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juris

Entscheidungen aus dem Monat April 2020

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen  
VG Saarlouis 6. Kammer 30.4.2020 6 L 452/20
OVG Saarlouis 2. Senat 29.4.2020 2 B 139/20

Rechtsvorschriften rein ordnungswidrigkeitsrechtlichen Inhalts – wie hier § 14 CPV – können keiner Normenkontrolle im Verwaltungsrechtsweg gemäß § 47 Abs. 1 VwGO unterworfen werden und deshalb auch nicht Gegenstand einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO sein (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 27.7.1995 – 7 NB 1.95 –, DÖV 1996, 205). Gegen darauf gestützte Bußgeldbescheide der Verwaltungsbehörden können allein die ordentlichen Gerichte angerufen werden (§ 68 OWiG).

VG Saarlouis 6. Kammer 29.4.2020 6 L 456/20

§ 5 Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 CPV verstößt gegen Art. 3 GG

OVG Saarlouis 2. Senat 28.4.2020 2 B 151/20

1. Auch Dritte ("Nichtstörer") können Adressat der in § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG genannten Maßnahmen sein.

2. Bei Fitnessstudios ist durch die erhöhte körperliche Anstrengung in geschlossenen Räumen ein gesteigertes Atemverhalten und die verstärkte "Anreicherung" der Luft mit möglicherweise infektiösen Tröpfchen zu befürchten.

3. Bei der Verhältnismäßigkeit der Beschränkung der Grundrechte aus Art. 12 und 14 GG ist von maßgeblicher Bedeutung, dass die Schließung nur vorübergehend ist.

4. Dass die Durchführung von Fitness- und Muskeltraining in einem Fitnessstudio ganz allgemein gesundheitsfördernde Wirkungen haben kann, ist für die Frage der Eignung einer Schließung zur Verhinderung der Ausbreitung des Corona-Virus ohne Bedeutung.

OVG Saarlouis 2. Senat 27.4.2020 2 B 134/20

1. Auch Dritte ("Nichtstörer") können Adressat der in § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG genannten Maßnahmen sein.

2. Bei Fitnessstudios ist durch die erhöhte körperliche Anstrengung in geschlossenen Räumen ein gesteigertes Atemverhalten und die verstärkte "Anreicherung" der Luft mit möglicherweise infektiösen Tröpfchen zu befürchten.

3. Bei der Verhältnismäßigkeit der Beschränkung der Grundrechte aus Art. 12 und 14 GG ist von maßgeblicher Bedeutung, dass die Schließung nur vorübergehend ist.

4. Dass die Durchführung von Fitness- und Muskeltraining in einem Fitnessstudio ganz allgemein gesundheitsfördernde Wirkungen haben kann, ist für die Frage der Eignung einer Schließung zur Verhinderung der Ausbreitung des Corona-Virus ohne Bedeutung.

OVG Saarlouis 2. Senat 27.4.2020 2 B 141/20

Die Regelungen der Verordnung der Regierung des Saarlandes zur „Bekämpfung der Corona-Pandemie“ vom 30.3.2020/26.4.2020 (CPV) finden aus gegenwärtiger Sicht trotz der weiten Formulierungen der Vorschriften eine ausreichende Grundlage in den §§ 32 Satz 1, 28 Sätze 1 und 2 IfSG.

Die bis zum 3.5.2020 nach dem § 5 Abs. 4 Satz 1 CPV geltende Untersagung der Öffnung von Einzelhandelsgeschäften mit mehr als 800 m² Verkaufsfläche genügt allgemein den verfassungsrechtlichen Vorgaben des allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) und dem für die Einschränkung der Freiheitsrechte aus Art. 12 und 14 GG geltenden Übermaßverbot.

Bei einer Güterabwägung müssen die Interessen der Betreiber großer Kauf- und Warenhäuser gegenüber den schwerwiegenden öffentlichen und privaten – mit Blick auf den Erhalt eines funktionierenden Systems der Gesundheitsversorgung vor allem bei schwerwiegenden bis lebensbedrohlichen Krankheitsverläufen auch der Bevölkerung insgesamt – Interessen an einer Eindämmung des Infektionsgeschehens mit dem Auftreten des Corona-Virus zurücktreten.

Die verfassungsrechtliche Bewertung der für viele Menschen täglich mit erheblichen und weitreichenden Einschränkungen ihrer Grundrechte verbundenen Maßnahmen hat eine zeitliche Dimension und die Verbote bedürfen unter Verhältnismäßigkeitsaspekten einer umso gewichtigeren Rechtfertigung, je länger die weitreichenden Freiheitsbeschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger oder – hier – Gewerbetreibenden im Saarland mit absehbar gravierenden wirtschaftlichen Konsequenzen aufrechterhalten werden sollen.

