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juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2019

Gericht Spruchkörper Datum Aktenzeichen Sortierrichtung: aufsteigend
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VG Saarlouis 5. Kammer 24.4.2019 5 K 1099/17

Wird ein 1965 fiktiv gewidmeter Feldweg unpassierbar, weil ein Bach sein Bett in die Nähe des Weges verändert, ist dem Betreiber eines Rinderstalles ein anderer, 5 km längerer Weg zumutbar.

Rechtsmittel-AZ: 1 A 201/19

VG Saarlouis 5. Kammer 23.5.2019 5 K 1101/18
VG Saarlouis 5. Kammer 24.4.2019 5 K 1327/18

Erklärt die Behörde, dass ein aufschiebend bedingt festgesetztes Zwangsgeld derzeit nicht verlangt wird, weil nicht klar ist, ob der Verstoß dem aktuellen oder dem Voreigentümer zuzurechnen ist, besteht kein berechtigtes Interesse an der Feststellung, dass keine Pflicht zur Leistung des Zwangsgeldes besteht.

VG Saarlouis 5. Kammer 30.1.2019 5 K 1533/17
VG Saarlouis 5. Kammer 6.2.2019 5 K 163/17

1. Zur Zuerkennung eines Abschiebungsverbots bei einem afghanischen Staatsangehörigen aufgrund einer psychischen Erkrankung.

2. Zur Situation des Gesundheitswesens in Afghanistan.

3. Zu den Behandlungsmöglichkeiten für psychische Erkrankungen in Afghanistan.

4. Zur Existenzsicherung bei einer Rückkehr nach Afghanistan.

VG Saarlouis 5. Kammer 6.2.2019 5 K 179/17

1. Zur Zuerkennung subsidiären Schutzes für einen afghanischen Staatsangehörigen wegen Verfolgung durch die Familie des von ihm angezeigten und inhaftierten Mörders seines Vaters (tadschikischer Volkszugehöriger aus Mazar-e Sharif).

2. Zum Beweiswert afghanischer Dokumente.

3. Zur Schutzfähigkeit der afghanischen Polizei.

4. Zur Frage eines dauerhaften internen Schutzes in Kabul.

VG Saarlouis 5. Kammer 21.8.2019 5 K 1884/17

1. Zur Zuerkennung eines Abschiebungsverbots bei afghanischen Staatsangehörigen aufgrund psychischer und somatischer Erkrankungen sowie der individuellen Lebenssituation (vulnerabler Familienverband).

2. Zur Situation des Gesundheitswesens in Afghanistan.

3. Zu den Behandlungsmöglichkeiten für psychische und somatische Erkrankungen in Afghanistan.

4. Zur Existenzsicherung bei einer Rückkehr nach Afghanistan.

VG Saarlouis 5. Kammer 19.6.2019 5 K 2001/18
VG Saarlouis 5. Kammer 31.7.2019 5 K 2179/17

1. Zur Frage der ausnahmsweisen zulässigerweisen Errichtung eines Gewerbetriebs im Außenbereich im Sinne des § 35 Abs 4 BauGB.

2. Zur Frage der besonderen Zweckbindung eines Außenbereichvorhabens im Sinne von § 35 Abs 1 BBauG 1960.

3. Zur Frage der Außenbereichsverträglichkeit im Sinne von § 35 Abs. 3 BauGB.

VG Saarlouis 5. Kammer 31.7.2019 5 K 2421/17

1. Das der Bauaufsichtsbehörde nach den §§ 57 Abs. 2, 82 LBO eingeräumte Entschließungsermessen bei der Entscheidung über ein Vorgehen gegen rechtswidrige Anlagen oder Nutzungen ist nur dann regelmäßig "auf Null" im Sinne eines Nachbaranspruchs auf Einschreiten reduziert, wenn die in Rede stehende Anlage oder Nutzung gegen drittschützende Vorschriften des öffentlichen Rechts verstößt sowie kein individueller Rechtsverlust im Einzelfall gegeben ist.

2. Eine nachbarlich nicht gerügte Aufschüttung kann nach ca. 40 Jahren nach der Verkehrsanschauung Teil der natürlichen Geländeoberfläche werden; die Zugrundelegung eines historischen Geländeverlaufs kann vom Nachbarn nicht gefordert werden.

3. Eine Verwirkung tritt ein, wenn seit der Möglichkeit zur Geltendmachung eines Rechts ein längerer Zeitraum verstrichen ist - sog. Zeitmoment - und zudem besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen - sog. Umstands- oder Vertrauensmoment-.

