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juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2019

Gericht Spruchkörper Datum Aktenzeichen Sortierrichtung: aufsteigend
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VG Saarlouis 1. Kammer 29.8.2019 1 N 1057/19
LArbG Saarbrücken 1. Kammer 13.11.2019 1 Sa 1/19

Zur Verwirkung eines Anspruchs auf Neuberechnung einer Betriebsrente

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 7.6.2019 13 S 50/19

1. Der Geltendmachung fiktiver Reparaturkosten steht nicht entgegen, dass die Geschädigte eine Eigenreparatur des unfallbeschädigten Fahrzeugs vorgenommen hat.

2. Hat die Geschädigte bei dem Kauf von Ersatzteilen im Rahmen der Eigenreparatur Umsatzsteuer aufgewendet, kann sie diese grundsätzlich neben den durch ein Sachverständigengutachten ermittelten Netto-Reparaturkosten als Kosten der Schadensbeseitigung ersetzt verlangen.

OVG Saarlouis 2. Senat 5.8.2019 2 A 1/19

Eine Rechtssache hat nur grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG, wenn sie zumindest eine im angestrebten Berufungsverfahren klärungsbedürftige und für die Entscheidung dieses Verfahrens erhebliche Rechts- oder Tatsachenfrage aufwirft, deren Beantwortung über den konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Anwendung oder Weiterentwicklung des Rechts hat. Zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes ist die Frage auszuformulieren und substantiiert auszuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr eine Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird.

Allein der Umstand, dass der Schutzsuchende die Beantwortung einer sich in dem Verfahren stellenden Frage, hier die einer Berechtigung zur Verweigerung des Wehrdienstes in der Türkei, für den Prozessausgang als „herausgehoben bedeutsam“ bezeichnet, bedeutet nicht, dass ihr für das Rechtsmittelzulassungsverfahren eine „grundsätzliche“ Bedeutung im zuvor beschriebenen Verständnis zukommt.

Die im gerichtlichen Asylverfahren gegenüber dem allgemeinen Berufungszulassungsrecht eingeschränkte Sonderregelung des § 78 Abs. 3 AsylG macht deutlich, dass die dem § 124 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 VwGO für sonstige verwaltungsrechtliche Streitverfahren zugrundeliegende Frage einer Ergebnisrichtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung und damit die „Einzelfallgerechtigkeit“ im asylrechtlichen Zulassungsverfahren kein Kriterium darstellt. Ob das Verwaltungsgericht im Einzelfall Ansprüche des jeweiligen Asylantragstellers „zu Recht“ verneint hat oder nicht, spielt daher für die Frage der Zulassung des Rechtsmittels Im Asylrecht keine Rolle.

Dem Gebot zur Gewährung rechtlichen Gehörs vor Gericht (Art. 103 Abs. 1 GG, §§ 108 Abs. 2, 138 Nr. 3 VwGO, 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG) genügt es regelmäßig, wenn sich das Verwaltungsgericht in seinem Urteil mit dem wichtigsten, nach seiner Auffassung für die Entscheidung primär relevanten Beteiligtenvorbringen auseinandergesetzt hat. Ein Verstoß gegen das Gehörsgebot und damit eine Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften (§ 138 Nr. 3 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG) kann erst angenommen werden, wenn im Einzelfall besondere Umstände deutlich ergeben, dass tatsächliches, für die Entscheidung wesentliches Vorbringen eines Beteiligten vom Gericht entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen wurde oder bei der Entscheidung ersichtlich nicht erwogen worden ist.

Ob die Sachverhaltsbeurteilung des Verwaltungsgerichts im Ergebnis zutreffend ist oder nicht, ist generell keine Frage des Verfahrensrechts unter dem Aspekt des rechtlichen Gehörs. Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht ferner insbesondere nicht, dem Tatsachenvortrag beziehungsweise seiner (abweichenden) Bewertung durch einen Verfahrensbeteiligten zu folgen.

OVG Saarlouis 2. Senat 21.3.2019 2 A 10/18

1. Eine begründete Furcht eritreischer Staatsangehöriger vor individueller politischer Verfolgung bei einer Rückkehr nach Eritrea lässt sich nicht generell aus einer dort drohenden Einberufung zum Nationaldienst ableiten.

2. Eine flüchtlingsschutzrelevante Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG ergibt sich auch nicht aus einer bei einer Rückkehr nach Eritrea zu erwartenden Bestrafung wegen illegaler Ausreise und wegen der Nichtableistung des Nationaldienstes.

3. Eine Bestrafung wegen Desertion stellt, sofern sie nicht mit einem Politmodus verbunden ist, mangels Anknüpfung an ein Verfolgungsmerkmal i.S.d. § 3 Abs. 1 AsylG keine flüchtlingsrelevante Verfolgung dar.

4. Ist schon der Desertierende deshalb grundsätzlich nicht von politischer Verfolgung bedroht, gilt dies erst recht für seine Familienangehörigen.

OVG Saarlouis 2. Senat 20.12.2019 2 A 13/19

1. Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn sie zumindest eine im angestrebten Berufungsverfahren klärungsbedürftige und für die Entscheidung dieses Verfahrens erhebliche Rechts- oder Tatsachenfrage aufwirft, deren Beantwortung über den konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Anwendung oder Weiterentwicklung des Rechts hat. Zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes ist die Frage auszuformulieren und substantiiert auszuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr eine Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird.

2. Ein auf die grundsätzliche Bedeutung einer Tatsachenfrage gestützter Zulassungsantrag genügt nicht den Darlegungsanforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG, wenn in ihm lediglich die Behauptung aufgestellt wird, die für die Beurteilung maßgeblichen Verhältnisse stellten sich anders dar als vom Verwaltungsgericht angenommen. Vielmehr ist in diesem Fall im Einzelnen darzulegen, welche Anhaltspunkte für eine abweichende Tatsacheneinschätzung bestehen. Zu einer ordnungsgemäßen Darlegung der Grundsatzrüge ist daher eine Benennung bestimmter Erkenntnisquellen notwendig, nach deren Inhalt zumindest eine Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass nicht die Feststellungen, Erkenntnisse und Einschätzungen des Verwaltungsgerichts, sondern die gegenteiligen Behauptungen in der Antragsschrift zutreffend sind, so dass es zur Klärung der sich insoweit stellenden Fragen der Durchführung eines Berufungsverfahrens bedarf.

