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juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2019

Gericht Spruchkörper Datum Aktenzeichen Sortierrichtung: aufsteigend
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OVG Saarlouis 1. Senat 14.5.2019 1 A 102/16

1. Dem Bewerber um Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe steht Ersatz des ihm durch die Nichteinstellung entstandenen Schadens zu, wenn der Dienstherr den Anspruch des Bewerbers, dass über seinen Antrag allein nach den Kriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung ermessensfehlerfrei entschieden wird, schuldhaft verletzt hat, ihm das Amt ohne diesen Rechtsverstoß voraussichtlich übertragen worden wäre und der Bewerber es nicht schuldhaft unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden.

2. Zu den Anforderungen an die Feststellung der gesundheitlichen Eignung eines im Zeitpunkt der amtsärztlichen Einstellungsuntersuchung dienstfähigen Bewerbers im Hinblick auf dessen Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe (hier: Adipositas).

OVG Saarlouis 1. Senat 19.2.2019 1 A 154/18

1. Wird nach Einlegung des Widerspruchs gegen den Grundwasserentnahmeentgeltbescheid, durch den das Entgelt für die Grundwasserentnahme mangels Angaben des Entgeltpflichtigen zur tatsächlichen Fördermenge in Höhe der höchst zulässigen Fördermenge geschätzt wurde, die tatsächlich entnommene Grundwassermenge nachgereicht, ist im Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung für eine Aufrechterhaltung der Schätzung kein Raum mehr, vielmehr muss die Widerspruchsbehörde die tatsächliche Fördermenge berücksichtigen und den Festsetzungsbescheid entsprechend abändern.

2. Die Regelung in § 3 Abs. 2 Satz 1 GwEEG, wonach der Entgeltpflichtige bis zum 15. Februar eines jeden Jahres unaufgefordert eine Erklärung über die entnommene Wassermenge des Vorjahres, die Art der Verwendung und die dazugehörenden Unterlagen vorzulegen hat, beinhaltet keine Ausschlussfrist.

OVG Saarlouis 1. Senat 25.6.2019 1 A 220/18

Einzelfall einer erfolglosen Klage gegen die Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand wegen dauerhafter Dienstunfähigkeit.

OVG Saarlouis 1. Senat 24.6.2019 1 A 235/18

Auch nicht-körperliche Einwirkungen können äußere Einwirkungen im Sinne des Dienstunfallrechts darstellen, wenn sie beim Betroffenen psychische Reaktionen, etwa einen seelischen Schock, auslösen und diese ihrerseits einen Körper- oder Gesundheitsschaden zur Folge haben. Wesentlich für das Vorliegen eines Dienstunfalls infolge psychischer Einwirkungen ist allerdings in diesen Fällen, dass der geltend gemachte schädigende Vorgang seiner Art und Intensität nach den Rahmen des Üblichen und der sozialen Adäquanz überschritten hat.

OVG Saarlouis 1. Senat 23.1.2019 1 A 243/18

1. Bei vorzeitiger Beendigung der Dienstzeit eines Soldaten auf Zeit nach Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer erstreckt sich die Erstattungsforderung für Kosten eines bei der Bundeswehr absolvierten Fachhochschulstudiums auch auf die Lebenshaltungskosten, die im Rahmen eines zivilen Studiums aufgewandt werden müssten, um das Leben im Alltag zu bestreiten. Dazu zählen insbesondere Aufwendungen für Verpflegung und Wohnung.

2. Dass ein Soldat, der bei der Bundeswehr kein Studium und keine Fachausbildung absolviert hat, keine Unterkunftskosten erstatten muss, ist rechtlich irrelevant.

OVG Saarlouis 1. Senat 17.4.2019 1 A 28/18

Der Regelung des § 12 Abs. 7 DBGrG ist ein Rückforderungsvorbehalt nicht immanent.

OVG Saarlouis 1. Senat 10.7.2019 1 A 29/18

Das Fehlen eines Körperschaftssteuerfreistellungsbescheides rechtfertigt es nicht, Sondernutzungen, die im öffentlichen Interesse erfolgen und für die aus diesem Grund nach der Sondernutzungssatzung eine Gebührenbefreiung gewährt werden kann, im Rahmen der Ermessensausübung von der Möglichkeit der Gebührenbefreiung generell auszuschließen. Ein entsprechender Ermessensgebrauch ist mit dem Zweck der Ermächtigung nicht vereinbar und daher gemäß § 114 VwGO rechtswidrig.

