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juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2019

Gericht Sortierrichtung: aufsteigend Spruchkörper Datum Aktenzeichen
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VG Saarlouis 3. Kammer 28.6.2019 3 K 1986/18

Zur gesamtschuldnerischen Haftung im Bestattungskostenrecht und zum Umfang der von Amts wegen gebotenen Ermittlungen naher Angehöriger

VG Saarlouis 1. Kammer 25.6.2019 1 K 188/18
VG Saarlouis 5. Kammer 25.6.2019 5 L 799/19

1. Ein Nachbar kann sich gegen eine Baugenehmigung nur auf ihn schützende Rechte stützen, die zum Prüfungsprogramm der Aufsichtsbehörde gehören.

2. Die LBO-SL- lässt in der aktuellen Fassung Aufschüttungen an der Grenze bis zu 1 m zu.

3. Gegen einen deckungsgleichen Anbau an eine eigene Garage steht dem Nachbarn kein Abwehranspruch zu.

4. Das Gebot der Rücksichtnahme gebietet nicht die Inanspruchnahme des Nachbargrundstück, um aus einem Auto besser aussteigen zu können.

VG Saarlouis 6. Kammer 24.6.2019 6 L 729/19

Rechtsmittel-AZ: 2 D 242/19, 2 B 241/19

VG Saarlouis 5. Kammer 19.6.2019 5 K 2001/18
VG Saarlouis 6. Kammer 17.6.2019 6 L 488/19

Keine Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union langfristig Aufenthaltsberechtigte

VG Saarlouis 6. Kammer 12.6.2019 6 L 663/19

Rechtsmittel-AZ: 2 B 216/19

VG Saarlouis 6. Kammer 11.6.2019 6 L 397/19
VG Saarlouis 6. Kammer 5.6.2019 6 L 386/19

Rechtsmittel-AZ: 2 B 217/19

VG Saarlouis 1. Kammer 3.6.2019 1 K 2465/17
VG Saarlouis 7. Kammer 27.5.2019 7 K 1047/18

Disziplinarrechtliche Würdigung des außerdienstlichen Besitzes kinder- und jugendpornografischer Bild- und Videodateien nach der im Jahre 2014 geltenden Rechtslage

VG Saarlouis 5. Kammer 23.5.2019 5 K 1101/18
VG Saarlouis 6. Kammer 23.5.2019 6 K 2457/17

In Nordmazedonien können psychische Erkrankungen sowie schwere arterielle Hypertonie behandelt werden

VG Saarlouis 1. Kammer 21.5.2019 1 L 128/19
VG Saarlouis 7. Kammer 26.4.2019 7 K 241/18

Ein vorsätzliches unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst über einen Zeitraum von mehreren Jahren ist regelmäßig geeignet, das Vertrauensverhältnis i.S.d. § 13 Abs. 2 S. 1 SDG endgültig zu zerstören.

VG Saarlouis 6. Kammer 25.4.2019 6 K 1404/17
VG Saarlouis 5. Kammer 24.4.2019 5 K 1099/17

Wird ein 1965 fiktiv gewidmeter Feldweg unpassierbar, weil ein Bach sein Bett in die Nähe des Weges verändert, ist dem Betreiber eines Rinderstalles ein anderer, 5 km längerer Weg zumutbar.

Rechtsmittel-AZ: 1 A 201/19

VG Saarlouis 5. Kammer 24.4.2019 5 K 1327/18

Erklärt die Behörde, dass ein aufschiebend bedingt festgesetztes Zwangsgeld derzeit nicht verlangt wird, weil nicht klar ist, ob der Verstoß dem aktuellen oder dem Voreigentümer zuzurechnen ist, besteht kein berechtigtes Interesse an der Feststellung, dass keine Pflicht zur Leistung des Zwangsgeldes besteht.

