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juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2020

Gericht Spruchkörper Sortierrichtung: aufsteigend Datum Aktenzeichen  
OVG Saarlouis 1. Senat 8.1.2020 1 A 141/19

Für die Frage, ob Ausbildungszeiten nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG als ruhegehaltfähige Dienstzeiten berücksichtigungsfähig sind, sind die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Ausbildung maßgeblich.

OVG Saarlouis 1. Senat 6.1.2020 1 A 20/18

1. Kennzeichnend für die Tätigkeit als Rechtsanwalt ist die unabhängige und eigenverantwortliche Interessenwahrnehmung durch Beratung und Vertretung von Rechtsuchenden bzw. im Fall des Syndikusrechtsanwalts des Arbeitgebers. Das so geprägte Berufsbild eines Rechtsanwalts muss im Rahmen der Prüfung, ob ein Rechtsanwalt berufsunfähig ist, Berücksichtigung finden. Dies verbietet es, in Fällen, in denen es um die Bewertung gesundheitsbedingter Einschränkungen des Leistungsvermögens geht, das Fortbestehen der Berufsfähigkeit allein damit zu begründen, dass der Rechtsanwalt - wenn auch nur halbschichtig - noch in der Lage sei, für einen anderen Rechtsanwalt - ohne Wahrnehmung von Gerichtsterminen, ohne eigene Mandantenkontakte und ohne eigenverantwortliche schriftliche Beratung oder Vertretung von Mandanten - Rechtsgutachten zu erstellen bzw. dem anderen Rechtsanwalt durch Zusammenstellen von Rechtsprechung und Fundstellen aus der (Kommentar-) Literatur zuzuarbeiten. Ein Rechtsanwalt, der aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr das volle Spektrum anwaltlicher Rechtsberatung und Rechtsvertretung ableisten kann, ist daher berufsunfähig, wenn er nur zu juristischen Hilfstätigkeiten und reinen Rechtsgutachten, nicht aber mehr zu einer eigenverantwortlichen zumindest schriftlichen Interessenvertretung in der Lage ist (Anschluss an OVG des Saarlandes, Beschluss vom 6.2.2017 – 1 C 181/15 –, juris).

2. Einzelfall eines hiervon ausgehend nach Beweiserhebung zu bejahenden Anspruchs auf Berufsunfähigkeitsrente.

OVG Saarlouis 1. Senat 23.1.2020 1 B 248/19

1. Maßgebend für die gerichtliche Überprüfung einer im Rahmen der Auflösung der Abstandskollision von Bestandsspielhallen zu treffenden Auswahlentscheidung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der (letzten) Behördenentscheidung, hier der vom Antragsgegner getroffenen Auswahlentscheidung.

2. Einer der maßgeblichen Auswahlparameter ist die Qualität der Betriebsführung. Für die insoweit anzustellende Prognose künftiger Rechtstreue sind in der Vergangenheit begangene Rechtsverstöße in den Blick zu nehmen. Diese unterliegen einem zeitlichen Verwertungsverbot. Bei Rechtsverstößen, die mit einem Bußgeldbescheid geahndet wurden, ist hinsichtlich des Beginns der Frist bis zum Eintritt des Verwertungsverbots auf den Zeitpunkt der Rechtskraft des Bußgeldbescheides, nicht auf den Zeitpunkt der Tatbegehung abzustellen (Fortführung der Senatsrechtsprechung, u.a. Beschluss vom 20.12.2018 – 1 B 231/18 –, juris).

3. Ob ein Erlaubnisanspruch unter Befreiung vom Abstandsgebot zur Vermeidung einer unbilligen Härte besteht, beurteilt sich nach einer unternehmensbezogenen Betrachtung, nicht nach einer allein die verfahrensgegenständliche Spielhalle in den Blick nehmenden standortbezogenen Betrachtung (Fortführung der bisherigen Senatsrechtsprechung, s. Beschluss vom 22.5.2019 – 1 B 142/19 –, juris).