OVG Saarlouis 1. Senat 2.4.2019 1 A 348/18

Einzelfall einer erfolglosen Klage gegen einen Rundfunkbeitragsbescheid

OVG Saarlouis 1. Senat 29.3.2019 1 A 398/17

1. Wetten auf den Ausgang von Lotterien - sog. Zweitlotterien - unterfallen nicht dem Lotteriebegriff des § 3 Abs. 3 Satz 1 GlüStV.

2. Zum Begriff des Veranstalters eines öffentlichen Glücksspiels

3. Das Internetverbot aus § 4 Abs. 4 GlüStV ist bezogen auf Zweitlotterien mit Verfassungs- und Unionsrecht vereinbar.

OVG Saarlouis 1. Senat 21.3.2019 1 A 89/18

1. Die um das Altersdeputat ermäßigte Regelstundenzahl stellt keine absolute Höchstgrenze der individuellen Pflichtstundenzahl einer in den Genuss der Altersermäßigung kommenden Lehrkraft dar.

2. Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass Ausfallstunden wegen Abwesenheit der Schüler, auf deren Gewährung die Lehrkraft keinen rechtlichen Anspruch hat, im Rahmen eines von der Lehrkraft geltend gemachten finanziellen Ausgleichsanspruchs wegen einer zusätzlichen Beanspruchung berücksichtigt und mit den Pflichtstunden verrechnet werden.

3. Mehrarbeit kann nicht durch Aufstellung und Praktizierung eines Stundenplans/Dienstplans angeordnet werden.

OVG Saarlouis 1. Senat 7.2.2019 1 B 11/19

1. Die Anhörungsrüge stellt keinen Rechtsbehelf zur Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung dar.

2. Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass die zuständige Behörde die Abarbeitung der Anträge auf Weiterbetrieb, soweit Auswahlentscheidungen zwischen konkurrierenden, dem Abstandsgebot nicht Rechnung tragenden Spielhallen zu treffen sind, mit kleineren bzw. weniger komplex erscheinenden sogenannten Clustern begonnen und dabei unter der Prämisse einer unechten Konkurrenz jedenfalls einer der Spielhallen desselben Betreibers eine Erlaubnis erteilt und diese damit in ihrem rechtlichen Bestand gesichert hat.

3. In Bezug auf die staatliche Eingriffsverwaltung ist geklärt, dass sich in Fällen, in denen das Einschreitensermessen auf Null reduziert ist, Sachgründe, die geeignet sind, ein vorübergehendes Absehen von einem an sich sofort gebotenen Einschreiten zu rechtfertigen, sowohl aus mangelnden personellen Ressourcen wie auch aus dem Wunsch der Behörde, zunächst ein Musterverfahren durchzuführen, um ihre Rechtsansicht gerichtlich überprüfen zu lassen, ergeben können. Nichts anderes gilt im Konkurrenzverhältnis nicht erlaubnisfähiger Spielhallen im Antragsverfahren um die Erteilung einer Spielhallenerlaubnis. Auch insoweit gilt, dass das Gesetz zwingend vorgibt, dass eine nicht erlaubnisfähige Spielhalle, hinsichtlich der eine Härtefallbefreiung nicht erteilt werden kann, zu schließen ist und dass mangelnde personelle Ressourcen unter diesen Umständen geeignet sind, ein sukzessives Abarbeiten der Anträge zu rechtfertigen.

OVG Saarlouis 1. Senat 25.6.2019 1 B 139/19

Einzelfall eines erfolglosen Eilrechtsschutzbegehrens gegen das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte (fortgesetzte weisungswidrige Teilnahme eines Justizvollzugsbediensteten im Krankenstand an öffentlichen Fußballspielen mit Wettkampfcharakter)

OVG Saarlouis 1. Senat 22.5.2019 1 B 142/19

Einzelfallwürdigung im Anschluss an die Rechtsprechung des Senats (u.a. im Verfahren 1 B 248/18)

OVG Saarlouis 1. Senat 14.1.2019 1 B 193/18

1. Der in der Satzung des Schulträgers festgelegte Vereinszweck des Betriebs einer Forscherschule in Berlin ist mit dem Förderungszweck von Zuwendungen nach dem Förderprogramm Freiwillige Ganztagsschulen im Saarland unvereinbar, insbesondere wenn weitere Umstände hinzutreten, die geeignet sind, Zweifel an einer zweckentsprechenden Verwendung der Zuwendungen zu wecken.

