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juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2020

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen
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VG Saarlouis 7. Kammer 9.3.2020 7 L 997/19

Einzelfall der vorläufigen Dienstenthebung eines (Steuer)beamten

VG Saarlouis 3. Kammer 6.3.2020 3 L 212/20

Für Litauen gibt es derzeit keine belastbaren Anhaltspunkte, die geeignet wären, das Vorliegen von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 AufenthG zu erwägen.

VG Saarlouis 1. Kammer 4.3.2020 1 L 2008/19
OVG Saarlouis 1. Senat 28.2.2020 1 B 277/19

Dienstliche Beurteilungen sind über das Gesamturteil hinaus unter weiterer Berücksichtigung einzeln bewerteter Leistungsmerkmale voll auszuschöpfen, bevor von gleichwertigen Beurteilungen ausgehend maßgeblich auf das Ergebnis mit den Bewerbern geführter Auswahlgespräche abgestellt werden kann. Dabei liegt es im Ermessen des Dienstherrn, wie er die einzelnen Leistungsmerkmale gewichtet. Diese Gewichtung ist aber transparent darzulegen, weil nur so nachvollzogen werden kann, wie die Gesamtbeurteilung aus den Einzelbewertungen hergeleitet worden ist und welcher Bewerber bei gleichen Gesamtbeurteilungen besser qualifiziert ist.

OVG Saarlouis 1. Senat 26.2.2020 1 B 315/19

Bestätigung der Senatsrechtsprechung zur Reichweite der Frist des § 12 Abs. 1 Satz 2 SSpielhG und zur alleinigen Relevanz der wirtschaftlichen Betroffenheit des Spielhallenbetreibers

OVG Saarlouis 2. Senat 21.2.2020 2 A 168/19

1. Die Rüge eines Verfahrensfehlers im Berufungszulassungsverfahren dient nicht dazu, in der ersten Instanz nicht gestellte Beweisanträge zu ersetzen. Bloße Ankündigungen von Beweisanträgen oder die Benennung von Zeugen im Vorfeld der mündlichen Verhandlung sind nicht ausreichend.

2. Es obliegt dem Prozessbevollmächtigten, sofern er mit der Verhandlungsführung nicht einverstanden ist, dies in der mündlichen Verhandlung zu rügen.

3. Einzelfall, in dem die Mitwirkung der Schule bei der Verteilung eines Schreibens der Elternvertretung und die Information der Elternvertretung über Dienstaufsichtsbeschwerden die Klägerinnen, eine Schülerin und deren Mutter, nicht in ihren Rechten verletzt hat.

OVG Saarlouis 2. Senat 21.2.2020 2 E 340/19

Das elektronisch zurückgesandte Empfangsbekenntnis erbringt nach Maßgabe der §§ 371 a Abs. 1, 416 ZPO als privates elektronisches Dokument ebenso wie ein auf dem Postweg zurückgesandtes Empfangsbekenntnis Beweis sowohl für die Entgegennahme des in ihm bezeichneten Schriftstücks als auch für den Zeitpunkt von dessen Empfang.

Der Gegenbeweis, dass das in einem elektronisch zurückgesandten Empfangsbekenntnis ausgewiesene Zustellungsdatum unrichtig ist, ist - ebenso wie bei einem auf dem Postweg zurückgesandten Empfangsbekenntnis - möglich. Er setzt voraus, dass die Beweiswirkung des Empfangsbekenntnisses zur Überzeugung des Gerichts vollständig entkräftet wird (vgl. bereits Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 27. September 2019 – 1 D 155/19 –).

Sämtliche im Zusammenhang mit Zwangseinweisungssituationen stehende Sachverhalte einschließlich der Überprüfung von Einzelmaßnahmen sind der ordentlichen Gerichtsbarkeit zugewiesen.

VG Saarlouis 4. Kammer 19.2.2020 4 K 1153/19
OVG Saarlouis 2. Senat 14.2.2020 2 A 351/18

1. Beruht ein im Berufungszulassungsverfahren angegriffenes Urteil des Verwaltungsgerichts auf mehreren selbständig tragenden Gründen (Mehrfachbegründung) so ist für die Zulassung der Berufung nur Raum, wenn hinsichtlich jedes dieser Gründe ein Zulassungsgrund geltend gemacht wird und auch vorliegt.