OVG Saarlouis 2. Senat 27.4.2020 2 B 143/20

Die Anwendung der Betriebsuntersagung für Ladengeschäfte über 800 qm in dem § 5 Abs. 4 Satz 1 der Verordnung der Landesregierung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (CPV, Stand 17.4.2020) unterliegt bei einem im Sortiment beschränkten Einrichtungs- und Möbelhaus, das sich nicht in zentraler Innenstadtlage befindet, mit Blick auf den umfangreichen Ausnahmekatalog in dem § 5 Abs. 5 Satz 1 CPV Bedenken unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten (Art. 3 Abs. 1 GG).

Ungeachtet der Tatsache, dass es sich bei den vom Verordnungsgeber verfolgten Anliegen des Gesundheitsschutzes um sehr wichtige, beispielsweise nach der Rechtsprechung des Senats eine vorübergehende Betriebsuntersagung von Gaststätten und Gastronomiebetrieben durch § 5 Abs. 1 CPV rechtfertige Belange handelt (dazu Beschlüsse des Senats vom 22.4.2020 - 2 B 128/20 und 2 B 130/20 -), erscheint es bei einem großflächigen Möbel- und Einrichtungshaus zweifelhaft, ob eine Begrenzung der Verkauffläche auf 800 qm noch verhältnismäßig ist, wenn nach dem Sachvortrag davon ausgegangen werden muss, dass durch die Einhaltung von notwendigen Abständen zwischen Kunden untereinander aber auch zu dem Personal und sonstige Hygienevorkehrungen die Gefahren einer Infektionsweitergabe wesentlich minimiert werden können.

OVG Saarlouis 2. Senat 24.4.2020 2 B 122/20

Die Regelungen der Verordnung der Regierung des Saarlandes zur „Bekämpfung der Corona-Pandemie“ vom 30.3.2020/26.4.2020 (CPV) finden aus gegenwärtiger Sicht trotz der weiten Formulierungen der Vorschriften eine ausreichende Grundlage in den §§ 32 Satz 1, 28 Sätze 1 und 2 IfSG.

Die bis zum 3.5.2020 nach dem § 5 Abs. 4 Satz 1 CPV geltende Untersagung der Öffnung von Einzelhandelsgeschäften mit mehr als 800 m² Verkaufsfläche genügt allgemein den verfassungsrechtlichen Vorgaben des allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) und dem für die Einschränkung der Freiheitsrechte aus Art. 12 und 14 GG geltenden Übermaßverbot.

Bei einer Güterabwägung müssen die Interessen der Betreiber großer Kauf- und Warenhäuser gegenüber den schwerwiegenden öffentlichen und privaten – mit Blick auf den Erhalt eines funktionierenden Systems der Gesundheitsversorgung vor allem bei schwerwiegenden bis lebensbedrohlichen Krankheitsverläufen auch der Bevölkerung insgesamt – Interessen an einer Eindämmung des Infektionsgeschehens mit dem Auftreten des Corona-Virus zurücktreten.

Die verfassungsrechtliche Bewertung der für viele Menschen täglich mit erheblichen und weitreichenden Einschränkungen ihrer Grundrechte verbundenen Maßnahmen hat eine zeitliche Dimension und die Verbote bedürfen unter Verhältnismäßigkeitsaspekten einer umso gewichtigeren Rechtfertigung, je länger die weitreichenden Freiheitsbeschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger oder – hier – Gewerbetreibenden im Saarland mit absehbar gravierenden wirtschaftlichen Konsequenzen aufrechterhalten werden sollen.

OVG Saarlouis 1. Senat 22.4.2020 1 B 20/20.NC

Der für die vorklinische Lehreinheit errechnete Curriculareigenanteil unterliegt im Fall eines auf 15 Wochen ausgelegten Vorlesungsbetriebs keiner Korrektur um den Faktor 14/15. Dies gilt auch hinsichtlich der auf die Dienstleistungsexporte entfallenden Curricularanteile.

OVG Saarlouis 1. Senat 22.4.2020 1 B 330/19
OVG Saarlouis 2. Senat 22.4.2020 2 B 128/20

Die Regelungen der Verordnung der Regierung des Saarlandes zur „Bekämpfung der Corona-Pandemie“ vom 30.3.2020/26.4.2020 (CPV) finden aus gegenwärtiger Sicht trotz der weiten Formulierungen der Vorschriften eine ausreichende Grundlage in den §§ 32 Satz 1, 28 Sätze 1 und 2 IfSG.

