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juris

Entscheidungen aus dem Monat Juli 2019

Gericht Spruchkörper Sortierrichtung: aufsteigend Datum Aktenzeichen  
OVG Saarlouis 1. Senat 10.7.2019 1 A 29/18

Das Fehlen eines Körperschaftssteuerfreistellungsbescheides rechtfertigt es nicht, Sondernutzungen, die im öffentlichen Interesse erfolgen und für die aus diesem Grund nach der Sondernutzungssatzung eine Gebührenbefreiung gewährt werden kann, im Rahmen der Ermessensausübung von der Möglichkeit der Gebührenbefreiung generell auszuschließen. Ein entsprechender Ermessensgebrauch ist mit dem Zweck der Ermächtigung nicht vereinbar und daher gemäß § 114 VwGO rechtswidrig.

OVG Saarlouis 1. Senat 24.7.2019 1 B 102/19.NC

Wird in einem Beschwerdeverfahren die Änderung einer ständigen Senatsrechtsprechung angestrebt, so gebietet § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO eine Auseinandersetzung mit den diese Rechtsprechung tragenden Erwägungen.

OVG Saarlouis 1. Senat 24.7.2019 1 B 138/19

Fortführung der Senatsrechtsprechung (u.a. Beschluss vom 13.12.2018 - 1 B 248/18 -)

OVG Saarlouis 1. Senat 24.7.2019 1 B 51/19.NC

Fortführung der Senatsrechtsprechung zur Beschränkung der vorläufigen Zulassung auf den vorklinischen Studienabschnitt

OVG Saarlouis 1. Senat 24.7.2019 1 B 61/19.NC

Zur Frage, ob eine etwaige Überschreitung des Gesamtcurricularnormwertes infolge eines überhöhten Ausbildungsaufwands der klinischen Lehreinheit die Hochschule zur Kürzung des curricularen Eigenanteils der vorklinischen Lehreinheit verpflichtet

Korrektur der Schwundberechnung

OVG Saarlouis 1. Senat 31.7.2019 1 A 259/18

Einzelfall einer erfolglosen Klage gegen eine wasserrechtliche Beseitigungsanordnung

OVG Saarlouis 1. Senat 30.7.2019 1 B 143/19

Fortführung der Senatsrechtsprechung (u.a. Beschluss vom 13.12.2018 - 1 B 248/18 -)

OVG Saarlouis 2. Senat 4.7.2019 2 A 225/18

1. Neben dem Zuschussanteil ist auch der als öffentlich-rechtliches Darlehen bewilligte Teil der Leistungen zur Förderung der Ausbildung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz Einkommen im Sinne des § 82 Abs. 1 Satz 1 SGB XII.

2. Die Berufsausbildungsbeihilfe nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz ist in voller Höhe bei der im Rahmen der Prüfung der Zumutbarkeit des Kostenbeitrags anzustellenden Einkommensberechnung zu berücksichtigen.

OVG Saarlouis 2. Senat 10.7.2019 2 B 192/19

Die Verpflichtung der Grenzbehörde nach § 18 Abs. 1 AsylG, einen Asylsuchenden an die nächstgelegene Aufnahmeeinrichtung weiterzuleiten, gilt nur für ein bei der Einreisekontrolle geäußertes Asylbegehren, nicht aber bei einem anlässlich der Abschiebung gegenüber der Bundespolizei geäußerten Asylgesuch.

OVG Saarlouis 2. Senat 1.7.2019 2 B 30/19

Weder die Ausländerbehörde noch die Verwaltungsgerichte sind bei ihrer Gefahrenprognose an die vom Strafvollstreckungsgericht bei dessen Entscheidung über die Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung gefundene Einschätzung gebunden. Zwar sind die Entscheidungen der Strafgerichte nach § 57 StGB von tatsächlichem Gewicht und stellen bei der Prognose ein wesentliches Indiz dar. Eine Bindungswirkung geht von den strafvollstreckungsrechtlichen Entscheidungen jedoch nicht aus. Die Prognose, ob der Ausländer eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefahr für das Grundinteresse der Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland darstellt, bestimmt sich nämlich nicht nach strafrechtlichen Gesichtspunkten, auch nicht nach dem Gedanken der Resozialisierung. Vielmehr haben die zuständigen Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichte eine eigenständige Prognose über die Wiederholungsgefahr zu treffen. Sie können deshalb sowohl aufgrund einer anderen Tatsachengrundlage als auch aufgrund einer anderen Würdigung zu einer abweichenden Prognoseentscheidung gelangen.