2. Die Darlegung der Grundsatzbedeutung im Rahmen der Zulassungsbegründung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) erfordert die Formulierung einer konkreten Rechts- oder Tatsachenfrage, die für den zugrunde liegenden Rechtsstreit entscheidungserheblich und klärungsbedürftig sein und eine über den Einzelfall hinausreichende Bedeutung aufweisen muss. Darzulegen sind also die konkrete Frage, ihre Klärungsbedürftigkeit, ihre Klärungsfähigkeit und ihre allgemeine Bedeutung. Im Hinblick auf die Klärungsfähigkeit sind unter anderem Angaben zur Entscheidungserheblichkeit der aufgeworfenen Frage in einem Berufungsverfahren erforderlich.

VG Saarlouis 5. Kammer 14.2.2020 5 L 2012/19

1. Gerichtliche Auflagen an den Antragsgegner sind in Analogie zu § 80 Abs. 5 Satz 4 VwGO auch im Falle der Ablehnung einer Aussetzungsentscheidung zulässig (h.M.).

2. Zu einem Einzelfall (vulnerable Personen), in dem es gerichtlicher Maßgaben bedarf, um mit Blick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Kammerbeschluss vom 10.10.2019 - 2 BvR 1380/19 -, juris) den gebotenen Ausgleich zwischen den Interessen der Antragsteller an einem effektiven Rechtsschutz und dem staatlichen Vollzugsinteresse herzustellen.

3. Zu der Frage, ob einer Überstellung nach Italien im Hinblick auf das sog. Salvini-Dekret systemische Schwachstellen entgegenstehen.

4 .Einzelfall, in dem eine allgemeine Zusicherung Italiens nicht ausreicht, um die Rechte der ASt. aus Art 3 EMRK und Art 4 GRCh zu wahren.

5. Zur Frage der gesicherten medizinischen Versorgung in Italien.

VG Saarlouis 6. Kammer 14.2.2020 6 K 365/19
VG Saarlouis 3. Kammer 12.2.2020 3 K 1679/19

Einzelfall des Vorliegens eines krankheitsbedingten Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG in Bezug auf den Libanon (Krebserkrankung)

OVG Saarlouis 2. Senat 10.2.2020 2 F 38/20

Im Beschwerdeverfahren fallen anders als im Prozesskostenhilfeverfahren erster Instanz Gerichtskosten (Festgebühr) an.

OVG Saarlouis 2. Senat 6.2.2020 2 A 132/19

Beruht ein im Berufungszulassungsverfahren angegriffenes Urteil des Verwaltungsgerichts auf mehreren selbständig tragenden Gründen, so kann die Berufung nur dann zugelassen werden, wenn im Hinblick auf jede dieser Urteilsbegründungen ein Zulassungsgrund geltend gemacht ist und vorliegt.

Die Rüge einer unzureichenden Sachaufklärung in einem Berufungszulassungsverfahren stellt kein geeignetes Mittel dar, um von dem die Zulassung des Rechtsmittels begehrenden Beteiligten in erster Instanz nicht gestellte Beweisanträge zu ersetzen.

OVG Saarlouis 2. Senat 6.2.2020 2 A 145/19

1. Die Ablehnung eines Beweisantrags verletzt nur dann die Verfahrensgarantie des rechtlichen Gehörs, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze findet, d.h. der Beweisantrag willkürlich als unerheblich qualifiziert wird.

2. Wird ein Beweisantrag aus zwei selbständig tragenden Gründen abgelehnt, muss innerhalb der Gehörsrüge substantiiert dargelegt werden, dass beide Ablehnungsgründe vom Prozessrecht nicht gedeckt sind.

OVG Saarlouis 2. Senat 6.2.2020 2 E 339/19

Sämtliche im Zusammenhang mit Zwangseinweisungssituationen stehende Sachverhalte einschließlich der Überprüfung von Einzelmaßnahmen sind der ordentlichen Gerichtsbarkeit zugewiesen.

