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juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2019

Gericht Spruchkörper Datum Aktenzeichen Sortierrichtung: aufsteigend
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OVG Saarlouis 2. Senat 2.4.2019 2 D 305/18

Die Straßenbenennung dient dem Interesse der Allgemeinheit und hat insgesamt eine ordnungsrechtliche Funktion. Es handelt sich um eine Selbstverwaltungsangelegenheit der Kommune. Bei der Entscheidung über das Ob und Wie der Umbenennung hat die Gemeinde daher einen weiten Gestaltungsspielraum. Auch wenn die Gemeinde mit der Straßenbenennung eine Ehrung von einem ihrer Bürger oder ihrer Bürgerinnen verbindet, ändert dies nichts daran, dass die Straßenbenennung nur im öffentlichen Interesse erfolgt (vgl. Bay.VGH, Urteil vom 2.3.2010 - 8 BV 08.3320 -).

OVG Saarlouis 2. Senat 15.3.2019 2 E 134/19

Der gesetzliche Rechtsmittelausschluss in Asylsachen nach dem § 80 AsylG erstreckt sich auch auf alle Entscheidungen des Verwaltungsgerichts, die dieses zur Durchsetzung einer nicht beschwerdefähigen Entscheidung in diesem Bereich erlässt.

Daher ist auch die Beschwerde gegen eine unter Fristsetzung erfolgte Androhung eines Zwangsgeldes zur Durchsetzung einer dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auferlegten Verpflichtung, einem abgeschobenen Ausländer die Wiedereinreise in die Bundesrepublik Deutschland zu ermöglichen, nicht statthaft.

Diese erkennbare Unzulässigkeit eines Rechtsmittels verbietet eine inhaltliche rechtliche Bewertung des Vorgangs (vgl. dazu zuletzt BVerwG, Beschluss vom 14.12.2018 - 6 B 133.18 -, dort allerdings für unzulässige Rechtsmittel in der Hauptsache).

FG Saarbrücken 2. Senat 3.4.2019 2 K 1002/16

Grundsätzlich besteht seit dem Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (DSGVO, ABl. L 119 vom 4. Mai 2015, S. 1 bis 88) ab 25. Mai 2018 für alle Steuerpflichtigen ein gebundener Anspruch auf Akteneinsicht bei der Finanzbehörde.

Ein Akteneinsichtsrecht ist zwar nicht ausdrücklich in der DSGVO geregelt. Nach Art. 15 Abs. 1 Halbsatz 2, Abs. 2 DSGVO besteht aber ein Auskunftsanspruch über sämtliche verarbeiteten personenbezogenen Daten. Dies gilt auch für Papierakten mit Informationen zu einer Zeit vor dem 25. Mai 2018 (vgl. Art. 99 Abs. 2 DSGVO).

Soweit die Finanzverwaltung beim Akteneinsichtsrecht weiterhin von einem Ermessensanspruch ausgeht, widerspricht dies sowohl vorrangigem Unionsrecht als auch nationalem Recht. Denn nach § 32d Abs. 1 AO besteht ein behördliches Ermessen nur, soweit es an Regelungen in der DSGVO fehlt. Dies ist vorliegend gerade nicht der Fall.

VG Saarlouis 2. Kammer 29.1.2019 2 K 1935/16

Die im Saarland im höheren Polizeidienst bei Beförderungsentscheidungen praktizierte getrennte Betrachtung (sog.

Spartentrennung) von Polizeibeamten mit und ohne Hochschulabschluss mit der Folge, dass nur innerhalb der beiden Gruppen eine auswahlerhebliche Konkurrenzsituation besteht, stellt eine Organisationsentscheidung des Dienstherrn dar, die nicht an den Grundsätzen des Art. 33 Abs. 2 GG zu messen ist, sondern lediglich einer eng begrenzten gerichtlichen Kontrolle dahingehend unterliegt, ob die Zuweisung der Stellen zu der jeweiligen Sparte willkürlich bzw. rechtsmissbräuchlich erfolgt oder ob dadurch die eigentliche Auswahlentscheidung vorweggenommen wird. Mit Blick darauf bestehen keine grundsätzlichen Bedenken gegen die im Saarland regelmäßig praktizierte Spartentrennung bei Beförderungen im höheren Polizeivollzugsdienst.

Fallbezogen scheitert ein Anspruch auf Schadensersatz wegen einer rechtswidrig unterbliebenen Beförderung infolge der betreffenden Spartentrennung jedenfalls daran, dass die Sachwalter des Dienstherrn bei einer möglichen Verletzung von in diesem Zusammenhang bestehenden Pflichten nicht schuldhaft gehandelt haben.

