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juris

Entscheidungen vom 12. März 2020

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen  
OVG Saarlouis 2. Senat 12.3.2020 2 A 160/19

Die Frage, ob für einen in Bulgarien anerkannten Schutzberechtigen bei der Rückführung eine Situation entsteht, in der der Schutzbereich des Art. 3 EMRK in einem generell nicht mehr zumutbaren Ausmaß beeinträchtigt würde, ist einer grundsätzlichen Klärung in einem Berufungsverfahren nicht zugänglich, weil die Bewertung, ob die einem Ausländer in Bulgarien drohenden Gefahren ein "Mindestmaß an Schwere" erreichen, von einer Vielzahl individueller Umstände und Faktoren wie etwa dem Alter, dem Geschlecht, dem Gesundheitszustand, der Volkszugehörigkeit, der Ausbildung, dem Vermögen und familiären oder freundschaftlichen Verbindungen abhängt.

Einer Abschiebung anerkannt Schutzberechtigter nach Bulgarien kann mit Blick auf die dortige Situation ein nationales Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG entgegenstehen, da die Abschiebung dort anerkannter Schutzberechtigter nach Bulgarien gegenwärtig regelmäßig eine sehr ernstzunehmende Möglichkeit der Verelendung wegen Obdachlosigkeit, Arbeitslosigkeit und fehlender staatlicher Unterstützung zur Folge hat und der bulgarische Staat dieser Situation abgesehen von rein legislativen Vorgaben gleichgültig gegenübersteht (Fortführung der bisherigen Recht-sprechung des Senats, vgl. etwa OVG des Saarlandes, Urteile vom 19.4.2018 – 2 A 737/17 –, AuAS 2018, 131, und 2 A 741/17 –, bei juris).

Im Einzelfall kann dies für einen individuellen Schutzsuchenden anders zu beurteilen sein, wenn er beispielsweise auf besondere Umstände und Möglichkeiten für seine Integration beziehungsweise Reintegration in Bulgarien zurückgreifen kann (vgl. dazu beispielsweise OVG des Saarlandes, Urteil vom 19.4.2018 – 2 A 784/17 –). Insoweit bedarf es stets einer Würdigung jedes Einzelfalls durch das Verwaltungsgericht.

Vor dem Hintergrund lässt sich die Klärung des Vorliegens eines nationalen Abschiebungsverbots insoweit nicht abstrakt und allgemein international Schutzberechtigten losgelöst von den tatsächlichen Umständen des konkreten Einzelfalls „für alle nach Bulgarien zurückkehrenden“ erreichen.

Die gilt auch unter Berücksichtigung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 19.3.2019 – C-163/17 –, InfAuslR 2019, 236, und – C-297/17 u.a. –, Asylmagazin 2019, 195, sowie des VGH Mannheim vom 29.7.2019 – A 4 S 749/19 –, DÖV 2019, 885. Auch den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs lässt sich entnehmen, dass das mit einem Rechtsbehelf gegen die Überstellungsentscheidung befasste Gericht – hier das jeweilige Verwaltungsgericht – für die Gewährung eines Abschiebungsschutzes mit Blick auf den drohenden Verstoß gegen Art. 4 GRC ausnahmsweise feststellen muss, dass das erforderliche ernsthafte Risiko einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung für „diesen Antragsteller“ gegeben ist, weil „er sich im Fall der Überstellung unabhängig von seinem Willen und seinen persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befände“.

Durch den Einzelfall aufgeworfene und insoweit individuell zu beantwortende Fragen rechtfertigen keine Zulassung des Rechtsmittels wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG).

OVG Saarlouis 2. Senat 12.3.2020 2 A 164/19

Die Frage, ob für einen in Bulgarien anerkannten Schutzberechtigen bei der Rückführung eine Situation entsteht, in der der Schutzbereich des Art. 3 EMRK in einem generell nicht mehr zumutbaren Ausmaß beeinträchtigt würde, ist einer grundsätzlichen Klärung in einem Berufungsverfahren nicht zugänglich, weil die Bewertung, ob die einem Ausländer in Bulgarien drohenden Gefahren ein "Mindestmaß an Schwere" erreichen, von einer Vielzahl individueller Umstände und Faktoren wie etwa dem Alter, dem Geschlecht, dem Gesundheitszustand, der Volkszugehörigkeit, der Ausbildung, dem Vermögen und familiären oder freundschaftlichen Verbindungen abhängt.