2. Gemäß Tz.1.2 Satz 1 der Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO darf die Bewilligungsbehörde die Zuwendung davon abhängig machen, dass bei dem Zuwendungsempfänger eine ordnungsgemäße Geschäftsführung gesichert erscheint und er in der Lage ist, die Verwendung der Mittel bestimmungsgemäß nachzuweisen. Zu diesem Zweck darf vom Zuwendungsempfänger bzw. von den zu seiner Vertretung berechtigten Personen die Vorlage erweiterter Führungszeugnisse sowie einer Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts verlangt werden.

OVG Saarlouis 1. Senat 25.3.2019 1 B 2/19

Die in § 3 Abs. 1 Nr. 7 SPolVO festgelegte einheitliche Mindestkörpergröße von 162 cm für männliche und weibliche Einstellungsbewerber für den saarländischen Polizeivollzugsdienst ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

OVG Saarlouis 1. Senat 29.4.2019 1 B 28/19

Einzelfallwürdigung im Anschluss an die Rechtsprechung des Senats, u.a. im Verfahren 1 B 248/18

OVG Saarlouis 1. Senat 11.3.2019 1 B 3/19

Einzelfall eines Zurruhesetzungsverfahrens

OVG Saarlouis 1. Senat 6.3.2019 1 B 309/18

Die Entscheidung, ob ein Beamter sich in der Probezeit nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung bewährt hat, ist ein Akt wertender Erkenntnis, der dem Dienstherrn vorbehalten ist.

Die Feststellung der Bewährung kann auch bei vollumfänglicher Erfüllung der fachlichen Anforderungen an mangelnder charakterlicher Eignung scheitern.

OVG Saarlouis 1. Senat 7.1.2019 1 B 316/18.NC

Die Wahrung der für Anträge auf Zulassung zum 1. Fachsemester des Studiengangs Medizin außerhalb der festgesetzten Zulassungszahl (§ 23 VergabeVO Stiftung SL) setzt nicht voraus, dass alle Unterlagen spätestens bei Fristablauf eingereicht sind.

Der Nachweis des rechtzeitigen Erwerbs der Hochschulzugangsberechtigung (hier: Anerkennungsbescheid betreffend einen im Ausland erworbenen Schulabschluss) zwecks weiterer Einbeziehung in die Bewerberkonkurrenz muss allerdings geführt sein, bevor eventuell außerhalb der Kapazität vorhandene Studienplätze festgestellt werden. Er ist Voraussetzung einer Berücksichtigung der Bewerbung im Rahmen einer etwaigen Vergabe zusätzlicher Studienplätze aufgrund gerichtlicher Entscheidung oder durch Vergleich.

OVG Saarlouis 1. Senat 22.1.2019 1 B 322/18
OVG Saarlouis 1. Senat 22.1.2019 1 B 323/18
OVG Saarlouis 1. Senat 21.3.2019 1 B 331/18

1. Zur Zuständigkeit der Landesregierung zur Beförderung von Richtern in Ämter der Besoldungsgruppe R 2 und höher und zur diesbezüglichen Beschlussfassung durch den Ministerrat.

2. Zur Rechtsnatur einer vom Ministerium im Vorfeld der Beschlussfassung durch den Ministerrat übersandten Konkurrentenmitteilung (sogenannte Negativmitteilung) unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls.

3. Zu den einzelfallbezogenen Anforderungen an die in der Ministerratsvorlage mitzuteilenden Informationen über die Bewerber um das zu besetzende Beförderungsamt und die Beteiligung des Präsidialrats.

4. Auswirkungen einer (von dem einzigen nicht von der Beschlussfassung ausgeschlossenen Präsidialratsmitglied angenommenen) fehlenden Beschlussfähigkeit des Präsidialrats auf den weiteren Gang des Auswahlverfahrens

5. Zur Rechtsnatur der vom Ministerrat getroffenen Auswahlentscheidung.

6. Der Bewerber um ein Beförderungsamt hat nicht bereits im Auswahlverfahren einen Anspruch auf Einsicht in die seine Mitbewerber betreffenden Beurteilungsbeiträge. Er hat das Recht zur Akteneinsicht im verwaltungsgerichtlichen Verfahren um die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes.