4. Bei der Berechnung des grenzabstandsrechtlich zulässigen Höhenmaßes einer bauordnungsrechtlich privilegierten gebäudeunabhängigen Solarthermieanlage (hier: 3 m) können ihrerseits nicht abstandsflächenpflichtige und damit materiell-rechtlich zulässige Aufschüttungen nicht in die Gesamthöhe der auf ihnen aufstehenden Solarthermieanlage einbezogen werden.

5. Es ist nicht verboten, eine zunächst nicht grenzständig errichtete bauliche Anlage, auch auf entsprechende Rüge eines Nachbarn oder der Bauaufsichtsbehörde, nachträglich um einen ggf. auch funktionslosen Bauteil zu ergänzen, so dass sich die bauliche Anlage nunmehr unmittelbar an der Grundstücksgrenze befindet und damit die entsprechenden bauordnungsrechtlichen Vorschriften einhält.

6. Die Verantwortung für die Verkehrssicherheit einer baulichen Anlage trägt der Eigentümer bzw. Verfügungsberechtigte; ein Anspruch eines Nachbarn auf bauaufsichtliches Einschreiten zur Überprüfung der Standsicherheit besteht nur dann, wenn objektive Anhaltspunkte für eine bestehende Einsturzgefahr vorliegen.

7. Ein über mehrere Jahre erfolgter sicherer und schadensfreier Betrieb einer Anlage indiziert deren allgemeine Betriebssicherheit.

8. Hinsichtlich eines verstärkten Abfließens von Oberflächen- und Niederschlagswasser von einem Grundstück steht dem betroffenen Nachbarn regelmäßig allenfalls ein zivilrechtlicher Anspruch gegenüber dem Eigentümer des ursächlichen Grundstücks zu; für einen nur ausnahmsweise gegebenen öffentlich-rechtlichen Abwehranspruch des Nachbarn bedarf es einer qualifizierten Beeinträchtigung des Eigentums oder der Gesundheit.

9. Das Rücksichtnahmegebot begründet keinen allgemeinen baurechtlichen Nachbarschutz dahin, dass Veränderungen in der baulichen Situation auf Nachbargrundstücken, auch wenn sie nachteilige Wirkungen begründen können, verhindert werden können.

10. Zum gegenseitigen nachbarlichen Austausch- und Rücksichtnahmeverhältnis.

VG Saarlouis 5. Kammer 1.3.2019 5 K 267/17

1. Zur Flüchtlingsanerkennung eines afghanischen Staatsangehörigen, der vor dem Hintergrund der Tätigkeit seines Bruders als Militärpilot für die afghanische und die US-amerikanische Luftwaffe von den Taliban bedroht und zur Zusammenarbeit aufgefordert wurde (paschtunischer Volkszugehöriger aus Logar).

2. Zur besonderen Gefährdungslage für Angehörige der afghanischen Sicherheitskräfte.

3. Zur Schutzfähigkeit der afghanischen Sicherheitsbehörden.

4. Zur Frage eines dauerhaften internen Schutzes in Kabul.

VG Saarlouis 5. Kammer 9.4.2019 5 K 345/17

1. Zur Flüchtlingsanerkennung eines auf dem Luftweg mit einem Schengen-Visum eingereisten afghanischen Staatsangehörigen, der als Jurist für die afghanische Regierung in Kabul als Bürochef eines beauftragten Ministers tätig war und von einer der Unterstützung einer terroristischen Organisation verdächtigen Person vor seiner Ausreise mehrfach persönlich und konkret bedroht wurde.

2. Zur besonderen Gefährdungslage für afghanische Regierungsangestellte.

3. Zum Beweiswert afghanischer Dokumente.

4. Zur Schutzfähigkeit der afghanischen Sicherheitsbehörden.

5. Zur Frage eines dauerhaften internen Schutzes in Kabul.

VG Saarlouis 5. Kammer 1.3.2019 5 K 357/17

1. Zur Flüchtlingsanerkennung eines afghanischen Staatsangehörigen, der aufgrund seiner Geschäftstätigkeit (Kfz-Ersatzteilhandel u.a. mit dem afghanischen Verteidigungsministerium) in Konflikt mit den Taliban gekommen ist (tadschikischer Volkszugehörigkeit aus Kabul).

2. Zur besonderen Gefährdungslage für wohlhabende Geschäftsleute in Afhganistan.

3. Zur Schutzfähigkeit der afghanischen Sicherheitsbehörden.

4. Zur Frage eines dauerhaften internen Schutzes in Kabul.

VG Saarlouis 5. Kammer 30.1.2019 5 K 864/18

Die Anforderung einer MPU nach Erhebung einer Untätigkeitsklage auf Erteilung der Fahrerlaubnis stellt kein erledigendes Ereignis dar.