VG Saarlouis 1. Kammer 23.4.2019 1 K 1211/18
VG Saarlouis 5. Kammer 9.4.2019 5 K 345/17

1. Zur Flüchtlingsanerkennung eines auf dem Luftweg mit einem Schengen-Visum eingereisten afghanischen Staatsangehörigen, der als Jurist für die afghanische Regierung in Kabul als Bürochef eines beauftragten Ministers tätig war und von einer der Unterstützung einer terroristischen Organisation verdächtigen Person vor seiner Ausreise mehrfach persönlich und konkret bedroht wurde.

2. Zur besonderen Gefährdungslage für afghanische Regierungsangestellte.

3. Zum Beweiswert afghanischer Dokumente.

4. Zur Schutzfähigkeit der afghanischen Sicherheitsbehörden.

5. Zur Frage eines dauerhaften internen Schutzes in Kabul.

VG Saarlouis 6. Kammer 5.4.2019 6 K 119/18

Es liegen stichhaltige Gründe i.S.v. § 4 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 2 AsylG vor, dass syrische Flüchtlinge bei einer Rückkehr nach Syrien tatsächlich Gefahr laufen, Folter oder einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung unterworfen zu werden.

VG Saarlouis 7. Kammer 5.4.2019 7 K 1303/17

Verstoß gegen Reisekostenrecht (hier: § 3 Abs. 5 S. 1 SRKG) als innerdienstliches Dienstvergehen eines Bürgermeisters

VG Saarlouis 5. Kammer 27.3.2019 5 K 950/17

1. Für die Frage des Bestehens der mündlichen Fachkundeprüfung kommt es auf die Gesamtnote und nicht auf Teilnoten in den mündlich geprüften Sachgebieten an.

2. Ein heimlich aufgenommener Tonmitschnitt der Beratung des Prüfungsausschusses ist im Verwaltungsprozess nicht verwertbar.

VG Saarlouis 6. Kammer 27.3.2019 6 L 109/19

1. Zum Begriff der außergewöhnlichen Härte in § 36 Abs. 2 AufenthG

2. Zum Vorliegen des Erlöschensgrundes i.S.v. § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG

VG Saarlouis 7. Kammer 26.3.2019 7 K 107/19

zu den Voraussetzungen einer gerichtlichen Fristsetzung nach § 62 SDG

VG Saarlouis 3. Kammer 25.3.2019 3 L 182/19

Zur fehlenden Antragsbefugnis hinsichtlich des Begehrens auf Untersagung der Einebnung eines Reihengrabes

VG Saarlouis 6. Kammer 12.3.2019 6 K 766/18
VG Saarlouis 3. Kammer 11.3.2019 3 N 301/19

Die Sperrwirkung des § 11 Abs 1 AufenthG führt im vorliegenden Einzelfall einer aufgrund von Abschiebungshindernissen rechtswidrigen Abschiebung nicht zur rechtlichen Unmöglichkeit der Ermöglichung der Wiedereinreise in die Bundesrepublik Deutschland (Anschluss an VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 13.07.2018, 8 L 1315/18).

Bei der Bemessung des nach § 172 VwGO anzudrohenden Zwangsgeldes können das Erfüllungsinteresse des Gläubigers, die Erfahrungen des Gerichts mit der Behörde sowie deren Hartnäckigkeit bei der Verweigerung der Erfüllung im konkreten Einzelfall in die Beurteilung eingestellt werden und darf auch die erstmalige Androhung den Höchstbetrag erreichen.

VG Saarlouis 3. Kammer 8.3.2019 3 K 437/17

Zum Gegenstand eines Feststellungsverfahrens können vergangene Rechtsverhältnisse nur dann gemacht werden, wenn sie in der Gegenwart noch Wirkung zeigen.

Über die Frage der Begründetheit der Klage ist im Fall der Klageabweisung wegen Unzulässigkeit nicht zu entscheiden.

VG Saarlouis 1. Kammer 6.3.2019 1 L 175/19

Rechtsmittel-AZ: 2 B 136/19