4. Fallbezogen kann dahinstehen, ob es für die gerichtliche Prüfung des Bestehens eines Befreiungsanspruchs unter Härtefallgesichtspunkten maßgeblich auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Behördenentscheidung oder (anders als bei der Überprüfung der Auswahlentscheidung) auf diejenige im Zeitpunkt der Entscheidung des Beschwerdegerichts ankommt, da auch unter Berücksichtigung der nach der Behördenentscheidung eingetretenen Veränderungen kein Härtefall anzunehmen ist.

5. Zur Angemessenheit der Frist zur Abwicklung eines Spielhallenbetriebs.

OVG Saarlouis 1. Senat 23.1.2020 1 B 323/19

Einzelfall eines erfolglosen Eilrechtsrechtsschutzbegehrens gegen eine beamtenrechtliche Auswahlentscheidung, bei dem zwar Zweifel an der Rechtmäßigkeit der zugrundeliegenden Regelbeurteilung des übergangenen Bewerbers, bezogen auf die fehlerfreie Einbeziehung von Beurteilungsbeiträgen der Bundesagentur für Arbeit in das Beurteilungssystem der Deutschen Post AG, bestehen, dieser indes im Ergebnis keine rechtliche Beförderungschance gegenüber der ausgewählten Bewerberin hat.

OVG Saarlouis 1. Senat 24.1.2020 1 E 363/19

Einzelfall einer Streitwertfestsetzung bei der Konkurrenz um die Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens

OVG Saarlouis 1. Senat 24.1.2020 1 B 347/19

Einzelfall eines widersprüchlichen Sachvortrags

Nachweispflicht bei Behauptung, an einer ärztlich verordneten Cannabismedikation teilzunehmen

OVG Saarlouis 1. Senat 4.2.2020 1 B 318/19

Das im Spielhallenrecht vorgesehene Abstandsgebot unterliegt keinen unionsrechtlichen Bedenken.

Maßgeblich für die gerichtliche Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer spielhallenrechtlichen Auswahlentscheidung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung.

OVG Saarlouis 1. Senat 4.2.2020 1 B 336/19

§ 2a Abs. 1 Satz 2 StVG findet auch Anwendung, wenn dem Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis die deutsche Fahrerlaubnis nach Maßgabe der Vorschriften über die Ersterteilung, also nicht unter den erleichternden Voraussetzungen des § 31 FeV erteilt wird.

OVG Saarlouis 1. Senat 31.1.2020 1 B 206/19

1. Das im Rahmen einer dienstlichen Beurteilung getroffene Gesamturteil muss sich plausibel aus den Einzelbewertungen herleiten lassen und bedarf einer – gegebenenfalls kurzen – Begründung, wenn für die Bewertungen der Einzelkriterien und für das Gesamturteil unterschiedliche Bewertungsskalen vorgesehen sind; dabei ist zu erläutern, wie sich die unterschiedlichen Bewertungsskalen zueinander verhalten und wie das Gesamturteil aus den Einzelbewertungen gebildet worden ist. Die verfahrensgegenständliche Beurteilung des Antragstellers genügt den vorstehend beschriebenen Anforderungen nicht.

2. Die fehlende Plausibilisierung der Herleitung des Gesamturteils aus den Einzelbewertungen kann nach Eröffnung der dienstlichen Beurteilung nicht rechtswirksam nachgeholt werden.

3. Die Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer realistischen Beförderungschance für den Fall einer erneuten rechtsfehlerfreien dienstlichen Beurteilung und einer diese berücksichtigenden neuen Auswahlentscheidung dürfen mit Blick auf Art. 19 Abs. 4, 33 Abs. 2 GG nicht überspannt werden.

OVG Saarlouis 2. Senat 16.1.2020 2 A 47/19

1. Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn sie zumindest eine im angestrebten Berufungsverfahren klärungsbedürftige und für die Entscheidung dieses Verfahrens erhebliche Rechts- oder Tatsachenfrage aufwirft, deren Beantwortung über den konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Anwendung oder Weiterentwicklung des Rechts hat. Zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes ist die Frage auszuformulieren und substantiiert auszuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr eine Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird.

