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juris

Entscheidungen aus dem Monat September 2019

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen  
OVG Saarlouis 2. Senat 30.9.2019 2 A 180/18

Lässt der Verwaltungsablauf in der Behörde jedwede organisatorische Vorkehrungen vermissen, die den nachweisbaren Abgang eines fristwahrenden Schriftstücks zur postalischen Beförderung und damit aus dem Verantwortungsbereich der Behörde sicherstellen, kann die Behörde sich nicht im Rahmen von § 60 Abs. 1 VwGO damit exkulpieren, der Postversand habe bislang beanstandungsfrei funktioniert.

VG Saarlouis 3. Kammer 30.9.2019 3 K 1831/18

Einzelfall einer Klageabweisung einer eritreischen Staatsangehörigen und ihres Kindes wegen ihres unglaubhaften Vortrags

OVG Saarlouis 1. Senat 27.9.2019 1 D 155/19

Der Gegenbeweis, dass das in einem elektronisch zurückgesandten Empfangsbekenntnis ausgewiesene Zustellungsdatum unrichtig ist, ist - ebenso wie bei einem auf dem Postweg zurückgesandten Empfangsbekenntnis - möglich. Er setzt voraus, dass die Beweiswirkung des Empfangsbekenntnisses zur Überzeugung des Gerichts vollständig entkräftet wird.

Im Rahmen der Überzeugungsbildung kann das der Rückübermittlung des Empfangsbekenntnisses zugehörige elektronisch verfügbare Prüfprotokoll, aus dem sich ergibt, zu welchem Zeitpunkt das Empfangsbekenntnis auf dem Server des Gerichts eingegangen ist, von Relevanz sein.

Prozesskostenhilfe ist bei möglicher und zumutbarer Selbsthilfe zu versagen.

OVG Saarlouis 2. Senat 26.9.2019 2 A 354/18

1. Zu den Darlegungsanforderungen betreffend den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung.

2. Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht nicht, sich in den Entscheidungsgründen mit jeder Einzelheit des Vorbringens zu befassen.

3. Die Rüge einer unzureichenden Sachaufklärung im Berufungszulassungsverfahren ist kein geeignetes Mittel, um in der ersten Instanz nicht gestellte Beweisanträge zu ersetzen (hier: Beweisanregung bei gleichzeitigem Verzicht auf mündliche Verhandlung).

OVG Saarlouis 1. Senat 25.9.2019 1 B 205/19

Einzelfall eines erfolglosen Eilantrags auf vorläufige Duldung des Weiterbetriebs einer Spielhalle

OVG Saarlouis 1. Senat 25.9.2019 1 D 265/19

1. Für die Beurteilung der Frage, ob eine beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet, ist nach der Recht-sprechung des Bundesverfassungsgerichts davon auszugehen, dass mit dem Institut der Prozesskostenhilfe dem aus Art. 3 i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG abzuleitenden Gebot einer weitgehenden Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung von Rechtsschutz Rechnung getragen werden soll, weshalb die Anforderungen an die Erfolgsaussichten nicht überspannt werden dürfen. Insbesondere ist es nicht Sinn des Prozesskostenhilfeverfahrens, den Rechtsstreit durch eine weitgehende rechtliche Vorausbeurteilung des Streitgegenstands quasi „vorwegzunehmen“, weshalb die Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Allgemeinen bereits dann gerechtfertigt ist, wenn das Gericht den Rechtsstandpunkt des Antragstellers für vertretbar und bei Aufklärungsbedarf in tatsächlicher Hinsicht eine Beweisführung in seinem Sinne zumindest für möglich hält.

2. Zu den Auswirkungen einer im Verwaltungsverfahren rechtswidrig unterbliebenen Anhörung zur beabsichtigten Entziehung einer Fahrerlaubnis durch die Ursprungsbehörde auf die Kostenentscheidung im Widerspruchsverfahren, insbesondere zur Auslegung des § 80 Abs. 1 Satz 2 SVwVfG in diesem Zusammenhang mit Blick auf die §§ 45 und 46 SVwVfG.

3. Die umstrittene Frage, ob § 80 Abs. 1 Satz 2 SVwVfG nach Sinn und Zweck der Regelung über deren Wortlaut hinaus auch auf den Fall der Unbeachtlichkeit eines Form- oder Verfahrensfehlers nach § 46 SVwVfG Anwendung findet, bleibt offen.