VG Saarlouis 7. Kammer 5.2.2020 7 K 817/19

Zur innerdienstlichen Dienstpflichtverletzung eines Lehrers bei sexuellem Missbrauch einer Schülerin

OVG Saarlouis 1. Senat 4.2.2020 1 B 318/19

Das im Spielhallenrecht vorgesehene Abstandsgebot unterliegt keinen unionsrechtlichen Bedenken.

Maßgeblich für die gerichtliche Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer spielhallenrechtlichen Auswahlentscheidung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung.

OVG Saarlouis 1. Senat 4.2.2020 1 B 336/19

§ 2a Abs. 1 Satz 2 StVG findet auch Anwendung, wenn dem Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis die deutsche Fahrerlaubnis nach Maßgabe der Vorschriften über die Ersterteilung, also nicht unter den erleichternden Voraussetzungen des § 31 FeV erteilt wird.

OVG Saarlouis 2. Senat 4.2.2020 2 C 273/18

Die Rechtmäßigkeit der Meldung von FFH-Gebieten im Saarland an die EU-Kommission ist nicht Gegenstand der Normenkontrolle gegen eine Landschaftsschutzgebietsverordnung (vgl. bereits Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 19. September 2019 – 2 C 324/18 –).

Dem Verordnungsgeber steht bei der Unterschutzstellung eines Gebietes ein nicht unerheblicher Gestaltungsspielraum zu, der in erster Linie durch eine dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verpflichtete Würdigung der gegenüberstehenden Interessen des Natur- und Landschaftsschutzes auf der einen und der Nutzungsinteressen der von Nutzungsbeschränkungen betroffenen Grundeigentümer auf der anderen Seite geprägt ist.

OVG Saarlouis 2. Senat 4.2.2020 2 C 341/18

Zur Antragsbefugnis eines Windenergieanlagenbetreibers im Normenkontrollverfahren betreffend eine Konzentrationszonenplanung durch den Flächennutzungsplan der Gemeinde und zum Erfordernis der Beschränkung des Antrags auf die Ausschlusswirkung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB unter dem Gesichtspunkt der Statthaftigkeit (hier etwa BVerwG, Beschluss vom 13.12.2018 – 4 CN 3.18 –, BRS 86 Nr. 33, BauR 2019, 813).

Der Aufstellungsbeschluss für einen Bauleitplan und seine in § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB vorgesehene öffentliche Bekanntmachung sind bundesrechtlich weder zwingende Voraussetzung für das Betreiben des Aufstellungsverfahrens noch für die Wirksamkeit des späteren Plans.

Das Abwägungsgebot (§§ 1 Abs. 7, 2 Abs. 3 BauGB) erfordert bei einer gemeindlichen Konzentrationszonenplanung ein schlüssiges, auf den gesamten Außenbereich der jeweiligen Gemeinde zu erstreckendes Gesamtkonzept, wenn die planerische Entscheidung die Wirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB auslösen soll. Die gemeindliche Entscheidung muss sowohl deutlich machen, von welchen Erwägungen die jeweiligen positiven Standortzuweisungen getragen werden, als auch darüber Auskunft geben, welche Gründe es im konkreten Planungsfall rechtfertigen, den übrigen Planungsraum von Windenergieanlagen freizuhalten.

Das Planungskonzept einer Konzentrationszonenplanung ist abschnittsweise auszuarbeiten. Dabei sind in einem ersten Arbeitsschritt diejenigen Bereiche als "Tabuzonen" zu ermitteln, die für die Nutzung der Windenergie nicht zur Verfügung stehen, und aus dem Kreis der für die Windenergienutzung in Betracht kommenden Flächen (Potenzialflächen) auszugliedern. Insoweit ist eine bewusste Unterscheidung in "harte" und "weiche" Tabuzonen vorzunehmen und zu dokumentieren. „Harte“ Tabuzonen kennzeichnen Teile des Gemeindegebiets, die für eine Windenergienutzung nicht in Betracht kommen, weil sie "schlechthin" ungeeignet und deswegen auch einer Abwägung zwischen den für eine Windenergienutzung und dagegen sprechenden Belangen nach § 1 Abs. 7 BauGB generell entzogen sind. Unter „weichen“ Tabuzonen sind dagegen Bereiche des Plangebiets zu verstehen, in denen nach dem Willen der Gemeinde auf der Ebene der Abwägung aus unterschiedlichen Gründen die Errichtung von Windenergieanlagen "von vornherein" ausgeschlossen werden "soll".

