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juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2020

Gericht Sortierrichtung: aufsteigend Spruchkörper Datum Aktenzeichen
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OVG Saarlouis 1. Senat 26.3.2020 1 B 306/19
OVG Saarlouis 1. Senat 26.3.2020 1 B 338/19

Fortführung der Senatsrechtsprechung zur vorläufigen Duldung des Fortbetriebs von Bestandsspielhallen

OVG Saarlouis 2. Senat 25.3.2020 2 A 85/20

Der Zwang zur Vertretung durch einen Prozessbevollmächtigten vor dem Oberverwaltungsgericht gilt auch für das Verfahren der Anhörungsrüge.

OVG Saarlouis 2. Senat 25.3.2020 2 F 92/20

Die Anhörungsrüge stellt keinen Rechtsbehelf zur Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung dar und dient auch nicht dazu, das Gericht zur Erläuterung oder Ergänzung derselben zu veranlassen.

OVG Saarlouis 2. Senat 23.3.2020 2 A 357/19

Zur Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG) ist die Frage auszuformulieren und substantiiert auszuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr eine Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird. Durch den konkreten Einzelfall aufgeworfene und insoweit individuell zu beantwortende Fragen rechtfertigen insoweit keine Zulassung des Rechtsmittels.

Ob für jeden in Griechenland international Schutzberechtigten nach dessen Anerkennung oder Rückführung aus Deutschland dorthin eine Situation besteht, in der der Schutzbereich des Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union beziehungsweise des Art. 3 EMRK in einem generell nicht mehr zumutbaren Ausmaß beeinträchtigt ist, so dass ein Abschiebungsverbot festzustellen ist (§ 60 Abs. 5 AufenthG), lässt sich immer nur unter Würdigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls beantworten.

Die Frage, ob die dem oder der betroffenen Person drohenden Gefahren in dem Sinne ein "Mindestmaß an Schwere" erreichen, ist von einer Vielzahl individueller Umstände und Faktoren wie etwa dem Alter, dem Geschlecht, dem Gesundheitszustand, der Volkszugehörigkeit, der Ausbildung, dem Vermögen und familiären oder freundschaftlichen Verbindungen abhängig.

Dies gilt unabhängig davon, ob man etwa mit Blick auf aktuelle Medienberichte über die Flüchtlingssituation in Griechenland beziehungsweise die insoweit zu konstatierende Überforderung des Landes aufgrund der Grenzlage im europäischen Staatenverbund ein Bestehen von Abschiebungsverboten ungeachtet des in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (vgl. EuGH – Große Kammer – Urteil vom 19.3.2019 – C-163/17 –, NVwZ 2019, 712) besonders hervorgehobenen Grundsatzes des gegenseitigen Vertrauens als Regel- oder als Ausnahmefall ansieht. Dabei geht es lediglich um eine statistische Aussage, die die Verwaltungsgerichte nicht davon entbindet, jeweils den konkreten Einzelfall zu betrachten.

OVG Saarlouis 1. Senat 20.3.2020 1 A 186/19

Auch nicht-körperliche Einwirkungen können äußere Einwirkungen im Sinne des Dienstunfallrechts darstellen, wenn sie beim Betroffenen psychische Reaktionen auslösen und diese ihrerseits einen Gesundheitsschaden zur Folge haben.

Wesentlich für das Vorliegen eines Dienstunfalls infolge psychischer Einwirkungen, etwa anlässlich eines dienstlichen Gesprächs ist, dass der geltend gemachte schädigende Vorgang seiner Art und Intensität nach den Rahmen des Üblichen und der sozialen Adäquanz überschritten hat.

OVG Saarlouis 2. Senat 20.3.2020 2 A 2/20

Zur Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG) ist die Frage auszuformulieren und substantiiert auszuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr eine Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird. Durch den konkreten Einzelfall aufgeworfene und insoweit individuell zu beantwortende Fragen rechtfertigen insoweit keine Zulassung des Rechtsmittels.

Ob für jeden in Griechenland international Schutzberechtigten nach dessen Anerkennung oder Rückführung aus Deutschland dorthin eine Situation besteht, in der der Schutzbereich des Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union beziehungsweise des Art. 3 EMRK in einem generell nicht mehr zumutbaren Ausmaß beeinträchtigt ist, so dass ein Abschiebungsverbot festzustellen ist (§ 60 Abs. 5 AufenthG), lässt sich immer nur unter Würdigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls beantworten.

Die Frage, ob die dem oder der betroffenen Person drohenden Gefahren in dem Sinne ein "Mindestmaß an Schwere" erreichen, ist von einer Vielzahl individueller Umstände und Faktoren wie etwa dem Alter, dem Geschlecht, dem Gesundheitszustand, der Volkszugehörigkeit, der Ausbildung, dem Vermögen und familiären oder freundschaftlichen Verbindungen abhängig.

