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juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2020

Gericht Spruchkörper Datum Aktenzeichen Sortierrichtung: aufsteigend
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OVG Saarlouis 1. Senat 8.1.2020 1 A 141/19

Für die Frage, ob Ausbildungszeiten nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG als ruhegehaltfähige Dienstzeiten berücksichtigungsfähig sind, sind die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Ausbildung maßgeblich.

OVG Saarlouis 1. Senat 20.3.2020 1 A 186/19

Auch nicht-körperliche Einwirkungen können äußere Einwirkungen im Sinne des Dienstunfallrechts darstellen, wenn sie beim Betroffenen psychische Reaktionen auslösen und diese ihrerseits einen Gesundheitsschaden zur Folge haben.

Wesentlich für das Vorliegen eines Dienstunfalls infolge psychischer Einwirkungen, etwa anlässlich eines dienstlichen Gesprächs ist, dass der geltend gemachte schädigende Vorgang seiner Art und Intensität nach den Rahmen des Üblichen und der sozialen Adäquanz überschritten hat.

OVG Saarlouis 1. Senat 6.1.2020 1 A 20/18

1. Kennzeichnend für die Tätigkeit als Rechtsanwalt ist die unabhängige und eigenverantwortliche Interessenwahrnehmung durch Beratung und Vertretung von Rechtsuchenden bzw. im Fall des Syndikusrechtsanwalts des Arbeitgebers. Das so geprägte Berufsbild eines Rechtsanwalts muss im Rahmen der Prüfung, ob ein Rechtsanwalt berufsunfähig ist, Berücksichtigung finden. Dies verbietet es, in Fällen, in denen es um die Bewertung gesundheitsbedingter Einschränkungen des Leistungsvermögens geht, das Fortbestehen der Berufsfähigkeit allein damit zu begründen, dass der Rechtsanwalt - wenn auch nur halbschichtig - noch in der Lage sei, für einen anderen Rechtsanwalt - ohne Wahrnehmung von Gerichtsterminen, ohne eigene Mandantenkontakte und ohne eigenverantwortliche schriftliche Beratung oder Vertretung von Mandanten - Rechtsgutachten zu erstellen bzw. dem anderen Rechtsanwalt durch Zusammenstellen von Rechtsprechung und Fundstellen aus der (Kommentar-) Literatur zuzuarbeiten. Ein Rechtsanwalt, der aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr das volle Spektrum anwaltlicher Rechtsberatung und Rechtsvertretung ableisten kann, ist daher berufsunfähig, wenn er nur zu juristischen Hilfstätigkeiten und reinen Rechtsgutachten, nicht aber mehr zu einer eigenverantwortlichen zumindest schriftlichen Interessenvertretung in der Lage ist (Anschluss an OVG des Saarlandes, Beschluss vom 6.2.2017 – 1 C 181/15 –, juris).

2. Einzelfall eines hiervon ausgehend nach Beweiserhebung zu bejahenden Anspruchs auf Berufsunfähigkeitsrente.

OVG Saarlouis 1. Senat 31.1.2020 1 B 206/19

1. Das im Rahmen einer dienstlichen Beurteilung getroffene Gesamturteil muss sich plausibel aus den Einzelbewertungen herleiten lassen und bedarf einer – gegebenenfalls kurzen – Begründung, wenn für die Bewertungen der Einzelkriterien und für das Gesamturteil unterschiedliche Bewertungsskalen vorgesehen sind; dabei ist zu erläutern, wie sich die unterschiedlichen Bewertungsskalen zueinander verhalten und wie das Gesamturteil aus den Einzelbewertungen gebildet worden ist. Die verfahrensgegenständliche Beurteilung des Antragstellers genügt den vorstehend beschriebenen Anforderungen nicht.

2. Die fehlende Plausibilisierung der Herleitung des Gesamturteils aus den Einzelbewertungen kann nach Eröffnung der dienstlichen Beurteilung nicht rechtswirksam nachgeholt werden.

3. Die Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer realistischen Beförderungschance für den Fall einer erneuten rechtsfehlerfreien dienstlichen Beurteilung und einer diese berücksichtigenden neuen Auswahlentscheidung dürfen mit Blick auf Art. 19 Abs. 4, 33 Abs. 2 GG nicht überspannt werden.

OVG Saarlouis 1. Senat 23.1.2020 1 B 248/19

1. Maßgebend für die gerichtliche Überprüfung einer im Rahmen der Auflösung der Abstandskollision von Bestandsspielhallen zu treffenden Auswahlentscheidung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der (letzten) Behördenentscheidung, hier der vom Antragsgegner getroffenen Auswahlentscheidung.

2. Einer der maßgeblichen Auswahlparameter ist die Qualität der Betriebsführung. Für die insoweit anzustellende Prognose künftiger Rechtstreue sind in der Vergangenheit begangene Rechtsverstöße in den Blick zu nehmen. Diese unterliegen einem zeitlichen Verwertungsverbot. Bei Rechtsverstößen, die mit einem Bußgeldbescheid geahndet wurden, ist hinsichtlich des Beginns der Frist bis zum Eintritt des Verwertungsverbots auf den Zeitpunkt der Rechtskraft des Bußgeldbescheides, nicht auf den Zeitpunkt der Tatbegehung abzustellen (Fortführung der Senatsrechtsprechung, u.a. Beschluss vom 20.12.2018 – 1 B 231/18 –, juris).