2. Ein auf die grundsätzliche Bedeutung einer Tatsachenfrage gestützter Zulassungsantrag genügt nicht den Darlegungsanforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG, wenn in ihm lediglich die Behauptung aufgestellt wird, die für die Beurteilung maßgeblichen Verhältnisse stellten sich anders dar als vom Verwaltungsgericht angenommen. Vielmehr ist in diesem Fall im Einzelnen darzulegen, welche Anhaltspunkte für eine abweichende Tatsacheneinschätzung bestehen. Zu einer ordnungsgemäßen Darlegung der Grundsatzrüge ist daher eine Benennung bestimmter Erkenntnisquellen notwendig, nach deren Inhalt zumindest eine Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass nicht die Feststellungen, Erkenntnisse und Einschätzungen des Verwaltungsgerichts, sondern die gegenteiligen Behauptungen in der Antragsschrift zutreffend sind, so dass es zur Klärung der sich insoweit stellenden Fragen der Durchführung eines Berufungsverfahrens bedarf.

OVG Saarlouis 2. Senat 22.1.2020 2 A 210/19

Dass die Beurteilung des Gebietscharakters der ein Vorhabengrundstück prägenden Umgebungsbebauung auch mit Blick auf das städtebauliche Kriterium der Art der baulichen Nutzung in unbeplanten Ortslagen (§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB) in aller Regel die Verschaffung eines eigenen Eindrucks von den konkreten örtlichen Gegebenheiten voraussetzt und daher von einem Rechtsmittelgericht im Zulassungsverfahren bis auf Ausnahmefälle selbst nicht abschließend allein auf Grund der Aktenlage beurteilt werden kann, rechtfertigt nicht schon die Annahme, das auf einer Ortsbesichtigung beruhende Ergebnis dieser Beurteilung der tatsächlichen Gegebenheiten durch das Verwaltungsgericht unterläge ernstlichen Zweifeln hinsichtlich seiner Richtigkeit (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Hat sich das Verwaltungsgericht einen Eindruck von dem Baugrundstück und seiner Umgebung, insbesondere auch von der baulichen Situation auf benachbarten Grundstücken, verschafft, so ist die Zulassung der Berufung nur gerechtfertigt, wenn das Antragsvorbringen besondere Aspekte des Falles aufzeigt, die eine überwiegende Wahrscheinlichkeit der Unrichtigkeit des von ihm festgestellten Ergebnisses begründen können. Das ist vorliegend nicht der Fall.

Ob die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, was die Beantwortung der Anforderungen an ein Einfügen des Vorhabens unter dem Aspekt der überbaubaren Grundstücksfläche angeht, im konkreten Fall im Ergebnis "mit Gewissheit" richtig ist, ist nach dem Wortlaut des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO keine sich in einem Zulassungsverfahren stellende Frage.

Unter dem Aspekt der „Störung“ im Zusammenhang mit einer störenden Häufung von Werbeanlagen (§ 12 Abs. 2 Satz 2 LBO) geht es nicht allein darum, ob der Betrachter gleichzeitig mehrere Werbeanlagen sehen kann oder nicht.

Ob eine „Verkehrsgefährdung“ im Sinne des § 17 Abs. 2 LBO, wonach die Sicherheit und Leichtigkeit des öffentlichen Verkehrs durch bauliche Anlagen beziehungsweise diesen nach § 12 Abs. 2 Satz 1 LBO insoweit gleich gestellte Werbeanlagen nicht gefährdet werden dürfen, vorliegt, lässt sich nur anhand der Verhältnisse des jeweiligen Einzelfalls, das heißt zum einen nach der Ausgestaltung der konkreten Anlage und zum anderen anhand der verkehrlichen Situation in ihrer jeweiligen Umgebung beurteilen.