OVG Saarlouis 2. Senat 24.6.2019 2 A 140/19

1. Die Zulassungsbegründungsfrist läuft mit der Zustellung des vollständigen, mit Gründen versehenen Urteils. Geringfügige Fehler stellen die Vollständigkeit der Ausfertigung nicht in Frage. Entscheidend ist, ob der Beteiligte den wesentlichen Inhalt des Urteils, insbesondere den Umfang der Beschwer, erkennen kann.

2. Da die Zulässigkeit der Überprüfung einer gerichtlichen Entscheidung in einer höheren Instanz von der gewissenhaften Einhaltung der Rechtsmittelfristen abhängt, ist jeder Rechtsanwalt grundsätzlich verpflichtet, Fristsachen mit größter Genauigkeit zu behandeln.

3. Es ist nicht erkennbar, inwieweit das Fehlen eines Dienstsiegels einen Rechtsanwalt an der Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung gehindert haben soll.

4. Auch bei Übersendung einer word-Datei (statt einer pdf-Datei) hätte der Prozessbevollmächtigte den wesentlichen Inhalt des Urteils erkennen und den Zulassungsantrag fristgemäß begründen können.

OVG Saarlouis 2. Senat 28.3.2019 2 A 150/18

Ein auf die grundsätzliche Bedeutung einer Tatsachenfrage gestützter Zulassungsantrag genügt nicht den Darlegungsanforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG, wenn in ihm lediglich die Behauptung aufgestellt wird, die für die Beurteilung maßgeblichen Verhältnisse stellten sich anders dar als vom Verwaltungsgericht angenommen. Es ist vielmehr im Einzelnen darzulegen, welche Anhaltspunkte für eine andere Tatsacheneinschätzung bestehen. Hierzu ist die Benennung bestimmter Erkenntnisquellen erforderlich.

OVG Saarlouis 2. Senat 3.6.2019 2 A 157/19

Die Frage, ob für jeden in Bulgarien anerkannten Schutzberechtigen bei einer Rückkehr eine Situation besteht, in der der Schutzbereich des Art 3 EMRK in einem generell nicht mehr zumutbaren Ausmaß beeinträchtigt ist, ist einer grundsätzlichen Klärung in einem Berufungsverfahren nicht zugänglich, weil die Bewertung, ob die einem Ausländer im Abschiebezielstaat, hier in Bulgarien, drohenden Gefahren ein "Mindestmaß an Schwere" erreichen, von einer Vielzahl einzelner Umstände und Faktoren wie beispielsweise dem Alter, dem Geschlecht oder Gesundheitszustand, der Volkszugehörigkeit, der Ausbildung, dem Vermögen sowie von familiären oder freundschaftlichen Verbindungen abhängig ist.

Insoweit bedarf es stets einer Würdigung des Einzelfalls. Davon ausgehend lässt sich die Frage ob „für alle nach Bulgarien zurückkehrenden“ international Schutzberechtigten nicht allgemein und losgelöst von den Umständen des konkreten Einzelfalls beantworten.

OVG Saarlouis 2. Senat 12.11.2019 2 A 159/18

Die Zulässigkeit eines gegen die Haushaltssatzung gerichteten Normenkontrollantrags (§§ 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO, 18 AGVwGO) und die Anfechtungsklage gegen den Kreisumlagebescheid stellen für die betroffenen Gemeinden gleichrangige Rechtsschutzalternativen dar, so dass das Rechtsschutzinteresse für das eine Verfahren nicht wegen der Möglichkeit des anderen Verfahrens verneint werden kann.

Die Wahrung des Grundsatzes des Gleichrangs der finanziellen Interessen der kommunalen Gebietskörperschaften verpflichtet den Landkreis bei der Erhebung einer Kreisumlage, nicht nur seinen eigenen Finanzbedarf, sondern auch den der umlagepflichtigen Gemeinden zu ermitteln und seine Entscheidungen in geeigneter Form „offenzulegen“. Dabei ist weder für die aus der Institutsgarantie der kommunalen Selbstverwaltung hergeleitete „Ermittlung“ des Finanzbedarfs der Gemeinden noch für die daraus abgeleitete Pflicht zur „Offenlegung“ der Entscheidung des Landkreises von daraus herzuleitenden ganz bestimmten „Verfahrenspflichten“ der Landkreise auszugehen.

Weder dem Art. 28 Abs. 2 GG noch dem Art. 119 SVerf lässt sich insoweit eine Verpflichtung entnehmen, die umlagepflichtigen Gemeinden vor der Entscheidung über die Höhe des Kreisumlagesatzes förmlich anzuhören (im Anschluss am BVerwG, Urteil vom 29.5.2019 – 10 C 6.18 –, NVwZ 2019, 1279).

Bei Fehlen landesrechtlicher Vorgaben für das Verfahren kommt die Regelungsbefugnis hinsichtlich der Verfahrensweise in dem Zusammenhang den Landkreisen selbst zu. Diese korrespondiert mit der Verantwortung, ein Verfahren zu wählen, das die Wahrung der verfassungsrechtlichen Anforderungen der Art. 28 Abs. 2 GG, 119 Abs. 1 SVerf im Ergebnis sicherstellt. Die Einbindung der umlagepflichtigen Gemeinden in den Aufstellungsvorgang nach Maßgabe der im Jahre 1983 getroffenen Vereinbarung zwischen dem Landkreistag Saarland und dem Saarländischen Städte- und Gemeindetag (SSGT) stellt eine sinnvolle Möglichkeit zur Aufbereitung des Tatsachenmaterials für die Entscheidung des Kreistags dar.