OVG Saarlouis 2. Senat 10.7.2019 2 B 34/19 u. 2 D 35/19

Eine außergewöhnliche Härte im Sinne des § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG liegt nur vor, wenn die Aufenthaltsbeendigung einen Ausländer aufgrund seiner individuellen Situation deutlich ungleich härter treffen würde als andere Ausländer in vergleichbaren Situationen.

Erfüllt die Familie im Kern die Funktion einer Beistandsgemeinschaft, weil ein Familienmitglied auf die Lebenshilfe eines anderen Familienmitgliedes angewiesen ist, und kann dieser Beistand nur in Deutschland erbracht werden, weil einem beteiligten Familienmitglied ein Verlassen Deutschlands nicht zumutbar ist, so drängt die Pflicht des Staates, die Familie zu schützen, regelmäßig einwanderungspolitische Belange zurück. Andernfalls sind dem im Bundesgebiet lebenden Familienmitglied grundsätzlich Anstrengungen zumutbar, die familiäre Lebensgemeinschaft durch Besuche oder nötigenfalls zur Gänze im Ausland herzustellen.

OVG Saarlouis 2. Senat 10.7.2019 2 B 36/19 u. 2 D 37/19

Nach § 5 Abs. 3 Satz 2 AufenthG kann bei Erteilung eines humanitären Aufenthaltstitels von der allgemeinen Erteilungsvoraussetzung aus § 5 Abs. 1 Nr. 1 (Sicherung des Lebensunterhaltes) abgesehen werden. Durch die genannte Vorschrift ist bei den dort umschriebenen Aufenthaltstiteln das Absehen von den Erteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 u. 2 AufenthG in das nicht weiter gebundene Ermessen der Ausländerbehörde gestellt.

OVG Saarlouis 2. Senat 12.7.2019 2 B 146/19
OVG Saarlouis 2. Senat 24.7.2019 2 B 222/19

Entsteht im Laufe des Beschwerdeverfahrens in Verfahren um die Aufenthaltsbeendigung ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis oder ein Abschiebungsverbot, so kann dies nicht allein deswegen unberücksichtigt bleiben, weil die Ausländerbehörde bereits Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung eingeleitet hat.

Die Eheschließungsfreiheit nach Art. 6 Abs. 1 GG steht der Abschiebung eines Ausländers nach der ständigen Rechtsprechung des Senats nicht entgegen, wenn die beabsichtigte Eheschließung mit einer deutschen Verlobten nicht „unmittelbar bevorsteht“.

Von einem in den Schutzbereich des Art. 8 EMRK fallenden „Privatleben“, dem über die Annahme eines rechtlichen Ausreisehindernisses im Rahmen des § 25 Abs. 5 AufenthG Rechnung zu tragen wäre, kann selbst bei einem in Deutschland geborenen und hier aufgewachsenen Ausländer allenfalls ausgegangen werden, wenn im Einzelfall eine abgeschlossene „gelungene“ Integration in die Lebensverhältnisse in Deutschland festgestellt werden kann. Eine Aufenthaltsbeendigung kann deswegen nur dann einen konventionswidrigen Eingriff in das „Privatleben“ darstellen, wenn der Ausländer aufgrund seines (längeren) Aufenthalts über so „starke persönliche, soziale und wirtschaftliche Kontakte“ zum „Aufnahmestaat“ verfügt, dass er aufgrund der Gesamtentwicklung „faktisch zu einem Inländer“ geworden ist, dem ein Leben in dem Staat seiner Herkunft, zu dem er keinen Bezug mehr hat, schlechterdings nicht zugemutet werden kann. Nicht ausreichend ist dagegen, dass sich der Ausländer oder die Ausländerin über einen langen Zeitraum im Inland aufgehalten und dass er oder sie sich unter Einzelaspekten mehr oder minder erfolgreich um eine Integration bemüht hat.

Die Frage des Vorliegens eines zielstaatsbezogenen (nationalen) Abschiebungshindernisses stellt sich nicht, wenn das im Rahmen des Asylverfahrens nach § 31 Abs. 3 AsylG auch zur Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG berufene Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Feststellung des Vorliegens eines solchen Abschiebungsverbots verneint oder – wie hier – eine ursprünglich getroffene Feststellung nachträglich bestandskräftig aufgehoben hat. Nach § 42 Satz 1 AsylG sind die Ausländerbehörden an diese Entscheidung des Bundesamts gebunden.