Einer Abschiebung anerkannt Schutzberechtigter nach Bulgarien kann mit Blick auf die dortige Situation ein nationales Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG entgegenstehen, da die Abschiebung dort anerkannter Schutzberechtigter nach Bulgarien gegenwärtig regelmäßig eine sehr ernstzunehmende Möglichkeit der Verelendung wegen Obdachlosigkeit, Arbeitslosigkeit und fehlender staatlicher Unterstützung zur Folge hat und der bulgarische Staat dieser Situation abgesehen von rein legislativen Vorgaben gleichgültig gegenübersteht (Fortführung der bisherigen Recht-sprechung des Senats, vgl. etwa OVG des Saarlandes, Urteile vom 19.4.2018 – 2 A 737/17 –, AuAS 2018, 131, und 2 A 741/17 –, bei juris).

Im Einzelfall kann dies für einen individuellen Schutzsuchenden anders zu beurteilen sein, wenn er beispielsweise auf besondere Umstände und Möglichkeiten für seine Integration beziehungsweise Reintegration in Bulgarien zurückgreifen kann (vgl. dazu beispielsweise OVG des Saarlandes, Urteil vom 19.4.2018 – 2 A 784/17 –). Insoweit bedarf es stets einer Würdigung jedes Einzelfalls durch das Verwaltungsgericht.

Vor dem Hintergrund lässt sich die Klärung des Vorliegens eines nationalen Abschiebungsverbots insoweit nicht abstrakt und allgemein international Schutzberechtigten losgelöst von den tatsächlichen Umständen des konkreten Einzelfalls „für alle nach Bulgarien zurückkehrenden“ erreichen.

Die gilt auch unter Berücksichtigung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 19.3.2019 – C-163/17 –, InfAuslR 2019, 236, und – C-297/17 u.a. –, Asylmagazin 2019, 195, sowie des VGH Mannheim vom 29.7.2019 – A 4 S 749/19 –, DÖV 2019, 885. Auch den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs lässt sich entnehmen, dass das mit einem Rechtsbehelf gegen die Überstellungsentscheidung befasste Gericht – hier das jeweilige Verwaltungsgericht – für die Gewährung eines Abschiebungsschutzes mit Blick auf den drohenden Verstoß gegen Art. 4 GRC ausnahmsweise feststellen muss, dass das erforderliche ernsthafte Risiko einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung für „diesen Antragsteller“ gegeben ist, weil „er sich im Fall der Überstellung unabhängig von seinem Willen und seinen persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befände“.

Durch den Einzelfall aufgeworfene und insoweit individuell zu beantwortende Fragen rechtfertigen keine Zulassung des Rechtsmittels wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG).

OVG Saarlouis 2. Senat 12.3.2020 2 A 176/19

Die Frage, ob für einen in Bulgarien anerkannten Schutzberechtigen bei der Rückführung eine Situation entsteht, in der der Schutzbereich des Art. 3 EMRK in einem generell nicht mehr zumutbaren Ausmaß beeinträchtigt würde, ist einer grundsätzlichen Klärung in einem Berufungsverfahren nicht zugänglich, weil die Bewertung, ob die einem Ausländer in Bulgarien drohenden Gefahren ein "Mindestmaß an Schwere" erreichen, von einer Vielzahl individueller Umstände und Faktoren wie etwa dem Alter, dem Geschlecht, dem Gesundheitszustand, der Volkszugehörigkeit, der Ausbildung, dem Vermögen und familiären oder freundschaftlichen Verbindungen abhängt.

Einer Abschiebung anerkannt Schutzberechtigter nach Bulgarien kann mit Blick auf die dortige Situation ein nationales Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG entgegenstehen, da die Abschiebung dort anerkannter Schutzberechtigter nach Bulgarien gegenwärtig regelmäßig eine sehr ernstzunehmende Möglichkeit der Verelendung wegen Obdachlosigkeit, Arbeitslosigkeit und fehlender staatlicher Unterstützung zur Folge hat und der bulgarische Staat dieser Situation abgesehen von rein legislativen Vorgaben gleichgültig gegenübersteht (Fortführung der bisherigen Rechtsprechung des Senats, vgl. etwa OVG des Saarlandes, Urteile vom 19.4.2018 – 2 A 737/17 –, AuAS 2018, 131, und 2 A 741/17 –, bei juris).