Da einerseits in innerstädtischen Bereichen Werbeanlagen aller Formate und Größen im Umfeld von öffentlichen Straßen heute zur "Normalität" gehören und andererseits erwartet werden kann, dass verantwortungsbewusste Verkehrsteilnehmer in aller Regel ihre Aufmerksamkeit dem Straßenverkehr und nicht neben der Straße auf Privatgrundstücken errichteten Werbeanlagen oder sonstigen "Attraktionen" widmen, bilden Werbeanlagen im Regelfall keine Quelle einer Ablenkung oder Beeinträchtigung für die erforderliche Konzentration auf das Verkehrsgeschehen. In dem Zusammenhang ist generell auf das Verhalten eines verantwortungsbewussten, die Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung beachtenden Verkehrsteilnehmers abzustellen, wobei etwaige Gefahren, die sich aus dem Verhalten diesen Anforderungen nicht genügender Verkehrsteilnehmer ergeben, außer Betracht bleiben müssen.

Eine „besondere“ Schwierigkeit im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO weist eine Rechtssache nur auf, wenn sich den Darlegungen des die Zulassung begehrenden Beteiligten entnehmen lässt, dass sich der zu entscheidende Fall in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht von dem Spektrum der in verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu entscheidenden Streitfälle abhebt und es auf die schwierigen Fragen für die Entscheidung auch ankommt. Die Ermittlung und Einstufung eines faktischen Gebietscharakters in der Ortslage gehört zum „Standardprogramm“ der mit der Bearbeitung baurechtlicher Streitigkeiten befassten Spruchkörper bei den Verwaltungsgerichten.

Der Anspruch auf rechtliches Gehör vor Gericht gewährleistet das Recht, sich in dem Verfahren sowohl zur Rechtslage als auch zum zugrunde liegenden Sachverhalt äußern zu können (vgl. Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO). Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht jedoch nicht, dem Tatsachenvortrag oder der Rechtsansicht eines Verfahrensbeteiligten inhaltlich zu folgen.

OVG Saarlouis 2. Senat 22.1.2020 2 A 273/19

Das Abstandsflächenerfordernis für Euronorm-Werbetafeln, die bereits ohne Aufständerung eine Höhe von deutlich über 2 m haben, ergibt sich nach der Neufassung der Landesbauordnung (2015) jedenfalls hinsichtlich der Ansichtsseite (Werbefläche) und der Rückseite wegen insoweit bestehender „gebäudegleicher Wirkung“ aus dem § 7 Abs. 7 Nr. 1 LBO.

Eine teilweise rechtliche Übernahme von Abstandsflächen auf eine öffentliche Verkehrsfläche im Sinne des § 7 Abs. 2 Satz 2 LBO erfordert in aller Regel eine förmliche Widmung zu Verkehrszwecken nach den einschlägigen wegerechtlichen Bestimmungen (§ 6 SStrG).

Eine mit der Klageerhebung vorgenommene Beschränkung des den Gegenstand des Verwaltungsverfahrens bildenden Baugenehmigungsbegehrens auf einen Vorbescheid ist rechtlich unbedenklich, wenn das Bauvorhaben als solches nicht verändert wird und die Zulässigkeitsfragen bereits im behördlichen Verfahren zu beurteilen waren (ebenso zur Zulässigkeit eines „Zurückgehens“ auf den Vorbescheid auch während eines gerichtlichen Genehmigungsstreits OVG des Saarlandes, Urteile vom 13.5.1981 – 2 R 88/80 und 2 R 86/81 –, BRS 38 Nr. 126, vom 8.1.1988 – 2 R 208/85 –, BRS 48 Nr. 4, und vom 30.7.1991 – 2 R 626/88 –, juris und ZfSchR 1992, 252).

