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juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2019

Gericht Sortierrichtung: aufsteigend Spruchkörper Datum Aktenzeichen
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OVG Saarlouis 1. Senat 11.3.2019 1 B 3/19

Einzelfall eines Zurruhesetzungsverfahrens

OVG Saarlouis 1. Senat 6.3.2019 1 B 309/18

Die Entscheidung, ob ein Beamter sich in der Probezeit nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung bewährt hat, ist ein Akt wertender Erkenntnis, der dem Dienstherrn vorbehalten ist.

Die Feststellung der Bewährung kann auch bei vollumfänglicher Erfüllung der fachlichen Anforderungen an mangelnder charakterlicher Eignung scheitern.

OVG Saarlouis 2. Senat 27.2.2019 2 B 294/18

Aufgrund der Rechtsprechung des EuGH ist Artikel 1 Abs. 2 c) der Verordnung EG Nr. 258/97 vom 27.1.1997 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten in der durch die Verordnung (EG) Nr. 596/2009 vom 18.6.2009 geänderten Fassung dahin auszulegen, dass sich der Begriff „neue primäre Molekularstruktur" auf Lebensmittel oder Lebensmittelzutaten bezieht, die vor dem 15.5.1997 im Gebiet der Europäischen Union nicht für den menschlichen Verzehr verwendet wurden. Diese Auslegung ist auch im Rahmen der Übergangsvorschrift des Artikel 35 Abs. 2 der VO (EU) 2015/2283 zu beachten.

OVG Saarlouis 6. Senat 21.2.2019 6 A 814/17

1. Ist vom Strafgericht die Frage der Schuldunfähigkeit mit bindender Wirkung verneint worden, bleibt es Sache des Disziplinargerichts, für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme festzustellen, ob bei Vorliegen der Eingangsvoraussetzung des § 20 StGB ein Fall verminderter Schuldfähigkeit des § 21 StGB gegeben ist und welchen Grad die Minderung gegebenenfalls erreicht.

2. Das Disziplinargericht hat diesbezüglich selbst die erforderlichen Tatsachen festzustellen, was auch im Wege der Übernahme entsprechender Feststellungen der Vorinstanz geschehen kann.

3. Zur Klärung der Frage, ob der Beamte im Tatzeitraum an einer Krankheit gelitten hat, die seine Fähigkeit, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, vermindert hat, bedarf es in der Regel besonderer medizinischer Sachkunde. Die Frage, ob die Verminderung erheblich war, ist dagegen eine Rechtsfrage, die von den Disziplinargerichten in eigener Verantwortung zu beantworten ist.

4. Einzelfall, in dem unter Berücksichtigung der eingeholten Gutachten eine erheblich verminderte Schuldfähigkeit während des gesamten Tatzeitraums vorlag.

OVG Saarlouis 1. Senat 19.2.2019 1 A 154/18

1. Wird nach Einlegung des Widerspruchs gegen den Grundwasserentnahmeentgeltbescheid, durch den das Entgelt für die Grundwasserentnahme mangels Angaben des Entgeltpflichtigen zur tatsächlichen Fördermenge in Höhe der höchst zulässigen Fördermenge geschätzt wurde, die tatsächlich entnommene Grundwassermenge nachgereicht, ist im Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung für eine Aufrechterhaltung der Schätzung kein Raum mehr, vielmehr muss die Widerspruchsbehörde die tatsächliche Fördermenge berücksichtigen und den Festsetzungsbescheid entsprechend abändern.

2. Die Regelung in § 3 Abs. 2 Satz 1 GwEEG, wonach der Entgeltpflichtige bis zum 15. Februar eines jeden Jahres unaufgefordert eine Erklärung über die entnommene Wassermenge des Vorjahres, die Art der Verwendung und die dazugehörenden Unterlagen vorzulegen hat, beinhaltet keine Ausschlussfrist.

OVG Saarlouis 2. Senat 18.2.2019 2 B 349/18

1. Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bei einem Ausländer, der wiederholt straffällig geworden ist.

2. Bei der Abwägung zwischen dem Ausweisungs- und dem Bleibeinteresse kommt dem Schutz des Familienlebens kein überragendes Gewicht zu, wenn die Ehefrau und die beiden Kinder des Ausländers ebenfalls die türkische Staatsangehörigkeit besitzen, sie mangels einer Aufenthaltsberechtigung vollziehbar ausreisepflichtig sind und die zumutbare Möglichkeit besteht, in der Türkei ein gemeinsames Familienleben zu führen.

OVG Saarlouis 2. Senat 13.2.2019 2 B 251/18

Streitgegenstand in den Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach den §§ 80a Abs. 3, 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen die Baugenehmigung ist nicht der materielle Abwehranspruch Rechtsschutz suchenden Dritten, sondern dessen vorläufiges Sicherungsbedürfnis bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens. Für eine Anordnung der kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung (§§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, 212a Abs. 1 BauGB) ausgeschlossenen aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs ist auch bei sich gegen eine Baugenehmigung wendenden Standortgemeinden nur Raum, wenn die überschlägige Rechtskontrolle zumindest gewichtige Zweifel an der rechtlichen Unbedenklichkeit der angefochtenen Genehmigung mit Blick auf ihre Rechtsposition ergibt.