3. Ob ein Erlaubnisanspruch unter Befreiung vom Abstandsgebot zur Vermeidung einer unbilligen Härte besteht, beurteilt sich nach einer unternehmensbezogenen Betrachtung, nicht nach einer allein die verfahrensgegenständliche Spielhalle in den Blick nehmenden standortbezogenen Betrachtung (Fortführung der bisherigen Senatsrechtsprechung, s. Beschluss vom 22.5.2019 – 1 B 142/19 –, juris).

4. Fallbezogen kann dahinstehen, ob es für die gerichtliche Prüfung des Bestehens eines Befreiungsanspruchs unter Härtefallgesichtspunkten maßgeblich auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Behördenentscheidung oder (anders als bei der Überprüfung der Auswahlentscheidung) auf diejenige im Zeitpunkt der Entscheidung des Beschwerdegerichts ankommt, da auch unter Berücksichtigung der nach der Behördenentscheidung eingetretenen Veränderungen kein Härtefall anzunehmen ist.

5. Zur Angemessenheit der Frist zur Abwicklung eines Spielhallenbetriebs.

OVG Saarlouis 1. Senat 28.2.2020 1 B 277/19

Dienstliche Beurteilungen sind über das Gesamturteil hinaus unter weiterer Berücksichtigung einzeln bewerteter Leistungsmerkmale voll auszuschöpfen, bevor von gleichwertigen Beurteilungen ausgehend maßgeblich auf das Ergebnis mit den Bewerbern geführter Auswahlgespräche abgestellt werden kann. Dabei liegt es im Ermessen des Dienstherrn, wie er die einzelnen Leistungsmerkmale gewichtet. Diese Gewichtung ist aber transparent darzulegen, weil nur so nachvollzogen werden kann, wie die Gesamtbeurteilung aus den Einzelbewertungen hergeleitet worden ist und welcher Bewerber bei gleichen Gesamtbeurteilungen besser qualifiziert ist.

OVG Saarlouis 1. Senat 26.3.2020 1 B 306/19
OVG Saarlouis 1. Senat 26.2.2020 1 B 315/19

Bestätigung der Senatsrechtsprechung zur Reichweite der Frist des § 12 Abs. 1 Satz 2 SSpielhG und zur alleinigen Relevanz der wirtschaftlichen Betroffenheit des Spielhallenbetreibers

OVG Saarlouis 1. Senat 4.2.2020 1 B 318/19

Das im Spielhallenrecht vorgesehene Abstandsgebot unterliegt keinen unionsrechtlichen Bedenken.

Maßgeblich für die gerichtliche Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer spielhallenrechtlichen Auswahlentscheidung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung.

OVG Saarlouis 1. Senat 23.1.2020 1 B 323/19

Einzelfall eines erfolglosen Eilrechtsrechtsschutzbegehrens gegen eine beamtenrechtliche Auswahlentscheidung, bei dem zwar Zweifel an der Rechtmäßigkeit der zugrundeliegenden Regelbeurteilung des übergangenen Bewerbers, bezogen auf die fehlerfreie Einbeziehung von Beurteilungsbeiträgen der Bundesagentur für Arbeit in das Beurteilungssystem der Deutschen Post AG, bestehen, dieser indes im Ergebnis keine rechtliche Beförderungschance gegenüber der ausgewählten Bewerberin hat.

OVG Saarlouis 1. Senat 4.2.2020 1 B 336/19

§ 2a Abs. 1 Satz 2 StVG findet auch Anwendung, wenn dem Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis die deutsche Fahrerlaubnis nach Maßgabe der Vorschriften über die Ersterteilung, also nicht unter den erleichternden Voraussetzungen des § 31 FeV erteilt wird.

OVG Saarlouis 1. Senat 26.3.2020 1 B 338/19

Fortführung der Senatsrechtsprechung zur vorläufigen Duldung des Fortbetriebs von Bestandsspielhallen

OVG Saarlouis 1. Senat 24.1.2020 1 B 347/19

Einzelfall eines widersprüchlichen Sachvortrags

Nachweispflicht bei Behauptung, an einer ärztlich verordneten Cannabismedikation teilzunehmen

OVG Saarlouis 1. Senat 24.1.2020 1 E 363/19

Einzelfall einer Streitwertfestsetzung bei der Konkurrenz um die Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens

OVG Saarlouis 2. Senat 23.1.2020 2 A 10/19

Ein auf die grundsätzliche Bedeutung einer Tatsachenfrage gestützter Zulassungsantrag genügt nicht den Darlegungsanforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG, wenn in ihm lediglich die Behauptung aufgestellt wird, die für die Beurteilung maßgeblichen Verhältnisse stellten sich anders dar als vom Verwaltungsgericht angenommen. Vielmehr ist in diesem Fall im Einzelnen darzulegen, welche Anhaltspunkte für eine abweichende Tatsacheneinschätzung bestehen. Zu einer ordnungsgemäßen Darlegung der Grundsatzrüge ist daher eine Benennung bestimmter Erkenntnisquellen notwendig, nach deren Inhalt zumindest eine Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass nicht die Feststellungen, Erkenntnisse und Einschätzungen des Verwaltungsgerichts, sondern die gegenteiligen Behauptungen in der Antragsschrift zutreffend sind, so dass es zur Klärung der sich insoweit stellenden Fragen der Durchführung eines Berufungsverfahrens bedarf.

OVG Saarlouis 2. Senat 6.2.2020 2 A 132/19

Beruht ein im Berufungszulassungsverfahren angegriffenes Urteil des Verwaltungsgerichts auf mehreren selbständig tragenden Gründen, so kann die Berufung nur dann zugelassen werden, wenn im Hinblick auf jede dieser Urteilsbegründungen ein Zulassungsgrund geltend gemacht ist und vorliegt.