In dem Rahmen ergibt sich unter dem Aspekt der erforderlichen „Offenlegung“ der Entscheidung des Kreistags keine zusätzliche Verpflichtung der Kreisverwaltung, des Kreistags oder des für den Erlass des Festsetzungsbescheid zuständigen Landrats oder der Landrätin über die der Gemeinde im Aufstellungsverfahren zur Verfügung gestellten Informationen und Erläuterungen über den Kreishaushalt hinaus eine besondere Begründung der Haushaltssatzung zu erstellen und beizufügen.

Ob sich ohne eine eigens formulierte „Satzungsbegründung“ nach Aktenlage die Beachtung der sich aus der gemeindlichen Finanzhoheit der Klägerin ergebenden Grenzen für die Haushaltsaufstellung durch den insoweit „innerkommunal“ zur Entscheidung berufenen Kreis feststellen lässt, ist keine Frage des Verfahrens, sondern eine inhaltliche Anforderung. Unter dem Gesichtspunkt der „Offenlegung“ kommt es darauf an, ob sich nach den Aufstellungsunterlagen eine ausreichende Grundlage für diese Beurteilung der Einhaltung der verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Festlegung des Satzes für die Erhebung der Kreisumlage ergibt.

Das gemeindliche Selbstverwaltungsrecht setzt der Erhebung von Kreisumlagen zunächst eine absolute, auf den Kernbereich der verfassungsrechtlichen Selbstverwaltungsgarantie bezogene Grenze in Form eines Verbots der Unterschreitung einer finanziellen Mindestausstattung der Gemeinden (dazu grundlegend BVerwG, Urteil vom 30.1.2013 – 8 C 1.12 –, DVBl. 2013, 858). Allein eine aktuell defizitäre Haushaltsstruktur rechtfertigt die Annahme einer solchen Unterschreitung noch nicht.

Der Art. 119 Abs. 2 SVerf verpflichtet das Land, den Gemeinden und den Gemeindeverbänden durch seine Gesetzgebung eine Finanzausstattung zu gewährleisten, die ihnen eine angemessene Erfüllung ihrer Aufgaben ermöglicht. Diesem Zweck dienen auch die Regelungen über den kommunalen Finanzausgleich in den §§ 18, 19 und 19a KFAG. Der Landkreis kann sich in dem Zusammenhang ebenso wenig wie das Land von der Beachtung des "Kernbereichs" der gemeindlichen Selbstverwaltung unter Hinweis auf seine eigene Haushaltslage dispensieren und daher seine eigene Finanznot insoweit auch nicht auf die kreisangehörigen Gemeinden „abwälzen“.

Das Selbstverwaltungsrecht der kreisangehörigen Gemeinden wird darüber hinaus auch verletzt, wenn der Landkreis bei der Erhebung der Kreisumlage seine eigenen finanziellen Belange unter Missachtung des Grundsatzes des Gleichrangs der finanziellen Interessen der kommunalen Gebietskörperschaften auf eine den Aufgaben angemessene Finanzausstattung gegenüber den finanziellen Belangen seiner kreisangehörigen Gemeinden „einseitig und rücksichtslos bevorzugt“ (auch dazu grundlegend BVerwG, Urteil vom 30.1.2013 – 8 C 1.12 –, DVBl. 2013, 858).

Unter beiden Gesichtspunkten sind die Entscheidungen im Rahmen der Haushaltsaufstellung auf Rechtsbehelfe der Gemeinden hin nur darauf überprüfbar, ob der Landkreis bei seiner Wertung alle ihm im Rahmen einer Anhörung der Gemeinden zur Kenntnis gebrachten oder sonst bekannten und erkennbaren Gesichtspunkte berücksichtigt hat und ob das Entscheidungsergebnis nicht offensichtlich fehlerhaft ist. Maßgeblich ist dabei der Zeitpunkt der Beschlussfassung des Kreistags.

OVG Saarlouis 2. Senat 12.11.2019 2 A 160/18

Die Zulässigkeit eines gegen die Haushaltssatzung gerichteten Normenkontrollantrags (§§ 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO, 18 AGVwGO) und die Anfechtungsklage gegen den Kreisumlagebescheid stellen für die betroffenen Gemeinden gleichrangige Rechtsschutzalternativen dar, so dass das Rechtsschutzinteresse für das eine Verfahren nicht wegen der Möglichkeit des anderen Verfahrens verneint werden kann.

Die Wahrung des Grundsatzes des Gleichrangs der finanziellen Interessen der kommunalen Gebietskörperschaften verpflichtet den Landkreis bei der Erhebung einer Kreisumlage, nicht nur seinen eigenen Finanzbedarf, sondern auch den der umlagepflichtigen Gemeinden zu ermitteln und seine Entscheidungen in geeigneter Form „offenzulegen“. Dabei ist weder für die aus der Institutsgarantie der kommunalen Selbstverwaltung hergeleitete „Ermittlung“ des Finanzbedarfs der Gemeinden noch für die daraus abgeleitete Pflicht zur „Offenlegung“ der Entscheidung des Landkreises von daraus herzuleitenden ganz bestimmten „Verfahrenspflichten“ der Landkreise auszugehen.

Weder dem Art. 28 Abs. 2 GG noch dem Art. 119 SVerf lässt sich insoweit eine Verpflichtung entnehmen, die umlagepflichtigen Gemeinden vor der Entscheidung über die Höhe des Kreisumlagesatzes förmlich anzuhören (im Anschluss am BVerwG, Urteil vom 29.5.2019 – 10 C 6.18 –, NVwZ 2019, 1279).