Im Einzelfall kann dies für einen individuellen Schutzsuchenden anders zu beurteilen sein, wenn er beispielsweise auf besondere Umstände und Möglichkeiten für seine Integration beziehungsweise Reintegration in Bulgarien zurückgreifen kann (vgl. dazu beispielsweise OVG des Saarlandes, Urteil vom 19.4.2018 – 2 A 784/17 –). Insoweit bedarf es stets einer Würdigung jedes Einzelfalls durch das Verwaltungsgericht.

Vor dem Hintergrund lässt sich die Klärung des Vorliegens eines nationalen Abschiebungsverbots insoweit nicht abstrakt und allgemein international Schutzberechtigten losgelöst von den tatsächlichen Umständen des konkreten Einzelfalls „für alle nach Bulgarien zurückkehrenden“ erreichen.

Die gilt auch unter Berücksichtigung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 19.3.2019 – C-163/17 –, InfAuslR 2019, 236, und – C-297/17 u.a. –, Asylmagazin 2019, 195, sowie des VGH Mannheim vom 29.7.2019 – A 4 S 749/19 –, DÖV 2019, 885. Auch den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs lässt sich entnehmen, dass das mit einem Rechtsbehelf gegen die Überstellungsentscheidung befasste Gericht – hier das jeweilige Verwaltungsgericht – für die Gewährung eines Abschiebungsschutzes mit Blick auf den drohenden Verstoß gegen Art. 4 GRC ausnahmsweise feststellen muss, dass das erforderliche ernsthafte Risiko einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung für „diesen Antragsteller“ gegeben ist, weil „er sich im Fall der Überstellung unabhängig von seinem Willen und seinen persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befände“.

Durch den Einzelfall aufgeworfene und insoweit individuell zu beantwortende Fragen rechtfertigen keine Zulassung des Rechtsmittels wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG).

OVG Saarlouis 2. Senat 12.3.2020 2 A 181/19

Die Frage, ob für einen in Bulgarien anerkannten Schutzberechtigen bei der Rückführung eine Situation entsteht, in der der Schutzbereich des Art. 3 EMRK in einem generell nicht mehr zumutbaren Ausmaß beeinträchtigt würde, ist einer grundsätzlichen Klärung in einem Berufungsverfahren nicht zugänglich, weil die Bewertung, ob die einem Ausländer in Bulgarien drohenden Gefahren ein "Mindestmaß an Schwere" erreichen, von einer Vielzahl individueller Umstände und Faktoren wie etwa dem Alter, dem Geschlecht, dem Gesundheitszustand, der Volkszugehörigkeit, der Ausbildung, dem Vermögen und familiären oder freundschaftlichen Verbindungen abhängt.

Einer Abschiebung anerkannt Schutzberechtigter nach Bulgarien kann mit Blick auf die dortige Situation ein nationales Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG entgegenstehen, da die Abschiebung dort anerkannter Schutzberechtigter nach Bulgarien gegenwärtig regelmäßig eine sehr ernstzunehmende Möglichkeit der Verelendung wegen Obdachlosigkeit, Arbeitslosigkeit und fehlender staatlicher Unterstützung zur Folge hat und der bulgarische Staat dieser Situation abgesehen von rein legislativen Vorgaben gleichgültig gegenübersteht (Fortführung der bisherigen Rechtsprechung des Senats, vgl. etwa OVG des Saarlandes, Urteile vom 19.4.2018 – 2 A 737/17 –, AuAS 2018, 131, und 2 A 741/17 –, bei juris).

Im Einzelfall kann dies für einen individuellen Schutzsuchenden anders zu beurteilen sein, wenn er beispielsweise auf besondere Umstände und Möglichkeiten für seine Integration beziehungsweise Reintegration in Bulgarien zurückgreifen kann (vgl. dazu beispielsweise OVG des Saarlandes, Urteil vom 19.4.2018 – 2 A 784/17 –). Insoweit bedarf es stets einer Würdigung jedes Einzelfalls durch das Verwaltungsgericht.