Dass die Beurteilung der Überschreitung einer hinteren faktischen Baugrenze im Zusammenhang mit der zunächst erforderlichen Bestimmung des der maßgeblichen Umgebungsbebauung zu entnehmenden Rahmens unter Berücksichtigung der auch insoweit heranzuziehenden Wertung in § 23 Abs. 5 BauNVO und die anschließende Beurteilung, ob eine solche Überschreitung wegen eines im Einzelfall feststellbaren Fehlens „städtebaulich bewältigungsbedürftiger „Spannungen“ sich (ausnahmsweise) trotzdem insoweit in die Eigenart der näheren Umgebung „einfügt“ (§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB), in aller Regel die Verschaffung eines eigenen Eindrucks von den konkreten örtlichen Gegebenheiten voraussetzt und daher von einem Rechtsmittelgericht im Zulassungsverfahren bis auf Ausnahmefälle selbst nicht abschließend allein auf Grund der Aktenlage beurteilt werden kann, rechtfertigt nicht bereits die Annahme, das auf einer Ortsbesichtigung beruhende Ergebnis der Beurteilung des Verwaltungsgerichts unterläge ernstlichen Zweifeln hinsichtlich seiner Richtigkeit (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) oder die Sache wiese besondere Schwierigkeit im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO auf.

Hat sich das Verwaltungsgericht einen Eindruck von dem Baugrundstück und seiner Umgebung, insbesondere auch von der baulichen Situation auf benachbarten Grundstücken, verschafft, so ist die Zulassung der Berufung nur gerechtfertigt, wenn das Antragsvorbringen besondere Aspekte des Falles aufzeigt, die eine überwiegende Wahrscheinlichkeit der Unrichtigkeit des von ihm festgestellten Ergebnisses begründen können. Ob die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, was die Beantwortung der Anforderungen an ein Einfügen des Vorhabens unter dem Aspekt der überbaubaren Grundstücksfläche angeht, im konkreten Fall im Ergebnis "mit Gewissheit" richtig ist, ist keine sich im Zulassungsverfahren stellende Frage.

Hinsichtlich so genannter faktischer rückwärtiger Baugrenzen ist entsprechend dem Rechtsgedanken des § 23 Abs. 4 Satz 2 BauNVO die vorhandene Bebauungstiefe von der tatsächlichen Grenze der jeweils als Erschließungsanlage gewählten öffentlichen Straße aus zu ermitteln ist, wobei die Bautiefe dem jeweiligen Straßenverlauf folgt und gegebenenfalls entsprechend von Straßengrenzen gebildeten Kurven und Winkeln verspringt.

Beruht ein im Berufungszulassungsverfahren angegriffenes Urteil des Verwaltungsgerichts auf mehreren selbständig tragenden Gründen (Mehrfachbegründung), so ist für die Zulassung der Berufung nur Raum, wenn hinsichtlich jedes dieser Gründe ein Zulassungsgrund geltend gemacht wird und auch vorliegt.

Zu den Anforderungen an die Rechtverbindlichkeit einer sog. „Werbeanlagensatzung“ in Form Örtlicher Bauvorschriften.

OVG Saarlouis 2. Senat 23.1.2020 2 B 307/19
OVG Saarlouis 2. Senat 20.1.2020 2 B 316/19

1. Ein Anspruch auf Akteneinsicht setzt das Vorhandensein einer Akte voraus.

2. Einzelfall, in dem keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass über die bereits vorgelegten Unterlagen hinaus weitere Akten oder Aktenbestandteile existieren, die für die Benennung einer bestimmten Gemeindestraße bzw. die kommunale Beschlussfassung darüber von Bedeutung sind.