Die Gemeinde hat insoweit jedoch bei rechtzeitiger Versagung des Einvernehmens im Genehmigungsverfahren (§ 36 BauGB) generell einen Anspruch darauf, dass die Untere Bauaufsichtsbehörde keine nach den Anforderungen der §§ 29 ff. BauGB nicht genehmigungsfähigen Bauvorhaben zulässt. Die Anordnung des Suspensiveffekts des gemeindlichen Rechtsbehelfs gegen eine Baugenehmigung ist indes auch mit Blick auf die gemeindliche Planungshoheit (§ 2 Abs. 1 BauGB) nicht schon geboten, wenn dessen Erfolgsaussichten in der Hauptsache nach den eingeschränkten Erkenntnismöglichkeiten des Eilrechtsschutzverfahrens, speziell wegen des Erfordernisses einer Beweisaufnahme, als offen einzustufen sind.

Der Begriff der Ortsgebundenheit des Gewerbes, hier die Einrichtung von Schüttgutboxen zur Lagerung und zum Verkauf von Baustoffen durch den Betreiber einer Sand- und Kiesgrube auf deren Betriebsgrundstück, im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB erfordert, dass dieses aufgrund der örtlichen Gegebenheiten und Besonderheiten auf den entsprechenden Außenbereichsstandort angewiesen ist.

Dass der Bundesgesetzgeber mit dem § 35 BauGB den Außenbereich generell vor einer nicht nach den Bestimmungen über die Privilegierung (§ 35 Abs. 1 BauGB) oder nach den an den Gedanken baulichen Bestandsschutzes anknüpfenden Vorschriften in § 35 Abs. 4 BauGB für partiell begünstigten Vorhaben zulässigen Bebauung bewahren will, hat zur Folge, dass in aller Regel auch angesichts eines insoweit zu fordernden nur geringen Grades an Wahrscheinlichkeit die Beeinträchtigung eines der in § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB aufgeführten öffentlichen Belange festgestellt werden muss, so dass ein Genehmigungsanspruch für sonstige Vorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB in aller Regel ausscheidet. Allerdings zeigt die Existenz des § 35 Abs. 2 BauGB, dass der Gesetzgeber nicht davon ausgeht, dass ein sogenanntes „sonstiges“ Vorhaben ganz generell im Außenbereich nie genehmigungsfähig ist. Deswegen genügt eine rein „abstrakte“ Feststellung einer solchen Beeinträchtigung, etwa ein bloßer Verweis auf die Außenbereichsfunktion oder die Freihalteabsicht als solche den gesetzlichen Vorgaben in § 35 Abs. 2 BauGB nicht. Vielmehr ist die Beeinträchtigung eines bestimmten Belangs im Einzelfall konkret zu belegen.

Wie die Verwendung des Begriffs des „Widerspruchs“ gegen die Darstellungen im Flächennutzungsplan in dem § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB (1976) deutlich macht, ist insoweit erforderlich, dass der jeweiligen Darstellung eine positive Aussage der plangebenden Gemeinde im Sinne einer Konkretisierung ihrer Vorstellungen von einer künftigen geordneten städtebaulichen Entwicklung entnommen werden kann. Allein die allgemeine Darstellung „Flächen für die Landwirtschaft“ ist regelmäßig nicht, vielmehr nur unter besonderen Voraussetzungen als konkrete standortbezogene Aussage des Flächennutzungsplans mit dem Gewicht eines öffentlichen Belangs anzusehen.

OVG Saarlouis 1. Senat 7.2.2019 1 B 11/19

1. Die Anhörungsrüge stellt keinen Rechtsbehelf zur Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung dar.

2. Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass die zuständige Behörde die Abarbeitung der Anträge auf Weiterbetrieb, soweit Auswahlentscheidungen zwischen konkurrierenden, dem Abstandsgebot nicht Rechnung tragenden Spielhallen zu treffen sind, mit kleineren bzw. weniger komplex erscheinenden sogenannten Clustern begonnen und dabei unter der Prämisse einer unechten Konkurrenz jedenfalls einer der Spielhallen desselben Betreibers eine Erlaubnis erteilt und diese damit in ihrem rechtlichen Bestand gesichert hat.

3. In Bezug auf die staatliche Eingriffsverwaltung ist geklärt, dass sich in Fällen, in denen das Einschreitensermessen auf Null reduziert ist, Sachgründe, die geeignet sind, ein vorübergehendes Absehen von einem an sich sofort gebotenen Einschreiten zu rechtfertigen, sowohl aus mangelnden personellen Ressourcen wie auch aus dem Wunsch der Behörde, zunächst ein Musterverfahren durchzuführen, um ihre Rechtsansicht gerichtlich überprüfen zu lassen, ergeben können. Nichts anderes gilt im Konkurrenzverhältnis nicht erlaubnisfähiger Spielhallen im Antragsverfahren um die Erteilung einer Spielhallenerlaubnis. Auch insoweit gilt, dass das Gesetz zwingend vorgibt, dass eine nicht erlaubnisfähige Spielhalle, hinsichtlich der eine Härtefallbefreiung nicht erteilt werden kann, zu schließen ist und dass mangelnde personelle Ressourcen unter diesen Umständen geeignet sind, ein sukzessives Abarbeiten der Anträge zu rechtfertigen.