Bei Fehlen landesrechtlicher Vorgaben für das Verfahren kommt die Regelungsbefugnis hinsichtlich der Verfahrensweise in dem Zusammenhang den Landkreisen selbst zu. Diese korrespondiert mit der Verantwortung, ein Verfahren zu wählen, das die Wahrung der verfassungsrechtlichen Anforderungen der Art. 28 Abs. 2 GG, 119 Abs. 1 SVerf im Ergebnis sicherstellt. Die Einbindung der umlagepflichtigen Gemeinden in den Aufstellungsvorgang nach Maßgabe der im Jahre 1983 getroffenen Vereinbarung zwischen dem Landkreistag Saarland und dem Saarländischen Städte- und Gemeindetag (SSGT) stellt eine sinnvolle Möglichkeit zur Aufbereitung des Tatsachenmaterials für die Entscheidung des Kreistags dar.

In dem Rahmen ergibt sich unter dem Aspekt der erforderlichen „Offenlegung“ der Entscheidung des Kreistags keine zusätzliche Verpflichtung der Kreisverwaltung, des Kreistags oder des für den Erlass des Festsetzungsbescheid zuständigen Landrats oder der Landrätin über die der Gemeinde im Aufstellungsverfahren zur Verfügung gestellten Informationen und Erläuterungen über den Kreishaushalt hinaus eine besondere Begründung der Haushaltssatzung zu erstellen und beizufügen.

Ob sich ohne eine eigens formulierte „Satzungsbegründung“ nach Aktenlage die Beachtung der sich aus der gemeindlichen Finanzhoheit der Klägerin ergebenden Grenzen für die Haushaltsaufstellung durch den insoweit „innerkommunal“ zur Entscheidung berufenen Kreis feststellen lässt, ist keine Frage des Verfahrens, sondern eine inhaltliche Anforderung. Unter dem Gesichtspunkt der „Offenlegung“ kommt es darauf an, ob sich nach den Aufstellungsunterlagen eine ausreichende Grundlage für diese Beurteilung der Einhaltung der verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Festlegung des Satzes für die Erhebung der Kreisumlage ergibt.

Das gemeindliche Selbstverwaltungsrecht setzt der Erhebung von Kreisumlagen zunächst eine absolute, auf den Kernbereich der verfassungsrechtlichen Selbstverwaltungsgarantie bezogene Grenze in Form eines Verbots der Unterschreitung einer finanziellen Mindestausstattung der Gemeinden (dazu grundlegend BVerwG, Urteil vom 30.1.2013 – 8 C 1.12 –, DVBl. 2013, 858). Allein eine aktuell defizitäre Haushaltsstruktur rechtfertigt die Annahme einer solchen Unterschreitung noch nicht.

Der Art. 119 Abs. 2 SVerf verpflichtet das Land, den Gemeinden und den Gemeindeverbänden durch seine Gesetzgebung eine Finanzausstattung zu gewährleisten, die ihnen eine angemessene Erfüllung ihrer Aufgaben ermöglicht. Diesem Zweck dienen auch die Regelungen über den kommunalen Finanzausgleich in den §§ 18, 19 und 19a KFAG. Der Landkreis kann sich in dem Zusammenhang ebenso wenig wie das Land von der Beachtung des "Kernbereichs" der gemeindlichen Selbstverwaltung unter Hinweis auf seine eigene Haushaltslage dispensieren und daher seine eigene Finanznot insoweit auch nicht auf die kreisangehörigen Gemeinden „abwälzen“.

Das Selbstverwaltungsrecht der kreisangehörigen Gemeinden wird darüber hinaus auch verletzt, wenn der Landkreis bei der Erhebung der Kreisumlage seine eigenen finanziellen Belange unter Missachtung des Grundsatzes des Gleichrangs der finanziellen Interessen der kommunalen Gebietskörperschaften auf eine den Aufgaben angemessene Finanzausstattung gegenüber den finanziellen Belangen seiner kreisangehörigen Gemeinden „einseitig und rücksichtslos bevorzugt“ (auch dazu grundlegend BVerwG, Urteil vom 30.1.2013 – 8 C 1.12 –, DVBl. 2013, 858).

Unter beiden Gesichtspunkten sind die Entscheidungen im Rahmen der Haushaltsaufstellung auf Rechtsbehelfe der Gemeinden hin nur darauf überprüfbar, ob der Landkreis bei seiner Wertung alle ihm im Rahmen einer Anhörung der Gemeinden zur Kenntnis gebrachten oder sonst bekannten und erkennbaren Gesichtspunkte berücksichtigt hat und ob das Entscheidungsergebnis nicht offensichtlich fehlerhaft ist. Maßgeblich ist dabei der Zeitpunkt der Beschlussfassung des Kreistags.

OVG Saarlouis 2. Senat 3.6.2019 2 A 161/19

Die Frage, ob für jeden in Bulgarien anerkannten Schutzberechtigen bei einer Rückkehr eine Situation besteht, in der der Schutzbereich des Art 3 EMRK in einem generell nicht mehr zumutbaren Ausmaß beeinträchtigt ist, ist einer grundsätzlichen Klärung in einem Berufungsverfahren nicht zugänglich, weil die Bewertung, ob die einem Ausländer im Abschiebezielstaat, hier in Bulgarien, drohenden Gefahren ein "Mindestmaß an Schwere" erreichen, von einer Vielzahl einzelner Umstände und Faktoren wie beispielsweise dem Alter, dem Geschlecht oder Gesundheitszustand, der Volkszugehörigkeit, der Ausbildung, dem Vermögen sowie von familiären oder freundschaftlichen Verbindungen abhängig ist.

Insoweit bedarf es stets einer Würdigung des Einzelfalls. Davon ausgehend lässt sich die Frage ob „für alle nach Bulgarien zurückkehrenden“ international Schutzberechtigten nicht allgemein und losgelöst von den Umständen des konkreten Einzelfalls beantworten.