Rechtsmittel-AZ: 1 A 60/19

VG Saarlouis 2. Kammer 3.9.2019 2 K 959/17

1. Stand ein Beamter nacheinander in mehreren Beamtenverhältnissen, richtet sich die Entscheidung, ob Vordienstzeiten als ruhegehaltsfähig berücksichtigt werden können, grundsätzlich nach den Anforderungen des Beamtenverhältnisses, aus dem er in den Ruhestand tritt.

2. Beantragt ein Beamter in der Erwartung eines ihm durch eine Versorgungsauskunft mitgeteilten Ruhegehaltssatzes seine Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand, so kann ihm ein Schadensersatzanspruch zustehen, wenn die Versorgungsauskunft fehlerhaft war und der nach der Ruhestandsversetzung festgesetzte Ruhegehaltssatz niedriger ausfällt.

3. § 3 Abs. 2 BeamtVG und § 49 Abs. 2 BeamtVG schließen einen Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Versorgungsauskunft nicht aus.

VG Saarlouis 2. Kammer 27.2.2019 2 L 1394/18
VG Saarlouis 3. Kammer 14.1.2019 3 K 1084/18
VG Saarlouis 3. Kammer 24.1.2019 3 K 118/17
VG Saarlouis 3. Kammer 25.1.2019 3 K 1208/17

Zur Abgrenzung Anliegerstraße/Haupterschließungsstraße im Ausbaubeitragsrecht

Rechtsmittel-AZ: 1 A 50/19

VG Saarlouis 3. Kammer 6.2.2019 3 K 1411/17
VG Saarlouis 3. Kammer 8.8.2019 3 K 149/18

1. Den Nachweis des Daueraufenthaltsrechts (§ 8 Abs. 1 Nr. 2-4 BAföG) erbringen Unionsbürger durch Vorlage einer Daueraufenthaltsbescheinigung nach § 5 Abs. 5 FreizügG/EU oder durch Vorlage einer nach § 7a AufenthG/EWG erteilten „unbefristeten Aufenthaltserlaubnis-EG“ oder durch eine Bescheinigung nach § 5 Abs. 1 Freizüg/EU mit dem nachträglich angefügten Zusatz „i.V.m. § 4a Freizüg/EU“.

2. Ob der Unionsbürger einen Anspruch auf Erteilung einer entsprechenden Bescheinigung etc. hat, ist von der zuständigen Ausländerbehörde zu prüfen. Die BAföG-Behörde hat lediglich das Vorliegen bzw. Nichtvorliegen einer entsprechenden Bescheinigung zu würdigen.

3. Das Schriftformerfordernis des § 46 Abs. 1 Satz 1 BAföG setzt eine eigenhändige Unterschrift voraus. Die Eingabe per „einfacher E-Mail“ stellt mangels elektronischen Identifikationsnachweises keine wirksame Antragstellung dar.

Rechtsmittel-AZ: 2 D 223/19

VG Saarlouis 3. Kammer 28.6.2019 3 K 1986/18

Zur gesamtschuldnerischen Haftung im Bestattungskostenrecht und zum Umfang der von Amts wegen gebotenen Ermittlungen naher Angehöriger

VG Saarlouis 3. Kammer 24.1.2019 3 K 2411/17
VG Saarlouis 3. Kammer 5.2.2019 3 K 256/17

Einzelfall einer an therapieresistenten mit großer Wahrscheinlichkeit psychogenen Krampfanfällen leidenden Klägerin.

VG Saarlouis 3. Kammer 8.3.2019 3 K 437/17

Zum Gegenstand eines Feststellungsverfahrens können vergangene Rechtsverhältnisse nur dann gemacht werden, wenn sie in der Gegenwart noch Wirkung zeigen.

Über die Frage der Begründetheit der Klage ist im Fall der Klageabweisung wegen Unzulässigkeit nicht zu entscheiden.