OVG Saarlouis 1. Senat 7.2.2019 1 B 8/19

In Bezug auf die staatliche Eingriffsverwaltung ist geklärt, dass sich in Fällen, in denen das Einschreitensermessen auf Null reduziert ist, Sachgründe, die geeignet sind, ein vorübergehendes Absehen von einem an sich sofort gebotenen Einschreiten zu rechtfertigen, sowohl aus mangelnden personellen Ressourcen wie auch aus dem Wunsch der Behörde, zunächst ein Musterverfahren durchzuführen, um ihre Rechtsansicht gerichtlich überprüfen zu lassen, ergeben können. Nichts anderes gilt im Konkurrenzverhältnis nicht erlaubnisfähiger Spielhallen im Antragsverfahren um die Erteilung einer Spielhallenerlaubnis. Auch insoweit gilt, dass das Gesetz zwingend vorgibt, dass eine nicht erlaubnisfähige Spielhalle, hinsichtlich der eine Härtefallbefreiung nicht erteilt werden kann, zu schließen ist und dass mangelnde personelle Ressourcen unter diesen Umständen geeignet sind, ein sukzessives Abarbeiten der Anträge zu rechtfertigen.

OVG Saarlouis 2. Senat 7.2.2019 2 C 629/17

1. Die raumordnerische Beurteilung der Landesplanungsbehörde hat lediglich gutachterlichen Charakter und kann nur im Wege der Inzidentkontrolle einer gerichtlichen Überprüfung zugeführt werden.

Demzufolge kann der klagenden Gemeinde im Normenkontrollverfahren nicht mit dem Hinweis auf eine ihr gegenüber eingetretene "Bestandskraft" der raumordnerischen Beurteilung der Landesplanungsbehörde die Antragsbefugnis abgesprochen werden.

Obwohl die raumordnerische Beurteilung der Landesplanungsbehörde keine unmittelbar verbindliche Rechtswirkung entfaltet, stellt sie ein wichtiges Indiz dafür dar, ob der angegriffene Bebauungsplan mit den Vorgaben des Landesentwicklungsplans, Teilabschnitt „Siedlung“, zu vereinbaren ist. Eine Entkräftung dieser Indizwirkung setzt gewichtige Gründe voraus, die geeignet sind, die in der raumordnerischen Beurteilung erfolgten Feststellungen zu widerlegen.

2. Eine vorhabenunabhängige Kontingentierung von Nutzungsoptionen ist der Baunutzungsverordnung grundsätzlich fremd. Konkret vorhabenbezogen darf die Gemeinde in einem von ihr zulässigerweise festgesetzten Sondergebiet den Anlagentyp jedoch durch die von ihr bestimmte Begrenzung der Verkaufsflächen selbst festsetzen.

3. Die Gemeinde ist ungeachtet des Umstandes, dass die planungsrechtliche Grundlage für die Zulässigkeit eines konkreten Einzelhandelsvorhabens geschaffen werden soll, wegen ihrer weitreichenden planerischen Gestaltungsfreiheit nicht verpflichtet, auf das Instrument des vorhabenbezogenen Bebauungsplans (§ 12 BauGB) zurückzugreifen.

OVG Saarlouis 1. Senat 28.1.2019 1 E 343/18

In einem Eilrechtsschutzverfahren betreffend die Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens, dessen Übertragung eine künftige Beförderungsauswahl nach der Ausschreibung auch im Fall uneingeschränkter Bewährung auf diesem Dienstposten nicht vorwegnimmt, entspricht es der Bedeutung der Sache für den Rechtsschutzsuchenden, den Streitwert in Anwendung der §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 1 und Abs. 2 GKG auf den hälftigen Auffangwert festzusetzen.

OVG Saarlouis 1. Senat 23.1.2019 1 A 243/18

1. Bei vorzeitiger Beendigung der Dienstzeit eines Soldaten auf Zeit nach Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer erstreckt sich die Erstattungsforderung für Kosten eines bei der Bundeswehr absolvierten Fachhochschulstudiums auch auf die Lebenshaltungskosten, die im Rahmen eines zivilen Studiums aufgewandt werden müssten, um das Leben im Alltag zu bestreiten. Dazu zählen insbesondere Aufwendungen für Verpflegung und Wohnung.

2. Dass ein Soldat, der bei der Bundeswehr kein Studium und keine Fachausbildung absolviert hat, keine Unterkunftskosten erstatten muss, ist rechtlich irrelevant.