Die Rüge einer unzureichenden Sachaufklärung in einem Berufungszulassungsverfahren stellt kein geeignetes Mittel dar, um von dem die Zulassung des Rechtsmittels begehrenden Beteiligten in erster Instanz nicht gestellte Beweisanträge zu ersetzen.

OVG Saarlouis 2. Senat 6.2.2020 2 A 145/19

1. Die Ablehnung eines Beweisantrags verletzt nur dann die Verfahrensgarantie des rechtlichen Gehörs, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze findet, d.h. der Beweisantrag willkürlich als unerheblich qualifiziert wird.

2. Wird ein Beweisantrag aus zwei selbständig tragenden Gründen abgelehnt, muss innerhalb der Gehörsrüge substantiiert dargelegt werden, dass beide Ablehnungsgründe vom Prozessrecht nicht gedeckt sind.

OVG Saarlouis 2. Senat 9.3.2020 2 A 158/19

Die Frage, ob für jeden in Bulgarien anerkannten Schutzberechtigen bei einer Rückkehr eine Situation besteht, in der der Schutzbereich des Art 3 EMRK in einem generell nicht mehr zumutbaren Ausmaß beeinträchtigt ist, ist einer grundsätzlichen Klärung in einem Berufungsverfahren nicht zugänglich, weil die Bewertung, ob die einem Ausländer im Abschiebezielstaat, hier in Bulgarien, drohenden Gefahren ein "Mindestmaß an Schwere" erreichen, von einer Vielzahl einzelner Umstände und Faktoren wie beispielsweise dem Alter, dem Geschlecht oder Gesundheitszustand, der Volkszugehörigkeit, der Ausbildung, dem Vermögen sowie von familiären oder freundschaftlichen Verbindungen abhängig ist.

Insoweit bedarf es stets einer Würdigung des Einzelfalls. Davon ausgehend lässt sich die Frage ob „für alle nach Bulgarien zurückkehrenden“ international Schutzberechtigten ein ernsthaftes Risiko einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung besteht, nicht allgemein und losgelöst von den Umständen des konkreten Einzelfalls beantworten.

OVG Saarlouis 2. Senat 12.3.2020 2 A 160/19

Die Frage, ob für einen in Bulgarien anerkannten Schutzberechtigen bei der Rückführung eine Situation entsteht, in der der Schutzbereich des Art. 3 EMRK in einem generell nicht mehr zumutbaren Ausmaß beeinträchtigt würde, ist einer grundsätzlichen Klärung in einem Berufungsverfahren nicht zugänglich, weil die Bewertung, ob die einem Ausländer in Bulgarien drohenden Gefahren ein "Mindestmaß an Schwere" erreichen, von einer Vielzahl individueller Umstände und Faktoren wie etwa dem Alter, dem Geschlecht, dem Gesundheitszustand, der Volkszugehörigkeit, der Ausbildung, dem Vermögen und familiären oder freundschaftlichen Verbindungen abhängt.

Einer Abschiebung anerkannt Schutzberechtigter nach Bulgarien kann mit Blick auf die dortige Situation ein nationales Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG entgegenstehen, da die Abschiebung dort anerkannter Schutzberechtigter nach Bulgarien gegenwärtig regelmäßig eine sehr ernstzunehmende Möglichkeit der Verelendung wegen Obdachlosigkeit, Arbeitslosigkeit und fehlender staatlicher Unterstützung zur Folge hat und der bulgarische Staat dieser Situation abgesehen von rein legislativen Vorgaben gleichgültig gegenübersteht (Fortführung der bisherigen Recht-sprechung des Senats, vgl. etwa OVG des Saarlandes, Urteile vom 19.4.2018 – 2 A 737/17 –, AuAS 2018, 131, und 2 A 741/17 –, bei juris).

Im Einzelfall kann dies für einen individuellen Schutzsuchenden anders zu beurteilen sein, wenn er beispielsweise auf besondere Umstände und Möglichkeiten für seine Integration beziehungsweise Reintegration in Bulgarien zurückgreifen kann (vgl. dazu beispielsweise OVG des Saarlandes, Urteil vom 19.4.2018 – 2 A 784/17 –). Insoweit bedarf es stets einer Würdigung jedes Einzelfalls durch das Verwaltungsgericht.

Vor dem Hintergrund lässt sich die Klärung des Vorliegens eines nationalen Abschiebungsverbots insoweit nicht abstrakt und allgemein international Schutzberechtigten losgelöst von den tatsächlichen Umständen des konkreten Einzelfalls „für alle nach Bulgarien zurückkehrenden“ erreichen.

Die gilt auch unter Berücksichtigung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 19.3.2019 – C-163/17 –, InfAuslR 2019, 236, und – C-297/17 u.a. –, Asylmagazin 2019, 195, sowie des VGH Mannheim vom 29.7.2019 – A 4 S 749/19 –, DÖV 2019, 885. Auch den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs lässt sich entnehmen, dass das mit einem Rechtsbehelf gegen die Überstellungsentscheidung befasste Gericht – hier das jeweilige Verwaltungsgericht – für die Gewährung eines Abschiebungsschutzes mit Blick auf den drohenden Verstoß gegen Art. 4 GRC ausnahmsweise feststellen muss, dass das erforderliche ernsthafte Risiko einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung für „diesen Antragsteller“ gegeben ist, weil „er sich im Fall der Überstellung unabhängig von seinem Willen und seinen persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befände“.

Durch den Einzelfall aufgeworfene und insoweit individuell zu beantwortende Fragen rechtfertigen keine Zulassung des Rechtsmittels wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG).