Dies gilt unabhängig davon, ob man etwa mit Blick auf aktuelle Medienberichte über die Flüchtlingssituation in Griechenland beziehungsweise die insoweit zu konstatierende Überforderung des Landes aufgrund der Grenzlage im europäischen Staatenverbund ein Bestehen von Abschiebungsverboten ungeachtet des in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (vgl. EuGH – Große Kammer – Urteil vom 19.3.2019 – C-163/17 –, NVwZ 2019, 712) besonders hervorgehobenen Grundsatzes des gegenseitigen Vertrauens als Regel- oder als Ausnahmefall ansieht. Dabei geht es lediglich um eine statistische Aussage, die die Verwaltungsgerichte nicht davon entbindet, jeweils den konkreten Einzelfall zu betrachten.

OVG Saarlouis 2. Senat 20.3.2020 2 A 229/19

1. Die Rüge eines Verfahrensfehlers im Berufungszulassungsverfahren dient nicht dazu, in der ersten Instanz nicht gestellte Beweisanträge zu ersetzen.

2. Einzelfall, in dem sich dem Verwaltungsgericht eine weitere Sachaufklärung (hier: durch Zeugenvernehmung) nicht aufdrängen musste.

OVG Saarlouis 2. Senat 16.3.2020 2 A 208/19

Ob für einen in Bulgarien anerkannten Schutzberechtigen bei der Rückkehr eine Situation besteht, in der der Schutzbereich des Art 3 EMRK in einem nicht mehr zumutbaren Ausmaß beeinträchtigt ist, hängt von einer Vielzahl individueller Umstände und Faktoren wie etwa dem Alter, dem Geschlecht, dem Gesundheitszustand, der Volkszugehörigkeit, der Ausbildung, dem Vermögen und familiären oder freundschaftlichen Verbindungen ab. Insoweit bedarf es immer einer Würdigung des Einzelfalls durch das Verwaltungsgericht (vgl. zur Verneinung von Abschiebungsverboten etwa das Urteil vom 19.4.2018 – 2 A 784/17 –, n.v.).

Ob sich aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (vgl. die Urteile des EuGH vom 19.3.2019 – C-163/17, C-297/17 u.a. –) in dem Zusammenhang ein Regel-Ausnahme-Prinzip in dem Sinne herleiten lässt, wonach im Einzelfall darzulegen ist, dass ein konkretes Risiko in Abweichung von einer Regelvermutung des Nichtbestehens tatsächlich vorliegt, ändert nichts daran, dass für die Beantwortung der Frage, ob die einem Ausländer im Abschiebezielstaat drohenden Gefahren ein von der Rechtsprechung gefordertes „Mindestmaß an Schwere“ erreichen, im Ergebnis immer die Umstände des Einzelfalls maßgeblich bleiben.

Ob die Entscheidung des Verwaltungsgerichts inhaltlich bezogen auf den konkreten Ausländer beziehungsweise die konkrete Ausländerin eine ausreichende, auch dem Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft angemessen Rechnung tragende Würdigung enthält oder nicht, ist keine Frage grundsätzlicher Bedeutung.

OVG Saarlouis 2. Senat 16.3.2020 2 A 324/19

Ob für einen in Bulgarien anerkannten Schutzberechtigen bei der Rückkehr eine Situation besteht, in der der Schutzbereich des Art 3 EMRK in einem generell nicht mehr zumutbaren Ausmaß beeinträchtigt ist, hängt von einer Vielzahl individueller Umstände und Faktoren wie etwa dem Alter, dem Geschlecht, dem Gesundheitszustand, der Volkszugehörigkeit, der Ausbildung, dem Vermögen und familiären oder freundschaftlichen Verbindungen ab. Insoweit bedarf es immer einer Würdigung des Einzelfalls durch das Verwaltungsgericht (vgl. etwa zur Verneinung von Abschiebungsverboten etwa das Urteil vom 19.4.2018 – 2 A 784/17 –, n.v.).

Ob sich aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (vgl. die Urteile des EuGH vom 19.3.2019 – C-163/17, C-297/17 u.a. –) in dem Zusammenhang ein Regel-Ausnahme-Prinzip in dem Sinne herleiten lässt, wonach im Einzelfall darzulegen ist, dass ein konkretes Risiko in Abweichung von einer Regelvermutung des Nichtbestehens tatsächlich vorliegt, ändert nichts daran, dass für die Beantwortung der Frage, ob die einem Ausländer im Abschiebezielstaat drohenden Gefahren ein von der Rechtsprechung gefordertes „Mindestmaß an Schwere“ erreichen, im Ergebnis immer die Umstände des Einzelfalls maßgeblich bleiben.