OVG Saarlouis 1. Senat 22.1.2019 1 B 322/18
OVG Saarlouis 1. Senat 22.1.2019 1 B 323/18
OVG Saarlouis 2. Senat 22.1.2019 2 A 318/18

Die Abweichungsrüge erfordert auch in Asylverfahren (§ 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG) allgemein, dass in der Antragsbegründung ein inhaltlich bestimmter, abstrakter, die angegriffene Entscheidung des Verwaltungsgerichts tragender Rechtssatz herausgearbeitet und einem eben solchen abweichenden abstrakten Rechtssatz des Divergenzgerichts gegenüber gestellt wird. Soweit eine Divergenz hinsichtlich einer tatsächlichen Frage geltend gemacht wird, muss auch dargelegt werden, dass es sich um dieselbe Tatsache handelt, hinsichtlich derer das Divergenzgericht Feststellungen getroffen hat, und dass die dieselbe Tatsache betreffenden Annahmen des Verwaltungsgerichts hiervon abweichen.

Der Begriff der "Extremgefahr" beziehungsweise der damit aufgerufene strenge Maßstab dient speziell im Rahmen des § 60 Abs. 7 AufenthG zur Rechtfertigung einer Durchbrechung der Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 5 AufenthG zugunsten ausländerbehördlicher Erlasse bei Allgemeingefahren, ist hingegen im Rahmen des § 60 Abs. 5 AufenthG bei der Beurteilung der Frage, ob eine Abschiebung eines Ausländers oder einer Ausländerin nach der Konvention zum Schutzes der Menschrechte und Grundfreiheiten vom 4.11.1950, insbesondere wegen einer nach deren Art. 3 EMRK zu erwartenden "unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung" unzulässig ist, nicht anzulegen (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 8.8.2018 - 1 B 25.18 -, Asylmagazin 2018, 376, NVwZ 2019, 61).

Auch der Art. 3 EMRK verpflichtet die Vertragsstaaten nicht dazu, Fortschritte in der Medizin sowie Unterschiede in sozialen und wirtschaftlichen Standards zwischen Deutschland und dem Abschiebezielstaat (hier Mazedonien) durch freie und unbegrenzte Versorgung von Ausländern ohne Bleiberecht zu beseitigen.

Die Annahme einer (drohenden) Verletzung des Art. 3 EMRK (§ 60 Abs. 5 AufenthG) erfordert nach der Rechtsprechung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs (EGMR), der das Bundesverwaltungsgericht in der genannten Entscheidung folgt, aber ein "Mindestmaß an Schwere" der dem Ausländer oder der Ausländerin im Zielstaat drohenden Gefahren, wobei es bei der Ausfüllung dieses vagen Begriffs auf alle Umstände des Einzelfalls, unter anderen auf den Gesundheitszustand, ankommt, die in der Gesamtbetrachtung mit Blick auf humanitäre Verhältnisse im Zielstaat "nur in besonderen Ausnahmefällen" die Annahme einer konventionswidrigen Abschiebung rechtfertigen, wenn sich der/die Betroffene nach der Abschiebung absehbar in einer "besonders gravierenden Lage" befinden wird.

Das Vorliegen eines Abschiebungsverbots im Sinne des § 60 Abs. 5 AufenthG, Art. 3 EMRK ist, was die Bestimmung des "Mindestmaßes an Schwere" drohender Gefahren im Zielstaat der Abschiebung ("minimum level of security") oder eine "besonders gravierende Lage" im "besonderen Ausnahmefall" angeht, relativ und von vielen Umständen des jeweiligen Falls abhängig. Das betrifft bei unter Erkrankungen leidenden Ausländerinnen und Ausländern insbesondere die Dauer der Behandlung, die daraus erwachsenen körperlichen und mentalen Folgen für den Betroffenen und in bestimmten Fällen auch das Geschlecht, das Alter und den jeweiligen Gesundheitszustand. Insoweit ist eine weiter gehende rechtsgrundsätzliche Klärung im Verständnis des § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG nicht möglich. Ob die Sachverhaltsbeurteilung des Verwaltungsgerichts im Ergebnis zutreffend ist oder nicht, erlangt in asylrechtlichen Zulassungsverfahren keine Bedeutung.

Das Gebot der Gewährung ausreichenden rechtlichen Gehörs vor Gericht schützt einen Verfahrensbeteiligten nicht vor jeder nach seiner Meinung unrichtigen Ablehnung eines von ihm in mündlicher Verhandlung gestellten Beweisantrags. Vielmehr kann eine Verletzung dieses Prozessgrundrechts (Art. 103 Abs. 1 GG) erst angenommen werden, wenn die Ablehnung des Antrags unter keinem denkbaren Gesichtspunkt mehr eine Stütze im Prozessrecht findet, sich das Gericht mit dem Vorbringen eines Beteiligten in völlig unzulänglicher Form auseinandergesetzt hat und die Ablehnung des Beweisersuchens daher erkennbar willkürlich erscheint.