VG Saarlouis 5. Kammer 27.3.2019 5 K 950/17

1. Für die Frage des Bestehens der mündlichen Fachkundeprüfung kommt es auf die Gesamtnote und nicht auf Teilnoten in den mündlich geprüften Sachgebieten an.

2. Ein heimlich aufgenommener Tonmitschnitt der Beratung des Prüfungsausschusses ist im Verwaltungsprozess nicht verwertbar.

VG Saarlouis 5. Kammer 10.1.2019 5 L 1832/18

1. Zu den Voraussetzungen und Wirkungen der Aufhebung einer Sofortvollzugsanordnung.

2. Zum Begründungserfordernis für eine Anordnung der sofortigen Vollziehung.

3. Die Begründung, die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Betriebsuntersagung eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestatteten Diesel-Pkw (Euro 5) sei im überwiegenden öffentlichen Interesse, da der Weiterbetrieb des vorschriftswidrigen Fahrzeugs „während der gesamten Dauer des Rechtsbehelfsverfahrens zu erhöhten Emissionswerten mit Nachteilen für die Umwelt und die Gesundheit der anderen Verkehrsteilnehmer führen“ würde, genügt dem Begründungserfordernis des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO - anders als bei typischen Fallgestaltungen einer Betriebsuntersagung - grundsätzlich nicht (Str.).

4. Der Beitrag eines einzelnen Fahrzeugs zur Verschlechterung der Luftqualität kann aufgrund der Vielzahl der Emittenten und der gerade in Ballungszentren rechtlich und tatsächlich gebotenen Maßnahmen zur Senkung des Stickoxidgehalts der Atemluft Anlass zu kurzfristigen staatlichen Maßnahmen sein; dies bedarf dann jedoch einer vertieften Begründung, die Anlass, Dringlichkeit und Zielrichtung der Maßnahmen beschreibt (Str.).

5. Nachdem die vorschriftswidrige Verwendung von Abschalteinrichtungen bereits seit dem Jahr 2015 bekannt ist und die jeweils für die Wahrung von Luftreinhaltungsbelangen zuständigen Behörden zum Teil durch Zwangsvollstreckung aus verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen zu umfänglichen und erfolgversprechenden Maßnahmen angehalten werden müssen, ist im Rahmen der Begründung einer Sofortvollzugsanordnung zumindest die Darlegung eines ansatzweise kohärenten Gesamtvorgehens erforderlich, aus dem hervorgeht, inwieweit die individuelle Inanspruchnahme von einzelnen Betroffenen einen relevanten Beitrag zur fraglos zu bewirkenden Luftreinhaltung zu tragen vermag (Str.).

6. Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, eigene Erwägungen zur Begründung der Vollzugsanordnung anzustellen oder die behördliche Begründung durch weitere Elemente anzureichern bzw. dieser die sofortige Vollziehung tragende, aber bisher im angefochtenen Bescheid nicht angesprochene weitere Aspekte hinzuzufügen (wohl Str.).

7. Der Erlass sofort vollziehbarer Betriebsuntersagungen für den Fall des trotz Mängelbeseitigungsfrist weiter festzustellenden Vorhandenseins unzulässiger Abschalteinrichtungen erscheint nicht von vornherein ausgeschlossen.

8. Im Rahmen einer für sofort vollziehbar erklärten Betriebsuntersagung eines Diesel-Pkw wegen eines unterlassenen Software-Updates könnte zu berücksichtigen sein, dass nach Auffassung der Bundesregierung bei einer Überschreitung der europarechtlich seit Jahren verbindlichen Stickoxid-Grenzwerte um bis zu ein Viertel - auch örtlich begrenzte - Fahrverbote unverhältnismäßig sein sollen.

9. Die Straßenverkehrsbehörde kann bei einer gebotenen Interessenabwägung zu bedenken haben, dass es nicht etwa ihre Aufgabe wäre, gewissermaßen als - auch unbeabsichtigte - Sachwalter etwaiger privater Interessen eines Fahrzeugherstellers an der Durchsetzung eines Software-Updates und an der Vermeidung darüber hinausgehender sog. Hardware-Nachrüstungsmaßnahmen zu fungieren.

VG Saarlouis 5. Kammer 4.2.2019 5 L 70/19

Die Anordnung des Sofortvollzugs des Widerrufs einer rechtmäßigen Sondernutzungserlaubnis kann nicht mit Gefahren begründet werden, die von einer wesentlichen Überschreitung des Erlaubten herrühren.

VG Saarlouis 5. Kammer 9.7.2019 5 L 773/19

1. Es kann offen bleiben, ob bei einer Abschiebung nach Griechenland systemische Mängel die Gefahr einer Verletzung grund- und menschenrechtlicher Gewährleistungen in sich bergen würden.

2. Zu einem Einzelfall (kranke Mutter mit drei minderjährigen kranken Kindern), in dem trotz eines Zusicherungsschreibens der griechischen Behörden einer Überstellung im Dublin III-Verfahren nach Griechenland möglicherweise ein Abschiebungshindernis entgegenstehen kann.

3. Zu den faktischen Zugangsmöglichkeiten zum griechischen Gesundheits- und Sozialsystem.

4. Zur Interessenabwägung in Dublin III-Verfahren bei offener Hauptsacheentscheidung.

VG Saarlouis 5. Kammer 25.6.2019 5 L 799/19

1. Ein Nachbar kann sich gegen eine Baugenehmigung nur auf ihn schützende Rechte stützen, die zum Prüfungsprogramm der Aufsichtsbehörde gehören.

2. Die LBO-SL- lässt in der aktuellen Fassung Aufschüttungen an der Grenze bis zu 1 m zu.

3. Gegen einen deckungsgleichen Anbau an eine eigene Garage steht dem Nachbarn kein Abwehranspruch zu.

4. Das Gebot der Rücksichtnahme gebietet nicht die Inanspruchnahme des Nachbargrundstück, um aus einem Auto besser aussteigen zu können.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 5.2.2019 5 W 94/18

War der Ausübungsbereich einer Grunddienstbarkeit – hier: Geh- und Fahrrecht – in der Eintragungsbewilligung auf eine abgegrenzte Teilfläche beschränkt worden, so führt die Teilung des dienenden Grundstücks dazu, dass nicht betroffene Teilflächen von der Dienstbarkeit frei werden. Der Nachweis dieser Tatsache kann prinzipiell auch mit amtlichen Urkunden des Vermessungsamtes geführt werden, das Grundbuchamt muss jedoch eigenständig prüfen, ob diese mit dem Inhalt der Dienstbarkeit vereinbar sind.

OVG Saarlouis 6. Senat 21.2.2019 6 A 814/17

1. Ist vom Strafgericht die Frage der Schuldunfähigkeit mit bindender Wirkung verneint worden, bleibt es Sache des Disziplinargerichts, für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme festzustellen, ob bei Vorliegen der Eingangsvoraussetzung des § 20 StGB ein Fall verminderter Schuldfähigkeit des § 21 StGB gegeben ist und welchen Grad die Minderung gegebenenfalls erreicht.

2. Das Disziplinargericht hat diesbezüglich selbst die erforderlichen Tatsachen festzustellen, was auch im Wege der Übernahme entsprechender Feststellungen der Vorinstanz geschehen kann.

3. Zur Klärung der Frage, ob der Beamte im Tatzeitraum an einer Krankheit gelitten hat, die seine Fähigkeit, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, vermindert hat, bedarf es in der Regel besonderer medizinischer Sachkunde. Die Frage, ob die Verminderung erheblich war, ist dagegen eine Rechtsfrage, die von den Disziplinargerichten in eigener Verantwortung zu beantworten ist.

4. Einzelfall, in dem unter Berücksichtigung der eingeholten Gutachten eine erheblich verminderte Schuldfähigkeit während des gesamten Tatzeitraums vorlag.

VG Saarlouis 6. Kammer 5.4.2019 6 K 119/18

Es liegen stichhaltige Gründe i.S.v. § 4 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 2 AsylG vor, dass syrische Flüchtlinge bei einer Rückkehr nach Syrien tatsächlich Gefahr laufen, Folter oder einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung unterworfen zu werden.

VG Saarlouis 6. Kammer 6.2.2019 6 K 1200/18

Einzelfall einer erfolglosen Klage gegen eine Ausweisungsverfügung

VG Saarlouis 6. Kammer 25.4.2019 6 K 1404/17
VG Saarlouis 6. Kammer 30.1.2019 6 K 1570/17
VG Saarlouis 6. Kammer 23.5.2019 6 K 2457/17

In Nordmazedonien können psychische Erkrankungen sowie schwere arterielle Hypertonie behandelt werden

VG Saarlouis 6. Kammer 31.7.2019 6 K 313/18

1. Keine generelle landesweite Verfolgung türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit bei lediglich niedrigschwelligem politischen Engagement für die HDP,.

2. Eine systematische menschenrechtswidrige Behandlung kurdischstämmiger Wehrdienstleistender in der Türkei ist nicht feststellbar.

VG Saarlouis 6. Kammer 12.3.2019 6 K 766/18
VG Saarlouis 6. Kammer 9.7.2019 6 K 941/18
VG Saarlouis 6. Kammer 31.7.2019 6 K 992/18