Ob die Entscheidung des Verwaltungsgerichts inhaltlich bezogen auf den konkreten Ausländer beziehungsweise die konkrete Ausländerin eine ausreichende, auch dem Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft angemessen Rechnung tragende Würdigung enthält oder nicht, ist keine Frage grundsätzlicher Bedeutung.

OVG Saarlouis 2. Senat 12.3.2020 2 A 160/19

Die Frage, ob für einen in Bulgarien anerkannten Schutzberechtigen bei der Rückführung eine Situation entsteht, in der der Schutzbereich des Art. 3 EMRK in einem generell nicht mehr zumutbaren Ausmaß beeinträchtigt würde, ist einer grundsätzlichen Klärung in einem Berufungsverfahren nicht zugänglich, weil die Bewertung, ob die einem Ausländer in Bulgarien drohenden Gefahren ein "Mindestmaß an Schwere" erreichen, von einer Vielzahl individueller Umstände und Faktoren wie etwa dem Alter, dem Geschlecht, dem Gesundheitszustand, der Volkszugehörigkeit, der Ausbildung, dem Vermögen und familiären oder freundschaftlichen Verbindungen abhängt.

Einer Abschiebung anerkannt Schutzberechtigter nach Bulgarien kann mit Blick auf die dortige Situation ein nationales Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG entgegenstehen, da die Abschiebung dort anerkannter Schutzberechtigter nach Bulgarien gegenwärtig regelmäßig eine sehr ernstzunehmende Möglichkeit der Verelendung wegen Obdachlosigkeit, Arbeitslosigkeit und fehlender staatlicher Unterstützung zur Folge hat und der bulgarische Staat dieser Situation abgesehen von rein legislativen Vorgaben gleichgültig gegenübersteht (Fortführung der bisherigen Recht-sprechung des Senats, vgl. etwa OVG des Saarlandes, Urteile vom 19.4.2018 – 2 A 737/17 –, AuAS 2018, 131, und 2 A 741/17 –, bei juris).

Im Einzelfall kann dies für einen individuellen Schutzsuchenden anders zu beurteilen sein, wenn er beispielsweise auf besondere Umstände und Möglichkeiten für seine Integration beziehungsweise Reintegration in Bulgarien zurückgreifen kann (vgl. dazu beispielsweise OVG des Saarlandes, Urteil vom 19.4.2018 – 2 A 784/17 –). Insoweit bedarf es stets einer Würdigung jedes Einzelfalls durch das Verwaltungsgericht.

Vor dem Hintergrund lässt sich die Klärung des Vorliegens eines nationalen Abschiebungsverbots insoweit nicht abstrakt und allgemein international Schutzberechtigten losgelöst von den tatsächlichen Umständen des konkreten Einzelfalls „für alle nach Bulgarien zurückkehrenden“ erreichen.

Die gilt auch unter Berücksichtigung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 19.3.2019 – C-163/17 –, InfAuslR 2019, 236, und – C-297/17 u.a. –, Asylmagazin 2019, 195, sowie des VGH Mannheim vom 29.7.2019 – A 4 S 749/19 –, DÖV 2019, 885. Auch den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs lässt sich entnehmen, dass das mit einem Rechtsbehelf gegen die Überstellungsentscheidung befasste Gericht – hier das jeweilige Verwaltungsgericht – für die Gewährung eines Abschiebungsschutzes mit Blick auf den drohenden Verstoß gegen Art. 4 GRC ausnahmsweise feststellen muss, dass das erforderliche ernsthafte Risiko einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung für „diesen Antragsteller“ gegeben ist, weil „er sich im Fall der Überstellung unabhängig von seinem Willen und seinen persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befände“.

Durch den Einzelfall aufgeworfene und insoweit individuell zu beantwortende Fragen rechtfertigen keine Zulassung des Rechtsmittels wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG).

OVG Saarlouis 2. Senat 12.3.2020 2 A 164/19

Die Frage, ob für einen in Bulgarien anerkannten Schutzberechtigen bei der Rückführung eine Situation entsteht, in der der Schutzbereich des Art. 3 EMRK in einem generell nicht mehr zumutbaren Ausmaß beeinträchtigt würde, ist einer grundsätzlichen Klärung in einem Berufungsverfahren nicht zugänglich, weil die Bewertung, ob die einem Ausländer in Bulgarien drohenden Gefahren ein "Mindestmaß an Schwere" erreichen, von einer Vielzahl individueller Umstände und Faktoren wie etwa dem Alter, dem Geschlecht, dem Gesundheitszustand, der Volkszugehörigkeit, der Ausbildung, dem Vermögen und familiären oder freundschaftlichen Verbindungen abhängt.