OVG Saarlouis 2. Senat 12.3.2020 2 A 164/19

Die Frage, ob für einen in Bulgarien anerkannten Schutzberechtigen bei der Rückführung eine Situation entsteht, in der der Schutzbereich des Art. 3 EMRK in einem generell nicht mehr zumutbaren Ausmaß beeinträchtigt würde, ist einer grundsätzlichen Klärung in einem Berufungsverfahren nicht zugänglich, weil die Bewertung, ob die einem Ausländer in Bulgarien drohenden Gefahren ein "Mindestmaß an Schwere" erreichen, von einer Vielzahl individueller Umstände und Faktoren wie etwa dem Alter, dem Geschlecht, dem Gesundheitszustand, der Volkszugehörigkeit, der Ausbildung, dem Vermögen und familiären oder freundschaftlichen Verbindungen abhängt.

Einer Abschiebung anerkannt Schutzberechtigter nach Bulgarien kann mit Blick auf die dortige Situation ein nationales Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG entgegenstehen, da die Abschiebung dort anerkannter Schutzberechtigter nach Bulgarien gegenwärtig regelmäßig eine sehr ernstzunehmende Möglichkeit der Verelendung wegen Obdachlosigkeit, Arbeitslosigkeit und fehlender staatlicher Unterstützung zur Folge hat und der bulgarische Staat dieser Situation abgesehen von rein legislativen Vorgaben gleichgültig gegenübersteht (Fortführung der bisherigen Recht-sprechung des Senats, vgl. etwa OVG des Saarlandes, Urteile vom 19.4.2018 – 2 A 737/17 –, AuAS 2018, 131, und 2 A 741/17 –, bei juris).

Im Einzelfall kann dies für einen individuellen Schutzsuchenden anders zu beurteilen sein, wenn er beispielsweise auf besondere Umstände und Möglichkeiten für seine Integration beziehungsweise Reintegration in Bulgarien zurückgreifen kann (vgl. dazu beispielsweise OVG des Saarlandes, Urteil vom 19.4.2018 – 2 A 784/17 –). Insoweit bedarf es stets einer Würdigung jedes Einzelfalls durch das Verwaltungsgericht.

Vor dem Hintergrund lässt sich die Klärung des Vorliegens eines nationalen Abschiebungsverbots insoweit nicht abstrakt und allgemein international Schutzberechtigten losgelöst von den tatsächlichen Umständen des konkreten Einzelfalls „für alle nach Bulgarien zurückkehrenden“ erreichen.

Die gilt auch unter Berücksichtigung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 19.3.2019 – C-163/17 –, InfAuslR 2019, 236, und – C-297/17 u.a. –, Asylmagazin 2019, 195, sowie des VGH Mannheim vom 29.7.2019 – A 4 S 749/19 –, DÖV 2019, 885. Auch den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs lässt sich entnehmen, dass das mit einem Rechtsbehelf gegen die Überstellungsentscheidung befasste Gericht – hier das jeweilige Verwaltungsgericht – für die Gewährung eines Abschiebungsschutzes mit Blick auf den drohenden Verstoß gegen Art. 4 GRC ausnahmsweise feststellen muss, dass das erforderliche ernsthafte Risiko einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung für „diesen Antragsteller“ gegeben ist, weil „er sich im Fall der Überstellung unabhängig von seinem Willen und seinen persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befände“.

Durch den Einzelfall aufgeworfene und insoweit individuell zu beantwortende Fragen rechtfertigen keine Zulassung des Rechtsmittels wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG).

OVG Saarlouis 2. Senat 21.2.2020 2 A 168/19

1. Die Rüge eines Verfahrensfehlers im Berufungszulassungsverfahren dient nicht dazu, in der ersten Instanz nicht gestellte Beweisanträge zu ersetzen. Bloße Ankündigungen von Beweisanträgen oder die Benennung von Zeugen im Vorfeld der mündlichen Verhandlung sind nicht ausreichend.

2. Es obliegt dem Prozessbevollmächtigten, sofern er mit der Verhandlungsführung nicht einverstanden ist, dies in der mündlichen Verhandlung zu rügen.

3. Einzelfall, in dem die Mitwirkung der Schule bei der Verteilung eines Schreibens der Elternvertretung und die Information der Elternvertretung über Dienstaufsichtsbeschwerden die Klägerinnen, eine Schülerin und deren Mutter, nicht in ihren Rechten verletzt hat.

OVG Saarlouis 2. Senat 11.3.2020 2 A 170/19

Die Frage, ob für jeden in Bulgarien anerkannten Schutzberechtigen bei einer Rückkehr eine Situation besteht, in der der Schutzbereich des Art 3 EMRK in einem generell nicht mehr zumutbaren Ausmaß beeinträchtigt ist, ist einer grundsätzlichen Klärung in einem Berufungsverfahren nicht zugänglich, weil die Bewertung, ob die einem Ausländer im Abschiebezielstaat, hier in Bulgarien, drohenden Gefahren ein "Mindestmaß an Schwere" erreichen, von einer Vielzahl einzelner Umstände und Faktoren wie beispielsweise dem Alter, dem Geschlecht oder Gesundheitszustand, der Volkszugehörigkeit, der Ausbildung, dem Vermögen sowie von familiären oder freundschaftlichen Verbindungen abhängig ist.

Insoweit bedarf es stets einer Würdigung des Einzelfalls. Davon ausgehend lässt sich die Frage ob „für alle nach Bulgarien zurückkehrenden“ international Schutzberechtigten ein ernsthaftes Risiko einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung besteht, nicht allgemein und losgelöst von den Umständen des konkreten Einzelfalls beantworten.