Vor dem Hintergrund lässt sich die Klärung des Vorliegens eines nationalen Abschiebungsverbots insoweit nicht abstrakt und allgemein international Schutzberechtigten losgelöst von den tatsächlichen Umständen des konkreten Einzelfalls „für alle nach Bulgarien zurückkehrenden“ erreichen.

Die gilt auch unter Berücksichtigung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 19.3.2019 – C-163/17 –, InfAuslR 2019, 236, und – C-297/17 u.a. –, Asylmagazin 2019, 195, sowie des VGH Mannheim vom 29.7.2019 – A 4 S 749/19 –, DÖV 2019, 885. Auch den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs lässt sich entnehmen, dass das mit einem Rechtsbehelf gegen die Überstellungsentscheidung befasste Gericht – hier das jeweilige Verwaltungsgericht – für die Gewährung eines Abschiebungsschutzes mit Blick auf den drohenden Verstoß gegen Art. 4 GRC ausnahmsweise feststellen muss, dass das erforderliche ernsthafte Risiko einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung für „diesen Antragsteller“ gegeben ist, weil „er sich im Fall der Überstellung unabhängig von seinem Willen und seinen persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befände“.

Durch den Einzelfall aufgeworfene und insoweit individuell zu beantwortende Fragen rechtfertigen keine Zulassung des Rechtsmittels wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG).

OVG Saarlouis 2. Senat 12.3.2020 2 A 285/19

Anders als die in § 5 Abs. 1 Nr. 1 WaffG (§ 17 Abs. 4 BJagdG) geregelten Fälle knüpft eine Unzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG (§ 17 Abs. 3 BJagdG) nicht an ein konkretes strafrechtlich relevantes Fehlverhalten des Betroffenen in der Vergangenheit an, sondern an die Befürchtung eines waffenrechtlich „regelwidrigen“ Verhaltens der dort beschriebenen Art in der Zukunft. Dies erfordert eine Zukunftsprognose, bei der alle Tatsachen zu berücksichtigen sind, die für diese Beurteilung im konkreten Einzelfall von Bedeutung sein können.

Bei der auf der Grundlage der ermittelten Tatsachen anzustellenden Prognose ist auch der allgemeine ordnungsrechtliche Zweck des Waffengesetzes zu berücksichtigen, beim Umgang mit Waffen und Munition die Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu wahren (§ 1 Abs. 1 WaffG), also zum Schutz der Allgemeinheit diese vor den schweren Folgen eines nicht ordnungsgemäßen Umgangs mit Waffen zu bewahren. Die erheblichen Risiken, die mit jedem Waffenbesitz verbunden sind, sind daher nur bei solchen Personen hinzunehmen, die nach ihrem Verhalten ein Vertrauen verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jeder Zeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen (vgl. dazu etwa BVerwG, Urteil vom 28.1.2015 – 6 C 1.14 –, NJW 2015, 3594, Mitgliedschaft in der Rockergruppe „Bandidos“; Beschluss vom 31.1.2008 – 6 B 4.08 –, Juris („Haustürfall“).

Im Anwendungsbereich des § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG fällt eine strafgerichtliche Verurteilung als Anknüpfungstatsache bei der Beurteilung umso weniger ins Gewicht, je länger die Tat zurückliegt (hier zu einem vor über 34 Jahren begangenen Mord in Tateinheit mit Vergewaltigung).

Die Beantwortung der Frage, ob eine Person als waffenrechtlich unzuverlässig oder – wie hier – zuverlässig anzusehen ist, erfordert grundsätzlich nicht zwingend die Hinzuziehung eines Sachverständigen. Das Gericht bewegt sich mit einer entsprechenden tatsächlichen Würdigung in der Regel in Lebens- und Erkenntnisbereichen, die Richtern und Richterinnen allgemein zugänglich sind. In diesem Bereich entscheiden die Gerichte daher nach pflichtgemäßem Ermessen, ob ein Sachverständigengutachten erforderlich ist oder ob sie sich die nötige Sachkunde selbst zutrauen.