Einer Abschiebung anerkannt Schutzberechtigter nach Bulgarien kann mit Blick auf die dortige Situation ein nationales Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG entgegenstehen, da die Abschiebung dort anerkannter Schutzberechtigter nach Bulgarien gegenwärtig regelmäßig eine sehr ernstzunehmende Möglichkeit der Verelendung wegen Obdachlosigkeit, Arbeitslosigkeit und fehlender staatlicher Unterstützung zur Folge hat und der bulgarische Staat dieser Situation abgesehen von rein legislativen Vorgaben gleichgültig gegenübersteht (Fortführung der bisherigen Recht-sprechung des Senats, vgl. etwa OVG des Saarlandes, Urteile vom 19.4.2018 – 2 A 737/17 –, AuAS 2018, 131, und 2 A 741/17 –, bei juris).

Im Einzelfall kann dies für einen individuellen Schutzsuchenden anders zu beurteilen sein, wenn er beispielsweise auf besondere Umstände und Möglichkeiten für seine Integration beziehungsweise Reintegration in Bulgarien zurückgreifen kann (vgl. dazu beispielsweise OVG des Saarlandes, Urteil vom 19.4.2018 – 2 A 784/17 –). Insoweit bedarf es stets einer Würdigung jedes Einzelfalls durch das Verwaltungsgericht.

Vor dem Hintergrund lässt sich die Klärung des Vorliegens eines nationalen Abschiebungsverbots insoweit nicht abstrakt und allgemein international Schutzberechtigten losgelöst von den tatsächlichen Umständen des konkreten Einzelfalls „für alle nach Bulgarien zurückkehrenden“ erreichen.

Die gilt auch unter Berücksichtigung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 19.3.2019 – C-163/17 –, InfAuslR 2019, 236, und – C-297/17 u.a. –, Asylmagazin 2019, 195, sowie des VGH Mannheim vom 29.7.2019 – A 4 S 749/19 –, DÖV 2019, 885. Auch den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs lässt sich entnehmen, dass das mit einem Rechtsbehelf gegen die Überstellungsentscheidung befasste Gericht – hier das jeweilige Verwaltungsgericht – für die Gewährung eines Abschiebungsschutzes mit Blick auf den drohenden Verstoß gegen Art. 4 GRC ausnahmsweise feststellen muss, dass das erforderliche ernsthafte Risiko einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung für „diesen Antragsteller“ gegeben ist, weil „er sich im Fall der Überstellung unabhängig von seinem Willen und seinen persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befände“.

Durch den Einzelfall aufgeworfene und insoweit individuell zu beantwortende Fragen rechtfertigen keine Zulassung des Rechtsmittels wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG).

OVG Saarlouis 2. Senat 12.3.2020 2 A 176/19

Die Frage, ob für einen in Bulgarien anerkannten Schutzberechtigen bei der Rückführung eine Situation entsteht, in der der Schutzbereich des Art. 3 EMRK in einem generell nicht mehr zumutbaren Ausmaß beeinträchtigt würde, ist einer grundsätzlichen Klärung in einem Berufungsverfahren nicht zugänglich, weil die Bewertung, ob die einem Ausländer in Bulgarien drohenden Gefahren ein "Mindestmaß an Schwere" erreichen, von einer Vielzahl individueller Umstände und Faktoren wie etwa dem Alter, dem Geschlecht, dem Gesundheitszustand, der Volkszugehörigkeit, der Ausbildung, dem Vermögen und familiären oder freundschaftlichen Verbindungen abhängt.

Einer Abschiebung anerkannt Schutzberechtigter nach Bulgarien kann mit Blick auf die dortige Situation ein nationales Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG entgegenstehen, da die Abschiebung dort anerkannter Schutzberechtigter nach Bulgarien gegenwärtig regelmäßig eine sehr ernstzunehmende Möglichkeit der Verelendung wegen Obdachlosigkeit, Arbeitslosigkeit und fehlender staatlicher Unterstützung zur Folge hat und der bulgarische Staat dieser Situation abgesehen von rein legislativen Vorgaben gleichgültig gegenübersteht (Fortführung der bisherigen Rechtsprechung des Senats, vgl. etwa OVG des Saarlandes, Urteile vom 19.4.2018 – 2 A 737/17 –, AuAS 2018, 131, und 2 A 741/17 –, bei juris).