Die nach Abzug der harten und weichen Tabuzonen verbleibenden Potenzialflächen sind anschließend zu den auf ihnen konkurrierenden Nutzungen in Beziehung zu setzen, indem die gegen die Ausweisung eines Landschaftsraums als Konzentrationszone sprechenden öffentlichen Belange mit dem Anliegen abzuwägen sind, der Windenergienutzung an geeigneten Standorten eine Chance zu geben, die ihrer Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB gerecht wird. Das Ergebnis der Planung muss daher der Windenergienutzung "substantiell Raum verschaffen".

Wird dieses Ziel verfehlt, sind auch die sogenannten „weichen“ Tabukriterien, das heißt die Bereiche des Gemeindegebiets, in denen „nach dem Willen der Gemeinde“ auf der Ebene der Abwägung, aus unterschiedlichen Gründen die Errichtung von Windenergieanlagen "von vornherein" ausgeschlossen werden soll, erneut in die Betrachtung einzubeziehen, kritisch zu hinterfragen und auf ihre Schlüssigkeit und Tauglichkeit hin zu betrachten. Allgemein darf eine Gemeinde Darstellungen in einem Flächennutzungsplan nicht als Mittel benutzen, um unter dem Deckmantel der planerischen Steuerung von Windenergieanlagen diese in Wahrheit zu verhindern.

Die Frage, ob die Planung im Ergebnis der Windenergie „substanziell Raum schafft“, lässt sich nicht abstrakt, das heißt losgelöst von den Gegebenheiten der konkreten Gemeinde nach dem Verhältnis zwischen der Größe der im Flächennutzungsplan dargestellten Konzentrationsfläche und der Größe derjenigen Potenzialflächen beantworten, die sich nach Abzug der "harten" Tabuzonen von der Gesamtheit der gemeindlichen Außenbereichsflächen ergibt. Zu ihrer Beantwortung bedarf es vielmehr einer wertenden Beurteilung des Einzelfalls unter Einbeziehung insbesondere der sich aus den tatsächlichen Verhältnissen, beispielsweise der Windhöffigkeit, im Einzelnen ergebenden Handlungsspielräume der jeweiligen Gemeinde.

Stellt sich später, etwa im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens heraus, dass eine im Flächennutzungsplan dargestellte Konzentrationszone aus zwingenden Gründen, beispielsweise artenschutzrechtlichen Hindernissen, nicht für eine Errichtung von Windenergieanlagen zur Verfügung steht, bietet das der Gemeinde Anlass für eine erneute Abwägungsentscheidung.

Weil das Abwägungsgebot von der Gemeinde auf der Ebene der Flächennutzungsplanung die Entwicklung eines „schlüssigen gesamträumlichen Planungskonzepts“ fordert, lässt sich der Ausschluss der Anlagen auf Teilen des Plangebiets nur rechtfertigen, wenn der Plan sicherstellt, dass sich die betroffenen Vorhaben an anderer Stelle gegenüber konkurrierenden Nutzungen auch durchsetzen. Insoweit bedingen sich die negative und die positive Komponente der festgelegten Konzentrationszonen gegenseitig, weil der Ausschlussbereich vom Gesetzgeber (§ 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB) negativ über die Konzentrationsflächen definiert wird.

Sofern die Gemeinde der Auffassung ist, es sei im Hinblick auf die örtlichen Besonderheiten nicht möglich, eine der Windenergie „substantiell Raum gebende“ Planung zu beschließen, muss sie sich auf den Versuch beschränken, die Zulassung von Windenergieanlagen im Rahmen der Anwendung von § 35 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 BauGB durch das Geltendmachen von öffentlichen Belangen im Genehmigungsverfahren (§ 36 Abs. 1 BauGB) im Einzelfall zu „steuern“.