Das Verwaltungsgericht ist nicht verpflichtet, immer weitere Gutachten zu nach dem vorliegenden Erkenntnismaterial bereits zu beantwortenden Fragen einzuholen, bis diese zu einem anderen, der abweichenden Ansicht des Beweisantragstellers oder der Beweisantragstellerin entsprechenden Ergebnis gelangen. Ob die herangezogenen Erkenntnisse letztlich inhaltlich "richtig" sind, ist keine Frage des Verfahrensrechts.

OVG Saarlouis 1. Senat 14.1.2019 1 B 193/18

1. Der in der Satzung des Schulträgers festgelegte Vereinszweck des Betriebs einer Forscherschule in Berlin ist mit dem Förderungszweck von Zuwendungen nach dem Förderprogramm Freiwillige Ganztagsschulen im Saarland unvereinbar, insbesondere wenn weitere Umstände hinzutreten, die geeignet sind, Zweifel an einer zweckentsprechenden Verwendung der Zuwendungen zu wecken.

2. Gemäß Tz.1.2 Satz 1 der Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO darf die Bewilligungsbehörde die Zuwendung davon abhängig machen, dass bei dem Zuwendungsempfänger eine ordnungsgemäße Geschäftsführung gesichert erscheint und er in der Lage ist, die Verwendung der Mittel bestimmungsgemäß nachzuweisen. Zu diesem Zweck darf vom Zuwendungsempfänger bzw. von den zu seiner Vertretung berechtigten Personen die Vorlage erweiterter Führungszeugnisse sowie einer Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts verlangt werden.

OVG Saarlouis 2. Senat 9.1.2019 2 B 289/18

Für die gegen eine unter Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens erteilte Baugenehmigung (§ 72 Abs. 3 Satz 1 LBO 2015) eröffneten Rechtsbehelfsmöglichkeiten der Gemeinden im Streit um die Rechtmäßigkeit dieser Ersetzung gelten bezogen auf den vorläufigen Rechtsschutz dieselben Grundsätze wie für den baurechtlichen Nachbarstreit. „Dritter“ im Verständnis des § 212a Abs. 1 BauGB ist insoweit auch eine Standortgemeinde.

Nach dem das klarstellenden § 72 Abs. 4 LBO 2015 entfällt die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs und einer eventuell nachfolgenden Anfechtungsklage gegen die nach §§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, 212a Abs. 1 BauGB sofort vollziehbare Baugenehmigung auch hinsichtlich der Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens.

Für eine Anordnung der kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung (§§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, 212a Abs. 1 BauGB) ausgeschlossenen aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs gegen eine Baugenehmigung ist nur Raum, wenn die überschlägige Rechtskontrolle zumindest gewichtige Zweifel an der rechtlichen Unbedenklichkeit der angefochtenen Genehmigung mit Blick auf die Position der Gemeinde ergibt. Der Unterschied zur Anfechtung durch private Nachbarn liegt im materiellen Prüfungsrahmen, also bei den Anforderungen an das Vorhaben, die durch eine Gemeinde reklamiert werden können. Diese sind auf das Bauplanungsrecht reduziert (§ 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB). Die Gemeinde hat insoweit aber generell einen Anspruch, dass die Untere Bauaufsichtsbehörde keine nach den Anforderungen der §§ 29 ff. BauGB nicht genehmigungsfähigen Bauvorhaben zulässt.

Die Anordnung des Suspensiveffekts des gemeindlichen Rechtsbehelfs gegen eine Baugenehmigung ist indes auch mit Blick auf die Planungshoheit nicht schon dann geboten, wenn dessen Erfolgsaussicht in der Hauptsache nach den eingeschränkten Erkenntnismöglichkeiten des Eilrechtsschutzverfahrens, speziell aufgrund des Erfordernisses einer Beweisaufnahme, als offen einzustufen ist (im Anschluss an OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 25.3.2011 – 2 B 100/11 –, BRS 78 Nr. 164 <Mehrfamilienhaus> und vom 13.7.2011 – 2 B 231/11 –, BauR 2012, 612 <Fachmarktzentrum>).

Das für sonstige Vorhaben im Außenbereich dem § 35 Abs. 2 BauGB zu entnehmende Erfordernis der gesicherten Erschließung gilt grundsätzlich auch für die nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB aus Bestandsschutzgründen begünstigt zulässigen Außenbereichsvorhaben. Erfasst werden dabei begrifflich neben der wegemäßigen Erschließung auch die Strom- und Wasserversorgung sowie die Abwasserbeseitigung.

Die Anforderungen hängen, was die wegemäßige Erschließung angeht, auch insoweit maßgeblich davon ab, welchen Zu- und Abgangsverkehr das jeweilige konkrete Vorhaben auslöst (hier für die Einrichtung einer privaten Wohnung in einem ehemaligen Forsthaus).

Der Begriff der gesicherten Erschließung in den §§ 30 bis 35 BauGB ist ein bundesrechtlicher Begriff, der nicht durch Landesrecht konkretisiert wird.