Im Einzelfall kann dies für einen individuellen Schutzsuchenden anders zu beurteilen sein, wenn er beispielsweise auf besondere Umstände und Möglichkeiten für seine Integration beziehungsweise Reintegration in Bulgarien zurückgreifen kann (vgl. dazu beispielsweise OVG des Saarlandes, Urteil vom 19.4.2018 – 2 A 784/17 –). Insoweit bedarf es stets einer Würdigung jedes Einzelfalls durch das Verwaltungsgericht.

Vor dem Hintergrund lässt sich die Klärung des Vorliegens eines nationalen Abschiebungsverbots insoweit nicht abstrakt und allgemein international Schutzberechtigten losgelöst von den tatsächlichen Umständen des konkreten Einzelfalls „für alle nach Bulgarien zurückkehrenden“ erreichen.

Die gilt auch unter Berücksichtigung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 19.3.2019 – C-163/17 –, InfAuslR 2019, 236, und – C-297/17 u.a. –, Asylmagazin 2019, 195, sowie des VGH Mannheim vom 29.7.2019 – A 4 S 749/19 –, DÖV 2019, 885. Auch den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs lässt sich entnehmen, dass das mit einem Rechtsbehelf gegen die Überstellungsentscheidung befasste Gericht – hier das jeweilige Verwaltungsgericht – für die Gewährung eines Abschiebungsschutzes mit Blick auf den drohenden Verstoß gegen Art. 4 GRC ausnahmsweise feststellen muss, dass das erforderliche ernsthafte Risiko einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung für „diesen Antragsteller“ gegeben ist, weil „er sich im Fall der Überstellung unabhängig von seinem Willen und seinen persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befände“.

Durch den Einzelfall aufgeworfene und insoweit individuell zu beantwortende Fragen rechtfertigen keine Zulassung des Rechtsmittels wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG).

OVG Saarlouis 2. Senat 12.3.2020 2 A 181/19

Die Frage, ob für einen in Bulgarien anerkannten Schutzberechtigen bei der Rückführung eine Situation entsteht, in der der Schutzbereich des Art. 3 EMRK in einem generell nicht mehr zumutbaren Ausmaß beeinträchtigt würde, ist einer grundsätzlichen Klärung in einem Berufungsverfahren nicht zugänglich, weil die Bewertung, ob die einem Ausländer in Bulgarien drohenden Gefahren ein "Mindestmaß an Schwere" erreichen, von einer Vielzahl individueller Umstände und Faktoren wie etwa dem Alter, dem Geschlecht, dem Gesundheitszustand, der Volkszugehörigkeit, der Ausbildung, dem Vermögen und familiären oder freundschaftlichen Verbindungen abhängt.

Einer Abschiebung anerkannt Schutzberechtigter nach Bulgarien kann mit Blick auf die dortige Situation ein nationales Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG entgegenstehen, da die Abschiebung dort anerkannter Schutzberechtigter nach Bulgarien gegenwärtig regelmäßig eine sehr ernstzunehmende Möglichkeit der Verelendung wegen Obdachlosigkeit, Arbeitslosigkeit und fehlender staatlicher Unterstützung zur Folge hat und der bulgarische Staat dieser Situation abgesehen von rein legislativen Vorgaben gleichgültig gegenübersteht (Fortführung der bisherigen Rechtsprechung des Senats, vgl. etwa OVG des Saarlandes, Urteile vom 19.4.2018 – 2 A 737/17 –, AuAS 2018, 131, und 2 A 741/17 –, bei juris).

Im Einzelfall kann dies für einen individuellen Schutzsuchenden anders zu beurteilen sein, wenn er beispielsweise auf besondere Umstände und Möglichkeiten für seine Integration beziehungsweise Reintegration in Bulgarien zurückgreifen kann (vgl. dazu beispielsweise OVG des Saarlandes, Urteil vom 19.4.2018 – 2 A 784/17 –). Insoweit bedarf es stets einer Würdigung jedes Einzelfalls durch das Verwaltungsgericht.

Vor dem Hintergrund lässt sich die Klärung des Vorliegens eines nationalen Abschiebungsverbots insoweit nicht abstrakt und allgemein international Schutzberechtigten losgelöst von den tatsächlichen Umständen des konkreten Einzelfalls „für alle nach Bulgarien zurückkehrenden“ erreichen.

Die gilt auch unter Berücksichtigung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 19.3.2019 – C-163/17 –, InfAuslR 2019, 236, und – C-297/17 u.a. –, Asylmagazin 2019, 195, sowie des VGH Mannheim vom 29.7.2019 – A 4 S 749/19 –, DÖV 2019, 885. Auch den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs lässt sich entnehmen, dass das mit einem Rechtsbehelf gegen die Überstellungsentscheidung befasste Gericht – hier das jeweilige Verwaltungsgericht – für die Gewährung eines Abschiebungsschutzes mit Blick auf den drohenden Verstoß gegen Art. 4 GRC ausnahmsweise feststellen muss, dass das erforderliche ernsthafte Risiko einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung für „diesen Antragsteller“ gegeben ist, weil „er sich im Fall der Überstellung unabhängig von seinem Willen und seinen persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befände“.