VG Saarlouis 3. Kammer 9.1.2019 3 K 608/18
VG Saarlouis 3. Kammer 9.1.2019 3 K 609/18
VG Saarlouis 3. Kammer 25.1.2019 3 K 757/18

Zum Gleichbehandlungsgrundsatz

Rechtsmittel-AZ: 2 A 140/19

VG Saarlouis 3. Kammer 25.1.2019 3 K 771/18

Zum Kostenerstattungsanspruch nach § 10 Abs. 1 KAG

VG Saarlouis 3. Kammer 9.8.2019 3 K 989/18

1. Die Straßenumbenennung ist ein adressatloser dinglicher Verwaltungsakt in der Gestalt einer Allgemeinverfügung, der seitens der betroffenen Grundstückseigentümer im Wege des Widerspruchs bzw. einer nachfolgenden Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1, Alt. 1 VwGO) angreifbar ist oder deren hier begehrter Erlass im Wege einer Verpflichtungsklage (§ 42 Abs. 1, Alt. 2 VwGO) erstritten werden kann, wobei sich die Benennung bzw. Umbenennung der hier in Rede stehenden Gemeindestraße als Aufgabe des örtlichen Wirkungskreises und damit als Selbstverwaltungsaufgabe (Art. 28 Abs. 2 Satz 2 GG) darstellt, bei deren Wahrnehmung der Gemeinde eine weitgehende Gestaltungsfreiheit eingeräumt ist, die lediglich durch den Zweck der Aufgabenzuweisung und durch die aus dem Rechtsstaatsprinzip sowie besonderen gesetzlichen Bestimmungen folgenden Grenzen jeder Verwaltungstätigkeit beschränkt wird.

2. Es ist dabei Ausdruck der Selbstverwaltungsangelegenheit der Gemeinde, auch mit Blick auf ihre verfügbaren sachlichen und personellen Mittel selbst darüber zu entscheiden, ob, wann und wie sie mit der Sachlage einer Umbenennung umgeht.

3. Es liegt daher eine Ermessensentscheidung vor, die einer nur eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle unterliegt (vgl. § 114 Satz 1 VwGO), wobei das Gericht in Ansehung des Gewaltenteilungsgrundsatzes des Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG insbesondere nicht sein Ermessen an die Stelle des Ermessens der Behörde setzten kann und darf.

4. Die posthume Aberkennung einer Ehrenbürgerschaft gegenüber Dritten, die keine Angehörigen sind, stellt eine schlicht-hoheitliche Verwaltungsäußerung im Sinne eines Realaktes dar, wobei der Gemeinde bei der Aberkennungsentscheidung eine weite Entscheidungsfreiheit obliegt. Es ist eine kommunalpolitische Wertungsfrage, ob Personen aus heutiger Sicht als unwürdig anzusehen sind, weiterhin Ehrungen zu erfahren, die sich rechtlichen Direktiven weitgehend entzieht. Den Gemeinden ist dabei als Ausfluss des grundgesetzlich geschützten Selbstverwaltungsrechts im Interesse des örtlichen Friedens das Recht zuzubilligen, eine Aufarbeitung den Historikern zu überlassen; es verbleibt eine bloße Willkürkontrolle.

VG Saarlouis 3. Kammer 8.1.2019 3 L 1524/18

Zum Erlass/zur Stundung einer festgesetzten und angeforderten Gewerbesteuer

VG Saarlouis 3. Kammer 15.2.2019 3 L 167/19
VG Saarlouis 3. Kammer 25.3.2019 3 L 182/19

Zur fehlenden Antragsbefugnis hinsichtlich des Begehrens auf Untersagung der Einebnung eines Reihengrabes

VG Saarlouis 3. Kammer 25.1.2019 3 L 62/19
VG Saarlouis 3. Kammer 11.3.2019 3 N 301/19

Die Sperrwirkung des § 11 Abs 1 AufenthG führt im vorliegenden Einzelfall einer aufgrund von Abschiebungshindernissen rechtswidrigen Abschiebung nicht zur rechtlichen Unmöglichkeit der Ermöglichung der Wiedereinreise in die Bundesrepublik Deutschland (Anschluss an VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 13.07.2018, 8 L 1315/18).

Bei der Bemessung des nach § 172 VwGO anzudrohenden Zwangsgeldes können das Erfüllungsinteresse des Gläubigers, die Erfahrungen des Gerichts mit der Behörde sowie deren Hartnäckigkeit bei der Verweigerung der Erfüllung im konkreten Einzelfall in die Beurteilung eingestellt werden und darf auch die erstmalige Androhung den Höchstbetrag erreichen.

VG Saarlouis 3. Kammer 28.8.2019 3 O 1092/19

Eine Terminsgebühr entsteht nach Nr. 2104 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 1 VV RVG (juris: RVG-VV) auch im Falle der Entscheidung durch Gerichtsbescheid, gegen den gemäß § 84 Abs. 2 Nr. 2 VwGO neben der Zulassung der Berufung mündliche Verhandlung beantragt werden kann (Anschluss an VG Hamburg, Beschluss vom 09.11.2017, 1 KO 8346/17).

OVG Saarlouis 4. Senat 20.3.2019 4 A 172/18

Fordert eine Bundespolizeidirektion eine ihr zugeordnete Bundespolizeiinspektion kurzfristig zur Gestellung von Beamten zwecks Unterstützung einer anderen Inspektion bei der Wahrnehmung bundespolizeilicher Aufgaben auf und verfügt der Leiter der betroffenen Inspektion hieraufhin eine Indienstsetzung von Beamten unter Abänderung des mitbestimmten Dienstplans, so sind für die Prüfung, ob Gegenstand der Maßnahme ein die Beteiligungsrechte des Personalrats ausschließender Einsatz im Sinn des § 85 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. a BPersVG ist, die Umstände des Einzelfalls maßgeblich.

Das demokratische Prinzip verlangt nicht, dass der polizeiliche Vorbefehl bzw. Einsatzbefehl für Großveranstaltungen von vornherein mitbestimmungsfrei bleibt, es bedingt aber die Notwendigkeit von Sicherungen für die zeitgerechte Ermöglichung einer ordnungsgemäßen Erfüllung der Amtsaufgaben, wie sie sich einfachgesetzlich u.a. in § 85 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. a BPersVG finden (im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 24.5.1995 - 2 BvF 1/92 - und BVerwG, Beschluss vom 4.2.1999 - 6 B 131/98 -).

Die allgemeine Verpflichtung aller Dienststellen, die Beteiligungsrechte ihrer Personalvertretung zu wahren, setzt das Bestehen von Beteiligungsrechten voraus.

Wenngleich die verantwortlichen Stellen der Bundespolizei gehalten sind, mögliche Einsatzanlässe vorausschauend und im Interesse der Beschäftigten so früh wie möglich zu planen, muss die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben im Focus der Planung stehen.

OVG Saarlouis 4. Senat 20.3.2019 4 A 173/18

Fordert eine Bundespolizeidirektion eine ihr zugeordnete Bundespolizeiinspektion kurzfristig zur Gestellung von Beamten zwecks Unterstützung einer anderen Inspektion bei der Wahrnehmung bundespolizeilicher Aufgaben auf und verfügt der Leiter der betroffenen Inspektion hieraufhin eine Indienstsetzung von Beamten unter Abänderung des mitbestimmten Dienstplans, so sind für die Prüfung, ob Gegenstand der Maßnahme ein die Beteiligungsrechte des Personalrats ausschließender Einsatz im Sinn des § 85 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. a BPersVG ist, die Umstände des Einzelfalls maßgeblich.

Das demokratische Prinzip verlangt nicht, dass der polizeiliche Vorbefehl bzw. Einsatzbefehl für Großveranstaltungen von vornherein mitbestimmungsfrei bleibt, es bedingt aber die Notwendigkeit von Sicherungen für die zeitgerechte Ermöglichung einer ordnungsgemäßen Erfüllung der Amtsaufgaben, wie sie sich einfachgesetzlich u.a. in § 85 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. a BPersVG finden (im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 24.5.1995 - 2 BvF 1/92 - und BVerwG, Beschluss vom 4.2.1999 - 6 B 131/98 -).

Die allgemeine Verpflichtung aller Dienststellen, die Beteiligungsrechte ihrer Personalvertretung zu wahren, setzt das Bestehen von Beteiligungsrechten voraus.

Wenngleich die verantwortlichen Stellen der Bundespolizei gehalten sind, mögliche Einsatzanlässe vorausschauend und im Interesse der Beschäftigten so früh wie möglich zu planen, muss die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben im Focus der Planung stehen.

VG Saarlouis 4. Kammer 19.8.2019 4 K 1016/19

Zu den Voraussetzungen der gerichtlichen Fristbestimmung nach § 62 Abs. 2 BDG (hier: "Brachliegen der Ermittlungen")

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 28.2.2019 4 U 114/17

1. Wird bei einer in Deutschland nach türkischem Ritus abgehaltenen Hochzeitsfeier anlässlich der Schließung einer Imam-Ehe der Braut Goldschmuck umgehängt („taki“), so kann für die Frage, wer Eigentümer des Schmucks geworden ist, mangels ausdrücklicher Einigungserklärungen der Beteiligten darauf abgestellt werden, welche Vorstellungen diese bei der Übergabe hatten.

2. Die nach türkischem Ritus sog. "Brautgabe" (türkisch: "taki") dient unter Berücksichtigung der Rechtsprechung der türkischen Obergerichte zur Absicherung der Ehefrau für den Fall des Scheiterns der Ehe.