbundene Eingriff in das Grundrecht der Allgemeinen Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG ist angemessen, da die Regelung befristet ist, sie sich nicht auf den privaten Bereich erstreckt und für den Träger nur in wenigen, kurzzeitigen Alltagssituationen Unannehmlichkeiten mit sich bringt, die zudem teilweise umgangen werden können (z.B. durch Online-Bestellungen).

4. Die Vorschrift des § 7 Abs. 12 CPV, nach der die Betreiber oder sonstigen Verantwortlichen von „Ladenlokalen und Wochenmärkten“ sicherzustellen haben, dass das Personal (Nr. 1) sowie die Kunden oder Besucher (Nr. 2) ab Vollendung des sechsten Lebensjahres eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen, ist auf die Rechtsanwaltskanzlei des Antragstellers nicht anwendbar.

5. Der Hinweis auf seelische Beeinträchtigungen durch die Einschränkung der sozialen Kontakte in den §§ 3 und 4 CPV genügt nicht, um eine Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit darzutun. Die psychische Integrität ist durch Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG nur insoweit geschützt, als durch Einwirkungen auf die Psyche körperliche Effekte hervorgerufen werden. Unter „körperlicher Unversehrtheit“ ist das Freisein von pathologischen Zuständen und somit auch von psychischen Krankheiten im Unterschied zu bloßen Beeinträchtigungen der psychischen Befindlichkeit zu verstehen.

6. Der mit den Kontaktbeschränkungen verbundene Eingriff in das Grundrecht der Allgemeinen Handlungsfreiheit zum Schutz der Bevölkerung vor einer Ausbreitung des Virus ist verhältnismäßig. Insoweit ist neben der zeitlichen Befristung maßgeblich zu berücksichtigen, dass im Zuge der „Lockerungen“ ab dem 4.5.2020 der Kreis der Personen, mit denen ein Kontakt im öffentlichen Raum (§ 3 CPV) bzw. im privaten Bereich (§ 4 CPV) gestattet ist, sowohl in verwandtschaftlicher Hinsicht als auch um die Angehörigen eines weiteren Haushalts erweitert wurde.

7. Bei einer reinen Folgenabwägung in Anlehnung an den § 32 BVerfGG hätten die Interessen des Antragstellers, von der „Maskenpflicht“ verschont zu bleiben, hinter den betroffenen schwerwiegenden öffentlichen und privaten Interessen an einer Eindämmung des Infektionsgeschehens – mit Blick auf den Erhalt eines funktionierenden Systems der Gesundheitsversorgung und den Schutz der Bevölkerung vor schwerwiegenden bis lebensbedrohlichen Krankheitsverläufen – zurückzutreten.

OVG Saarlouis 1. Senat 11.5.2020 1 A 1/20

Einzelfall einer erfolglosen Klage gegen die Erhebung von Hundesteuer.

OVG Saarlouis 1. Senat 11.5.2020 1 A 50/19

Einzelfall der Überprüfung der Einordnung einer Straße als Anlieger- oder als Haupterschließungsstraße im Rahmen eines Straßenausbaubeitrags.

OVG Saarlouis 2. Senat 8.5.2020 2 A 91/20

Hilft die Ausgangsbehörde einem Widerspruch in vollem Umfang ab, so hat sie nach § 72 VwGO zwingend eine Kostengrundentscheidung hinsichtlich des Widerspruchsverfahrens zu treffen. Das gilt auch dann, wenn die Abhilfeentscheidung erst nach einer infolge ursprünglicher Nichtabhilfe eingetretenen Anhängigkeit des Verfahrens bei einem nach § 7 AGVwGO gebildeten Rechtsausschuss erfolgt.

In dieser Konstellation ist von einem – uneingeschränkt – „erfolgreichen“ Widerspruch auszugehen, der die Kostenlast des Rechtsträgers im Sinne des § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X (entsprechend allgemein § 80 Abs. 1 Satz 1 SVwVfG) begründet, nicht hingegen von einer Erledigung des Vorverfahrens „auf andere Weise“.

Die bei der Bestimmung des Umfangs des Kostenerstattungsanspruchs zu beurteilende Notwendigkeit der Hinzuziehung einer Rechtsanwältin beziehungsweise eines Rechtsanwalts im Vorverfahren (§§ 63 Abs. 2 SGB X, 80 Abs. 2 SVwVfG) ist im jeweiligen Einzelfall unter Würdigung der konkreten Verhältnisse vom Standpunkt eines verständigen Verfahrensbeteiligten aus zu beurteilen. Maßgebend ist allgemein, ob sich ein vernünftiger Bürger mit gleichem Bildungs- und Erfahrungsstand bei der gegebenen Sachlage eines Rechtsanwalts oder sonstigen Bevollmächtigten bedient hätte. „Notwendig“ war die Hinzuziehung, wenn es dem oder der Beteiligten, hier konkret der Mutter als der gesetzlichen Vertreterin von zwei minderjährigen Kindern, denen die weitere Leistung von Unterhaltsvorschüssen versagt worden war, nach den persönlichen Verhältnissen im Zeitpunkt der Bevollmächtigung und wegen der Schwierigkeit der Sache nicht zuzumuten war, das Vorverfahren mit der fachkundigen Behörde selbst zu führen.

Die Kindern nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (§ 1 UVG) zustehenden Leistungen fallen wie die im achten Buch des Sozialgesetzbuchs geregelte Kinder- und Jugendhilfe unter die Freistellung von Gerichtskosten nach dem § 188 Satz 2 VwGO.

OVG Saarlouis 1. Senat 7.5.2020 1 A 196/19

Betreibt eine Gemeinde die örtliche Wasserversorgung durch einen nicht rechtsfähigen Eigenbetrieb, kann im Rahmen der Kalkulation des Gebührensatzes der Betrag einer Konzessionsabgabe für die Nutzung der öffentlichen Verkehrswege durch die Wasserleitungen, den der Eigenbetrieb der Gemeinde entrichtet, nicht als Fremdleistungsentgelt angesetzt werden.

OVG Saarlouis 2. Senat 6.5.2020 2 E 124/20

1. Der Beschwerdeausschluss nach § 80 AsylG gilt nicht nur für das Hauptsacheverfahren, sondern umfasst alle gerichtlichen Entscheidungen in selbständigen und unselbständigen Nebenverfahren im Zusammenhang mit dem gerichtlichen Asylverfahren.

2. § 80 AsylG verdrängt auch die allgemeinen Bestimmungen über die Statthaftigkeit der Gegenstandswertbeschwerde.

OVG Saarlouis 1. Senat 4.5.2020 1 B 345/19

1. Das im Spielhallenrecht vorgesehene Abstandsgebot unterliegt keinen unionsrechtlichen Bedenken (Anschluss an Beschluss vom 4.2.2020 - 1 B 318/19 -)

2. Maßgeblich für die gerichtliche Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer spielhallenrechtlichen Auswahlentscheidung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung.