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juris

Entscheidungen aus dem Monat Oktober 2019

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen  
OVG Saarlouis 1. Senat 31.10.2019 1 A 100/18
OVG Saarlouis 1. Senat 31.10.2019 1 A 99/18
VG Saarlouis 1. Kammer 29.10.2019 1 K 732/19

Das Double-Opt-in-Verfahren ist ungeeignet zum Nachweis einer Einwilligung des Anschlussinhabers nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO in die Nutzung der erlangten Telefonnummer zu Werbeanrufen.

Die DS-GVO lässt Vorgaben für die Interessenabwägung durch die Mitgliedstaaten nicht mehr zu.Eine Eingrenzung auf „legale“ Interessen kann jedoch in Bezug auf die vorgegebene Unionsrechtskonformität der Interessenverfolgung postuliert werden.

Die Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation), auch e-privacy-Richtlinie genannt, bestimmt in ihrem Art. 13 Abs. 3 den maßgeblichen Schutzstatus natürlicher Personen gegenüber Telefonwerbung.

Nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG, der der Umsetzung der Richtlinie 2002/58/EG dient, ist Telefonwerbung gegenüber natürlichen Personen generell nur nach deren vorheriger ausdrücklicher Einwilligung zulässig.

OVG Saarlouis 2. Senat 29.10.2019 2 A 260/18

1. Amtstierärzten ist bei der Frage, ob die Anforderungen des § 2 TierSchG erfüllt sind, vom Gesetz eine vorrangige Beurteilungskompetenz eingeräumt (vgl. § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TierSchG).

2. Es ist anerkannt, dass ein Verbot der Tierhaltung und -betreuung im Fall gravierender und zahlreicher Verstöße gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen und Anordnungen bereits dann gerechtfertigt ist, wenn die bloße Gefahr besteht, dass den Tieren andernfalls erhebliche oder länger anhaltende Schmerzen oder Leiden oder erhebliche Schäden zugefügt werden.

OVG Saarlouis 2. Senat 29.10.2019 2 A 261/18
OVG Saarlouis 2. Senat 29.10.2019 2 A 300/18

1. § 102 Abs. 4 SGB IX (nunmehr: § 185 Abs. 5 SGB IX) begründet einen nicht im Ermessen der Behörde stehenden Anspruch auf Kostenübernahme. Dieser wird der Höhe nach durch den Begriff der Notwendigkeit begrenzt.

2. Die Herausnahme eines verhältnismäßig kleinen Teils der Tätigkeit, die der Schwerbehinderte nicht selbst verrichten kann, aus der Bewilligung von Kosten wird einer Lebenswirklichkeit nicht gerecht, die durch schnelle, mehrfache und nicht kalkulierbare Wechsel zwischen den einzelnen Aufgabenbereichen gekennzeichnet ist.

3. Die pflegerische Versorgung schwerbehinderter Menschen (z.B. Hilfe bei Toilettengängen) am Arbeitsplatz ist keine Arbeitsassistenz, da ein innerer Zusammenhang mit der Berufstätigkeit bei der Ausführung von pflegerischen Tätigkeiten fehlt. Der lediglich zeitliche Zusammenhang mit der Arbeit reicht hierfür nicht aus.

4. Durch die Wartezeit des Arbeitsassistenten während der Toilettengänge des schwerbehinderten Menschen fallen keine Kosten an, die den behinderungsbedingten Unterstützungsbedarf bei der Bewältigung des beruflichen Alltags betreffen.

OVG Saarlouis 2. Senat 25.10.2019 2 A 325/18

Der Begriff der (nicht nur vorübergehenden) „Beeinträchtigung“ ist nach dem eindeutigen Wortlaut des den Aspekt des umgebungsbezogenen Denkmalschutzes regelnden § 6 Abs. 2 SDschG 2018 zunächst lediglich von Bedeutung für die Frage, ob überhaupt ein denkmalschutzrechtliches Genehmigungserfordernis besteht, dessen verfahrensrechtliche Umsetzung, soweit es um Windkraftanlagen geht, wegen der Konzentrationsvorgaben in den §§ 10 Abs. 5 SDSchG, 13 BImSchG gegebenenfalls im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren über eine Beteiligung der Landesfachbehörde sicherzustellen ist.

Die Genehmigungsfähigkeit beziehungsweise der Anspruch auf Genehmigung auch mit Blick auf das Denkmalschutzrecht (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG) bestimmt sich nach dem § 10 Abs. 2 SDSchG. Das zeigt, dass dem Denkmalschutzgesetz des Saarlandes nicht das Ziel entnommen werden kann, das Erscheinungsbild eines Baudenkmals generell vor jeglichen „Beeinträchtigungen“ zu bewahren oder dass sogar nur die Feststellung einer bloß „möglichen Beeinträchtigung“ die Versagung der Genehmigung für eine Anlage in der Umgebung eines Denkmals rechtfertigt.

Das eine Versagung der Genehmigung, sofern nicht im Sinne der zweiten Alternative des § 10 Abs. 2 SDSchG 2018 ohnehin andere Belange in der Abwägung als vorrangig einzustufen sind, rechtfertigende „Entgegenstehen“ von „Gründen des Denkmalschutzes“ muss daher notwendig über eine bloße „Beeinträchtigung“ hinausgehen. Erforderlich ist insoweit die Feststellung einer qualifizierten im Sinne einer wesentlichen Beeinträchtigung.

Als „wesentliche“ Beeinträchtigung eines Denkmals ist dabei zwar nicht nur – wie bei dem allgemeinen bauordnungsrechtlichen Verunstaltungsverbot (§ 4 Satz 2 LBO) – eine Situation anzusehen, in der ein hässlicher, das ästhetische Empfinden des Betrachters verletzender Zustand, also ein Unlust erregender Kontrast zwischen der Anlage und dem Denkmal hervorgerufen wird. Vielmehr gilt es auch zu gewährleisten, dass die jeweilige besondere Wirkung, die ein Denkmal als Zeugnis der Geschichte, als Kunstwerk, als wissenschaftliches Objekt oder als charakteristisches städtebauliches Element hat, nicht geschmälert wird.

Das bedeutet aber nicht, dass sich neue Vorhaben in der Umgebung eines Denkmals völlig an dieses anpassen müssten. Sie müssen sich vielmehr an dem Maßstab messen lassen, den das Denkmal gesetzt hat, dürfen es also insbesondere nicht gleichsam erdrücken, verdrängen oder übertönen oder es an der gebotenen Achtung gegenüber den im Denkmal verkörperten Werten fehlen lassen. Hierfür ist eine an den für die Denkmalwürdigkeit maßgeblichen Kriterien orientierte (kategorienadäquate) Betrachtung anzustellen.

Die so allgemein umschriebenen Merkmale einer wesentlichen Beeinträchtigung eines Denkmals im Sinne des § 10 Abs. 2 1. Alt. SDSchG 2018 bedürfen ähnlich wie bei den allgemeinen umgebungsbezogenen bauordnungsrechtlichen Verunstaltungsverboten (§ 4 Satz 2 LBO) unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten und mit Blick auf die grundrechtliche Eigentumsgarantie (Art. 14 GG) einer an den Kriterien der normativen Bestimmtheit zu orientierende Konkretisierung in der Rechtsanwendung, letztlich im Streitfall durch die Gerichte.

Dass die Beurteilung des Vorliegens einer wesentlichen Beeinträchtigung im Sinne des § 10 Abs. 2 SDSchG 2018 in aller Regel die Verschaffung eines eigenen Eindrucks von den konkreten örtlichen Gegebenheiten voraussetzt und daher von einem Rechtsmittelgericht im Zulassungsverfahren bis auf Ausnahmefälle selbst nicht abschließend allein auf Grund der Aktenlage beurteilt werden kann, rechtfertigt nicht bereits die Annahme, das auf einer Ortsbesichtigung beruhende Ergebnis der Beurteilung des Verwaltungsgerichts unterläge ernstlichen Zweifeln hinsichtlich seiner Richtigkeit (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Hat sich das Verwaltungsgericht - wie hier - einen Eindruck von der Örtlichkeit, insbesondere auch von der baulichen Situation in der Umgebung, verschafft, so ist die Zulassung der Berufung nur gerechtfertigt, wenn das Antragsvorbringen besondere Aspekte des Falles aufzeigt, die eine überwiegende Wahrscheinlichkeit der Unrichtigkeit des von ihm festgestellten Ergebnisses der Bewertung begründen können.

Schon in Bezug auf Sichtverbindungen ist der Abstand zwischen dem Denkmal und der umstrittenen Anlage ein wesentlicher Aspekt für die Beurteilung im Einzelfall (hier: 2.400 m).

Eine Sache weist „besondere“ rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) auf, wenn sich den Darlegungen des die Zulassung begehrenden Beteiligten entnehmen lässt, dass sich der konkret zu entscheidende Fall in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht von dem Spektrum der in verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu entscheidenden Streitfälle abhebt und es auf die schwierigen Fragen für die Entscheidung auch ankommt. Hierzu gehört, dass in fallbezogener Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts die besonderen Schwierigkeiten ausdrücklich bezeichnet werden.

OVG Saarlouis 2. Senat 25.10.2019 2 B 281/19

1. Unter einem Anspruch i.S.d. § 10 Abs. 3 Satz 3 AufenthG ist nur ein strikter Rechtsanspruch zu verstehen. Ein solcher Rechtsanspruch liegt nur vor, wenn alle zwingenden und regelhaften Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind und die Behörde kein Ermessen mehr auszuüben hat.

2. Aus dem Darlegungserfordernis in § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ergibt sich, dass der Beschwerdeführer, sofern das Verwaltungsgericht die Entscheidung alternativ auf mehrere Begründungen gestützt hat, jede dieser Begründungen angreifen muss.

VG Saarlouis 6. Kammer 24.10.2019 6 L 752/19
OVG Saarlouis 2. Senat 23.10.2019 2 D 254/19

Liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen für den Erlass einer gemeindlichen Duldungsanordnung für den Abriss eines Gebäudes nach dem § 179 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB wegen städtebaulicher Missstände im Verständnis von § 177 Abs. 2, 3 Satz 1 BauGB vor, so kommt es nicht darauf an, was den konkreten Zustand des Gebäudes verursacht hat und wer – hier nach den Behauptungen des Eigentümers die Gemeinde im Rahmen einer „Feuerwehrübung“ – dafür die Verantwortung trägt.

Im Fall des Einschreitens der Gemeinde auf dieser Grundlage kann dahinstehen, ob das Gebäude bereits einen gefahrträchtigen Zustand erreicht hat, der wegen unzureichender Standsicherheit ein Tätigwerden der Unteren Bauaufsichtsbehörde auf der Grundlage des §§ 82 Abs. 1 LBO gebietet. Aus Sicht der betroffenen Eigentümer zu vermeiden ist insoweit unter rechtsstaatlichen Aspekten allerdings eine doppelte oder gleichzeitige Inanspruchnahme durch beide Behörden.

VG Saarlouis 6. Kammer 23.10.2019 6 L 1276/19
VG Saarlouis 1. Kammer 22.10.2019 1 K 859/18
OVG Saarlouis 1. Senat 16.10.2019 1 A 157/18
VG Saarlouis 6. Kammer 15.10.2019 6 K 251/19

Einzelfall einer unglaubhaften Zugehörigkeit zur Gruppe der Faradarmani; fehlende Darlegung einer identitätsprägenden Hinwendung zum Christentum

OVG Saarlouis 2. Senat 9.10.2019 2 A 352/18

Eine Rechtssache hat nur grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG, wenn sie zumindest eine im angestrebten Berufungsverfahren klärungsbedürftige und für die Entscheidung dieses Verfahrens erhebliche Rechts- oder Tatsachenfrage aufwirft, deren Beantwortung über den konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Anwendung oder Weiterentwicklung des Rechts hat. Zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes ist die Frage auszuformulieren und substantiiert auszuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr eine Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird.

Ob die erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts bezogen auf den Einzelfall im Ergebnis richtig ist oder nicht, spielt im Zulassungsverfahren nach dem § 78 AsylG, in dem es anders als in Allgemeinverfahren (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO) nicht um Einzelfallgerechtigkeit geht, keine Rolle.

Der Anspruch auf rechtliches Gehör vor Gericht gewährleistet das Recht, sich in dem Verfahren sowohl zur Rechtslage als auch zum zugrunde liegenden Sachverhalt äußern zu können (vgl. Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO). Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht jedoch nicht, dem Tatsachenvortrag oder der Rechtsansicht eines Verfahrensbeteiligten inhaltlich zu folgen. Ebenso wenig ist das Gericht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen der Beteiligten in den Gründen seiner Entscheidung ausdrücklich auseinanderzusetzen. Vielmehr genügt die Angabe der Gründe, die für die richterliche Überzeugungsbildung leitend gewesen sind.

Eine Verletzung des Gehörsgebots (Art. 103 Abs. 1 GG, §§ 108 Abs. 2, 138 Nr. 3 VwGO, 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG) kann erst angenommen werden, wenn im Einzelfall besondere Umstände deutlich ergeben, dass tatsächliches, für die Entscheidung wesentliches Vorbringen eines Beteiligten vom Gericht entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen wurde oder bei der Entscheidung ersichtlich nicht erwogen worden ist.

Die Gehörs- oder Aufklärungsrüge ist in einem Berufungszulassungsverfahren kein geeignetes Mittel, um von dem die Zulassung des Rechtsmittels begehrenden Beteiligten in erster Instanz nicht förmlich, das heißt in mündlicher Verhandlung gestellte Beweisanträge zu ersetzen. Bloße Ankündigungen von Beweisanträgen in die vorbereitenden Schriftsätzen oder gar nur entsprechende schriftsätzliche "Beweisanregungen" sind insoweit nicht ausreichend.

In Dublinverfahren geht es nur um einen Anspruch auf Selbsteintritt durch die Bundesrepublik Deutschland im Fall systemischer Mängel des Asylsystems in einem anderen Mitgliedstaat und um etwaige bezüglich dieses Landes – nicht des Herkunftslandes – bestehende Abschiebungsverbote.

OVG Saarlouis 2. Senat 9.10.2019 2 B 259/19
OVG Saarlouis 2. Senat 7.10.2019 2 A 301/18

Zur Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsstreitigkeit (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG) ist die Grundsatzfrage auszuformulieren und substantiiert auszuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr eine Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird.

Die Zuerkennung des Asylrechts beziehungsweise der Flüchtlingseigenschaft setzt tatbestandlich die Feststellung einer begründeten Furcht vor Verfolgung voraus. Hierfür ist eine Gefahrenprognose anhand des Maßstabs der beachtlichen Verfolgungswahrscheinlichkeit vorzunehmen, bei der sich das Verwaltungsgericht auch in Ansehung der "asyltypischen Tatsachenermittlungs- und -bewertungsprobleme“ die nach § 108 Abs. 1 VwGO erforderliche Überzeugungsgewissheit verschaffen muss, wobei der Schutzsuchende die materielle Beweislast für das Vorliegen dieser Voraussetzungen trägt (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 4.7.2019 – 1 C 33.18 –, bei Juris, wonach insbesondere ein non liquet zu Lasten des Schutzsuchenden geht.

Dem Gebot zur Gewährung rechtlichen Gehörs vor Gericht (Art. 103 Abs. 1 GG, §§ 108 Abs. 2, 138 Nr. 3 VwGO, 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG) genügt das Verwaltungsgericht regelmäßig, wenn es sich in seinem Urteil mit dem wichtigsten, nach seiner Auffassung für die Entscheidung relevanten Beteiligtenvorbringen auseinandergesetzt hat. Ein Verstoß gegen das Gehörsgebot und damit eine Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften kann erst angenommen werden, wenn im Einzelfall besondere Umstände deutlich ergeben, dass tatsächliches, für die Entscheidung wesentliches Vorbringen eines Beteiligten vom Gericht entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen wurde oder bei der Entscheidung ersichtlich nicht erwogen worden ist. Ob die Sachverhaltsbeurteilung des Verwaltungsgerichts im Ergebnis zutreffend ist oder nicht, ist keine Frage des Verfahrensrechts. Auch das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht insbesondere nicht, dem Tatsachenvortrag beziehungsweise seiner abweichenden Bewertung durch einen Verfahrensbeteiligten zu folgen.