OVG Saarlouis 2. Senat 12.3.2020 2 A 176/19

Die Frage, ob für einen in Bulgarien anerkannten Schutzberechtigen bei der Rückführung eine Situation entsteht, in der der Schutzbereich des Art. 3 EMRK in einem generell nicht mehr zumutbaren Ausmaß beeinträchtigt würde, ist einer grundsätzlichen Klärung in einem Berufungsverfahren nicht zugänglich, weil die Bewertung, ob die einem Ausländer in Bulgarien drohenden Gefahren ein "Mindestmaß an Schwere" erreichen, von einer Vielzahl individueller Umstände und Faktoren wie etwa dem Alter, dem Geschlecht, dem Gesundheitszustand, der Volkszugehörigkeit, der Ausbildung, dem Vermögen und familiären oder freundschaftlichen Verbindungen abhängt.

Einer Abschiebung anerkannt Schutzberechtigter nach Bulgarien kann mit Blick auf die dortige Situation ein nationales Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG entgegenstehen, da die Abschiebung dort anerkannter Schutzberechtigter nach Bulgarien gegenwärtig regelmäßig eine sehr ernstzunehmende Möglichkeit der Verelendung wegen Obdachlosigkeit, Arbeitslosigkeit und fehlender staatlicher Unterstützung zur Folge hat und der bulgarische Staat dieser Situation abgesehen von rein legislativen Vorgaben gleichgültig gegenübersteht (Fortführung der bisherigen Rechtsprechung des Senats, vgl. etwa OVG des Saarlandes, Urteile vom 19.4.2018 – 2 A 737/17 –, AuAS 2018, 131, und 2 A 741/17 –, bei juris).

Im Einzelfall kann dies für einen individuellen Schutzsuchenden anders zu beurteilen sein, wenn er beispielsweise auf besondere Umstände und Möglichkeiten für seine Integration beziehungsweise Reintegration in Bulgarien zurückgreifen kann (vgl. dazu beispielsweise OVG des Saarlandes, Urteil vom 19.4.2018 – 2 A 784/17 –). Insoweit bedarf es stets einer Würdigung jedes Einzelfalls durch das Verwaltungsgericht.

Vor dem Hintergrund lässt sich die Klärung des Vorliegens eines nationalen Abschiebungsverbots insoweit nicht abstrakt und allgemein international Schutzberechtigten losgelöst von den tatsächlichen Umständen des konkreten Einzelfalls „für alle nach Bulgarien zurückkehrenden“ erreichen.

Die gilt auch unter Berücksichtigung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 19.3.2019 – C-163/17 –, InfAuslR 2019, 236, und – C-297/17 u.a. –, Asylmagazin 2019, 195, sowie des VGH Mannheim vom 29.7.2019 – A 4 S 749/19 –, DÖV 2019, 885. Auch den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs lässt sich entnehmen, dass das mit einem Rechtsbehelf gegen die Überstellungsentscheidung befasste Gericht – hier das jeweilige Verwaltungsgericht – für die Gewährung eines Abschiebungsschutzes mit Blick auf den drohenden Verstoß gegen Art. 4 GRC ausnahmsweise feststellen muss, dass das erforderliche ernsthafte Risiko einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung für „diesen Antragsteller“ gegeben ist, weil „er sich im Fall der Überstellung unabhängig von seinem Willen und seinen persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befände“.

Durch den Einzelfall aufgeworfene und insoweit individuell zu beantwortende Fragen rechtfertigen keine Zulassung des Rechtsmittels wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG).

OVG Saarlouis 2. Senat 29.1.2020 2 A 18/19

1. Eine Rechtssache hat nur grundsätzliche Bedeutung i.S.v. § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG, wenn sie zumindest eine im angestrebten Berufungsverfahren klärungsbedürftige und für die Entscheidung dieses Verfahrens erhebliche Rechts- oder Tatsachenfrage aufwirft, deren Beantwortung über den konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Anwendung oder Weiterentwicklung des Rechts hat. Zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes ist die Frage auszuformulieren und substantiiert auszuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr eine Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird.

2. Der Anspruch auf rechtliches Gehör vor Gericht gewährleistet das Recht, sich in dem Verfahren sowohl zur Rechtslage als auch zum zugrunde liegenden Sachverhalt äußern zu können (vgl. Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO). Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht jedoch nicht, dem Tatsachenvortrag oder der Rechtsansicht eines Verfahrensbeteiligten inhaltlich zu folgen. Ebenso wenig ist das Gericht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen der Beteiligten in den Gründen seiner Entscheidung ausdrücklich auseinanderzusetzen. Vielmehr genügt die Angabe der Gründe, die für die richterliche Überzeugungsbildung leitend gewesen sind. Eine Verletzung des Gehörsgebots (Art. 103 Abs. 1 GG, §§ 108 Abs. 2, 138 Nr. 3 VwGO, 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG) kann erst angenommen werden, wenn im Einzelfall besondere Umstände deutlich ergeben, dass tatsächliches, für die Entscheidung wesentliches Vorbringen eines Beteiligten vom Gericht entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen wurde oder bei der Entscheidung ersichtlich nicht erwogen worden ist.

OVG Saarlouis 2. Senat 12.3.2020 2 A 181/19

Die Frage, ob für einen in Bulgarien anerkannten Schutzberechtigen bei der Rückführung eine Situation entsteht, in der der Schutzbereich des Art. 3 EMRK in einem generell nicht mehr zumutbaren Ausmaß beeinträchtigt würde, ist einer grundsätzlichen Klärung in einem Berufungsverfahren nicht zugänglich, weil die Bewertung, ob die einem Ausländer in Bulgarien drohenden Gefahren ein "Mindestmaß an Schwere" erreichen, von einer Vielzahl individueller Umstände und Faktoren wie etwa dem Alter, dem Geschlecht, dem Gesundheitszustand, der Volkszugehörigkeit, der Ausbildung, dem Vermögen und familiären oder freundschaftlichen Verbindungen abhängt.

