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juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2019

Gericht Sortierrichtung: aufsteigend Spruchkörper Datum Aktenzeichen
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VG Saarlouis 5. Kammer 13.11.2019 5 K 2306/17

1. Zur Flüchtlingsanerkennung eines für Projektakquise und -betreuung zuständigen Mitarbeiters einer Baufirma, die im Auftrag eines Provincial Reconstruction Teams (PRT) einer ungarischen Einheit der ISAF tätig war.

2. Zur besonderen Gefährdungslage für Mitarbeiter für die ISAF tätiger Baufirmen.

3. Zum Beweiswert afghanischer Dokumente.

4. Zur Schutzfähigkeit der afghanischen Sicherheitsbehörden.

5. Zur Frage eines dauerhaften internen Schutzes in Kabul.

VG Saarlouis 1. Kammer 4.11.2019 1 L 1600/19
VG Saarlouis 1. Kammer 29.10.2019 1 K 732/19

Das Double-Opt-in-Verfahren ist ungeeignet zum Nachweis einer Einwilligung des Anschlussinhabers nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO in die Nutzung der erlangten Telefonnummer zu Werbeanrufen.

Die DS-GVO lässt Vorgaben für die Interessenabwägung durch die Mitgliedstaaten nicht mehr zu.Eine Eingrenzung auf „legale“ Interessen kann jedoch in Bezug auf die vorgegebene Unionsrechtskonformität der Interessenverfolgung postuliert werden.

Die Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation), auch e-privacy-Richtlinie genannt, bestimmt in ihrem Art. 13 Abs. 3 den maßgeblichen Schutzstatus natürlicher Personen gegenüber Telefonwerbung.

Nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG, der der Umsetzung der Richtlinie 2002/58/EG dient, ist Telefonwerbung gegenüber natürlichen Personen generell nur nach deren vorheriger ausdrücklicher Einwilligung zulässig.

VG Saarlouis 6. Kammer 24.10.2019 6 L 752/19
VG Saarlouis 6. Kammer 23.10.2019 6 L 1276/19
VG Saarlouis 1. Kammer 22.10.2019 1 K 859/18
VG Saarlouis 6. Kammer 15.10.2019 6 K 251/19

Einzelfall einer unglaubhaften Zugehörigkeit zur Gruppe der Faradarmani; fehlende Darlegung einer identitätsprägenden Hinwendung zum Christentum

VG Saarlouis 6. Kammer 4.10.2019 6 L 967/19
VG Saarlouis 3. Kammer 30.9.2019 3 K 1831/18

Einzelfall einer Klageabweisung einer eritreischen Staatsangehörigen und ihres Kindes wegen ihres unglaubhaften Vortrags

VG Saarlouis 3. Kammer 20.9.2019 3 K 1222/18

Die in den EuGH-Urteilen Jawo/Ibrahim präzisierte, besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit für einen menschenwürdewidrigen Art. 4 GRCh-Verstoß ist bezogen auf die dargestellten Verhältnisse in Griechenland allerdings für die Personengruppe der nicht vulnerablen, arbeitsfähigen Männer, die in Griechenland bereits einen Schutzstatus erhalten haben, bei einer Rückführung dorthin derzeit nicht erreicht.

Einzelfall eines nicht vulnerablen jungen Mannes, der keinen Anlass zu der Annahme gibt, dass für ihn die -durchaus schwierige- Situation in Griechenland mit Art. 3 EMRK unvereinbar ist.

VG Saarlouis 3. Kammer 20.9.2019 3 K 2100/18

Für die Personengruppe der vulnerablen Personen, die in Griechenland bereits einen Schutzstatus erhalten haben, ist bei einer Rückführung dorthin auf der Grundlage „objektiver, zuverlässiger, genauer und gebührend aktualisierter Angaben" derzeit die in den EuGH-Urteilen Jawo/Ibrahim präzisierte, besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit für einen menschenwürdewidrigen Verstoß gegen Art. 4 GRCh erreicht.

Einzelfall einer vulnerablen Personenmehrheit, die sich wegen der als maßgeblich anzusehenden, staatlich verantworteten Lebensverhältnisse in Griechenland im Falle der Überstellung in einer menschenunwürdigen Umgebung aufhalten müssten und sich in einer Situation extremer materieller Not wiederfänden, die es ihnen nicht erlauben würde, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen.