OVG Saarlouis 2. Senat 23.1.2020 2 A 10/19

Ein auf die grundsätzliche Bedeutung einer Tatsachenfrage gestützter Zulassungsantrag genügt nicht den Darlegungsanforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG, wenn in ihm lediglich die Behauptung aufgestellt wird, die für die Beurteilung maßgeblichen Verhältnisse stellten sich anders dar als vom Verwaltungsgericht angenommen. Vielmehr ist in diesem Fall im Einzelnen darzulegen, welche Anhaltspunkte für eine abweichende Tatsacheneinschätzung bestehen. Zu einer ordnungsgemäßen Darlegung der Grundsatzrüge ist daher eine Benennung bestimmter Erkenntnisquellen notwendig, nach deren Inhalt zumindest eine Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass nicht die Feststellungen, Erkenntnisse und Einschätzungen des Verwaltungsgerichts, sondern die gegenteiligen Behauptungen in der Antragsschrift zutreffend sind, so dass es zur Klärung der sich insoweit stellenden Fragen der Durchführung eines Berufungsverfahrens bedarf.

OVG Saarlouis 2. Senat 29.1.2020 2 A 18/19

1. Eine Rechtssache hat nur grundsätzliche Bedeutung i.S.v. § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG, wenn sie zumindest eine im angestrebten Berufungsverfahren klärungsbedürftige und für die Entscheidung dieses Verfahrens erhebliche Rechts- oder Tatsachenfrage aufwirft, deren Beantwortung über den konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Anwendung oder Weiterentwicklung des Rechts hat. Zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes ist die Frage auszuformulieren und substantiiert auszuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr eine Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird.

2. Der Anspruch auf rechtliches Gehör vor Gericht gewährleistet das Recht, sich in dem Verfahren sowohl zur Rechtslage als auch zum zugrunde liegenden Sachverhalt äußern zu können (vgl. Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO). Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht jedoch nicht, dem Tatsachenvortrag oder der Rechtsansicht eines Verfahrensbeteiligten inhaltlich zu folgen. Ebenso wenig ist das Gericht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen der Beteiligten in den Gründen seiner Entscheidung ausdrücklich auseinanderzusetzen. Vielmehr genügt die Angabe der Gründe, die für die richterliche Überzeugungsbildung leitend gewesen sind. Eine Verletzung des Gehörsgebots (Art. 103 Abs. 1 GG, §§ 108 Abs. 2, 138 Nr. 3 VwGO, 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG) kann erst angenommen werden, wenn im Einzelfall besondere Umstände deutlich ergeben, dass tatsächliches, für die Entscheidung wesentliches Vorbringen eines Beteiligten vom Gericht entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen wurde oder bei der Entscheidung ersichtlich nicht erwogen worden ist.

OVG Saarlouis 2. Senat 29.1.2020 2 A 48/19

Dem Gebot zur Gewährung rechtlichen Gehörs vor Gericht (Art. 103 Abs. 1 GG, §§ 108 Abs. 2, 138 Nr. 3 VwGO, 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG) genügt das Verwaltungsgericht regelmäßig, wenn es sich in seinem Urteil mit dem wichtigsten, nach seiner Auffassung für die Entscheidung relevanten Beteiligtenvorbringen auseinandergesetzt hat. Ein Verstoß gegen das Gehörsgebot und damit eine Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften kann erst angenommen werden, wenn im Einzelfall besondere Umstände deutlich ergeben, dass tatsächliches, für die Entscheidung wesentliches Vorbringen eines Beteiligten vom Gericht entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen wurde oder bei der Entscheidung ersichtlich nicht erwogen worden ist. Ob die Sachverhaltsbeurteilung des Verwaltungsgerichts im Ergebnis zutreffend ist oder nicht, ist keine Frage des Verfahrensrechts. Auch das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht insbesondere nicht, dem Tatsachenvortrag beziehungsweise seiner abweichenden Bewertung durch einen Verfahrensbeteiligten zu folgen.

OVG Saarlouis 2. Senat 6.2.2020 2 A 145/19

1. Die Ablehnung eines Beweisantrags verletzt nur dann die Verfahrensgarantie des rechtlichen Gehörs, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze findet, d.h. der Beweisantrag willkürlich als unerheblich qualifiziert wird.