Aus bundesrechtlicher Sicht bestehen keine Bedenken, eine „gesicherte“ Zufahrt nicht nur anzunehmen, wenn die Zufahrt zum öffentlichen Straßennetz öffentlich-rechtlich, also durch Baulast, gesichert ist, sondern beispielsweise auch dann, wenn sie dinglich, etwa durch Eintragung einer entsprechenden Grunddienstbarkeit, gewährleistet ist.

Für eine dem Hauptsacheverfahren entsprechende Sachverhaltsermittlung durch eine Beweisaufnahme, etwa im Wege einer Ortsbesichtigung zur weiteren Ermittlung und Aufklärung des Sachverhalts, ist im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes grundsätzlich kein Raum. Ein aus dem verfassungsrechtlichen Effektivitätsgebot des Art. 19 Abs. 4 GG ableitbares Erfordernis der verfahrensmäßigen „Vorwegnahme“ des Hauptsacheverfahrens, insbesondere hinsichtlich der Tatsachenermittlung, besteht insoweit in aller Regel nicht.

Die Einhaltung über das Planungsrecht hinausgehender bauordnungsrechtlicher Anforderungen, etwa an die Abwasserbeseitigung (§ 42 Abs. 3 LBO 2015), gehört nicht zu den nach § 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB von der Gemeinde zu beurteilenden bodenrechtlichen Anforderungen.

OVG Saarlouis 2. Senat 9.1.2019 2 B 289/18

Für die gegen eine unter Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens erteilte Baugenehmigung (§ 72 Abs. 3 Satz 1 LBO 2015) eröffneten Rechtsbehelfsmöglichkeiten der Gemeinden im Streit um die Rechtmäßigkeit dieser Ersetzung gelten bezogen auf den vorläufigen Rechtsschutz dieselben Grundsätze wie für den baurechtlichen Nachbarstreit. „Dritter“ im Verständnis des § 212a Abs. 1 BauGB ist insoweit auch eine Standortgemeinde.

Nach dem das klarstellenden § 72 Abs. 4 LBO 2015 entfällt die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs und einer eventuell nachfolgenden Anfechtungsklage gegen die nach §§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, 212a Abs. 1 BauGB sofort vollziehbare Baugenehmigung auch hinsichtlich der Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens.

Für eine Anordnung der kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung (§§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, 212a Abs. 1 BauGB) ausgeschlossenen aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs gegen eine Baugenehmigung ist nur Raum, wenn die überschlägige Rechtskontrolle zumindest gewichtige Zweifel an der rechtlichen Unbedenklichkeit der angefochtenen Genehmigung mit Blick auf die Position der Gemeinde ergibt. Der Unterschied zur Anfechtung durch private Nachbarn liegt im materiellen Prüfungsrahmen, also bei den Anforderungen an das Vorhaben, die durch eine Gemeinde reklamiert werden können. Diese sind auf das Bauplanungsrecht reduziert (§ 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB). Die Gemeinde hat insoweit aber generell einen Anspruch, dass die Untere Bauaufsichtsbehörde keine nach den Anforderungen der §§ 29 ff. BauGB nicht genehmigungsfähigen Bauvorhaben zulässt.

Die Anordnung des Suspensiveffekts des gemeindlichen Rechtsbehelfs gegen eine Baugenehmigung ist indes auch mit Blick auf die Planungshoheit nicht schon dann geboten, wenn dessen Erfolgsaussicht in der Hauptsache nach den eingeschränkten Erkenntnismöglichkeiten des Eilrechtsschutzverfahrens, speziell aufgrund des Erfordernisses einer Beweisaufnahme, als offen einzustufen ist (im Anschluss an OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 25.3.2011 – 2 B 100/11 –, BRS 78 Nr. 164 <Mehrfamilienhaus> und vom 13.7.2011 – 2 B 231/11 –, BauR 2012, 612 <Fachmarktzentrum>).

Das für sonstige Vorhaben im Außenbereich dem § 35 Abs. 2 BauGB zu entnehmende Erfordernis der gesicherten Erschließung gilt grundsätzlich auch für die nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB aus Bestandsschutzgründen begünstigt zulässigen Außenbereichsvorhaben. Erfasst werden dabei begrifflich neben der wegemäßigen Erschließung auch die Strom- und Wasserversorgung sowie die Abwasserbeseitigung.

Die Anforderungen hängen, was die wegemäßige Erschließung angeht, auch insoweit maßgeblich davon ab, welchen Zu- und Abgangsverkehr das jeweilige konkrete Vorhaben auslöst (hier für die Einrichtung einer privaten Wohnung in einem ehemaligen Forsthaus).

Der Begriff der gesicherten Erschließung in den §§ 30 bis 35 BauGB ist ein bundesrechtlicher Begriff, der nicht durch Landesrecht konkretisiert wird.

Aus bundesrechtlicher Sicht bestehen keine Bedenken, eine „gesicherte“ Zufahrt nicht nur anzunehmen, wenn die Zufahrt zum öffentlichen Straßennetz öffentlich-rechtlich, also durch Baulast, gesichert ist, sondern beispielsweise auch dann, wenn sie dinglich, etwa durch Eintragung einer entsprechenden Grunddienstbarkeit, gewährleistet ist.