OVG Saarlouis 2. Senat 3.6.2019 2 A 162/19

Die Frage, ob für jeden in Bulgarien anerkannten Schutzberechtigen bei einer Rückkehr eine Situation besteht, in der der Schutzbereich des Art 3 EMRK in einem generell nicht mehr zumutbaren Ausmaß beeinträchtigt ist, ist einer grundsätzlichen Klärung in einem Berufungsverfahren nicht zugänglich, weil die Bewertung, ob die einem Ausländer im Abschiebezielstaat, hier in Bulgarien, drohenden Gefahren ein "Mindestmaß an Schwere" erreichen, von einer Vielzahl einzelner Umstände und Faktoren wie beispielsweise dem Alter, dem Geschlecht oder Gesundheitszustand, der Volkszugehörigkeit, der Ausbildung, dem Vermögen sowie von familiären oder freundschaftlichen Verbindungen abhängig ist.

Insoweit bedarf es stets einer Würdigung des Einzelfalls. Davon ausgehend lässt sich die Frage ob „für alle nach Bulgarien zurückkehrenden“ international Schutzberechtigten nicht allgemein und losgelöst von den Umständen des konkreten Einzelfalls beantworten.

OVG Saarlouis 2. Senat 8.5.2019 2 A 166/19

Zur Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im Verständnis des § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG ist die Frage auszuformulieren und substantiiert auszuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr eine Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird.

Ein auf die grundsätzliche Bedeutung einer Tatsachenfrage gestützter Zulassungsantrag genügt ferner nicht den Darlegungsanforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG, wenn in ihm lediglich die Behauptung aufgestellt wird, die für die Beurteilung maßgeblichen Verhältnisse stellten sich anders dar als vom Verwaltungsgericht angenommen. Vielmehr ist in diesem Fall im Einzelnen darzulegen, welche Anhaltspunkte für eine andere Tatsacheneinschätzung bestehen. Zu einer ordnungsgemäßen Darlegung der Grundsatzrüge ist daher eine Benennung bestimmter Erkenntnisquellen notwendig, nach deren Inhalt zumindest eine Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass nicht die Feststellungen, Erkenntnisse und Einschätzungen des Verwaltungsgerichts, sondern die gegenteiligen Behauptungen in der Antragsschrift zutreffend sind.

Dem Gebot zur Gewährung rechtlichen Gehörs vor Gericht (Art. 103 Abs. 1 GG, §§ 108 Abs. 2, 138 Nr. 3 VwGO, 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG) genügt es regelmäßig, wenn sich das Verwaltungsgericht in seinem Urteil mit dem wichtigsten, nach seiner Auffassung für seine Entscheidung primär relevanten Beteiligtenvorbringen auseinandergesetzt hat. Ein Verstoß gegen das Gehörsgebot kann erst angenommen werden, wenn im Einzelfall besondere Umstände deutlich ergeben, dass tatsächliches, für die Entscheidung wesentliches Vorbringen eines Beteiligten vom Gericht entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen wurde oder bei der Entscheidung ersichtlich nicht erwogen worden ist.

Ob die Sachverhaltsbeurteilung des Verwaltungsgerichts im Ergebnis zutreffend ist oder nicht, ist keine Frage des Verfahrensrechts unter dem Aspekt des rechtlichen Gehörs. Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht insbesondere nicht, dem Tatsachenvortrag in der Bewertung durch die Beteiligten zu folgen.

Die Frage, ob die erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts bezogen auf den Einzelfall im Ergebnis richtig ist oder nicht, spielt im asylrechtlichen Zulassungsverfahren nach dem § 78 AsylG keine Rolle. Die in dieser Vorschrift gegenüber dem Regelverfahren durch eine abschließende Aufzählung von Gründen für die Zulassung der Berufung in Asylsachen nach § 78 Abs. 3 AsylG eingeschränkte Rechtsmittelzulässigkeit verdeutlicht, dass der Gesetzgeber den gerichtlichen Rechtsschutz in Asylverfahren regelmäßig auf eine Instanz beschränken wollte.

OVG Saarlouis 2. Senat 3.6.2019 2 A 173/19

Die Frage, ob für jeden in Bulgarien anerkannten Schutzberechtigen bei einer Rückkehr eine Situation besteht, in der der Schutzbereich des Art 3 EMRK in einem generell nicht mehr zumutbaren Ausmaß beeinträchtigt ist, ist einer grundsätzlichen Klärung in einem Berufungsverfahren nicht zugänglich, weil die Bewertung, ob die einem Ausländer im Abschiebezielstaat, hier in Bulgarien, drohenden Gefahren ein "Mindestmaß an Schwere" erreichen, von einer Vielzahl einzelner Umstände und Faktoren wie beispielsweise dem Alter, dem Geschlecht oder Gesundheitszustand, der Volkszugehörigkeit, der Ausbildung, dem Vermögen sowie von familiären oder freundschaftlichen Verbindungen abhängig ist.

Insoweit bedarf es stets einer Würdigung des Einzelfalls. Davon ausgehend lässt sich die Frage ob „für alle nach Bulgarien zurückkehrenden“ international Schutzberechtigten nicht allgemein und losgelöst von den Umständen des konkreten Einzelfalls beantworten.

OVG Saarlouis 2. Senat 10.9.2019 2 A 174/18

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ( Urteil vom 27.3.2019 - 6 C 2/18 - in NVwZ 2019, 1126 - 1132; juris) ist die Rechtmäßigkeit von Anordnungen zur Beseitigung datenschutzrechtlicher Verstöße nach § 38 Abs. 5 Satz 1 BDSG a.F. nach der Rechtslage zu beurteilen, die zum Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung gilt und nachträgliche Rechtsänderungen sind nicht zu berücksichtigen.

Dass in Bezug auf die Ermächtigungsgrundlage des § 38 Abs. 5 Satz 2 BDSG a.F.ausnahmsweise ein anderer rechtlicher Beurteilungszeitpunkt als bei der Vorschrift des § 38 Abs. 5 Satz 1 BDSG a.F. zugrunde zu legen wäre, erschließt sich nicht, denn sowohl Anordnungen nach § 38 Abs. 5 Satz 1 BDSG a.F. als auch Anordnungen nach § 38 Abs. 5 Satz 2 BDSG a.F. stehen gleichermaßen im Ermessen der zuständigen Aufsichtsbehörde.