Einer Abschiebung anerkannt Schutzberechtigter nach Bulgarien kann mit Blick auf die dortige Situation ein nationales Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG entgegenstehen, da die Abschiebung dort anerkannter Schutzberechtigter nach Bulgarien gegenwärtig regelmäßig eine sehr ernstzunehmende Möglichkeit der Verelendung wegen Obdachlosigkeit, Arbeitslosigkeit und fehlender staatlicher Unterstützung zur Folge hat und der bulgarische Staat dieser Situation abgesehen von rein legislativen Vorgaben gleichgültig gegenübersteht (Fortführung der bisherigen Rechtsprechung des Senats, vgl. etwa OVG des Saarlandes, Urteile vom 19.4.2018 – 2 A 737/17 –, AuAS 2018, 131, und 2 A 741/17 –, bei juris).

Im Einzelfall kann dies für einen individuellen Schutzsuchenden anders zu beurteilen sein, wenn er beispielsweise auf besondere Umstände und Möglichkeiten für seine Integration beziehungsweise Reintegration in Bulgarien zurückgreifen kann (vgl. dazu beispielsweise OVG des Saarlandes, Urteil vom 19.4.2018 – 2 A 784/17 –). Insoweit bedarf es stets einer Würdigung jedes Einzelfalls durch das Verwaltungsgericht.

Vor dem Hintergrund lässt sich die Klärung des Vorliegens eines nationalen Abschiebungsverbots insoweit nicht abstrakt und allgemein international Schutzberechtigten losgelöst von den tatsächlichen Umständen des konkreten Einzelfalls „für alle nach Bulgarien zurückkehrenden“ erreichen.

Die gilt auch unter Berücksichtigung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 19.3.2019 – C-163/17 –, InfAuslR 2019, 236, und – C-297/17 u.a. –, Asylmagazin 2019, 195, sowie des VGH Mannheim vom 29.7.2019 – A 4 S 749/19 –, DÖV 2019, 885. Auch den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs lässt sich entnehmen, dass das mit einem Rechtsbehelf gegen die Überstellungsentscheidung befasste Gericht – hier das jeweilige Verwaltungsgericht – für die Gewährung eines Abschiebungsschutzes mit Blick auf den drohenden Verstoß gegen Art. 4 GRC ausnahmsweise feststellen muss, dass das erforderliche ernsthafte Risiko einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung für „diesen Antragsteller“ gegeben ist, weil „er sich im Fall der Überstellung unabhängig von seinem Willen und seinen persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befände“.

Durch den Einzelfall aufgeworfene und insoweit individuell zu beantwortende Fragen rechtfertigen keine Zulassung des Rechtsmittels wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG).

OVG Saarlouis 2. Senat 20.3.2020 2 A 2/20

Zur Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG) ist die Frage auszuformulieren und substantiiert auszuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr eine Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird. Durch den konkreten Einzelfall aufgeworfene und insoweit individuell zu beantwortende Fragen rechtfertigen insoweit keine Zulassung des Rechtsmittels.

Ob für jeden in Griechenland international Schutzberechtigten nach dessen Anerkennung oder Rückführung aus Deutschland dorthin eine Situation besteht, in der der Schutzbereich des Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union beziehungsweise des Art. 3 EMRK in einem generell nicht mehr zumutbaren Ausmaß beeinträchtigt ist, so dass ein Abschiebungsverbot festzustellen ist (§ 60 Abs. 5 AufenthG), lässt sich immer nur unter Würdigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls beantworten.

Die Frage, ob die dem oder der betroffenen Person drohenden Gefahren in dem Sinne ein "Mindestmaß an Schwere" erreichen, ist von einer Vielzahl individueller Umstände und Faktoren wie etwa dem Alter, dem Geschlecht, dem Gesundheitszustand, der Volkszugehörigkeit, der Ausbildung, dem Vermögen und familiären oder freundschaftlichen Verbindungen abhängig.

Dies gilt unabhängig davon, ob man etwa mit Blick auf aktuelle Medienberichte über die Flüchtlingssituation in Griechenland beziehungsweise die insoweit zu konstatierende Überforderung des Landes aufgrund der Grenzlage im europäischen Staatenverbund ein Bestehen von Abschiebungsverboten ungeachtet des in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (vgl. EuGH – Große Kammer – Urteil vom 19.3.2019 – C-163/17 –, NVwZ 2019, 712) besonders hervorgehobenen Grundsatzes des gegenseitigen Vertrauens als Regel- oder als Ausnahmefall ansieht. Dabei geht es lediglich um eine statistische Aussage, die die Verwaltungsgerichte nicht davon entbindet, jeweils den konkreten Einzelfall zu betrachten.

OVG Saarlouis 2. Senat 16.3.2020 2 A 208/19

Ob für einen in Bulgarien anerkannten Schutzberechtigen bei der Rückkehr eine Situation besteht, in der der Schutzbereich des Art 3 EMRK in einem nicht mehr zumutbaren Ausmaß beeinträchtigt ist, hängt von einer Vielzahl individueller Umstände und Faktoren wie etwa dem Alter, dem Geschlecht, dem Gesundheitszustand, der Volkszugehörigkeit, der Ausbildung, dem Vermögen und familiären oder freundschaftlichen Verbindungen ab. Insoweit bedarf es immer einer Würdigung des Einzelfalls durch das Verwaltungsgericht (vgl. zur Verneinung von Abschiebungsverboten etwa das Urteil vom 19.4.2018 – 2 A 784/17 –, n.v.).

