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juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2019

Gericht Sortierrichtung: aufsteigend Spruchkörper Datum Aktenzeichen
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VG Saarlouis 5. Kammer 1.3.2019 5 K 267/17

1. Zur Flüchtlingsanerkennung eines afghanischen Staatsangehörigen, der vor dem Hintergrund der Tätigkeit seines Bruders als Militärpilot für die afghanische und die US-amerikanische Luftwaffe von den Taliban bedroht und zur Zusammenarbeit aufgefordert wurde (paschtunischer Volkszugehöriger aus Logar).

2. Zur besonderen Gefährdungslage für Angehörige der afghanischen Sicherheitskräfte.

3. Zur Schutzfähigkeit der afghanischen Sicherheitsbehörden.

4. Zur Frage eines dauerhaften internen Schutzes in Kabul.

VG Saarlouis 5. Kammer 1.3.2019 5 K 357/17

1. Zur Flüchtlingsanerkennung eines afghanischen Staatsangehörigen, der aufgrund seiner Geschäftstätigkeit (Kfz-Ersatzteilhandel u.a. mit dem afghanischen Verteidigungsministerium) in Konflikt mit den Taliban gekommen ist (tadschikischer Volkszugehörigkeit aus Kabul).

2. Zur besonderen Gefährdungslage für wohlhabende Geschäftsleute in Afhganistan.

3. Zur Schutzfähigkeit der afghanischen Sicherheitsbehörden.

4. Zur Frage eines dauerhaften internen Schutzes in Kabul.

VG Saarlouis 6. Kammer 28.2.2019 6 O 137/19

Mit der Erinnerung gegen den Kostensatz kann dieser nur auf die kostenrechtliche Fragen hin überprüft werden.

Die Erinnerungen gegen den Kostensatz ist kein Mittel, das zugrundeliegende Hauptsacheverfahren nachträglich wieder aufzurollen.

VG Saarlouis 2. Kammer 27.2.2019 2 L 1394/18
VG Saarlouis 6. Kammer 27.2.2019 6 L 165/19
VG Saarlouis 3. Kammer 15.2.2019 3 L 167/19
VG Saarlouis 6. Kammer 13.2.2019 6 L 40/19
VG Saarlouis 3. Kammer 6.2.2019 3 K 1411/17
VG Saarlouis 5. Kammer 6.2.2019 5 K 163/17

1. Zur Zuerkennung eines Abschiebungsverbots bei einem afghanischen Staatsangehörigen aufgrund einer psychischen Erkrankung.

2. Zur Situation des Gesundheitswesens in Afghanistan.

3. Zu den Behandlungsmöglichkeiten für psychische Erkrankungen in Afghanistan.

4. Zur Existenzsicherung bei einer Rückkehr nach Afghanistan.

VG Saarlouis 5. Kammer 6.2.2019 5 K 179/17

1. Zur Zuerkennung subsidiären Schutzes für einen afghanischen Staatsangehörigen wegen Verfolgung durch die Familie des von ihm angezeigten und inhaftierten Mörders seines Vaters (tadschikischer Volkszugehöriger aus Mazar-e Sharif).

2. Zum Beweiswert afghanischer Dokumente.

3. Zur Schutzfähigkeit der afghanischen Polizei.

4. Zur Frage eines dauerhaften internen Schutzes in Kabul.

VG Saarlouis 6. Kammer 6.2.2019 6 K 1200/18

Einzelfall einer erfolglosen Klage gegen eine Ausweisungsverfügung

VG Saarlouis 3. Kammer 5.2.2019 3 K 256/17

Einzelfall einer an therapieresistenten mit großer Wahrscheinlichkeit psychogenen Krampfanfällen leidenden Klägerin.

VG Saarlouis 5. Kammer 4.2.2019 5 L 70/19

Die Anordnung des Sofortvollzugs des Widerrufs einer rechtmäßigen Sondernutzungserlaubnis kann nicht mit Gefahren begründet werden, die von einer wesentlichen Überschreitung des Erlaubten herrühren.

VG Saarlouis 6. Kammer 4.2.2019 6 L 2008/18

1. Ein generalpräventives Ausweisungsinteresse kann sich aus bewussten, wiederholten Verstöße gegen die Visumspflicht des § 5 II AufenthG ergeben.