OVG Saarlouis 2. Senat 3.6.2019 2 A 179/19

Die Frage, ob für jeden in Bulgarien anerkannten Schutzberechtigen bei einer Rückkehr eine Situation besteht, in der der Schutzbereich des Art 3 EMRK in einem generell nicht mehr zumutbaren Ausmaß beeinträchtigt ist, ist einer grundsätzlichen Klärung in einem Berufungsverfahren nicht zugänglich, weil die Bewertung, ob die einem Ausländer im Abschiebezielstaat, hier in Bulgarien, drohenden Gefahren ein "Mindestmaß an Schwere" erreichen, von einer Vielzahl einzelner Umstände und Faktoren wie beispielsweise dem Alter, dem Geschlecht oder Gesundheitszustand, der Volkszugehörigkeit, der Ausbildung, dem Vermögen sowie von familiären oder freundschaftlichen Verbindungen abhängig ist.

Insoweit bedarf es stets einer Würdigung des Einzelfalls. Davon ausgehend lässt sich die Frage ob „für alle nach Bulgarien zurückkehrenden“ international Schutzberechtigten nicht allgemein und losgelöst von den Umständen des konkreten Einzelfalls beantworten.

OVG Saarlouis 2. Senat 30.9.2019 2 A 180/18

Lässt der Verwaltungsablauf in der Behörde jedwede organisatorische Vorkehrungen vermissen, die den nachweisbaren Abgang eines fristwahrenden Schriftstücks zur postalischen Beförderung und damit aus dem Verantwortungsbereich der Behörde sicherstellen, kann die Behörde sich nicht im Rahmen von § 60 Abs. 1 VwGO damit exkulpieren, der Postversand habe bislang beanstandungsfrei funktioniert.

OVG Saarlouis 2. Senat 14.5.2019 2 A 181/18

1. Ein Auskunftsbegehren ist selbst nicht geeignet, eine unmittelbare Verletzung von Rechten der Betroffenen zu bewirken. Hierzu bedarf es grundsätzlich eines Aktes der Umsetzung durch die Behörde, an die das Auskunftsersuchen gerichtet ist.

2. Um die Weitergabe persönlicher Daten zu verhindern, ist um Rechtsschutz gegen die eigentliche Belastung - die Auskunftserteilung - nachzusuchen.

3. Aus Gründen der Effektivität des Rechtsschutzes besteht regelmäßig keine Notwendigkeit, bereits im Vorfeld gegen das Auskunftsbegehren vorzugehen.

OVG Saarlouis 2. Senat 2.5.2019 2 A 184/19

Die Frage, ob somalischen Staatsangehörigen die über keine familiären Bindungen oder Clan-Verbindungen verfügen, im Falle einer Rückführung nach Mogadischu wegen der dortigen allgemeinen Verhältnisse Gefahren oder eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von § 60 Abs. 5 AufenthG in Verbindung mit Art. 3 EMRK drohen, ist nach den den jeweiligen Einzelfall kennzeichnenden persönlichen Kriterien und Lebensumständen der Person und damit einzelfallbezogen zu beurteilen und daher nicht geeignet, eine generelle („grundsätzliche“) Klärung im Verständnis des § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG in dem Zusammenhang herbeizuführen oder zu befördern (im Anschluss an OVG des Saarlandes, Beschluss vom 3.12.2018 – 2 A 291/18 –, juris).

Ein auf die grundsätzliche Bedeutung einer Tatsachenfrage gestützter Zulassungsantrag genügt nicht den Darlegungsanforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG, wenn in ihm lediglich die Behauptung aufgestellt wird, die für die Beurteilung maßgeblichen Verhältnisse stellten sich anders dar als vom Verwaltungsgericht angenommen. Vielmehr ist in diesem Fall darzulegen, welche Anhaltspunkte für eine andere Tatsacheneinschätzung bestehen. Zu einer ordnungsgemäßen Darlegung der Grundsatzrüge ist daher eine Benennung bestimmter Erkenntnisquellen notwendig, nach deren Inhalt zumindest eine Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass nicht die Feststellungen, Erkenntnisse und Einschätzungen des Verwaltungsgerichts, sondern die gegenteiligen Behauptungen in der Antragsschrift zutreffend sind.

OVG Saarlouis 2. Senat 10.12.2019 2 A 185/18

1. Eine Betriebsplanzulassung für ein Vorhaben, das mit einer Gewässerbenutzung einhergeht, kann nicht erteilt werden, wenn nicht zuvor oder zumindest gleichzeitig die für die Gewässerbenutzung erforderliche wasserrechtliche Erlaubnis erteilt worden ist bzw. erteilt wird.

2. Eine wasserrechtliche Erlaubnis darf allgemein nur für eine bestimmten Zwecken dienende Gewässerbenutzung erteilt werden. Der in der Freihaltung des Grubengebäudes von Wasser liegende Zweck des Zutageförderns des Grubenwassers während des Gewinnungsbetriebs ist mit der endgültigen Stilllegung des Bergwerksbetriebs weggefallen.

3. Soweit Gemeinden durch die in den Anwendungsbereich des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes fallenden Verfahrensverstöße möglicherweise in ihrem Selbstverwaltungsrecht betroffen sind und sofern ihnen die Möglichkeit einer gesetzlich vorgesehenen Beteiligung am Entscheidungsprozess genommen wurde, gehören sie zu den von diesem Gesetz begünstigten Mitgliedern der „betroffenen Öffentlichkeit“, die sich auf einen derartigen Rechtsverstoß berufen können.

4. Bei dem angefochtenen Sonderbetriebsplan handelt es sich um eine Zulassungsentscheidung für ein Vorhaben nach dem § 2 Abs. 6 Nr. 1 UVPG, auf die das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz Anwendung findet.

5. Einzelfall, in dem im Zuge der Zulassung des angefochtenen Sonderbetriebsplans und der damit in untrennbarem Zusammenhang stehenden, notwendigen Erteilung (auch) einer wasserrechtlichen Erlaubnis die Notwendigkeit einer Allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls bestand.

