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juris

Entscheidungen vom 30. März 2020

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen  
OVG Saarlouis 1. Senat 30.3.2020 1 B 15/20

Die Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes binden gemäß § 10 Abs. I VerfGHG SL alle saarländischen Gerichte und Verwaltungsbehörden.

Diese Bindungswirkung haben auch die für die Verhängung einer Fahrtenbuchauflage zuständigen Straßenverkehrsbehörden zu beachten. Dies gilt gleichermaßen, wenn die Geschwindigkeitsmessung in einem anderen Bundesland vorgenommen worden ist.

OVG Saarlouis 1. Senat 30.3.2020 1 B 5/20

Die Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes binden gemäß § 10 Abs. I VerfGHG SL alle saarländischen Gerichte und Verwaltungsbehörden.

Diese Bindungswirkung haben auch die für die Verhängung einer Fahrtenbuchauflage zuständigen Straßenverkehrsbehörden zu beachten. Dies gilt gleichermaßen, wenn die Geschwindigkeitsmessung in einem anderen Bundesland vorgenommen worden ist.

OVG Saarlouis 2. Senat 30.3.2020 2 A 78/20

Ob für eine Klage auf Verpflichtung zur Erteilung eines (positiven) Bauvorbescheids stets das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis fehlt, wenn das betreffende Vorhaben bereits verwirklicht ist (so etwa die Urteile des Senats vom 28.1.1977 – II R 125/76 –, BauR 1977, 120, und vom 5.10.1979 – II R 2 und 3/79 –, BRS 35 Nr. 171), bleibt offen.

Der Umstand, dass sowohl die Abgrenzung der Ortslage vom Außenbereich in Randlagen als auch die Bestimmung der Grenzen der maßgeblichen faktischen Umgebungsbebauung sowie deren Bewertung im Sinne des § 34 BauGB hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung in aller Regel die Verschaffung eines eigenen Eindrucks von den konkreten örtlichen Gegebenheiten voraussetzt und daher von einem Rechtsmittelgericht im Zulassungsverfahren bis auf Ausnahmefälle selbst nicht abschließend allein auf Grund der Aktenlage vorgenommen werden kann, rechtfertigt nicht bereits die Annahme, das auf einer Ortsbesichtigung beruhende Ergebnis dieser Beurteilungen des Verwaltungsgerichts im erstinstanzlichen Urteil unterläge ernstlichen Zweifeln hinsichtlich seiner Richtigkeit (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

Hat sich das Verwaltungsgericht selbst einen Eindruck von dem „Baugrundstück“ und seiner Umgebung, insbesondere auch von der baulichen Situation auf benachbarten Grundstücken, verschafft, so ist die Zulassung der Berufung nur gerechtfertigt, wenn das Antragsvorbringen besondere Aspekte des konkreten Falles aufzeigt, die eine überwiegende Wahrscheinlichkeit der Unrichtigkeit des von ihm festgestellten Ergebnisses begründen können.

Bei der gebotenen typisierenden Betrachtung einer zur Genehmigung gestellten selbstständigen gewerblichen „Hundezucht“ bestehen auch bei der Einordnung der maßgeblichen näheren Umgebung als allgemeines Wohngebiet (§§ 34 Abs. 2 BauGB, 4 BauNVO) zumindest erhebliche Bedenken gegen deren Zulassungsfähigkeit als „nicht“ störender Gewerbebetrieb auf der Grundlage des § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO.

VG Saarlouis 6. Kammer 30.3.2020 6 L 340/20