4. Der in Art. 20 Abs. 3 GG verankerte Grundsatz der Verhältnismäßigkeit erfordert es, Ausnahmen von der sich aus Nr. 9.1 der Anlage 4 zur FeV ergebenden Regelvermutung einer fehlenden Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen anzuerkennen, wenn in der Person des Betäubungsmittelkonsumenten Besonderheiten bestehen, die darauf schließen lassen, dass seine Fähigkeit, ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr sicher, umsichtig und verkehrsgerecht zu führen, sowie sein Vermögen, zwischen dem Konsum von Betäubungsmitteln und der Teilnahme am Straßenverkehr zuverlässig zu trennen, nicht erheblich herabgesetzt sind. Das diesbezügliche Vorbringen im Widerspruchsverfahren war fallbezogen nicht offensichtlich unbeachtlich im Sinne von § 46 SVwVfG.

5. Auch nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens kann ausnahmsweise rückwirkend Prozesskostenhilfe gewährt werden, wenn der Bewilligungsantrag während des Verfahrens gestellt worden ist und der Kläger vor Eintritt der Rechtskraft alles für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe Erforderliche getan hat. In Einzelheiten bestehende Unklarheiten, deren Klärung im Verfahren erster Instanz nur deshalb unterblieben ist, weil das erstinstanzliche Gericht die Erfolgsaussichten der Klage zu Unrecht verneint und über diese noch vor Ablauf der PKH-Beschwerdefrist entschieden hat, können auch im Beschwerdeverfahren noch geklärt werden.

OVG Saarlouis 2. Senat 25.9.2019 2 A 284/18

1. Für die Annahme ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung kommt es auf die Ergebnisrichtigkeit an; die (vollständige) Richtigkeit der Begründung ist nicht erforderlich.

2. Die Verwaltungsgerichte sind nicht an die Entscheidung des Strafgerichts über die Aussetzung der Vollziehung der Strafe gebunden, sondern haben eine eigenständige Gefahrensprognose zu treffen.

OVG Saarlouis 2. Senat 25.9.2019 2 B 255/19

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann eine Erledigungserklärung solange widerrufen werden, wie die Erledigungserklärung der Gegenseite dem Gericht noch nicht zugegangen ist. Die Prozesslage ist bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht abschließend gestaltet, da erst die übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten gemäß § 161 Abs. 2 VwGO zur Beendigung des Streitverfahrens führen. Widerrufen werden kann eine Erledigungserklärung außerdem, wenn ein Restitutionsgrund (vgl. § 580 ZPO) gegeben ist. Die für privatrechtliche Willenserklärungen geltenden Anfechtungsregeln (§§ 119, 123, 142 BGB) sind auf Prozesshandlungen nicht analog anwendbar. Ein Widerruf kann auch in Betracht kommen, wenn es mit dem Grundsatz von Treu und Glauben unvereinbar wäre, einen Beteiligten an einer von ihm vorgenommenen Prozesshandlung festzuhalten.

OVG Saarlouis 2. Senat 24.9.2019 2 D 256/19

Polizeiliche bzw. ordnungsrechtliche Eingriffsbefugnisse auf dem Gebiet der Gefahrenabwehr können nicht dadurch verwirkt werden, dass zu deren Durchsetzung von der Behörde über längere Zeit hinweg nichts unternommen worden ist.

VG Saarlouis 3. Kammer 20.9.2019 3 K 1222/18

Die in den EuGH-Urteilen Jawo/Ibrahim präzisierte, besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit für einen menschenwürdewidrigen Art. 4 GRCh-Verstoß ist bezogen auf die dargestellten Verhältnisse in Griechenland allerdings für die Personengruppe der nicht vulnerablen, arbeitsfähigen Männer, die in Griechenland bereits einen Schutzstatus erhalten haben, bei einer Rückführung dorthin derzeit nicht erreicht.

Einzelfall eines nicht vulnerablen jungen Mannes, der keinen Anlass zu der Annahme gibt, dass für ihn die -durchaus schwierige- Situation in Griechenland mit Art. 3 EMRK unvereinbar ist.

VG Saarlouis 3. Kammer 20.9.2019 3 K 2100/18

Für die Personengruppe der vulnerablen Personen, die in Griechenland bereits einen Schutzstatus erhalten haben, ist bei einer Rückführung dorthin auf der Grundlage „objektiver, zuverlässiger, genauer und gebührend aktualisierter Angaben" derzeit die in den EuGH-Urteilen Jawo/Ibrahim präzisierte, besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit für einen menschenwürdewidrigen Verstoß gegen Art. 4 GRCh erreicht.

Einzelfall einer vulnerablen Personenmehrheit, die sich wegen der als maßgeblich anzusehenden, staatlich verantworteten Lebensverhältnisse in Griechenland im Falle der Überstellung in einer menschenunwürdigen Umgebung aufhalten müssten und sich in einer Situation extremer materieller Not wiederfänden, die es ihnen nicht erlauben würde, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen.