6. Dem Amtsermittlungsgrundsatz (§ 24 Abs. 1 SVwVfG), d.h. der Pflicht zu einer umfassenden Aufklärung des für die Entscheidung maßgebenden Sachverhalts, ist nur dann genüge getan, wenn sich die Bergbehörde ein vollständiges Bild verschafft. Je gravierender die möglichen Auswirkungen und je höherwertiger die betroffenen Schutzgüter sind, desto höher sind die Anforderungen an Sorgfalt und Umfang der vorher durchzuführenden Untersuchungen.

OVG Saarlouis 2. Senat 7.6.2019 2 A 194/18

Der Anspruch auf rechtliches Gehör vor Gericht gewährleistet das Recht, sich in dem Verfahren sowohl zur Rechtslage als auch zum zugrunde liegenden Sachverhalt äußern zu können (vgl. Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO). Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht jedoch nicht, dem Tatsachenvortrag oder der Rechtsansicht eines Verfahrensbeteiligten inhaltlich zu folgen.

Eine Verletzung des Gehörsgebots kann nur angenommen werden, wenn im Einzelfall besondere Umstände deutlich ergeben, dass tatsächliches, für die Entscheidung wesentliches Vorbringen eines Beteiligten vom Gericht entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen wurde oder bei der Entscheidung ersichtlich nicht erwogen worden ist.

Das Prozessrecht auf rechtliches Gehör gewährleistet hingegen nicht, dass die angegriffene Entscheidung frei von materiellen Rechtsfehlern ergeht und eröffnet daher keine Möglichkeit, auf diesem Wege eine nach Ansicht des unterlegenen Beteiligten inhaltlich falsche Bewertung seines Sachvorbringens zum Gegenstand einer berufungsgerichtlichen Neubeurteilung zu machen. Ob das Gericht dem tatsächlichen Vorbringen die richtige Bedeutung beigemessen und die zutreffenden Folgerungen daraus gezogen hat, ist keine Frage des rechtlichen Gehörs.

Die Frage ob speziell einem konkreten Ausländer oder einer Ausländerin bei einer Rückführung nach Armenien wegen ihres individuellen Gesundheitszustands in eine den Schutzanspruch nach dem § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG begründende Situation geraten, ist nur einzelfallbezogen zu beurteilen und daher nicht geeignet, eine generelle („grundsätzliche“) Klärung im Verständnis des § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG herbeizuführen oder zu befördern.

Das Verwaltungsgericht ist nicht gehalten, den Beteiligten vorab mitzuteilen, auf welche Gesichtspunkte es seine Entscheidung zu stützen beabsichtigt.

OVG Saarlouis 2. Senat 20.5.2019 2 A 194/19

Eine Rechtssache hat nur grundsätzliche Bedeutung im Verständnis von § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG, wenn sie zumindest eine im angestrebten Berufungsverfahren klärungsfähige und für die Entscheidung dieses Verfahrens erhebliche Rechts- oder Tatsachenfrage aufwirft, deren Beantwortung über den konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Anwendung oder Weiterentwicklung des Rechts hat. Zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes ist die Frage auszuformulieren und substantiiert auszuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr eine Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird.

Die Beantwortung der Frage, ob junge gesunde afghanische Männer nach der Abschiebung nach Afghanistan dort in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt sicherzustellen, lässt sich nur nach den Umständen des Einzelfalls beurteilen.

Ein auf die grundsätzliche Bedeutung einer Tatsachenfrage gestützter Zulassungsantrag genügt dann nicht den Darlegungsanforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG, wenn in ihm lediglich die Behauptung aufgestellt wird, die für die Beurteilung maßgeblichen Verhältnisse stellten sich anders dar als vom Verwaltungsgericht angenommen. Vielmehr ist zur ordnungsgemäßen Darlegung der Grundsatzrüge in diesen Fällen eine Benennung bestimmter Erkenntnisquellen notwendig, nach deren Inhalt zumindest eine Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass die gegenteiligen Behauptungen in der Antragsschrift zutreffend sind.

Ob die erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts bezogen auf den Einzelfall im Ergebnis richtig ist oder nicht, spielt im Zulassungsverfahren nach dem § 78 AsylG, in dem es anders als in Allgemeinverfahren (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO) nicht um Einzelfallgerechtigkeit geht, keine Rolle.

OVG Saarlouis 2. Senat 18.4.2019 2 A 2/18

Stellt die Bauaufsichtsbehörde respektive die insoweit mit Blick auf § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO maßgebliche Widerspruchsbehörde über den Verweis auf das die sogenannten „formelle Illegalität“ einer Nutzung kennzeichnende Nichtvorliegen einer erforderlichen Genehmigung hinaus bei Erlass einer Nutzungsuntersagung im Sinne des § 82 Abs. 2 LBO 2015 tragend auf materielle baurechtliche Gesichtspunkte, also eine fehlende (nachträgliche) Genehmigungsfähigkeit der Nutzung, ab, so erweitert das die anschließende gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit ihrer Anordnung auf die Frage des Vorliegens dieser von der Behörde angenommenen inhaltlichen Rechtsverstöße durch die Nutzung.

Der § 14 Abs. 1 BauNVO ermöglicht eine Kleintierhaltung als Annex zum Wohnen, dem auch das allgemeine Wohngebiet vom Gebietscharakter her vorwiegend dient (§ 4 Abs. 1 BauNVO), nur dann, wenn sie in dem betreffenden Baugebiet üblich und ungefährlich ist und den Rahmen der für eine Wohnnutzung typischen Freizeitbetätigung nach Art und Anzahl der Tiere nicht sprengt. Eine dieses Ausmaß überschreitende Tierhaltung in ausgewiesenen oder faktisch reinen oder allgemeinen Wohngebieten ist unzulässig und löst auch nachbarliche Ansprüche auf Gebietserhaltung unabhängig von Fragen der Zumutbarkeit oder der Einhaltung des Gebots der Rücksichtnahme aus.