VG Saarlouis 6. Kammer 18.9.2019 6 K 1181/17
VG Saarlouis 5. Kammer 6.9.2019 5 L 1112/19

Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine Abschiebungsandrohung nach Griechenland im Rahmen des Verfahrens nach Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist – Dublin III-Verordnung) kommt zumindest dann nicht in Betracht, wenn die zuständige griechische Behörde mit ihrem Übernahmeschreiben eine Zusage abgegeben hat, wonach der Antragsteller bei einer Rückkehr nach Griechenland in einer Aufnahmeeinrichtung entsprechend der Richtlinie 2013/33/EU aufgenommen und sein Asylbegehren entsprechend der Richtlinie 2013/32/EU behandelt wird.

VG Saarlouis 2. Kammer 3.9.2019 2 K 959/17

1. Stand ein Beamter nacheinander in mehreren Beamtenverhältnissen, richtet sich die Entscheidung, ob Vordienstzeiten als ruhegehaltsfähig berücksichtigt werden können, grundsätzlich nach den Anforderungen des Beamtenverhältnisses, aus dem er in den Ruhestand tritt.

2. Beantragt ein Beamter in der Erwartung eines ihm durch eine Versorgungsauskunft mitgeteilten Ruhegehaltssatzes seine Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand, so kann ihm ein Schadensersatzanspruch zustehen, wenn die Versorgungsauskunft fehlerhaft war und der nach der Ruhestandsversetzung festgesetzte Ruhegehaltssatz niedriger ausfällt.

3. § 3 Abs. 2 BeamtVG und § 49 Abs. 2 BeamtVG schließen einen Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Versorgungsauskunft nicht aus.

VG Saarlouis 1. Kammer 29.8.2019 1 N 1057/19
VG Saarlouis 3. Kammer 28.8.2019 3 O 1092/19

Eine Terminsgebühr entsteht nach Nr. 2104 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 1 VV RVG (juris: RVG-VV) auch im Falle der Entscheidung durch Gerichtsbescheid, gegen den gemäß § 84 Abs. 2 Nr. 2 VwGO neben der Zulassung der Berufung mündliche Verhandlung beantragt werden kann (Anschluss an VG Hamburg, Beschluss vom 09.11.2017, 1 KO 8346/17).

VG Saarlouis 2. Kammer 27.8.2019 2 K 1384/17

Der Begriff des Schichtdienstes setzt voraus, dass eine bestimmte Arbeitsaufgabe über einen erheblich längeren Zeitraum als die tatsächliche Arbeitszeit eines Arbeitnehmers hinaus anfällt und daher von mehreren Gruppen von Arbeitnehmern in einer geregelten zeitlichen Reihenfolge erbracht wird. Die Arbeitnehmer müssen sich regelmäßig nach einem feststehenden und überschaubaren Schichtplan ablösen, der ein wiederkehrendes Muster erkennen lässt.

VG Saarlouis 6. Kammer 27.8.2019 6 L 877/19

Zur Zumutbarkeit der Nachholung des Visumverfahrens bei Vorliegen einer durch Art. 6 GG geschützten Vater-Kind-Beziehung

VG Saarlouis 5. Kammer 21.8.2019 5 K 1884/17

1. Zur Zuerkennung eines Abschiebungsverbots bei afghanischen Staatsangehörigen aufgrund psychischer und somatischer Erkrankungen sowie der individuellen Lebenssituation (vulnerabler Familienverband).

2. Zur Situation des Gesundheitswesens in Afghanistan.

3. Zu den Behandlungsmöglichkeiten für psychische und somatische Erkrankungen in Afghanistan.

4. Zur Existenzsicherung bei einer Rückkehr nach Afghanistan.

VG Saarlouis 6. Kammer 20.8.2019 6 L 994/19

Rechtsmittel-AZ: 2 B 280/19

VG Saarlouis 4. Kammer 19.8.2019 4 K 1016/19

Zu den Voraussetzungen der gerichtlichen Fristbestimmung nach § 62 Abs. 2 BDG (hier: "Brachliegen der Ermittlungen")

VG Saarlouis 3. Kammer 9.8.2019 3 K 989/18

1. Die Straßenumbenennung ist ein adressatloser dinglicher Verwaltungsakt in der Gestalt einer Allgemeinverfügung, der seitens der betroffenen Grundstückseigentümer im Wege des Widerspruchs bzw. einer nachfolgenden Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1, Alt. 1 VwGO) angreifbar ist oder deren hier begehrter Erlass im Wege einer Verpflichtungsklage (§ 42 Abs. 1, Alt. 2 VwGO) erstritten werden kann, wobei sich die Benennung bzw. Umbenennung der hier in Rede stehenden Gemeindestraße als Aufgabe des örtlichen Wirkungskreises und damit als Selbstverwaltungsaufgabe (Art. 28 Abs. 2 Satz 2 GG) darstellt, bei deren Wahrnehmung der Gemeinde eine weitgehende Gestaltungsfreiheit eingeräumt ist, die lediglich durch den Zweck der Aufgabenzuweisung und durch die aus dem Rechtsstaatsprinzip sowie besonderen gesetzlichen Bestimmungen folgenden Grenzen jeder Verwaltungstätigkeit beschränkt wird.