2. Wird ein Beweisantrag aus zwei selbständig tragenden Gründen abgelehnt, muss innerhalb der Gehörsrüge substantiiert dargelegt werden, dass beide Ablehnungsgründe vom Prozessrecht nicht gedeckt sind.

OVG Saarlouis 2. Senat 16.1.2020 2 D 7/20

1. Die Anhörungsrüge ist kein Instrument, mit dem eine neue inhaltliche Überprüfung der Sache erreicht werden kann.

2. Ob das Gericht die vom BVerfG entwickelten Maßstäbe zum Prozesskostenhilfeverfahren richtig angewendet hat, ist keine Frage des rechtlichen Gehörs.

OVG Saarlouis 2. Senat 10.2.2020 2 F 38/20

Im Beschwerdeverfahren fallen anders als im Prozesskostenhilfeverfahren erster Instanz Gerichtskosten (Festgebühr) an.

OVG Saarlouis 2. Senat 6.2.2020 2 A 132/19

Beruht ein im Berufungszulassungsverfahren angegriffenes Urteil des Verwaltungsgerichts auf mehreren selbständig tragenden Gründen, so kann die Berufung nur dann zugelassen werden, wenn im Hinblick auf jede dieser Urteilsbegründungen ein Zulassungsgrund geltend gemacht ist und vorliegt.

Die Rüge einer unzureichenden Sachaufklärung in einem Berufungszulassungsverfahren stellt kein geeignetes Mittel dar, um von dem die Zulassung des Rechtsmittels begehrenden Beteiligten in erster Instanz nicht gestellte Beweisanträge zu ersetzen.

OVG Saarlouis 2. Senat 6.2.2020 2 E 339/19

Sämtliche im Zusammenhang mit Zwangseinweisungssituationen stehende Sachverhalte einschließlich der Überprüfung von Einzelmaßnahmen sind der ordentlichen Gerichtsbarkeit zugewiesen.

VG Saarlouis 3. Kammer 6.1.2020 3 K 308/19
VG Saarlouis 3. Kammer 29.1.2020 3 K 1371/17

1. Die Beurteilung der Frage, ob eine einzige Anlage oder aber mehrere selbständige Anlagen vorliegen, hängt von dem Gesamteindruck ab, den die jeweiligen tatsächlichen Verhältnisse einem unbefangenen Betrachter vermitteln.

2. Eine bei der Ermittlung des beitragsfähigen Aufwands für eine Ausbaumaßnahme zu berücksichtigende Kostenersparnis setzt voraus, dass eine Ersparnis tatsächlich eingetreten ist.

VG Saarlouis 3. Kammer 8.1.2020 3 K 1888/18

Zur Klagebefugnis eines Klägers, der nicht Adressat des nach einem Förderantrag der Beigeladenen ergangenen, an diesen gerichteten Aufhebungsbescheides ist (hier verneint).

Die enttäuschte Erwartung des Klägers, von ihm erbrachte Vermögensleistungen über ein Weiterreichen der Förderung der Beigeladenen an ihn ersetzt zu erhalten, wird nicht vom Schutzbereich des Art. 14 GG umfasst.

Eine nur mittelbare, reflexhafte Betroffenheit reicht für die Annahme einer möglichen Verletzung in eigenen Rechten nicht aus.

Über die Frage der Begründetheit der Klage ist im Fall der Klageabweisung wegen Unzulässigkeit nicht zu entscheiden.

Rechtsmittel-AZ: 1 A 67/20

VG Saarlouis 5. Kammer 9.1.2020 5 L 1710/19

1. Geeichte Geschwindigkeitsmessgeräte mit Bauartzulassung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt erbringen bei Fehlen konkreter Anhaltspunkte für eine Fehlfunktion oder unsachgemäße Bedienung zumindest für die Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuchs hinreichend verlässlich Beweis für eine Geschwindigkeitsüberschreitung (Fortführung VG des Saarlandes, Beschluss vom 23.12.2019 – 5 L 1926/19 -, juris).