OVG Saarlouis 1. Senat 31.1.2020 1 B 206/19

1. Das im Rahmen einer dienstlichen Beurteilung getroffene Gesamturteil muss sich plausibel aus den Einzelbewertungen herleiten lassen und bedarf einer – gegebenenfalls kurzen – Begründung, wenn für die Bewertungen der Einzelkriterien und für das Gesamturteil unterschiedliche Bewertungsskalen vorgesehen sind; dabei ist zu erläutern, wie sich die unterschiedlichen Bewertungsskalen zueinander verhalten und wie das Gesamturteil aus den Einzelbewertungen gebildet worden ist. Die verfahrensgegenständliche Beurteilung des Antragstellers genügt den vorstehend beschriebenen Anforderungen nicht.

2. Die fehlende Plausibilisierung der Herleitung des Gesamturteils aus den Einzelbewertungen kann nach Eröffnung der dienstlichen Beurteilung nicht rechtswirksam nachgeholt werden.

3. Die Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer realistischen Beförderungschance für den Fall einer erneuten rechtsfehlerfreien dienstlichen Beurteilung und einer diese berücksichtigenden neuen Auswahlentscheidung dürfen mit Blick auf Art. 19 Abs. 4, 33 Abs. 2 GG nicht überspannt werden.

OVG Saarlouis 2. Senat 29.1.2020 2 A 18/19

1. Eine Rechtssache hat nur grundsätzliche Bedeutung i.S.v. § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG, wenn sie zumindest eine im angestrebten Berufungsverfahren klärungsbedürftige und für die Entscheidung dieses Verfahrens erhebliche Rechts- oder Tatsachenfrage aufwirft, deren Beantwortung über den konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Anwendung oder Weiterentwicklung des Rechts hat. Zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes ist die Frage auszuformulieren und substantiiert auszuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr eine Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird.

2. Der Anspruch auf rechtliches Gehör vor Gericht gewährleistet das Recht, sich in dem Verfahren sowohl zur Rechtslage als auch zum zugrunde liegenden Sachverhalt äußern zu können (vgl. Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO). Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht jedoch nicht, dem Tatsachenvortrag oder der Rechtsansicht eines Verfahrensbeteiligten inhaltlich zu folgen. Ebenso wenig ist das Gericht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen der Beteiligten in den Gründen seiner Entscheidung ausdrücklich auseinanderzusetzen. Vielmehr genügt die Angabe der Gründe, die für die richterliche Überzeugungsbildung leitend gewesen sind. Eine Verletzung des Gehörsgebots (Art. 103 Abs. 1 GG, §§ 108 Abs. 2, 138 Nr. 3 VwGO, 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG) kann erst angenommen werden, wenn im Einzelfall besondere Umstände deutlich ergeben, dass tatsächliches, für die Entscheidung wesentliches Vorbringen eines Beteiligten vom Gericht entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen wurde oder bei der Entscheidung ersichtlich nicht erwogen worden ist.

OVG Saarlouis 2. Senat 29.1.2020 2 A 48/19

Dem Gebot zur Gewährung rechtlichen Gehörs vor Gericht (Art. 103 Abs. 1 GG, §§ 108 Abs. 2, 138 Nr. 3 VwGO, 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG) genügt das Verwaltungsgericht regelmäßig, wenn es sich in seinem Urteil mit dem wichtigsten, nach seiner Auffassung für die Entscheidung relevanten Beteiligtenvorbringen auseinandergesetzt hat. Ein Verstoß gegen das Gehörsgebot und damit eine Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften kann erst angenommen werden, wenn im Einzelfall besondere Umstände deutlich ergeben, dass tatsächliches, für die Entscheidung wesentliches Vorbringen eines Beteiligten vom Gericht entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen wurde oder bei der Entscheidung ersichtlich nicht erwogen worden ist. Ob die Sachverhaltsbeurteilung des Verwaltungsgerichts im Ergebnis zutreffend ist oder nicht, ist keine Frage des Verfahrensrechts. Auch das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht insbesondere nicht, dem Tatsachenvortrag beziehungsweise seiner abweichenden Bewertung durch einen Verfahrensbeteiligten zu folgen.