Ob sich aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (vgl. die Urteile des EuGH vom 19.3.2019 – C-163/17, C-297/17 u.a. –) in dem Zusammenhang ein Regel-Ausnahme-Prinzip in dem Sinne herleiten lässt, wonach im Einzelfall darzulegen ist, dass ein konkretes Risiko in Abweichung von einer Regelvermutung des Nichtbestehens tatsächlich vorliegt, ändert nichts daran, dass für die Beantwortung der Frage, ob die einem Ausländer im Abschiebezielstaat drohenden Gefahren ein von der Rechtsprechung gefordertes „Mindestmaß an Schwere“ erreichen, im Ergebnis immer die Umstände des Einzelfalls maßgeblich bleiben.

Ob die Entscheidung des Verwaltungsgerichts inhaltlich bezogen auf den konkreten Ausländer beziehungsweise die konkrete Ausländerin eine ausreichende, auch dem Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft angemessen Rechnung tragende Würdigung enthält oder nicht, ist keine Frage grundsätzlicher Bedeutung.

OVG Saarlouis 2. Senat 22.1.2020 2 A 210/19

Dass die Beurteilung des Gebietscharakters der ein Vorhabengrundstück prägenden Umgebungsbebauung auch mit Blick auf das städtebauliche Kriterium der Art der baulichen Nutzung in unbeplanten Ortslagen (§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB) in aller Regel die Verschaffung eines eigenen Eindrucks von den konkreten örtlichen Gegebenheiten voraussetzt und daher von einem Rechtsmittelgericht im Zulassungsverfahren bis auf Ausnahmefälle selbst nicht abschließend allein auf Grund der Aktenlage beurteilt werden kann, rechtfertigt nicht schon die Annahme, das auf einer Ortsbesichtigung beruhende Ergebnis dieser Beurteilung der tatsächlichen Gegebenheiten durch das Verwaltungsgericht unterläge ernstlichen Zweifeln hinsichtlich seiner Richtigkeit (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Hat sich das Verwaltungsgericht einen Eindruck von dem Baugrundstück und seiner Umgebung, insbesondere auch von der baulichen Situation auf benachbarten Grundstücken, verschafft, so ist die Zulassung der Berufung nur gerechtfertigt, wenn das Antragsvorbringen besondere Aspekte des Falles aufzeigt, die eine überwiegende Wahrscheinlichkeit der Unrichtigkeit des von ihm festgestellten Ergebnisses begründen können. Das ist vorliegend nicht der Fall.

Ob die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, was die Beantwortung der Anforderungen an ein Einfügen des Vorhabens unter dem Aspekt der überbaubaren Grundstücksfläche angeht, im konkreten Fall im Ergebnis "mit Gewissheit" richtig ist, ist nach dem Wortlaut des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO keine sich in einem Zulassungsverfahren stellende Frage.

Unter dem Aspekt der „Störung“ im Zusammenhang mit einer störenden Häufung von Werbeanlagen (§ 12 Abs. 2 Satz 2 LBO) geht es nicht allein darum, ob der Betrachter gleichzeitig mehrere Werbeanlagen sehen kann oder nicht.

Ob eine „Verkehrsgefährdung“ im Sinne des § 17 Abs. 2 LBO, wonach die Sicherheit und Leichtigkeit des öffentlichen Verkehrs durch bauliche Anlagen beziehungsweise diesen nach § 12 Abs. 2 Satz 1 LBO insoweit gleich gestellte Werbeanlagen nicht gefährdet werden dürfen, vorliegt, lässt sich nur anhand der Verhältnisse des jeweiligen Einzelfalls, das heißt zum einen nach der Ausgestaltung der konkreten Anlage und zum anderen anhand der verkehrlichen Situation in ihrer jeweiligen Umgebung beurteilen.

Da einerseits in innerstädtischen Bereichen Werbeanlagen aller Formate und Größen im Umfeld von öffentlichen Straßen heute zur "Normalität" gehören und andererseits erwartet werden kann, dass verantwortungsbewusste Verkehrsteilnehmer in aller Regel ihre Aufmerksamkeit dem Straßenverkehr und nicht neben der Straße auf Privatgrundstücken errichteten Werbeanlagen oder sonstigen "Attraktionen" widmen, bilden Werbeanlagen im Regelfall keine Quelle einer Ablenkung oder Beeinträchtigung für die erforderliche Konzentration auf das Verkehrsgeschehen. In dem Zusammenhang ist generell auf das Verhalten eines verantwortungsbewussten, die Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung beachtenden Verkehrsteilnehmers abzustellen, wobei etwaige Gefahren, die sich aus dem Verhalten diesen Anforderungen nicht genügender Verkehrsteilnehmer ergeben, außer Betracht bleiben müssen.

Eine „besondere“ Schwierigkeit im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO weist eine Rechtssache nur auf, wenn sich den Darlegungen des die Zulassung begehrenden Beteiligten entnehmen lässt, dass sich der zu entscheidende Fall in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht von dem Spektrum der in verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu entscheidenden Streitfälle abhebt und es auf die schwierigen Fragen für die Entscheidung auch ankommt. Die Ermittlung und Einstufung eines faktischen Gebietscharakters in der Ortslage gehört zum „Standardprogramm“ der mit der Bearbeitung baurechtlicher Streitigkeiten befassten Spruchkörper bei den Verwaltungsgerichten.

