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juris

Entscheidungen aus dem Monat August 2019

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen  
OVG Saarlouis 1. Senat 28.8.2019 1 A 816/17

Einzelfall einer auf Erlöschen der titulierten Forderung, Verwirkung des Rechts, die Forderung zu vollstrecken, und Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen gestützten Vollstreckungsgegenklage

VG Saarlouis 3. Kammer 28.8.2019 3 O 1092/19

Eine Terminsgebühr entsteht nach Nr. 2104 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 1 VV RVG (juris: RVG-VV) auch im Falle der Entscheidung durch Gerichtsbescheid, gegen den gemäß § 84 Abs. 2 Nr. 2 VwGO neben der Zulassung der Berufung mündliche Verhandlung beantragt werden kann (Anschluss an VG Hamburg, Beschluss vom 09.11.2017, 1 KO 8346/17).

VG Saarlouis 5. Kammer 21.8.2019 5 K 1884/17

1. Zur Zuerkennung eines Abschiebungsverbots bei afghanischen Staatsangehörigen aufgrund psychischer und somatischer Erkrankungen sowie der individuellen Lebenssituation (vulnerabler Familienverband).

2. Zur Situation des Gesundheitswesens in Afghanistan.

3. Zu den Behandlungsmöglichkeiten für psychische und somatische Erkrankungen in Afghanistan.

4. Zur Existenzsicherung bei einer Rückkehr nach Afghanistan.

VG Saarlouis 6. Kammer 20.8.2019 6 L 994/19

Rechtsmittel-AZ: 2 B 280/19

OVG Saarlouis 1. Senat 19.8.2019 1 B 226/19

Fortführung der Senatsrechtsprechung (u.a. Beschluss vom 13.12.2018 - 1 B 248/18 -)

VG Saarlouis 4. Kammer 19.8.2019 4 K 1016/19

Zu den Voraussetzungen der gerichtlichen Fristbestimmung nach § 62 Abs. 2 BDG (hier: "Brachliegen der Ermittlungen")

OVG Saarlouis 2. Senat 16.8.2019 2 B 250/19

1. Rechtsanwälte sind grundsätzlich verpflichtet, Fristsachen mit größter Genauigkeit zu behandeln.

2. Der Antragsteller muss sich das Versäumnis seiner (früheren) Prozessbevollmächtigten, ihn auf ihre fehlende Absicht, Beschwerde einzulegen, hinzuweisen, zurechnen lassen.

OVG Saarlouis 1. Senat 13.8.2019 1 A 103/18

1. Die Absicht, eine Amtshaftungsklage zu erheben, begründet kein schutzwürdiges Interesse an einer verwaltungsgerichtlichen Klage mit dem Ziel, die Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsaktes festzustellen, wenn sich der Verwaltungsakt bereits vor Klageerhebung erledigt hat.

2. Zu den Anforderungen an ein schutzwürdiges Rehabilitationsinteresse

OVG Saarlouis 2. Senat 12.8.2019 2 A 77/18

Auch im Rahmen des Amtsermittlungsgrundsatzes gelten die allgemeinen Regelungen über die Beweislastverteilung. Von der Amtsermittlungspflicht der Behörde zu trennen ist die Frage, wen die objektive Beweislast (Feststellungslast) trifft, wenn der entscheidungserhebliche Sachverhalt nicht geklärt werden kann. Nach allgemeinen Grundsätzen trägt die objektive Feststellungslast derjenige Verfahrensbeteiligte, der aus der (nicht feststellbaren) Tatsache einen rechtlichen Vorteil herleiten will.