2. Ein generalpräventives Ausweisungsinteresse steht der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis allerdings nur dann entgegen, wenn es noch aktuell ist.

Rechtsmittel-AZ: 2 B 38/19

VG Saarlouis 5. Kammer 30.1.2019 5 K 1533/17
VG Saarlouis 5. Kammer 30.1.2019 5 K 864/18

Die Anforderung einer MPU nach Erhebung einer Untätigkeitsklage auf Erteilung der Fahrerlaubnis stellt kein erledigendes Ereignis dar.

VG Saarlouis 6. Kammer 30.1.2019 6 K 1570/17
VG Saarlouis 2. Kammer 29.1.2019 2 K 1935/16

Die im Saarland im höheren Polizeidienst bei Beförderungsentscheidungen praktizierte getrennte Betrachtung (sog.

Spartentrennung) von Polizeibeamten mit und ohne Hochschulabschluss mit der Folge, dass nur innerhalb der beiden Gruppen eine auswahlerhebliche Konkurrenzsituation besteht, stellt eine Organisationsentscheidung des Dienstherrn dar, die nicht an den Grundsätzen des Art. 33 Abs. 2 GG zu messen ist, sondern lediglich einer eng begrenzten gerichtlichen Kontrolle dahingehend unterliegt, ob die Zuweisung der Stellen zu der jeweiligen Sparte willkürlich bzw. rechtsmissbräuchlich erfolgt oder ob dadurch die eigentliche Auswahlentscheidung vorweggenommen wird. Mit Blick darauf bestehen keine grundsätzlichen Bedenken gegen die im Saarland regelmäßig praktizierte Spartentrennung bei Beförderungen im höheren Polizeivollzugsdienst.

Fallbezogen scheitert ein Anspruch auf Schadensersatz wegen einer rechtswidrig unterbliebenen Beförderung infolge der betreffenden Spartentrennung jedenfalls daran, dass die Sachwalter des Dienstherrn bei einer möglichen Verletzung von in diesem Zusammenhang bestehenden Pflichten nicht schuldhaft gehandelt haben.

Rechtsmittel-AZ: 1 A 60/19

VG Saarlouis 3. Kammer 25.1.2019 3 K 1208/17

Zur Abgrenzung Anliegerstraße/Haupterschließungsstraße im Ausbaubeitragsrecht

Rechtsmittel-AZ: 1 A 50/19

VG Saarlouis 3. Kammer 25.1.2019 3 K 757/18

Zum Gleichbehandlungsgrundsatz

Rechtsmittel-AZ: 2 A 140/19

VG Saarlouis 3. Kammer 25.1.2019 3 K 771/18

Zum Kostenerstattungsanspruch nach § 10 Abs. 1 KAG

VG Saarlouis 3. Kammer 25.1.2019 3 L 62/19
VG Saarlouis 3. Kammer 24.1.2019 3 K 118/17
VG Saarlouis 3. Kammer 24.1.2019 3 K 2411/17
VG Saarlouis 3. Kammer 14.1.2019 3 K 1084/18
VG Saarlouis 6. Kammer 11.1.2019 6 L 10/19

Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes (hier verneint)

Gibt die Behörde dem Bürger Gelegenheit, sich vor dem Erlass einer belastenden Verwaltungsmaßnahme zu den entscheidungserheblichen Tatsachen zu äußern und setzt sie hierfür im Anhörungsschreiben eine Äußerungsfrist, so kann sie grundsätzlich auch schon vor Ablauf dieser Frist eine Sachentscheidung treffen, wenn der Betroffene auf Grund dieser Anhörungsmitteilung erkennbar abschließend zu den maßgeblichen Umständen Stellung genommen hat und weder aus den Umständen noch aus einem entsprechenden Hinweis seine Absicht deutlich wird, sich im Laufe der gesetzten Frist noch einmal zu der angekündigten Maßnahme äußern zu wollen.