Nach allgemeinen polizeirechtlichen Grundsätzen ist davon auszugehen, dass objektive, durch tatsächliche Feststellungen belegte Anhaltspunkte für eine das Maß des Zulässigen insoweit überschreitende Tierhaltung der Bauaufsichtsbehörde ausreichend Anlass bieten, dagegen einzuschreiten. Dem Einwand des Pflichtigen, die Tiere – im konkreten Fall bis zu 10 Hunde eines „Huskyrudels" – hielten sich auf seinem Grundstück lediglich „zu Besuch“ auf, kommt demgegenüber keine Bedeutung zu.

OVG Saarlouis 2. Senat 12.7.2019 2 A 208/18

1. Ein Erstattungsanspruch nach § 89a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII ist ausgeschlossen, wenn es an einem Wechsel des örtlich zuständigen Trägers im Zeitpunkt der Aufnahme der Leistungsgewährung nach § 86 Abs. 6 SGB VIII infolge des zweijährigen, auf Dauer bestehenden Verbleibs bei Pflegepersonen in seinem Zuständigkeitsbereich fehlt.

2. Der zeitliche Geltungsbereich des § 86 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII, nach dem der örtliche Träger zuständig ist, in dessen Bereich die Eltern ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, endet mit der erstmaligen Begründung verschiedener gewöhnliche Aufenthalte.

3. Es ist nicht zuständigkeitsbestimmend, wenn ein nicht oder noch nie sorgeberechtigter Elternteil (hier: der Kindsvater) erstmals seinen gewöhnlichen Aufenthalt dort begründet, wo bereits der sorgeberechtigte Elternteil seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

4. Zur Vermeidung der Schutzwirkung des § 89e SGB VIII zugunsten einer Einrichtung (hier Frauenhaus) ist mit der "bisherigen Zuständigkeit" i.S.d. § 86 Abs. 5 Satz 2 SGB VIII nur eine solche Zuständigkeit gemeint, die auch zuvor zu einer endgültigen Kostentragungspflicht geführt hat.

5. Eine Divergenz einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts des Saarlandes von der Rechtsprechung "des Oberverwaltungsgerichts" kann nur bei einer Abweichung von der Rechtsprechung des OVG des Saarlandes vorliegen; die Abweichung von einem anderen OVG ist unerheblich.

OVG Saarlouis 2. Senat 28.6.2019 2 A 219/19

Die Anhörungsrüge stellt keinen Rechtsbehelf zur Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung dar.

OVG Saarlouis 2. Senat 3.4.2019 2 A 22/19

Begrifflich und in der architekturgeschichtlichen Herleitung ist eine Fassade die "Schauseite", meist die Hauptansichtsseite, eines Gebäudes zur Straße hin. Auch wenn man die übrigen der Außenhülle eines Gebäudes zuzuordnenden freistehenden und damit "sichtbaren" (von lateinisch facies/Angesicht oder Gesicht) Außenwände eines Gebäudes unter diesen Begriff fasst, ist jedenfalls ein Geländer an einer Bahnbrücke, an dem eine Werbeanlage angebracht werden soll, begrifflich keine "Fassade" in diesem Sinne.

OVG Saarlouis 2. Senat 4.7.2019 2 A 225/18

1. Neben dem Zuschussanteil ist auch der als öffentlich-rechtliches Darlehen bewilligte Teil der Leistungen zur Förderung der Ausbildung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz Einkommen im Sinne des § 82 Abs. 1 Satz 1 SGB XII.

2. Die Berufsausbildungsbeihilfe nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz ist in voller Höhe bei der im Rahmen der Prüfung der Zumutbarkeit des Kostenbeitrags anzustellenden Einkommensberechnung zu berücksichtigen.

OVG Saarlouis 2. Senat 8.8.2019 2 A 227/19

Der gesetzlichen Regelung in dem § 13 Abs. 2 Satz 2 WaffG liegt die Intentionen des Bundesgesetzgebers nach einer regelmäßigen zahlenmäßigen Begrezung der "Bewaffnung" auch von Jägerinnen und Jägern mit Kurzwaffen auf "zwei". Das rechtfertigt nicht die Annahme, diesem Personenkreis seien neben einer dritten Kurzwaffe vom Gesetzgeber generell immer zusätzlich zwei "großkalibrige" Formate zugestanden.

Ein mit der persönlichen Nichteignung des Jägers - hier wegen Verkehrsdelikten - begründete Widerruf aller seiner waffenrechtlichen Erlaubnsse macht in einem späteren Verfahren auf Wiedererteilung der Erlaubnisse eine neue Prüfung durch die Behörde erforderlich, in deren Rahmen hinsichtlich einer "dritten" Waffe kein Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis wegen "Bestandsschutzes" in Betracht kommt.

OVG Saarlouis 2. Senat 4.4.2019 2 A 244/18

1. Der öffentlich-rechtliche Anspruch auf Unterlassung der Wiederholung einer amtlichen Äußerung setzt voraus, dass diese rechtswidrig in subjektive Rechte des Betroffenen eingreift und die konkrete Gefahr ihrer Wiederholung droht.

2. Tatsachenbehauptungen liegen dann vor, wenn der Aussage beweisbare Vorgänge zugrunde liegen, die Richtigkeit der Äußerung also durch eine Beweiserhebung objektiv festgestellt werden kann. Meinungsäußerungen sind dem gegenüber ihrem wesentlichen Inhalt nach durch Elemente des Meinens, Dafürhaltens oder Wertens gekennzeichnet und deshalb einem objektiven Richtigkeitsbeweis nicht zugänglich.

3. Verbinden oder vermischen sich wertende Elemente mit Elementen der Tatsachenmitteilung oder -behauptungen in einer Äußerung, so ist jedenfalls dann insgesamt von einer Meinungsäußerung auszugehen, wenn beide sich nicht trennen lassen und zusätzlich die wertenden Elemente überwiegen.