2. Es kann dahinstehen, ob bzw. inwieweit der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes zur Verwertbarkeit von Geschwindigkeitsmessungen im Bußgeldverfahren (Urteil vom 05.07.2019 - Lv 7/17 -, juris) angesichts der beachtlichen Kritik der ganz überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung und Literatur an dieser Entscheidung zu folgen ist.

3. Es ist davon auszugehen, dass bei dem Messgerät Vitronic PoliScan Speed FM1 das Messergebnis aufgrund gesicherter Rohmessdaten im Sinne der Rechtsprechung des Saarländischen Verfassungsgerichtshofs grundsätzlich überprüfbar ist (Anschluss OLG Zweibrücken, Beschluss vom 23.07.2019 - 1 OWi 2 Ss Rs 68/19 -, juris).

4. Die Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuches stellt keine Strafe dar, sondern eine Maßnahme zur vorbeugenden Abwehr von Gefahren für die Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs (Anschluss OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.12.2018 - 8 B 1018/18 -, juris).

5. In Verfahren betreffend den Erlass einer Fahrtenbuchauflage verpflichtet der Amtsermittlungsgrundsatz die Behörde nicht, ohne konkreten Anlass gewissermaßen „ins Blaue hinein“ das Ergebnis der Geschwindigkeitsmessung zu hinterfragen; anders als im Strafprozess genügt es im Verwaltungsverfahren, wenn mit hinreichender Sicherheit feststeht, dass ein Verkehrsverstoß begangen worden ist.

6. Geschwindigkeitsmessergebnisse, die mit amtlich zugelassenen Geräten in standardisierten Verfahren gewonnen werden, dürfen nach Abzug der Messtoleranz von Behörden und Gerichten im Regelfall ohne Weiteres zu Grunde gelegt werden; auch wenn kein standardisiertes Messverfahren angewandt wurde, ist eine Prüfung möglicher Fehlerquellen erst dann geboten, wenn von dem Fahrzeughalter Unstimmigkeiten der Messung aufgezeigt werden oder sie sich der Behörde aufdrängen müssen.

OVG Saarlouis 8. Senat 9.1.2020 8 F 144/19

Der nach § 189 VwGO zuständige Fachsenat ist im Verfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO an den Inhalt des Beweisbeschlusses des Verwaltungsgerichts in der Hauptsache gebunden und kann den Gegenstand der Beweiserhebung im Zwischenverfahren nicht erweitern.

Die Ermessensbetätigung im Rahmen des § 99 Abs. 1 S. 2 VwGO erfordert eine Berücksichtigung und Abwägung der betroffenen Belange. Die Gründe, die eine Sperrerklärung nach § 99 Abs. 1 S. 2 VwGO rechtfertigen können, sind dabei von denjenigen Gründen zu unterscheiden, die im Verfahren der Hauptsache zur Verweigerung zur Aktenvorlage angeführt werden, soweit die Aktenvorlage auch Gegenstand des Rechtsstreits selbst ist.

Zu den Vorgängen, die nach § 99 Abs. 1 Satz 2 ihrem Wesen nach geheim zu halten sind, gehören Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Zu den nach Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen zählen alle auf ein Unternehmen bezogenen Tatsachen, Umstände und Vorgänge, die nicht offenkundig sind.

OVG Saarlouis 8. Senat 14.1.2020 8 F 346/19

1. Der Antrag auf Durchführung eines Zwischenverfahrens nach § 99 Abs. 2 VwGO vor dem Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts unterliegt dem Vertretungszwang des § 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO.

2. Der Antrag nach § 99 Abs. 2 VwGO hat zur Voraussetzung, dass von der zuständigen obersten Aufsichtsbehörde auf ein Verlangen des Verwaltungsgerichts hin die Aktenvorlage oder die Auskunft verweigert worden ist (sog. Sperrerklärung).

3. Die Zuständigkeit der obersten Aufsichtsbehörde für die Sperrerklärung gilt auch für Akten und Auskünfte von Selbstverwaltungskörperschaften.