Auch der Einwand fehlender medizinischer Behandlungsmöglichkeit im Herkunftsland, hier Afghanistan, kann als zielstaatsbezogener Gesichtspunkt im Falle ehemaliger erfolglos gebliebener Asylbewerber ohne positive Feststellung des Bundesamtes wegen der Bindungswirkungen nach § 42 Satz 1 AsylG von der Ausländerbehörde grundsätzlich nicht berücksichtigt werden.

Die Ausländerbehörde muss bei ernst zu nehmenden Selbstmordabsichten eines Ausländers oder einer Ausländerin je nach den Gegebenheiten des Falles, unter anderem durch Sicherstellung einer lückenlosen ärztlichen Begleitung bei der Rückführung vom Zugriff bis zur Ankunft im Heimatland und erforderlichenfalls auch durch die Sicherstellung einer „Übernahme vor Ort“ durch einen Arzt, geeignete Vorkehrungen dafür treffen, dass sich der Gesundheitszustand durch den Abschiebevorgang nicht deutlich verschlechtert.

OVG Saarlouis 2. Senat 30.7.2019 2 B 152/19

Die in der Zielvereinbarung von den Unterzeichnern festgelegten Vereinbarungen sind bindend, denn von ihrer Rechtsnatur her ist die Zielvereinbarung als öffentlich-rechtlicher Vertrag (§§ 53 ff. SGB X) anzusehen, der wie eine Nebenstimmung Bestandteil der Bewilligungsentscheidung wird.

Eine von dem Leistungsberechtigten nachträglich geäußerter Vorbehalt, der nicht in der Zielvereinbarung ausdrücklich aufgenommen wurde, ist rechtlich nicht von Bedeutung.

OVG Saarlouis 2. Senat 12.7.2019 2 A 208/18

1. Ein Erstattungsanspruch nach § 89a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII ist ausgeschlossen, wenn es an einem Wechsel des örtlich zuständigen Trägers im Zeitpunkt der Aufnahme der Leistungsgewährung nach § 86 Abs. 6 SGB VIII infolge des zweijährigen, auf Dauer bestehenden Verbleibs bei Pflegepersonen in seinem Zuständigkeitsbereich fehlt.

2. Der zeitliche Geltungsbereich des § 86 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII, nach dem der örtliche Träger zuständig ist, in dessen Bereich die Eltern ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, endet mit der erstmaligen Begründung verschiedener gewöhnliche Aufenthalte.

3. Es ist nicht zuständigkeitsbestimmend, wenn ein nicht oder noch nie sorgeberechtigter Elternteil (hier: der Kindsvater) erstmals seinen gewöhnlichen Aufenthalt dort begründet, wo bereits der sorgeberechtigte Elternteil seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

4. Zur Vermeidung der Schutzwirkung des § 89e SGB VIII zugunsten einer Einrichtung (hier Frauenhaus) ist mit der "bisherigen Zuständigkeit" i.S.d. § 86 Abs. 5 Satz 2 SGB VIII nur eine solche Zuständigkeit gemeint, die auch zuvor zu einer endgültigen Kostentragungspflicht geführt hat.

5. Eine Divergenz einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts des Saarlandes von der Rechtsprechung "des Oberverwaltungsgerichts" kann nur bei einer Abweichung von der Rechtsprechung des OVG des Saarlandes vorliegen; die Abweichung von einem anderen OVG ist unerheblich.

VG Saarlouis 5. Kammer 9.7.2019 5 L 773/19

1. Es kann offen bleiben, ob bei einer Abschiebung nach Griechenland systemische Mängel die Gefahr einer Verletzung grund- und menschenrechtlicher Gewährleistungen in sich bergen würden.

2. Zu einem Einzelfall (kranke Mutter mit drei minderjährigen kranken Kindern), in dem trotz eines Zusicherungsschreibens der griechischen Behörden einer Überstellung im Dublin III-Verfahren nach Griechenland möglicherweise ein Abschiebungshindernis entgegenstehen kann.