7. Zur (im gegebenen Einzelfall nicht veranlassten) Berücksichtigung eines von dem nicht ausgewählten Bewerber geltend gemachten Bewährungsvorsprungs im Rahmen der faktischen Wahrnehmung des angestrebten Amtes.

8. Nachträgliche Schließung einer Beurteilungslücke durch den Beurteilungsbeitrag eines ehemaligen Dienstvorgesetzten

9. Vergleichbarkeit der Beurteilung im Hinblick auf die ihnen zugrunde liegenden Beurteilungszeiträume

10. Hinreichende Aktualität der Beurtei-lungszeiträume für die zu treffende Auswahlentscheidung

11. Zur einzelfallbezogenen Plausibilität der Eignungsprognose hinsichtlich des angestrebten Amtes

12. Die zulässige „offene“, also nicht beschränkt auf die Richter einer Gerichtsbarkeit erfolgte Ausschreibung der Stelle eines Gerichtspräsidenten impliziert die Möglichkeit, dass ein „Außenbewerber“ als für das angestrebte Amt am besten geeignet ausgewählt wird und demgemäß in der Praxis der Fachgerichtsbarkeit anfänglich einer gewissen Einarbeitungszeit bedarf

OVG Saarlouis 1. Senat 7.2.2019 1 B 8/19

In Bezug auf die staatliche Eingriffsverwaltung ist geklärt, dass sich in Fällen, in denen das Einschreitensermessen auf Null reduziert ist, Sachgründe, die geeignet sind, ein vorübergehendes Absehen von einem an sich sofort gebotenen Einschreiten zu rechtfertigen, sowohl aus mangelnden personellen Ressourcen wie auch aus dem Wunsch der Behörde, zunächst ein Musterverfahren durchzuführen, um ihre Rechtsansicht gerichtlich überprüfen zu lassen, ergeben können. Nichts anderes gilt im Konkurrenzverhältnis nicht erlaubnisfähiger Spielhallen im Antragsverfahren um die Erteilung einer Spielhallenerlaubnis. Auch insoweit gilt, dass das Gesetz zwingend vorgibt, dass eine nicht erlaubnisfähige Spielhalle, hinsichtlich der eine Härtefallbefreiung nicht erteilt werden kann, zu schließen ist und dass mangelnde personelle Ressourcen unter diesen Umständen geeignet sind, ein sukzessives Abarbeiten der Anträge zu rechtfertigen.

OVG Saarlouis 1. Senat 28.1.2019 1 E 343/18

In einem Eilrechtsschutzverfahren betreffend die Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens, dessen Übertragung eine künftige Beförderungsauswahl nach der Ausschreibung auch im Fall uneingeschränkter Bewährung auf diesem Dienstposten nicht vorwegnimmt, entspricht es der Bedeutung der Sache für den Rechtsschutzsuchenden, den Streitwert in Anwendung der §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 1 und Abs. 2 GKG auf den hälftigen Auffangwert festzusetzen.

VG Saarlouis 1. Kammer 23.4.2019 1 K 1211/18
VG Saarlouis 1. Kammer 25.6.2019 1 K 188/18
VG Saarlouis 1. Kammer 3.6.2019 1 K 2465/17
VG Saarlouis 1. Kammer 21.5.2019 1 L 128/19
VG Saarlouis 1. Kammer 6.3.2019 1 L 175/19

Rechtsmittel-AZ: 2 B 136/19

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 7.6.2019 13 S 50/19

1. Der Geltendmachung fiktiver Reparaturkosten steht nicht entgegen, dass die Geschädigte eine Eigenreparatur des unfallbeschädigten Fahrzeugs vorgenommen hat.

2. Hat die Geschädigte bei dem Kauf von Ersatzteilen im Rahmen der Eigenreparatur Umsatzsteuer aufgewendet, kann sie diese grundsätzlich neben den durch ein Sachverständigengutachten ermittelten Netto-Reparaturkosten als Kosten der Schadensbeseitigung ersetzt verlangen.