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juris

Entscheidungen aus dem Monat Januar 2020

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen  
OVG Saarlouis 8. Senat 9.1.2020 8 F 144/19

Der nach § 189 VwGO zuständige Fachsenat ist im Verfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO an den Inhalt des Beweisbeschlusses des Verwaltungsgerichts in der Hauptsache gebunden und kann den Gegenstand der Beweiserhebung im Zwischenverfahren nicht erweitern.

Die Ermessensbetätigung im Rahmen des § 99 Abs. 1 S. 2 VwGO erfordert eine Berücksichtigung und Abwägung der betroffenen Belange. Die Gründe, die eine Sperrerklärung nach § 99 Abs. 1 S. 2 VwGO rechtfertigen können, sind dabei von denjenigen Gründen zu unterscheiden, die im Verfahren der Hauptsache zur Verweigerung zur Aktenvorlage angeführt werden, soweit die Aktenvorlage auch Gegenstand des Rechtsstreits selbst ist.

Zu den Vorgängen, die nach § 99 Abs. 1 Satz 2 ihrem Wesen nach geheim zu halten sind, gehören Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Zu den nach Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen zählen alle auf ein Unternehmen bezogenen Tatsachen, Umstände und Vorgänge, die nicht offenkundig sind.

OVG Saarlouis 1. Senat 8.1.2020 1 A 141/19

Für die Frage, ob Ausbildungszeiten nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG als ruhegehaltfähige Dienstzeiten berücksichtigungsfähig sind, sind die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Ausbildung maßgeblich.

OVG Saarlouis 1. Senat 6.1.2020 1 A 20/18

1. Kennzeichnend für die Tätigkeit als Rechtsanwalt ist die unabhängige und eigenverantwortliche Interessenwahrnehmung durch Beratung und Vertretung von Rechtsuchenden bzw. im Fall des Syndikusrechtsanwalts des Arbeitgebers. Das so geprägte Berufsbild eines Rechtsanwalts muss im Rahmen der Prüfung, ob ein Rechtsanwalt berufsunfähig ist, Berücksichtigung finden. Dies verbietet es, in Fällen, in denen es um die Bewertung gesundheitsbedingter Einschränkungen des Leistungsvermögens geht, das Fortbestehen der Berufsfähigkeit allein damit zu begründen, dass der Rechtsanwalt - wenn auch nur halbschichtig - noch in der Lage sei, für einen anderen Rechtsanwalt - ohne Wahrnehmung von Gerichtsterminen, ohne eigene Mandantenkontakte und ohne eigenverantwortliche schriftliche Beratung oder Vertretung von Mandanten - Rechtsgutachten zu erstellen bzw. dem anderen Rechtsanwalt durch Zusammenstellen von Rechtsprechung und Fundstellen aus der (Kommentar-) Literatur zuzuarbeiten. Ein Rechtsanwalt, der aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr das volle Spektrum anwaltlicher Rechtsberatung und Rechtsvertretung ableisten kann, ist daher berufsunfähig, wenn er nur zu juristischen Hilfstätigkeiten und reinen Rechtsgutachten, nicht aber mehr zu einer eigenverantwortlichen zumindest schriftlichen Interessenvertretung in der Lage ist (Anschluss an OVG des Saarlandes, Beschluss vom 6.2.2017 – 1 C 181/15 –, juris).

2. Einzelfall eines hiervon ausgehend nach Beweiserhebung zu bejahenden Anspruchs auf Berufsunfähigkeitsrente.