Durch den Einzelfall aufgeworfene und insoweit individuell zu beantwortende Fragen rechtfertigen keine Zulassung des Rechtsmittels wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG).

OVG Saarlouis 2. Senat 12.3.2020 2 A 285/19

Anders als die in § 5 Abs. 1 Nr. 1 WaffG (§ 17 Abs. 4 BJagdG) geregelten Fälle knüpft eine Unzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG (§ 17 Abs. 3 BJagdG) nicht an ein konkretes strafrechtlich relevantes Fehlverhalten des Betroffenen in der Vergangenheit an, sondern an die Befürchtung eines waffenrechtlich „regelwidrigen“ Verhaltens der dort beschriebenen Art in der Zukunft. Dies erfordert eine Zukunftsprognose, bei der alle Tatsachen zu berücksichtigen sind, die für diese Beurteilung im konkreten Einzelfall von Bedeutung sein können.

Bei der auf der Grundlage der ermittelten Tatsachen anzustellenden Prognose ist auch der allgemeine ordnungsrechtliche Zweck des Waffengesetzes zu berücksichtigen, beim Umgang mit Waffen und Munition die Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu wahren (§ 1 Abs. 1 WaffG), also zum Schutz der Allgemeinheit diese vor den schweren Folgen eines nicht ordnungsgemäßen Umgangs mit Waffen zu bewahren. Die erheblichen Risiken, die mit jedem Waffenbesitz verbunden sind, sind daher nur bei solchen Personen hinzunehmen, die nach ihrem Verhalten ein Vertrauen verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jeder Zeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen (vgl. dazu etwa BVerwG, Urteil vom 28.1.2015 – 6 C 1.14 –, NJW 2015, 3594, Mitgliedschaft in der Rockergruppe „Bandidos“; Beschluss vom 31.1.2008 – 6 B 4.08 –, Juris („Haustürfall“).

Im Anwendungsbereich des § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG fällt eine strafgerichtliche Verurteilung als Anknüpfungstatsache bei der Beurteilung umso weniger ins Gewicht, je länger die Tat zurückliegt (hier zu einem vor über 34 Jahren begangenen Mord in Tateinheit mit Vergewaltigung).

Die Beantwortung der Frage, ob eine Person als waffenrechtlich unzuverlässig oder – wie hier – zuverlässig anzusehen ist, erfordert grundsätzlich nicht zwingend die Hinzuziehung eines Sachverständigen. Das Gericht bewegt sich mit einer entsprechenden tatsächlichen Würdigung in der Regel in Lebens- und Erkenntnisbereichen, die Richtern und Richterinnen allgemein zugänglich sind. In diesem Bereich entscheiden die Gerichte daher nach pflichtgemäßem Ermessen, ob ein Sachverständigengutachten erforderlich ist oder ob sie sich die nötige Sachkunde selbst zutrauen.

OVG Saarlouis 2. Senat 11.3.2020 2 A 170/19

Die Frage, ob für jeden in Bulgarien anerkannten Schutzberechtigen bei einer Rückkehr eine Situation besteht, in der der Schutzbereich des Art 3 EMRK in einem generell nicht mehr zumutbaren Ausmaß beeinträchtigt ist, ist einer grundsätzlichen Klärung in einem Berufungsverfahren nicht zugänglich, weil die Bewertung, ob die einem Ausländer im Abschiebezielstaat, hier in Bulgarien, drohenden Gefahren ein "Mindestmaß an Schwere" erreichen, von einer Vielzahl einzelner Umstände und Faktoren wie beispielsweise dem Alter, dem Geschlecht oder Gesundheitszustand, der Volkszugehörigkeit, der Ausbildung, dem Vermögen sowie von familiären oder freundschaftlichen Verbindungen abhängig ist.

Insoweit bedarf es stets einer Würdigung des Einzelfalls. Davon ausgehend lässt sich die Frage ob „für alle nach Bulgarien zurückkehrenden“ international Schutzberechtigten ein ernsthaftes Risiko einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung besteht, nicht allgemein und losgelöst von den Umständen des konkreten Einzelfalls beantworten.