VG Saarlouis 3. Kammer 9.8.2019 3 K 989/18

1. Die Straßenumbenennung ist ein adressatloser dinglicher Verwaltungsakt in der Gestalt einer Allgemeinverfügung, der seitens der betroffenen Grundstückseigentümer im Wege des Widerspruchs bzw. einer nachfolgenden Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1, Alt. 1 VwGO) angreifbar ist oder deren hier begehrter Erlass im Wege einer Verpflichtungsklage (§ 42 Abs. 1, Alt. 2 VwGO) erstritten werden kann, wobei sich die Benennung bzw. Umbenennung der hier in Rede stehenden Gemeindestraße als Aufgabe des örtlichen Wirkungskreises und damit als Selbstverwaltungsaufgabe (Art. 28 Abs. 2 Satz 2 GG) darstellt, bei deren Wahrnehmung der Gemeinde eine weitgehende Gestaltungsfreiheit eingeräumt ist, die lediglich durch den Zweck der Aufgabenzuweisung und durch die aus dem Rechtsstaatsprinzip sowie besonderen gesetzlichen Bestimmungen folgenden Grenzen jeder Verwaltungstätigkeit beschränkt wird.

2. Es ist dabei Ausdruck der Selbstverwaltungsangelegenheit der Gemeinde, auch mit Blick auf ihre verfügbaren sachlichen und personellen Mittel selbst darüber zu entscheiden, ob, wann und wie sie mit der Sachlage einer Umbenennung umgeht.

3. Es liegt daher eine Ermessensentscheidung vor, die einer nur eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle unterliegt (vgl. § 114 Satz 1 VwGO), wobei das Gericht in Ansehung des Gewaltenteilungsgrundsatzes des Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG insbesondere nicht sein Ermessen an die Stelle des Ermessens der Behörde setzten kann und darf.

4. Die posthume Aberkennung einer Ehrenbürgerschaft gegenüber Dritten, die keine Angehörigen sind, stellt eine schlicht-hoheitliche Verwaltungsäußerung im Sinne eines Realaktes dar, wobei der Gemeinde bei der Aberkennungsentscheidung eine weite Entscheidungsfreiheit obliegt. Es ist eine kommunalpolitische Wertungsfrage, ob Personen aus heutiger Sicht als unwürdig anzusehen sind, weiterhin Ehrungen zu erfahren, die sich rechtlichen Direktiven weitgehend entzieht. Den Gemeinden ist dabei als Ausfluss des grundgesetzlich geschützten Selbstverwaltungsrechts im Interesse des örtlichen Friedens das Recht zuzubilligen, eine Aufarbeitung den Historikern zu überlassen; es verbleibt eine bloße Willkürkontrolle.

OVG Saarlouis 2. Senat 8.8.2019 2 A 227/19

Der gesetzlichen Regelung in dem § 13 Abs. 2 Satz 2 WaffG liegt die Intentionen des Bundesgesetzgebers nach einer regelmäßigen zahlenmäßigen Begrezung der "Bewaffnung" auch von Jägerinnen und Jägern mit Kurzwaffen auf "zwei". Das rechtfertigt nicht die Annahme, diesem Personenkreis seien neben einer dritten Kurzwaffe vom Gesetzgeber generell immer zusätzlich zwei "großkalibrige" Formate zugestanden.

Ein mit der persönlichen Nichteignung des Jägers - hier wegen Verkehrsdelikten - begründete Widerruf aller seiner waffenrechtlichen Erlaubnsse macht in einem späteren Verfahren auf Wiedererteilung der Erlaubnisse eine neue Prüfung durch die Behörde erforderlich, in deren Rahmen hinsichtlich einer "dritten" Waffe kein Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis wegen "Bestandsschutzes" in Betracht kommt.

VG Saarlouis 3. Kammer 8.8.2019 3 K 149/18

1. Den Nachweis des Daueraufenthaltsrechts (§ 8 Abs. 1 Nr. 2-4 BAföG) erbringen Unionsbürger durch Vorlage einer Daueraufenthaltsbescheinigung nach § 5 Abs. 5 FreizügG/EU oder durch Vorlage einer nach § 7a AufenthG/EWG erteilten „unbefristeten Aufenthaltserlaubnis-EG“ oder durch eine Bescheinigung nach § 5 Abs. 1 Freizüg/EU mit dem nachträglich angefügten Zusatz „i.V.m. § 4a Freizüg/EU“.

2. Ob der Unionsbürger einen Anspruch auf Erteilung einer entsprechenden Bescheinigung etc. hat, ist von der zuständigen Ausländerbehörde zu prüfen. Die BAföG-Behörde hat lediglich das Vorliegen bzw. Nichtvorliegen einer entsprechenden Bescheinigung zu würdigen.