2. Es ist dabei Ausdruck der Selbstverwaltungsangelegenheit der Gemeinde, auch mit Blick auf ihre verfügbaren sachlichen und personellen Mittel selbst darüber zu entscheiden, ob, wann und wie sie mit der Sachlage einer Umbenennung umgeht.

3. Es liegt daher eine Ermessensentscheidung vor, die einer nur eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle unterliegt (vgl. § 114 Satz 1 VwGO), wobei das Gericht in Ansehung des Gewaltenteilungsgrundsatzes des Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG insbesondere nicht sein Ermessen an die Stelle des Ermessens der Behörde setzten kann und darf.

4. Die posthume Aberkennung einer Ehrenbürgerschaft gegenüber Dritten, die keine Angehörigen sind, stellt eine schlicht-hoheitliche Verwaltungsäußerung im Sinne eines Realaktes dar, wobei der Gemeinde bei der Aberkennungsentscheidung eine weite Entscheidungsfreiheit obliegt. Es ist eine kommunalpolitische Wertungsfrage, ob Personen aus heutiger Sicht als unwürdig anzusehen sind, weiterhin Ehrungen zu erfahren, die sich rechtlichen Direktiven weitgehend entzieht. Den Gemeinden ist dabei als Ausfluss des grundgesetzlich geschützten Selbstverwaltungsrechts im Interesse des örtlichen Friedens das Recht zuzubilligen, eine Aufarbeitung den Historikern zu überlassen; es verbleibt eine bloße Willkürkontrolle.

VG Saarlouis 3. Kammer 8.8.2019 3 K 149/18

1. Den Nachweis des Daueraufenthaltsrechts (§ 8 Abs. 1 Nr. 2-4 BAföG) erbringen Unionsbürger durch Vorlage einer Daueraufenthaltsbescheinigung nach § 5 Abs. 5 FreizügG/EU oder durch Vorlage einer nach § 7a AufenthG/EWG erteilten „unbefristeten Aufenthaltserlaubnis-EG“ oder durch eine Bescheinigung nach § 5 Abs. 1 Freizüg/EU mit dem nachträglich angefügten Zusatz „i.V.m. § 4a Freizüg/EU“.

2. Ob der Unionsbürger einen Anspruch auf Erteilung einer entsprechenden Bescheinigung etc. hat, ist von der zuständigen Ausländerbehörde zu prüfen. Die BAföG-Behörde hat lediglich das Vorliegen bzw. Nichtvorliegen einer entsprechenden Bescheinigung zu würdigen.

3. Das Schriftformerfordernis des § 46 Abs. 1 Satz 1 BAföG setzt eine eigenhändige Unterschrift voraus. Die Eingabe per „einfacher E-Mail“ stellt mangels elektronischen Identifikationsnachweises keine wirksame Antragstellung dar.

Rechtsmittel-AZ: 2 D 223/19

VG Saarlouis 5. Kammer 31.7.2019 5 K 2179/17

1. Zur Frage der ausnahmsweisen zulässigerweisen Errichtung eines Gewerbetriebs im Außenbereich im Sinne des § 35 Abs 4 BauGB.

2. Zur Frage der besonderen Zweckbindung eines Außenbereichvorhabens im Sinne von § 35 Abs 1 BBauG 1960.

3. Zur Frage der Außenbereichsverträglichkeit im Sinne von § 35 Abs. 3 BauGB.

VG Saarlouis 5. Kammer 31.7.2019 5 K 2421/17

1. Das der Bauaufsichtsbehörde nach den §§ 57 Abs. 2, 82 LBO eingeräumte Entschließungsermessen bei der Entscheidung über ein Vorgehen gegen rechtswidrige Anlagen oder Nutzungen ist nur dann regelmäßig "auf Null" im Sinne eines Nachbaranspruchs auf Einschreiten reduziert, wenn die in Rede stehende Anlage oder Nutzung gegen drittschützende Vorschriften des öffentlichen Rechts verstößt sowie kein individueller Rechtsverlust im Einzelfall gegeben ist.