Die Rüge einer unzureichenden Sachaufklärung in einem Berufungszulassungsverfahren stellt kein geeignetes Mittel dar, um von dem die Zulassung des Rechtsmittels begehrenden Beteiligten in erster Instanz nicht gestellte Beweisanträge zu ersetzen.

Ob die erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts bezogen auf den Einzelfall im Ergebnis richtig ist oder nicht, spielt im Zulassungsverfahren nach dem § 78 AsylG, in dem es anders als in Allgemeinverfahren (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO) nicht um Einzelfallgerechtigkeit geht, keine Rolle. Die in dieser Vorschrift gegenüber dem Regelverfahren durch eine abschließende Aufzählung von Gründen für die Zulassung der Berufung in Asylsachen nach § 78 Abs. 3 Nr. 1 bis Nr. 3 AsylG eingeschränkte Rechtsmittelzulässigkeit verdeutlicht, dass der Gesetzgeber den gerichtlichen Rechtsschutz in Asylverfahren in aller Regel auf eine Instanz beschränkt hat.

OVG Saarlouis 2. Senat 7.10.2019 2 A 357/18

1. Es gehört nicht zu den Aufgaben des Oberverwaltungsgerichts in Berufungszulassungsverfahren, mit eigenem Überlegungs- und Auslegungsaufwand zu ermitteln oder auch nur zu „vermuten“, welchem Zulassungstatbestand im Sinne von § 124 Abs. 2 VwGO sich ein in der Form einer Berufungsbegründung gehaltener Sachvortrag zuordnen lassen könnte.

2. Ein drogenabhängiger, straffällig gewordener Ausländer kann sich nicht darauf berufen, es sei aus Resozialisierungsgründen dringend erforderlich, dass der Maßregelvollzug beendet werden kann. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats hat er keinen Anspruch darauf, so lange therapiert zu werden, bis ihm möglicherweise eine günstige Sozialprognose gestellt werden kann.

3. Bei Straftaten, die auf einer Suchterkrankung des Ausländers beruhen, kann von einem Wegfall der Wiederholungsgefahr regelmäßig nicht ausgegangen werden, solange der Ausländer nicht eine Drogentherapie erfolgreich abgeschlossen und er die damit verbundene Erwartung eines künftig drogen- und straffreien Verhaltens auch nach Therapieende glaubhaft gemacht hat. Denn solange sich der Ausländer nicht außerhalb des Straf- bzw. Maßregelvollzugs bewährt hat, kann nicht mit der notwendigen Sicherheit auf einen dauerhaften Einstellungswandel und eine innerlich gefestigte Verhaltensänderung geschlossen werden, die ein Entfallen der Wiederholungsgefahr rechtfertigen würden.

4. Die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland gemäß § 6 Abs. 1 FreizügG/EU und über die Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots gehört zu den in der verwaltungsgerichtlichen Praxis regelmäßig zu entscheidenden Streitsachen und liegt von der Schwierigkeit her nicht signifikant über dem Durchschnitt verwaltungsgerichtlicher Fälle.

VG Saarlouis 6. Kammer 4.10.2019 6 L 967/19
OVG Saarlouis 1. Senat 1.10.2019 1 B 230/19.NC
OVG Saarlouis 1. Senat 1.10.2019 1 B 246/19.NC

Der Umfang der Lehrverpflichtung wissenschaftlicher Mitarbeiter bestimmt sich nach der Lehrverpflichtungsverordnung. Die Regelungen des Wissenschaftszeitertragsgesetzes sind in diesem Zusammenhang im Regelfall ohne Relevanz.