Für eine dem Hauptsacheverfahren entsprechende Sachverhaltsermittlung durch eine Beweisaufnahme, etwa im Wege einer Ortsbesichtigung zur weiteren Ermittlung und Aufklärung des Sachverhalts, ist im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes grundsätzlich kein Raum. Ein aus dem verfassungsrechtlichen Effektivitätsgebot des Art. 19 Abs. 4 GG ableitbares Erfordernis der verfahrensmäßigen „Vorwegnahme“ des Hauptsacheverfahrens, insbesondere hinsichtlich der Tatsachenermittlung, besteht insoweit in aller Regel nicht.

Die Einhaltung über das Planungsrecht hinausgehender bauordnungsrechtlicher Anforderungen, etwa an die Abwasserbeseitigung (§ 42 Abs. 3 LBO 2015), gehört nicht zu den nach § 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB von der Gemeinde zu beurteilenden bodenrechtlichen Anforderungen.

OVG Saarlouis 2. Senat 8.1.2019 2 B 342/18

In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist anknüpfend an die vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Grundsätze anerkannt, dass die Schutzpflichten aus Art. 6 GG, die prinzipiell erst ab der Geburt eines Kindes einsetzen, in besonders gelagerten Ausnahmefällen Vorwirkungen mit der Folge entfalten können, dass die beabsichtigte Abschiebung auch eines werdenden Vaters unzumutbar sein kann.

Eine solche Sondersituation ist etwa dann anzunehmen, wenn eine Gefahrenlage für das ungeborene Kind und/oder die Mutter wegen einer sogenannten Risikoschwangerschaft besteht und die Unterstützung der Schwangeren durch den abzuschiebenden Ausländer zumindest überwiegend wahrscheinlich ist.

OVG Saarlouis 1. Senat 7.1.2019 1 B 316/18.NC

Die Wahrung der für Anträge auf Zulassung zum 1. Fachsemester des Studiengangs Medizin außerhalb der festgesetzten Zulassungszahl (§ 23 VergabeVO Stiftung SL) setzt nicht voraus, dass alle Unterlagen spätestens bei Fristablauf eingereicht sind.

Der Nachweis des rechtzeitigen Erwerbs der Hochschulzugangsberechtigung (hier: Anerkennungsbescheid betreffend einen im Ausland erworbenen Schulabschluss) zwecks weiterer Einbeziehung in die Bewerberkonkurrenz muss allerdings geführt sein, bevor eventuell außerhalb der Kapazität vorhandene Studienplätze festgestellt werden. Er ist Voraussetzung einer Berücksichtigung der Bewerbung im Rahmen einer etwaigen Vergabe zusätzlicher Studienplätze aufgrund gerichtlicher Entscheidung oder durch Vergleich.

OVG Saarlouis 2. Senat 4.1.2019 2 B 344/18

Bei Nachbarrechtsbehelfsverfahren nach den §§ 80a Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO betreffend die Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widersprüchen gegen eine Baugenehmigung setzt der Erfolg eines solchen Aussetzungsbegehrens über eine Feststellung der objektiven Rechtswidrigkeit, die für sich genommen keinen Grund darstellt, dem Nachbarinteresse an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung den Vorrang einzuräumen, hinaus das (voraussichtliche) Vorliegen einer für den Erfolg jedes Nachbarrechtsbehelfs notwendigen Verletzung einer auch dem Schutz des jeweiligen Rechtsbehelfsführers dienenden Vorschrift des materiellen öffentlichen Rechts voraus.

Im Anwendungsbereich des vereinfachten Baugenehmigungsverfahrens nach § 64 LBO 2015 kann sich eine Rechtsverletzung durch die Genehmigungsentscheidung nur aus der Nichtbeachtung materiell-rechtlicher Bestimmungen - generell nicht aus Verfahrensvorschriften - ergeben, die nach dem § 64 Abs. 2 LBO 2015 zum Prüfungs- und Entscheidungsprogramm der Genehmigungsbehörde gehören.

Eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Nachbarrechtsbehelfs gegen eine Baugenehmigung kommt insoweit nur in Betracht, wenn die notwendig "überschlägige" Kontrolle zumindest gewichtige Zweifel an der rechtlichen Unbedenklichkeit der Genehmigung gerade mit Blick auf die Position des konkreten Nachbarn ergibt.

Festsetzungen nach § 23 BauNVO über die überbaubaren Grundstücksflächen durch die Ausweisung von Baugrenzen und Baulinien sind ebenso wie Festsetzungen über das zugelassene Maß baulicher Nutzung in Bebauungsplänen (§§ 16 ff. BauNVO) wegen eines insoweit regelmäßig nicht feststellbaren Austauschverhältnisses unter den Eigentümern der Grundstücke im Plangebiet und wegen ihrer in der Regel allein städtebaulichen Zielrichtung nur ausnahmsweise nachbarschützend, wenn sich im konkreten Fall ein dahingehender Regelungswille der plangebenden Gemeinde feststellen lässt (hier verneint).