2. Eine nachbarlich nicht gerügte Aufschüttung kann nach ca. 40 Jahren nach der Verkehrsanschauung Teil der natürlichen Geländeoberfläche werden; die Zugrundelegung eines historischen Geländeverlaufs kann vom Nachbarn nicht gefordert werden.

3. Eine Verwirkung tritt ein, wenn seit der Möglichkeit zur Geltendmachung eines Rechts ein längerer Zeitraum verstrichen ist - sog. Zeitmoment - und zudem besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen - sog. Umstands- oder Vertrauensmoment-.

4. Bei der Berechnung des grenzabstandsrechtlich zulässigen Höhenmaßes einer bauordnungsrechtlich privilegierten gebäudeunabhängigen Solarthermieanlage (hier: 3 m) können ihrerseits nicht abstandsflächenpflichtige und damit materiell-rechtlich zulässige Aufschüttungen nicht in die Gesamthöhe der auf ihnen aufstehenden Solarthermieanlage einbezogen werden.

5. Es ist nicht verboten, eine zunächst nicht grenzständig errichtete bauliche Anlage, auch auf entsprechende Rüge eines Nachbarn oder der Bauaufsichtsbehörde, nachträglich um einen ggf. auch funktionslosen Bauteil zu ergänzen, so dass sich die bauliche Anlage nunmehr unmittelbar an der Grundstücksgrenze befindet und damit die entsprechenden bauordnungsrechtlichen Vorschriften einhält.

6. Die Verantwortung für die Verkehrssicherheit einer baulichen Anlage trägt der Eigentümer bzw. Verfügungsberechtigte; ein Anspruch eines Nachbarn auf bauaufsichtliches Einschreiten zur Überprüfung der Standsicherheit besteht nur dann, wenn objektive Anhaltspunkte für eine bestehende Einsturzgefahr vorliegen.

7. Ein über mehrere Jahre erfolgter sicherer und schadensfreier Betrieb einer Anlage indiziert deren allgemeine Betriebssicherheit.

8. Hinsichtlich eines verstärkten Abfließens von Oberflächen- und Niederschlagswasser von einem Grundstück steht dem betroffenen Nachbarn regelmäßig allenfalls ein zivilrechtlicher Anspruch gegenüber dem Eigentümer des ursächlichen Grundstücks zu; für einen nur ausnahmsweise gegebenen öffentlich-rechtlichen Abwehranspruch des Nachbarn bedarf es einer qualifizierten Beeinträchtigung des Eigentums oder der Gesundheit.

9. Das Rücksichtnahmegebot begründet keinen allgemeinen baurechtlichen Nachbarschutz dahin, dass Veränderungen in der baulichen Situation auf Nachbargrundstücken, auch wenn sie nachteilige Wirkungen begründen können, verhindert werden können.

10. Zum gegenseitigen nachbarlichen Austausch- und Rücksichtnahmeverhältnis.

VG Saarlouis 6. Kammer 31.7.2019 6 K 313/18

1. Keine generelle landesweite Verfolgung türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit bei lediglich niedrigschwelligem politischen Engagement für die HDP,.

2. Eine systematische menschenrechtswidrige Behandlung kurdischstämmiger Wehrdienstleistender in der Türkei ist nicht feststellbar.

VG Saarlouis 6. Kammer 31.7.2019 6 K 992/18
VG Saarlouis 6. Kammer 23.7.2019 6 L 865/19
VG Saarlouis 5. Kammer 9.7.2019 5 L 773/19

1. Es kann offen bleiben, ob bei einer Abschiebung nach Griechenland systemische Mängel die Gefahr einer Verletzung grund- und menschenrechtlicher Gewährleistungen in sich bergen würden.

2. Zu einem Einzelfall (kranke Mutter mit drei minderjährigen kranken Kindern), in dem trotz eines Zusicherungsschreibens der griechischen Behörden einer Überstellung im Dublin III-Verfahren nach Griechenland möglicherweise ein Abschiebungshindernis entgegenstehen kann.

3. Zu den faktischen Zugangsmöglichkeiten zum griechischen Gesundheits- und Sozialsystem.

4. Zur Interessenabwägung in Dublin III-Verfahren bei offener Hauptsacheentscheidung.

VG Saarlouis 6. Kammer 9.7.2019 6 K 941/18