VG Saarlouis 3. Kammer 29.1.2020 3 K 1371/17

1. Die Beurteilung der Frage, ob eine einzige Anlage oder aber mehrere selbständige Anlagen vorliegen, hängt von dem Gesamteindruck ab, den die jeweiligen tatsächlichen Verhältnisse einem unbefangenen Betrachter vermitteln.

2. Eine bei der Ermittlung des beitragsfähigen Aufwands für eine Ausbaumaßnahme zu berücksichtigende Kostenersparnis setzt voraus, dass eine Ersparnis tatsächlich eingetreten ist.

VG Saarlouis 3. Kammer 27.1.2020 3 K 717/19

Für Mahngebühren, die auf der Grundlage des SVwVG erhoben werden, ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben, auch wenn ihnen fallbezogen Hauptforderungen des in kommunaler Trägerschaft befindlichen Jobcenters nach SGB II zugrunde lagen.

OVG Saarlouis 1. Senat 24.1.2020 1 B 347/19

Einzelfall eines widersprüchlichen Sachvortrags

Nachweispflicht bei Behauptung, an einer ärztlich verordneten Cannabismedikation teilzunehmen

OVG Saarlouis 1. Senat 24.1.2020 1 E 363/19

Einzelfall einer Streitwertfestsetzung bei der Konkurrenz um die Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens

OVG Saarlouis 1. Senat 23.1.2020 1 B 248/19

1. Maßgebend für die gerichtliche Überprüfung einer im Rahmen der Auflösung der Abstandskollision von Bestandsspielhallen zu treffenden Auswahlentscheidung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der (letzten) Behördenentscheidung, hier der vom Antragsgegner getroffenen Auswahlentscheidung.

2. Einer der maßgeblichen Auswahlparameter ist die Qualität der Betriebsführung. Für die insoweit anzustellende Prognose künftiger Rechtstreue sind in der Vergangenheit begangene Rechtsverstöße in den Blick zu nehmen. Diese unterliegen einem zeitlichen Verwertungsverbot. Bei Rechtsverstößen, die mit einem Bußgeldbescheid geahndet wurden, ist hinsichtlich des Beginns der Frist bis zum Eintritt des Verwertungsverbots auf den Zeitpunkt der Rechtskraft des Bußgeldbescheides, nicht auf den Zeitpunkt der Tatbegehung abzustellen (Fortführung der Senatsrechtsprechung, u.a. Beschluss vom 20.12.2018 – 1 B 231/18 –, juris).

3. Ob ein Erlaubnisanspruch unter Befreiung vom Abstandsgebot zur Vermeidung einer unbilligen Härte besteht, beurteilt sich nach einer unternehmensbezogenen Betrachtung, nicht nach einer allein die verfahrensgegenständliche Spielhalle in den Blick nehmenden standortbezogenen Betrachtung (Fortführung der bisherigen Senatsrechtsprechung, s. Beschluss vom 22.5.2019 – 1 B 142/19 –, juris).

4. Fallbezogen kann dahinstehen, ob es für die gerichtliche Prüfung des Bestehens eines Befreiungsanspruchs unter Härtefallgesichtspunkten maßgeblich auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Behördenentscheidung oder (anders als bei der Überprüfung der Auswahlentscheidung) auf diejenige im Zeitpunkt der Entscheidung des Beschwerdegerichts ankommt, da auch unter Berücksichtigung der nach der Behördenentscheidung eingetretenen Veränderungen kein Härtefall anzunehmen ist.

5. Zur Angemessenheit der Frist zur Abwicklung eines Spielhallenbetriebs.

OVG Saarlouis 1. Senat 23.1.2020 1 B 323/19

Einzelfall eines erfolglosen Eilrechtsrechtsschutzbegehrens gegen eine beamtenrechtliche Auswahlentscheidung, bei dem zwar Zweifel an der Rechtmäßigkeit der zugrundeliegenden Regelbeurteilung des übergangenen Bewerbers, bezogen auf die fehlerfreie Einbeziehung von Beurteilungsbeiträgen der Bundesagentur für Arbeit in das Beurteilungssystem der Deutschen Post AG, bestehen, dieser indes im Ergebnis keine rechtliche Beförderungschance gegenüber der ausgewählten Bewerberin hat.