3. Zu den faktischen Zugangsmöglichkeiten zum griechischen Gesundheits- und Sozialsystem.

4. Zur Interessenabwägung in Dublin III-Verfahren bei offener Hauptsacheentscheidung.

VG Saarlouis 5. Kammer 31.7.2019 5 K 2421/17

1. Das der Bauaufsichtsbehörde nach den §§ 57 Abs. 2, 82 LBO eingeräumte Entschließungsermessen bei der Entscheidung über ein Vorgehen gegen rechtswidrige Anlagen oder Nutzungen ist nur dann regelmäßig "auf Null" im Sinne eines Nachbaranspruchs auf Einschreiten reduziert, wenn die in Rede stehende Anlage oder Nutzung gegen drittschützende Vorschriften des öffentlichen Rechts verstößt sowie kein individueller Rechtsverlust im Einzelfall gegeben ist.

2. Eine nachbarlich nicht gerügte Aufschüttung kann nach ca. 40 Jahren nach der Verkehrsanschauung Teil der natürlichen Geländeoberfläche werden; die Zugrundelegung eines historischen Geländeverlaufs kann vom Nachbarn nicht gefordert werden.

3. Eine Verwirkung tritt ein, wenn seit der Möglichkeit zur Geltendmachung eines Rechts ein längerer Zeitraum verstrichen ist - sog. Zeitmoment - und zudem besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen - sog. Umstands- oder Vertrauensmoment-.

4. Bei der Berechnung des grenzabstandsrechtlich zulässigen Höhenmaßes einer bauordnungsrechtlich privilegierten gebäudeunabhängigen Solarthermieanlage (hier: 3 m) können ihrerseits nicht abstandsflächenpflichtige und damit materiell-rechtlich zulässige Aufschüttungen nicht in die Gesamthöhe der auf ihnen aufstehenden Solarthermieanlage einbezogen werden.

5. Es ist nicht verboten, eine zunächst nicht grenzständig errichtete bauliche Anlage, auch auf entsprechende Rüge eines Nachbarn oder der Bauaufsichtsbehörde, nachträglich um einen ggf. auch funktionslosen Bauteil zu ergänzen, so dass sich die bauliche Anlage nunmehr unmittelbar an der Grundstücksgrenze befindet und damit die entsprechenden bauordnungsrechtlichen Vorschriften einhält.

6. Die Verantwortung für die Verkehrssicherheit einer baulichen Anlage trägt der Eigentümer bzw. Verfügungsberechtigte; ein Anspruch eines Nachbarn auf bauaufsichtliches Einschreiten zur Überprüfung der Standsicherheit besteht nur dann, wenn objektive Anhaltspunkte für eine bestehende Einsturzgefahr vorliegen.

7. Ein über mehrere Jahre erfolgter sicherer und schadensfreier Betrieb einer Anlage indiziert deren allgemeine Betriebssicherheit.

8. Hinsichtlich eines verstärkten Abfließens von Oberflächen- und Niederschlagswasser von einem Grundstück steht dem betroffenen Nachbarn regelmäßig allenfalls ein zivilrechtlicher Anspruch gegenüber dem Eigentümer des ursächlichen Grundstücks zu; für einen nur ausnahmsweise gegebenen öffentlich-rechtlichen Abwehranspruch des Nachbarn bedarf es einer qualifizierten Beeinträchtigung des Eigentums oder der Gesundheit.

9. Das Rücksichtnahmegebot begründet keinen allgemeinen baurechtlichen Nachbarschutz dahin, dass Veränderungen in der baulichen Situation auf Nachbargrundstücken, auch wenn sie nachteilige Wirkungen begründen können, verhindert werden können.

10. Zum gegenseitigen nachbarlichen Austausch- und Rücksichtnahmeverhältnis.

VG Saarlouis 5. Kammer 31.7.2019 5 K 2179/17

1. Zur Frage der ausnahmsweisen zulässigerweisen Errichtung eines Gewerbetriebs im Außenbereich im Sinne des § 35 Abs 4 BauGB.

2. Zur Frage der besonderen Zweckbindung eines Außenbereichvorhabens im Sinne von § 35 Abs 1 BBauG 1960.

3. Zur Frage der Außenbereichsverträglichkeit im Sinne von § 35 Abs. 3 BauGB.

VG Saarlouis 6. Kammer 9.7.2019 6 K 941/18
VG Saarlouis 6. Kammer 23.7.2019 6 L 865/19
VG Saarlouis 6. Kammer 31.7.2019 6 K 313/18

1. Keine generelle landesweite Verfolgung türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit bei lediglich niedrigschwelligem politischen Engagement für die HDP,.

2. Eine systematische menschenrechtswidrige Behandlung kurdischstämmiger Wehrdienstleistender in der Türkei ist nicht feststellbar.

VG Saarlouis 6. Kammer 31.7.2019 6 K 992/18