OVG Saarlouis 2. Senat 19.9.2019 2 C 324/18

1. Die Rechtmäßigkeit der Meldung von FFH-Gebieten im Saarland an die EU-Kommission ist nicht Gegenstand der Normenkontrolle gegen eine Landschaftsschutzgebietsverordnung.

2. Dem Bestimmtheitserfordernis ist Genüge getan, wenn die bei den in der Bekanntmachung bezeichneten Stellen zur Einsichtnahme für Interessierte vorgehaltenen Karten den Geltungsbereich der Verordnung und die Gebiete, auf die sich die in der Verordnung aufgelisteten Gebote und Verbote beziehen, hinreichend bestimmt bezeichnen.

3. Die Unterschutzstellung eines Gebietes erfordert keine Unabweislichkeit der Schutzgebietsausweisung. Ausreichend ist vielmehr, wenn eine Bestandsaufnahme und Bewertung der fraglichen Flächen zu dem Ergebnis kommt, dass eine Unterschutzstellung vernünftigerweise geboten ist.

4. Dem Verordnungsgeber steht bei der Unterschutzstellung eines Gebietes ein nicht unerheblicher Gestaltungsspielraum zu, der in erster Linie durch eine dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verpflichtete Würdigung der gegenüberstehenden Interessen des Natur- und Landschaftsschutzes auf der einen und der Nutzungsinteressen der von Nutzungsbeschränkungen betroffenen Grundeigentümer auf der anderen Seite geprägt ist.

5. Das Saarländische Naturschutzgesetz macht keine Vorgaben, welcher Hilfspersonen sich der Verordnungsgeber bei der Feststellung der Lebensraumtypen bedient.

6. Dem Verordnungsgeber steht ein nicht unerheblicher Gestaltungsspielraum dabei zu, wie der „günstige Erhaltungszustand“ gewahrt werden kann. Ein Anspruch der betroffenen Landwirte auf eine „Vollständigkeit“ der Verordnung bzw. auf den Erlass bestimmter Regelungen besteht demgegenüber nicht.

VG Saarlouis 6. Kammer 18.9.2019 6 K 1181/17
OVG Saarlouis 2. Senat 10.9.2019 2 A 174/18

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ( Urteil vom 27.3.2019 - 6 C 2/18 - in NVwZ 2019, 1126 - 1132; juris) ist die Rechtmäßigkeit von Anordnungen zur Beseitigung datenschutzrechtlicher Verstöße nach § 38 Abs. 5 Satz 1 BDSG a.F. nach der Rechtslage zu beurteilen, die zum Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung gilt und nachträgliche Rechtsänderungen sind nicht zu berücksichtigen.

Dass in Bezug auf die Ermächtigungsgrundlage des § 38 Abs. 5 Satz 2 BDSG a.F.ausnahmsweise ein anderer rechtlicher Beurteilungszeitpunkt als bei der Vorschrift des § 38 Abs. 5 Satz 1 BDSG a.F. zugrunde zu legen wäre, erschließt sich nicht, denn sowohl Anordnungen nach § 38 Abs. 5 Satz 1 BDSG a.F. als auch Anordnungen nach § 38 Abs. 5 Satz 2 BDSG a.F. stehen gleichermaßen im Ermessen der zuständigen Aufsichtsbehörde.

OVG Saarlouis 2. Senat 10.9.2019 2 C 106/18

Bei der Ausweisung eines Landschaftsschutzgebiets zur Umsetzung des europäischen Programms NATURA 2000 kommt dem Verordnungsgeber gerade auch mit Blick auf die nach Art. 20a GG an alle Staatsgewalten adressierte Verpflichtung zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und der Tiere in Verantwortung für die künftigen Generationen ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Hinsichtlich der Eignung derart motivierter Gebote und Verbote beschränkt sich die gerichtliche Überprüfung daher darauf, ob diese schlechthin oder objektiv untauglich sind, den gewünschten Erfolg zu fördern. Die Erforderlichkeit einer solchen Normierung lässt sich nur verneinen, wenn die Mittelauswahl offensichtlich verfehlt ist und eindeutig feststeht, dass sich der Zweck mit einem milderen Mittel sachlich gleichwertig erreichen lässt (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 13.12.2018 – 3 B 37.17 –, AUR 2019, 152, mit Nachweisen aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

Erklärtes Ziel der Schutzgebietsausweisungen nach dem europäischen Programm NATURA 2000 ist nicht die Aufgabe in den Gebieten vorhandener Nutzungen. Vielmehr sollen die privaten Eigentümer und die Bewirtschafter der Grundflächen verpflichtet werden, durch eine verantwortliche Nutzung dazu beizutragen, dass sich der ökologische Zustand des Gebiets nicht verschlechtert (Verschlechterungsverbot).