Der das Verhältnis zwischen der Gesetzgebung (Legislative) und der Exekutive näher ausgestaltende Vorbehalt des Gesetzes verpflichtet den parlamentarischen Gesetzgeber, die wesentlichen, für die Grundrechtsverwirklichung besonders maßgebliche Regelungen selbst zu treffen und sie nicht über entsprechende Verordnungsermächtigungen anderen Normgebern aus dem Bereich der Exekutive zu übertragen. Dabei ist nach der Eigenart des jeweiligen Regelungsgegenstands zu beurteilen, wie weit der Gesetzgeber die für den jeweils geschützten Lebensbereich wesentlichen Leitlinien selbst bestimmen muss. Aus der Zusammenschau mit dem Bestimmtheitsgrundsatz ergibt sich, dass eine gesetzliche Regelung umso detaillierter sein muss, je intensiver im Einzelfall die Auswirkungen auf die Grundrechtsausübung der Normadressaten sind.

Die bis zum 3.5.2020 nach dem § 5 Abs. 1 CPV geltende umfassende Untersagung des Betriebs von Gaststätten und sonstiger Gastronomien genügt allgemein und auch im Falle sogenannter reiner „Innengastronomie“ – hier Betrieb eines Lokals in einem Kaufhaus – ohne die Möglichkeit zur Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen (§ 5 Abs. 1 Satz 2 CPV) den verfassungsrechtlichen Vorgaben des allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) und dem für die Einschränkung der Freiheitsrechte aus Art. 12 und 14 GG geltenden Übermaßverbot.

Bei einer Güterabwägung müssen die Interessen der Betreiber, von einer auch nur zeitlich befristeten Betriebsuntersagung sofort verschont zu bleiben, gegenüber den schwerwiegenden öffentlichen und privaten – mit Blick auf den Erhalt eines funktionierenden Systems der Gesundheitsversorgung vor allem bei schwerwiegenden bis lebensbedrohlichen Krankheitsverläufen auch der Bevölkerung insgesamt – Interessen an einer Eindämmung des Infektionsgeschehens mit dem Auftreten des Corona-Virus zurücktreten.

Die verfassungsrechtliche Bewertung der für viele Menschen täglich mit erheblichen und weitreichenden Einschränkungen ihrer Grundrechte verbundenen Maßnahmen hat eine zeitliche Dimension und die Verbote bedürfen unter Verhältnismäßigkeitsaspekten einer umso gewichtigeren Rechtfertigung, je länger die weitreichenden Freiheitsbeschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger oder – hier – Gewerbetreibenden im Saarland mit absehbar gravierenden wirtschaftlichen Konsequenzen aufrechterhalten werden sollen.

OVG Saarlouis 2. Senat 22.4.2020 2 B 130/20

Die Regelungen der Verordnung der Regierung des Saarlandes zur „Bekämpfung der Corona-Pandemie“ vom 30.3.2020/26.4.2020 (CPV) finden aus gegenwärtiger Sicht trotz der weiten Formulierungen der Vorschriften eine ausreichende Grundlage in den §§ 32 Satz 1, 28 Sätze 1 und 2 IfSG.

Der das Verhältnis zwischen der Gesetzgebung (Legislative) und der Exekutive näher ausgestaltende Vorbehalt des Gesetzes verpflichtet den parlamentarischen Gesetzgeber, die wesentlichen, für die Grundrechtsverwirklichung besonders maßgebliche Regelungen selbst zu treffen und sie nicht über entsprechende Verordnungsermächtigungen anderen Normgebern aus dem Bereich der Exekutive zu übertragen. Dabei ist nach der Eigenart des jeweiligen Regelungsgegenstands zu beurteilen, wie weit der Gesetzgeber die für den jeweils geschützten Lebensbereich wesentlichen Leitlinien selbst bestimmen muss. Aus der Zusammenschau mit dem Bestimmtheitsgrundsatz ergibt sich, dass eine gesetzliche Regelung umso detaillierter sein muss, je intensiver im Einzelfall die Auswirkungen auf die Grundrechtsausübung der Normadressaten sind.

Die bis zum 3.5.2020 nach dem § 5 Abs. 1 CPV geltende umfassende Untersagung des Betriebs von Gaststätten und sonstiger Gastronomien genügt allgemein und auch im Falle sogenannter reiner „Innengastronomie“ – hier Betrieb eines Lokals in einem Kaufhaus – ohne die Möglichkeit zur Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen (§ 5 Abs. 1 Satz 2 CPV) den verfassungsrechtlichen Vorgaben des allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) und dem für die Einschränkung der Freiheitsrechte aus Art. 12 und 14 GG geltenden Übermaßverbot.

Bei einer Güterabwägung müssen die Interessen der Betreiber, von einer auch nur zeitlich befristeten Betriebsuntersagung sofort verschont zu bleiben, gegenüber den schwerwiegenden öffentlichen und privaten – mit Blick auf den Erhalt eines funktionierenden Systems der Gesundheitsversorgung vor allem bei schwerwiegenden bis lebensbedrohlichen Krankheitsverläufen auch der Bevölkerung insgesamt – Interessen an einer Eindämmung des Infektionsgeschehens mit dem Auftreten des Corona-Virus zurücktreten.