Ein Ausländer kann nicht beanspruchen, dass an ihn gerichtete behördliche Schreiben oder Bescheide in seiner Muttersprache gehalten sind. Vielmehr ist er verpflichtet, sich über den Inhalt eines ihm nicht verständlichen Schriftsatzes mit Hilfe eines Dolmetschers Kenntnis zu verschaffen.

VG Saarlouis 5. Kammer 10.1.2019 5 L 1832/18

1. Zu den Voraussetzungen und Wirkungen der Aufhebung einer Sofortvollzugsanordnung.

2. Zum Begründungserfordernis für eine Anordnung der sofortigen Vollziehung.

3. Die Begründung, die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Betriebsuntersagung eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestatteten Diesel-Pkw (Euro 5) sei im überwiegenden öffentlichen Interesse, da der Weiterbetrieb des vorschriftswidrigen Fahrzeugs „während der gesamten Dauer des Rechtsbehelfsverfahrens zu erhöhten Emissionswerten mit Nachteilen für die Umwelt und die Gesundheit der anderen Verkehrsteilnehmer führen“ würde, genügt dem Begründungserfordernis des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO - anders als bei typischen Fallgestaltungen einer Betriebsuntersagung - grundsätzlich nicht (Str.).

4. Der Beitrag eines einzelnen Fahrzeugs zur Verschlechterung der Luftqualität kann aufgrund der Vielzahl der Emittenten und der gerade in Ballungszentren rechtlich und tatsächlich gebotenen Maßnahmen zur Senkung des Stickoxidgehalts der Atemluft Anlass zu kurzfristigen staatlichen Maßnahmen sein; dies bedarf dann jedoch einer vertieften Begründung, die Anlass, Dringlichkeit und Zielrichtung der Maßnahmen beschreibt (Str.).

5. Nachdem die vorschriftswidrige Verwendung von Abschalteinrichtungen bereits seit dem Jahr 2015 bekannt ist und die jeweils für die Wahrung von Luftreinhaltungsbelangen zuständigen Behörden zum Teil durch Zwangsvollstreckung aus verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen zu umfänglichen und erfolgversprechenden Maßnahmen angehalten werden müssen, ist im Rahmen der Begründung einer Sofortvollzugsanordnung zumindest die Darlegung eines ansatzweise kohärenten Gesamtvorgehens erforderlich, aus dem hervorgeht, inwieweit die individuelle Inanspruchnahme von einzelnen Betroffenen einen relevanten Beitrag zur fraglos zu bewirkenden Luftreinhaltung zu tragen vermag (Str.).

6. Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, eigene Erwägungen zur Begründung der Vollzugsanordnung anzustellen oder die behördliche Begründung durch weitere Elemente anzureichern bzw. dieser die sofortige Vollziehung tragende, aber bisher im angefochtenen Bescheid nicht angesprochene weitere Aspekte hinzuzufügen (wohl Str.).

7. Der Erlass sofort vollziehbarer Betriebsuntersagungen für den Fall des trotz Mängelbeseitigungsfrist weiter festzustellenden Vorhandenseins unzulässiger Abschalteinrichtungen erscheint nicht von vornherein ausgeschlossen.

8. Im Rahmen einer für sofort vollziehbar erklärten Betriebsuntersagung eines Diesel-Pkw wegen eines unterlassenen Software-Updates könnte zu berücksichtigen sein, dass nach Auffassung der Bundesregierung bei einer Überschreitung der europarechtlich seit Jahren verbindlichen Stickoxid-Grenzwerte um bis zu ein Viertel - auch örtlich begrenzte - Fahrverbote unverhältnismäßig sein sollen.

9. Die Straßenverkehrsbehörde kann bei einer gebotenen Interessenabwägung zu bedenken haben, dass es nicht etwa ihre Aufgabe wäre, gewissermaßen als - auch unbeabsichtigte - Sachwalter etwaiger privater Interessen eines Fahrzeugherstellers an der Durchsetzung eines Software-Updates und an der Vermeidung darüber hinausgehender sog. Hardware-Nachrüstungsmaßnahmen zu fungieren.

VG Saarlouis 6. Kammer 10.1.2019 6 L 1996/18
VG Saarlouis 3. Kammer 9.1.2019 3 K 608/18
VG Saarlouis 3. Kammer 9.1.2019 3 K 609/18