Mit Blick auf das verfassungsrechtlich für Grundrechtseingriffe geltende Übermaßverbot hat der Verordnungsgeber einen vor allem dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung tragenden Ausgleich zwischen den berechtigten Interessen von Grundstückseigentümern und -nutzern und den im Einzelfall zu gewichtenden naturschutzrechtlichen Anliegen und Schutzzwecken vorzunehmen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass das Programm NATURA 2000 der Schaffung eines kohärenten Netzes aus Gebieten mit gemeinschaftlicher Bedeutung und aus europäischen Vogelschutzgebieten zur Wahrung und Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustands der natürlichen Lebensraumtypen und Arten dient (§ 24a Abs. 1 SNG). Diese Zielsetzungen zur Erhaltung der Arten bedrohter schutzwürdiger Tier- und Pflanzenarten sind vor dem Hintergrund, dass auch in Europa zahlreiche Tier- und Pflanzenarten sowie deren Lebensräume (Habitate) in ihrem Bestand gefährdet oder die betroffenen Arten sogar vom Aussterben bedroht sind, von besonderem Gewicht. Hinter diesen Interessen haben rein ökonomische Belange von Eigentümern und Landnutzern regelmäßig zurückzustehen, um ein dauerhaftes Überleben von Tier- und Pflanzenarten, soweit im Einzelfall noch möglich, zu gewährleisten.

Die Naturschutzbehörde kann auch unter Berücksichtigung der besonderen Bedeutung einer natur- und landschaftsverträglichen Landwirtschaft für die Erhaltung der Kultur- und Erholungslandschaft (§ 5 Abs. 1 BNatSchG), aber auch mit Blick auf deren sich aus § 5 Abs. 2 BNatSchG ergebende besondere Verantwortung für die Erhaltung von Natur und Landschaft Handlungen in Schutzgebieten verbieten, die den Gebietscharakter verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen. Dabei darf sie allerdings repressive Verbote ohne Erlaubnisvorbehalt nur erlassen, wenn von vornherein feststeht, dass die verbotenen Maßnahmen den Charakter des unter Schutz gestellten Gebiets schlechthin verändern oder dem besonderen Schutzzweck schlechthin zuwiderlaufen.

VG Saarlouis 5. Kammer 6.9.2019 5 L 1112/19

Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine Abschiebungsandrohung nach Griechenland im Rahmen des Verfahrens nach Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist – Dublin III-Verordnung) kommt zumindest dann nicht in Betracht, wenn die zuständige griechische Behörde mit ihrem Übernahmeschreiben eine Zusage abgegeben hat, wonach der Antragsteller bei einer Rückkehr nach Griechenland in einer Aufnahmeeinrichtung entsprechend der Richtlinie 2013/33/EU aufgenommen und sein Asylbegehren entsprechend der Richtlinie 2013/32/EU behandelt wird.

OVG Saarlouis 1. Senat 5.9.2019 1 B 25/19
OVG Saarlouis 1. Senat 4.9.2019 1 B 153/19

1. Einzelfall einer in tatsächlicher Hinsicht nicht tragfähigen Umsetzungsverfügung.

2. Mit seinem Eintritt in den feuerwehrtechnischen Dienst hat der Feuerwehrbeamte Anspruch auf eine dieser besonderen Laufbahn entsprechende dienstliche Verwendung. Der Kern der laufbahntypischen Aufgaben darf ihm nicht entzogen werden, der die Laufbahn prägende Charakter der Dienstaufgaben muss bei der Übertragung des konkreten Dienstpostens gewahrt bleiben.

3. Der laufbahntypische Aufgabenkern eines Amtes im feuerwehrtechnischen Dienst besteht in den Aufgaben der Brandbekämpfung, des Brandschutzes und des Rettungsdienstes. Die das Amt prägende Tätigkeit eines Beamten der Berufsfeuerwehr, sein (Haupt-)Tätigkeitsprofil, ist der Einsatzdienst im Brand- und Katastrophenschutz.

VG Saarlouis 2. Kammer 3.9.2019 2 K 959/17

1. Stand ein Beamter nacheinander in mehreren Beamtenverhältnissen, richtet sich die Entscheidung, ob Vordienstzeiten als ruhegehaltsfähig berücksichtigt werden können, grundsätzlich nach den Anforderungen des Beamtenverhältnisses, aus dem er in den Ruhestand tritt.

2. Beantragt ein Beamter in der Erwartung eines ihm durch eine Versorgungsauskunft mitgeteilten Ruhegehaltssatzes seine Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand, so kann ihm ein Schadensersatzanspruch zustehen, wenn die Versorgungsauskunft fehlerhaft war und der nach der Ruhestandsversetzung festgesetzte Ruhegehaltssatz niedriger ausfällt.

3. § 3 Abs. 2 BeamtVG und § 49 Abs. 2 BeamtVG schließen einen Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Versorgungsauskunft nicht aus.