Die verfassungsrechtliche Bewertung der für viele Menschen täglich mit erheblichen und weitreichenden Einschränkungen ihrer Grundrechte verbundenen Maßnahmen hat eine zeitliche Dimension und die Verbote bedürfen unter Verhältnismäßigkeitsaspekten einer umso gewichtigeren Rechtfertigung, je länger die weitreichenden Freiheitsbeschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger oder – hier – Gewerbetreibenden im Saarland mit absehbar gravierenden wirtschaftlichen Konsequenzen aufrechterhalten werden sollen.

VG Saarlouis 2. Kammer 21.4.2020 2 K 27/18

1. Der Dienstherr muss die Kosten für eine Lasik-Opreation im Rahmen der Beihilfe nicht übernehmen, soweit die Fehlsichtigkeit durch eine Brille oder das Tragen von Kontaktlinsen ausgeglichen werden kann.

2. Für die beihilferechtliche Prüfung der Notwendigkeit einer medizinischen Maßnahme kommt es nicht auf die beruflichen Anforderungen, sondern allein auf solche im allgemeinen Lebensbereich an.

OVG Saarlouis 1. Senat 17.4.2020 1 A 135/18

Die in § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG in der (bis zum 10.1.2017 gültigen) Fassung vom 15.3.2012 bestimmte Altersgrenze, wonach vor Vollendung des 17. Lebensjahres zurückgelegte Ausbildungszeiten bei der Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit nicht berücksichtigt werden, verstößt gegen die Richtlinie 2000/78 des Rates vom 27.11.2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf und ist daher insoweit nicht anwendbar.

VG Saarlouis 1. Kammer 17.4.2020 1 K 1136/18
OVG Saarlouis 2. Senat 17.4.2020 2 A 77/20

Für Streitigkeiten über eine Vollstreckungsmaßnahme, die auf § 66 Abs. 3 Satz 1 SGB X und dem Verwaltungsvollstreckungsrecht des Landes beruht, ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet.

OVG Saarlouis 1. Senat 9.4.2020 1 B 83/20

Zur Qualität der Betriebsführung und zur Berücksichtigung von Rechtsverstößen als Auswahlkriterium bei der Auflösung von Abstandskollisionen.

Zur Maßgeblichkeit der Rechtskraft von Verurteilungen bzw. Bußgeldbescheiden

OVG Saarlouis 2. Senat 8.4.2020 2 A 150/19

Für das Vorliegen des in § 10 Abs. 6 StAG normierten Ausnahmetatbestands „altersbedingt nicht erfüllen kann“ ist allein entscheidend, ob der Erwerb der erforderlichen Kenntnisse im Zeitpunkt der Einbürgerung aus Altersgründen nicht mehr abverlangt werden kann. Das Eingreifen des Ausnahmetatbestands setzt nicht voraus, dass der Einbürgerungsbewerber seine mangelnden Kenntnisse nicht zu vertreten hat (vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 12.2.2014 -1 A 293/13-).

Mit einer behaupteten fehlerhaften Tatsachenwürdigung bzw. Rechtsanwendung im Einzelfall durch das erstinstanzliche Gericht kann eine Abweichungsrüge i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO nicht begründet werden.

OVG Saarlouis 2. Senat 8.4.2020 2 D 65/20

1. Der Gesetzgeber sieht Personen mit einer einschlägigen Verurteilung (hier Vergewaltigung) als grundsätzlich ungeeignet für die Betreuung von Kindern und Jugendlichen an.

2. Bei einer an den Träger der Einrichtung gerichteten Tätigkeitsuntersagung kommt es maßgeblich auf dessen (Organisations-)Interessen an.

VG Saarlouis 2. Kammer 2.4.2020 2 L 115/20
OVG Saarlouis 2. Senat 1.4.2020 2 B 356/19

Der Wortlaut des § 11a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BrandSchOV knüpft nicht daran an, dass der von der Verfügung betroffene ehrenamtliche Feuerwehrangehörige den wichtigen Grund, der Anlass für seine Entlassung ist, selbst herbeigeführt hat. Für einen wichtigen Grund i.S.d. Vorschrift genügt vom Ansatz her vielmehr das Vorliegen von Umständen, die die Zielsetzung des § 1 Abs. 1, § 7 SBKG ernsthaft in Frage stellen. § 11a Abs. 1 BrandSchOV hat eine wesentliche Ordnungsfunktion, um Störungen und Gefahren, welche die Zielsetzung des SBKG in Frage stellen, zu beseitigen und knüpft deshalb folgerichtig nicht an ein Verschulden des Entpflichteten bei der Feststellung eines wichtigen Grundes an.