Die über die entsprechenden Festsetzungen (§ 1 Abs. 3 BauNVO) die Baugebietsvorschriften für Wohngebiete in den §§ 3, 4 BauNVO (1962) ergänzende Vorschrift des § 12 Abs. 2 BauNVO (1962), wonach auch mit Wirkung für den sogenannten Gebietserhaltungsanspruch die Zulässigkeit von Garagen in diesen Gebieten auf den "durch die zugelassene Nutzung verursachten Bedarf" beschränkt wird, ist nicht grundstücksbezogen, sondern in Anlehnung an die frühere Rechtsprechung zur ehemaligen Reichsgaragenordnung (RGaO) stets gebietsbezogen zu interpretieren und lässt von daher in dem Rahmen auch eine Überlassung der Garage an Dritte zu. Die räumliche Umgrenzung des im jeweiligen Fall für die Beurteilung maßgeblichen "Gebiets" ist eine Frage des Einzelfalls.

Nach der Rechtsprechung des Senats sind durch die Nutzung von Stellplätzen und Garagen hervorgerufene Immissionen auch in ruhigen Wohngebieten von den Bewohnern zu tolerieren und begründen - vorbehaltlich besonderer Verhältnisse im Einzelfall - keine nachbarlichen Abwehransprüche. In Fällen, in denen ausschließlich Wohnzwecken dienende Gebäude Genehmigungsgegenstand sind, sind die Beeinträchtigungen aufgrund des dabei zu erwartenden Zu- und Abgangsverkehrs von Nachbarn auch in reinen Wohngebieten grundsätzlich hinzunehmen, weil die durch die Benutzung in diesen Fällen verursachten Beeinträchtigungen auch in Wohngebieten zu den von der Nachbarschaft in aller Regel nicht abwehrbaren "Alltagserscheinungen" gehören.

Bei einer Bedarfsdeckung im Sinne des § 12 Abs. 2 BauNVO dienenden Stellplätzen ist daher im Regelfall auch von einer Nachbarverträglichkeit der durch die Stellplatznutzung verursachten Immissionen auszugehen.

VG Saarlouis 3. Kammer 11.3.2019 3 N 301/19

Die Sperrwirkung des § 11 Abs 1 AufenthG führt im vorliegenden Einzelfall einer aufgrund von Abschiebungshindernissen rechtswidrigen Abschiebung nicht zur rechtlichen Unmöglichkeit der Ermöglichung der Wiedereinreise in die Bundesrepublik Deutschland (Anschluss an VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 13.07.2018, 8 L 1315/18).

Bei der Bemessung des nach § 172 VwGO anzudrohenden Zwangsgeldes können das Erfüllungsinteresse des Gläubigers, die Erfahrungen des Gerichts mit der Behörde sowie deren Hartnäckigkeit bei der Verweigerung der Erfüllung im konkreten Einzelfall in die Beurteilung eingestellt werden und darf auch die erstmalige Androhung den Höchstbetrag erreichen.

VG Saarlouis 3. Kammer 8.3.2019 3 K 437/17

Zum Gegenstand eines Feststellungsverfahrens können vergangene Rechtsverhältnisse nur dann gemacht werden, wenn sie in der Gegenwart noch Wirkung zeigen.

Über die Frage der Begründetheit der Klage ist im Fall der Klageabweisung wegen Unzulässigkeit nicht zu entscheiden.

VG Saarlouis 1. Kammer 6.3.2019 1 L 175/19

Rechtsmittel-AZ: 2 B 136/19

VG Saarlouis 6. Kammer 28.2.2019 6 O 137/19

Mit der Erinnerung gegen den Kostensatz kann dieser nur auf die kostenrechtliche Fragen hin überprüft werden.

Die Erinnerungen gegen den Kostensatz ist kein Mittel, das zugrundeliegende Hauptsacheverfahren nachträglich wieder aufzurollen.

VG Saarlouis 6. Kammer 27.2.2019 6 L 165/19
VG Saarlouis 3. Kammer 6.2.2019 3 K 1411/17
VG Saarlouis 5. Kammer 6.2.2019 5 K 163/17

1. Zur Zuerkennung eines Abschiebungsverbots bei einem afghanischen Staatsangehörigen aufgrund einer psychischen Erkrankung.

2. Zur Situation des Gesundheitswesens in Afghanistan.

3. Zu den Behandlungsmöglichkeiten für psychische Erkrankungen in Afghanistan.

4. Zur Existenzsicherung bei einer Rückkehr nach Afghanistan.

VG Saarlouis 3. Kammer 5.2.2019 3 K 256/17

Einzelfall einer an therapieresistenten mit großer Wahrscheinlichkeit psychogenen Krampfanfällen leidenden Klägerin.

VG Saarlouis 5. Kammer 30.1.2019 5 K 1533/17