3. Das Schriftformerfordernis des § 46 Abs. 1 Satz 1 BAföG setzt eine eigenhändige Unterschrift voraus. Die Eingabe per „einfacher E-Mail“ stellt mangels elektronischen Identifikationsnachweises keine wirksame Antragstellung dar.

Rechtsmittel-AZ: 2 D 223/19

OVG Saarlouis 2. Senat 7.8.2019 2 B 224/19

Die Gewährung der von dem Antragsteller ohne vorherige Durchführung eines behördlichen Hilfeplanverfahrens im Wege der einstweiligen Anordnung geforderten konkreten Hilfemaßnahme setzt neben der Glaubhaftmachung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 35a Abs. 1 Satz 1 SGB 8 voraus, dass glaubhaft gemacht wird, dass einzig die gewünschte Hilfe erforderlich und geeignet ist, um der seelischen Störung entgegenzuwirken.

OVG Saarlouis 1. Senat 6.8.2019 1 A 228/18

Für eine "Wochenfeiertagsrückvergütung" in Form einer finanziellen Abgeltung fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage.

OVG Saarlouis 2. Senat 5.8.2019 2 A 1/19

Eine Rechtssache hat nur grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG, wenn sie zumindest eine im angestrebten Berufungsverfahren klärungsbedürftige und für die Entscheidung dieses Verfahrens erhebliche Rechts- oder Tatsachenfrage aufwirft, deren Beantwortung über den konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Anwendung oder Weiterentwicklung des Rechts hat. Zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes ist die Frage auszuformulieren und substantiiert auszuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr eine Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird.

Allein der Umstand, dass der Schutzsuchende die Beantwortung einer sich in dem Verfahren stellenden Frage, hier die einer Berechtigung zur Verweigerung des Wehrdienstes in der Türkei, für den Prozessausgang als „herausgehoben bedeutsam“ bezeichnet, bedeutet nicht, dass ihr für das Rechtsmittelzulassungsverfahren eine „grundsätzliche“ Bedeutung im zuvor beschriebenen Verständnis zukommt.

Die im gerichtlichen Asylverfahren gegenüber dem allgemeinen Berufungszulassungsrecht eingeschränkte Sonderregelung des § 78 Abs. 3 AsylG macht deutlich, dass die dem § 124 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 VwGO für sonstige verwaltungsrechtliche Streitverfahren zugrundeliegende Frage einer Ergebnisrichtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung und damit die „Einzelfallgerechtigkeit“ im asylrechtlichen Zulassungsverfahren kein Kriterium darstellt. Ob das Verwaltungsgericht im Einzelfall Ansprüche des jeweiligen Asylantragstellers „zu Recht“ verneint hat oder nicht, spielt daher für die Frage der Zulassung des Rechtsmittels Im Asylrecht keine Rolle.

Dem Gebot zur Gewährung rechtlichen Gehörs vor Gericht (Art. 103 Abs. 1 GG, §§ 108 Abs. 2, 138 Nr. 3 VwGO, 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG) genügt es regelmäßig, wenn sich das Verwaltungsgericht in seinem Urteil mit dem wichtigsten, nach seiner Auffassung für die Entscheidung primär relevanten Beteiligtenvorbringen auseinandergesetzt hat. Ein Verstoß gegen das Gehörsgebot und damit eine Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften (§ 138 Nr. 3 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG) kann erst angenommen werden, wenn im Einzelfall besondere Umstände deutlich ergeben, dass tatsächliches, für die Entscheidung wesentliches Vorbringen eines Beteiligten vom Gericht entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen wurde oder bei der Entscheidung ersichtlich nicht erwogen worden ist.

Ob die Sachverhaltsbeurteilung des Verwaltungsgerichts im Ergebnis zutreffend ist oder nicht, ist generell keine Frage des Verfahrensrechts unter dem Aspekt des rechtlichen Gehörs. Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht ferner insbesondere nicht, dem Tatsachenvortrag beziehungsweise seiner (abweichenden) Bewertung durch einen Verfahrensbeteiligten zu folgen.