Der Anspruch auf rechtliches Gehör vor Gericht gewährleistet das Recht, sich in dem Verfahren sowohl zur Rechtslage als auch zum zugrunde liegenden Sachverhalt äußern zu können (vgl. Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO). Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht jedoch nicht, dem Tatsachenvortrag oder der Rechtsansicht eines Verfahrensbeteiligten inhaltlich zu folgen.

OVG Saarlouis 2. Senat 20.3.2020 2 A 229/19

1. Die Rüge eines Verfahrensfehlers im Berufungszulassungsverfahren dient nicht dazu, in der ersten Instanz nicht gestellte Beweisanträge zu ersetzen.

2. Einzelfall, in dem sich dem Verwaltungsgericht eine weitere Sachaufklärung (hier: durch Zeugenvernehmung) nicht aufdrängen musste.

OVG Saarlouis 2. Senat 22.1.2020 2 A 273/19

Das Abstandsflächenerfordernis für Euronorm-Werbetafeln, die bereits ohne Aufständerung eine Höhe von deutlich über 2 m haben, ergibt sich nach der Neufassung der Landesbauordnung (2015) jedenfalls hinsichtlich der Ansichtsseite (Werbefläche) und der Rückseite wegen insoweit bestehender „gebäudegleicher Wirkung“ aus dem § 7 Abs. 7 Nr. 1 LBO.

Eine teilweise rechtliche Übernahme von Abstandsflächen auf eine öffentliche Verkehrsfläche im Sinne des § 7 Abs. 2 Satz 2 LBO erfordert in aller Regel eine förmliche Widmung zu Verkehrszwecken nach den einschlägigen wegerechtlichen Bestimmungen (§ 6 SStrG).

Eine mit der Klageerhebung vorgenommene Beschränkung des den Gegenstand des Verwaltungsverfahrens bildenden Baugenehmigungsbegehrens auf einen Vorbescheid ist rechtlich unbedenklich, wenn das Bauvorhaben als solches nicht verändert wird und die Zulässigkeitsfragen bereits im behördlichen Verfahren zu beurteilen waren (ebenso zur Zulässigkeit eines „Zurückgehens“ auf den Vorbescheid auch während eines gerichtlichen Genehmigungsstreits OVG des Saarlandes, Urteile vom 13.5.1981 – 2 R 88/80 und 2 R 86/81 –, BRS 38 Nr. 126, vom 8.1.1988 – 2 R 208/85 –, BRS 48 Nr. 4, und vom 30.7.1991 – 2 R 626/88 –, juris und ZfSchR 1992, 252).

Dass die Beurteilung der Überschreitung einer hinteren faktischen Baugrenze im Zusammenhang mit der zunächst erforderlichen Bestimmung des der maßgeblichen Umgebungsbebauung zu entnehmenden Rahmens unter Berücksichtigung der auch insoweit heranzuziehenden Wertung in § 23 Abs. 5 BauNVO und die anschließende Beurteilung, ob eine solche Überschreitung wegen eines im Einzelfall feststellbaren Fehlens „städtebaulich bewältigungsbedürftiger „Spannungen“ sich (ausnahmsweise) trotzdem insoweit in die Eigenart der näheren Umgebung „einfügt“ (§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB), in aller Regel die Verschaffung eines eigenen Eindrucks von den konkreten örtlichen Gegebenheiten voraussetzt und daher von einem Rechtsmittelgericht im Zulassungsverfahren bis auf Ausnahmefälle selbst nicht abschließend allein auf Grund der Aktenlage beurteilt werden kann, rechtfertigt nicht bereits die Annahme, das auf einer Ortsbesichtigung beruhende Ergebnis der Beurteilung des Verwaltungsgerichts unterläge ernstlichen Zweifeln hinsichtlich seiner Richtigkeit (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) oder die Sache wiese besondere Schwierigkeit im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO auf.

Hat sich das Verwaltungsgericht einen Eindruck von dem Baugrundstück und seiner Umgebung, insbesondere auch von der baulichen Situation auf benachbarten Grundstücken, verschafft, so ist die Zulassung der Berufung nur gerechtfertigt, wenn das Antragsvorbringen besondere Aspekte des Falles aufzeigt, die eine überwiegende Wahrscheinlichkeit der Unrichtigkeit des von ihm festgestellten Ergebnisses begründen können. Ob die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, was die Beantwortung der Anforderungen an ein Einfügen des Vorhabens unter dem Aspekt der überbaubaren Grundstücksfläche angeht, im konkreten Fall im Ergebnis "mit Gewissheit" richtig ist, ist keine sich im Zulassungsverfahren stellende Frage.

Hinsichtlich so genannter faktischer rückwärtiger Baugrenzen ist entsprechend dem Rechtsgedanken des § 23 Abs. 4 Satz 2 BauNVO die vorhandene Bebauungstiefe von der tatsächlichen Grenze der jeweils als Erschließungsanlage gewählten öffentlichen Straße aus zu ermitteln ist, wobei die Bautiefe dem jeweiligen Straßenverlauf folgt und gegebenenfalls entsprechend von Straßengrenzen gebildeten Kurven und Winkeln verspringt.

Beruht ein im Berufungszulassungsverfahren angegriffenes Urteil des Verwaltungsgerichts auf mehreren selbständig tragenden Gründen (Mehrfachbegründung), so ist für die Zulassung der Berufung nur Raum, wenn hinsichtlich jedes dieser Gründe ein Zulassungsgrund geltend gemacht wird und auch vorliegt.

Zu den Anforderungen an die Rechtverbindlichkeit einer sog. „Werbeanlagensatzung“ in Form Örtlicher Bauvorschriften.