OVG Saarlouis 2. Senat 11.3.2020 2 D 350/19

Für die Berechnung der Fachsemester werden die in derselben Fachrichtung der bisherigen Ausbildung absolvierten Semester fortlaufend gezählt, und zwar ohne Rücksicht auf die tatsächliche Teilnahme an den Lehrveranstaltungen und den erzielten Studienfortschritt (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.5.1992 - 5 C 50.88 -).

Maßgebend ist für die Zählung der Fachsemester somit im Grundsatz allein die Immatrikulation für ein bestimmtes Studienfach.

OVG Saarlouis 2. Senat 9.3.2020 2 A 158/19

Die Frage, ob für jeden in Bulgarien anerkannten Schutzberechtigen bei einer Rückkehr eine Situation besteht, in der der Schutzbereich des Art 3 EMRK in einem generell nicht mehr zumutbaren Ausmaß beeinträchtigt ist, ist einer grundsätzlichen Klärung in einem Berufungsverfahren nicht zugänglich, weil die Bewertung, ob die einem Ausländer im Abschiebezielstaat, hier in Bulgarien, drohenden Gefahren ein "Mindestmaß an Schwere" erreichen, von einer Vielzahl einzelner Umstände und Faktoren wie beispielsweise dem Alter, dem Geschlecht oder Gesundheitszustand, der Volkszugehörigkeit, der Ausbildung, dem Vermögen sowie von familiären oder freundschaftlichen Verbindungen abhängig ist.

Insoweit bedarf es stets einer Würdigung des Einzelfalls. Davon ausgehend lässt sich die Frage ob „für alle nach Bulgarien zurückkehrenden“ international Schutzberechtigten ein ernsthaftes Risiko einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung besteht, nicht allgemein und losgelöst von den Umständen des konkreten Einzelfalls beantworten.

OVG Saarlouis 1. Senat 28.2.2020 1 B 277/19

Dienstliche Beurteilungen sind über das Gesamturteil hinaus unter weiterer Berücksichtigung einzeln bewerteter Leistungsmerkmale voll auszuschöpfen, bevor von gleichwertigen Beurteilungen ausgehend maßgeblich auf das Ergebnis mit den Bewerbern geführter Auswahlgespräche abgestellt werden kann. Dabei liegt es im Ermessen des Dienstherrn, wie er die einzelnen Leistungsmerkmale gewichtet. Diese Gewichtung ist aber transparent darzulegen, weil nur so nachvollzogen werden kann, wie die Gesamtbeurteilung aus den Einzelbewertungen hergeleitet worden ist und welcher Bewerber bei gleichen Gesamtbeurteilungen besser qualifiziert ist.

OVG Saarlouis 1. Senat 26.2.2020 1 B 315/19

Bestätigung der Senatsrechtsprechung zur Reichweite der Frist des § 12 Abs. 1 Satz 2 SSpielhG und zur alleinigen Relevanz der wirtschaftlichen Betroffenheit des Spielhallenbetreibers

OVG Saarlouis 2. Senat 21.2.2020 2 A 168/19

1. Die Rüge eines Verfahrensfehlers im Berufungszulassungsverfahren dient nicht dazu, in der ersten Instanz nicht gestellte Beweisanträge zu ersetzen. Bloße Ankündigungen von Beweisanträgen oder die Benennung von Zeugen im Vorfeld der mündlichen Verhandlung sind nicht ausreichend.

2. Es obliegt dem Prozessbevollmächtigten, sofern er mit der Verhandlungsführung nicht einverstanden ist, dies in der mündlichen Verhandlung zu rügen.

3. Einzelfall, in dem die Mitwirkung der Schule bei der Verteilung eines Schreibens der Elternvertretung und die Information der Elternvertretung über Dienstaufsichtsbeschwerden die Klägerinnen, eine Schülerin und deren Mutter, nicht in ihren Rechten verletzt hat.

OVG Saarlouis 2. Senat 21.2.2020 2 E 340/19

Das elektronisch zurückgesandte Empfangsbekenntnis erbringt nach Maßgabe der §§ 371 a Abs. 1, 416 ZPO als privates elektronisches Dokument ebenso wie ein auf dem Postweg zurückgesandtes Empfangsbekenntnis Beweis sowohl für die Entgegennahme des in ihm bezeichneten Schriftstücks als auch für den Zeitpunkt von dessen Empfang.

Der Gegenbeweis, dass das in einem elektronisch zurückgesandten Empfangsbekenntnis ausgewiesene Zustellungsdatum unrichtig ist, ist - ebenso wie bei einem auf dem Postweg zurückgesandten Empfangsbekenntnis - möglich. Er setzt voraus, dass die Beweiswirkung des Empfangsbekenntnisses zur Überzeugung des Gerichts vollständig entkräftet wird (vgl. bereits Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 27. September 2019 – 1 D 155/19 –).

Sämtliche im Zusammenhang mit Zwangseinweisungssituationen stehende Sachverhalte einschließlich der Überprüfung von Einzelmaßnahmen sind der ordentlichen Gerichtsbarkeit zugewiesen.

OVG Saarlouis 2. Senat 14.2.2020 2 A 351/18

1. Beruht ein im Berufungszulassungsverfahren angegriffenes Urteil des Verwaltungsgerichts auf mehreren selbständig tragenden Gründen (Mehrfachbegründung) so ist für die Zulassung der Berufung nur Raum, wenn hinsichtlich jedes dieser Gründe ein Zulassungsgrund geltend gemacht wird und auch vorliegt.

2. Die Darlegung der Grundsatzbedeutung im Rahmen der Zulassungsbegründung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) erfordert die Formulierung einer konkreten Rechts- oder Tatsachenfrage, die für den zugrunde liegenden Rechtsstreit entscheidungserheblich und klärungsbedürftig sein und eine über den Einzelfall hinausreichende Bedeutung aufweisen muss. Darzulegen sind also die konkrete Frage, ihre Klärungsbedürftigkeit, ihre Klärungsfähigkeit und ihre allgemeine Bedeutung. Im Hinblick auf die Klärungsfähigkeit sind unter anderem Angaben zur Entscheidungserheblichkeit der aufgeworfenen Frage in einem Berufungsverfahren erforderlich.

OVG Saarlouis 2. Senat 10.2.2020 2 F 38/20

Im Beschwerdeverfahren fallen anders als im Prozesskostenhilfeverfahren erster Instanz Gerichtskosten (Festgebühr) an.

OVG Saarlouis 2. Senat 6.2.2020 2 A 132/19

Beruht ein im Berufungszulassungsverfahren angegriffenes Urteil des Verwaltungsgerichts auf mehreren selbständig tragenden Gründen, so kann die Berufung nur dann zugelassen werden, wenn im Hinblick auf jede dieser Urteilsbegründungen ein Zulassungsgrund geltend gemacht ist und vorliegt.

Die Rüge einer unzureichenden Sachaufklärung in einem Berufungszulassungsverfahren stellt kein geeignetes Mittel dar, um von dem die Zulassung des Rechtsmittels begehrenden Beteiligten in erster Instanz nicht gestellte Beweisanträge zu ersetzen.

OVG Saarlouis 2. Senat 6.2.2020 2 A 145/19

1. Die Ablehnung eines Beweisantrags verletzt nur dann die Verfahrensgarantie des rechtlichen Gehörs, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze findet, d.h. der Beweisantrag willkürlich als unerheblich qualifiziert wird.

2. Wird ein Beweisantrag aus zwei selbständig tragenden Gründen abgelehnt, muss innerhalb der Gehörsrüge substantiiert dargelegt werden, dass beide Ablehnungsgründe vom Prozessrecht nicht gedeckt sind.

OVG Saarlouis 2. Senat 6.2.2020 2 E 339/19

Sämtliche im Zusammenhang mit Zwangseinweisungssituationen stehende Sachverhalte einschließlich der Überprüfung von Einzelmaßnahmen sind der ordentlichen Gerichtsbarkeit zugewiesen.

OVG Saarlouis 1. Senat 4.2.2020 1 B 318/19

Das im Spielhallenrecht vorgesehene Abstandsgebot unterliegt keinen unionsrechtlichen Bedenken.

Maßgeblich für die gerichtliche Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer spielhallenrechtlichen Auswahlentscheidung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung.

OVG Saarlouis 1. Senat 4.2.2020 1 B 336/19

§ 2a Abs. 1 Satz 2 StVG findet auch Anwendung, wenn dem Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis die deutsche Fahrerlaubnis nach Maßgabe der Vorschriften über die Ersterteilung, also nicht unter den erleichternden Voraussetzungen des § 31 FeV erteilt wird.

OVG Saarlouis 2. Senat 4.2.2020 2 C 273/18

Die Rechtmäßigkeit der Meldung von FFH-Gebieten im Saarland an die EU-Kommission ist nicht Gegenstand der Normenkontrolle gegen eine Landschaftsschutzgebietsverordnung (vgl. bereits Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 19. September 2019 – 2 C 324/18 –).

Dem Verordnungsgeber steht bei der Unterschutzstellung eines Gebietes ein nicht unerheblicher Gestaltungsspielraum zu, der in erster Linie durch eine dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verpflichtete Würdigung der gegenüberstehenden Interessen des Natur- und Landschaftsschutzes auf der einen und der Nutzungsinteressen der von Nutzungsbeschränkungen betroffenen Grundeigentümer auf der anderen Seite geprägt ist.