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juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2019

Gericht Spruchkörper Datum Aktenzeichen Sortierrichtung: absteigend
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LSG Saarbrücken 11. Senat 4.4.2019 L 11 SO 16/17

1. Eine Kostenerstattung für erbrachte Sozialhilfeleistungen auf Grundlage von §§ 108, 147 BSHG a.F. i.V.m. § 115 SGB XII (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 14.04.2011 - B 8 SO 23/09 R; BSG, Urteil vom 22.03.2012 - B 8 SO 2/11 R) kann gemäß § 111 Satz 1 SGB X rückwirkend nur für ein Jahr ab Eingang des Erstattungsverlangens begehrt werden. 2. Wird gegenüber einem Erstattungspflichtigen deutlich zum Ausdruck gebracht, dass der zunächst geltend gemachte Kostenerstattungsanspruch nicht weiterverfolgt wird und erledigt ist, gilt für ein späteres erneutes Erstattungsverlangen (wieder) die Jahresfrist des § 111 Satz 1 SGB X. 3. § 112 SGB X ist auch bei der Geltendmachung einer (Rück-)Rückerstattung anwendbar, da diese Vorschrift dazu dient, materiell-rechtlich fehlerhafte Erstattungen rückgängig zu machen und zu Unrecht erfolgte Vermögensverschiegungen nicht bei dem rechtsgrundlos Bereicherten verbleiben sollen. Dieser Rückerstattungsanspruch unterliegt nicht einem Anspruchsausschluss nach § 111 Satz 1 SGB X (vgl. nur BSG, Urteil vom 15.12.2015 - B 1 KR 14/15 R).

LSG Saarbrücken 11. Senat 4.4.2019 L 11 SO 14/17

1. Grundsätzlich entfällt die Notwendigkeit von Kraftfahrzeughilfe in Form der Übernahme von Beschaffungskosten, wenn bereits ein verkehrstaugliches Kfz vorhanden ist (vgl. BSG, Urteil vom 08.03.2017 - B 8 SO 2/16 R), wobei es kein Ausschlusskriterium ist, wenn der Kläger nicht in der Lage ist, ein Kfz selbst zu steuern, sondern dies vor allem von seinem Assistenten im Rahmen der 24-Stunden-Betreuung übernommen wird (vgl. § 8 Abs. 3 EinglHV). Nicht entscheidend ist, dass das zur Verfügung stehende Leasingfahrzeug nicht im Eigentum des Klägers steht. 2. Bei der vorzunehmenden Gesamtbetrachtung ist die bestehende familiäre Einstandsgemeinschaft und das umfassende Prinzip familiärer Solidarität mit der Pflicht zu Beistand und Rücksicht - auch gegenüber volljähringen Kindern, wie sich aus § 1618a BGB ergibt - zu beachten (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 28.08.2018 - B 8 SO 9/17 R). 3. Ziel der steuerfinanzierten sozialen Fürsorgeleistungen ist u.a. der Schutz vor sozialer Ausgrenzung. Hierbei ist auf die Lebensgewohnheiten abzustellen, die auch von der Bevölkerung in "bescheidenen Verhältnissen" geteilt werden (vgl. Bayerisches LSG, Urteil vom 26.02.2010 - L 8 SO 55/09), so dass sich daraus eine Grenze des dem Kläger aus § 9 Abs. 2 SGB XII zustehenden Wunsch- und Wahlrechts ergibt (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 02.12.2012 - B 8 SO 19/10 R).

VG Saarlouis 7. Kammer 26.4.2019 7 K 241/18

Ein vorsätzliches unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst über einen Zeitraum von mehreren Jahren ist regelmäßig geeignet, das Vertrauensverhältnis i.S.d. § 13 Abs. 2 S. 1 SDG endgültig zu zerstören.

VG Saarlouis 7. Kammer 5.4.2019 7 K 1303/17

Verstoß gegen Reisekostenrecht (hier: § 3 Abs. 5 S. 1 SRKG) als innerdienstliches Dienstvergehen eines Bürgermeisters

VG Saarlouis 7. Kammer 26.3.2019 7 K 107/19

zu den Voraussetzungen einer gerichtlichen Fristsetzung nach § 62 SDG

VG Saarlouis 7. Kammer 27.5.2019 7 K 1047/18

Disziplinarrechtliche Würdigung des außerdienstlichen Besitzes kinder- und jugendpornografischer Bild- und Videodateien nach der im Jahre 2014 geltenden Rechtslage

VG Saarlouis 6. Kammer 28.2.2019 6 O 137/19

Mit der Erinnerung gegen den Kostensatz kann dieser nur auf die kostenrechtliche Fragen hin überprüft werden.

Die Erinnerungen gegen den Kostensatz ist kein Mittel, das zugrundeliegende Hauptsacheverfahren nachträglich wieder aufzurollen.

VG Saarlouis 6. Kammer 20.8.2019 6 L 994/19

Rechtsmittel-AZ: 2 B 280/19

VG Saarlouis 6. Kammer 23.7.2019 6 L 865/19
VG Saarlouis 6. Kammer 24.6.2019 6 L 729/19

Rechtsmittel-AZ: 2 D 242/19, 2 B 241/19

VG Saarlouis 6. Kammer 12.6.2019 6 L 663/19

Rechtsmittel-AZ: 2 B 216/19

VG Saarlouis 6. Kammer 17.6.2019 6 L 488/19

Keine Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union langfristig Aufenthaltsberechtigte

VG Saarlouis 6. Kammer 13.2.2019 6 L 40/19
VG Saarlouis 6. Kammer 11.6.2019 6 L 397/19
VG Saarlouis 6. Kammer 5.6.2019 6 L 386/19

Rechtsmittel-AZ: 2 B 217/19

VG Saarlouis 6. Kammer 4.2.2019 6 L 2008/18

1. Ein generalpräventives Ausweisungsinteresse kann sich aus bewussten, wiederholten Verstöße gegen die Visumspflicht des § 5 II AufenthG ergeben.

2. Ein generalpräventives Ausweisungsinteresse steht der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis allerdings nur dann entgegen, wenn es noch aktuell ist.

Rechtsmittel-AZ: 2 B 38/19

VG Saarlouis 6. Kammer 10.1.2019 6 L 1996/18
VG Saarlouis 6. Kammer 3.1.2019 6 L 1943/18
VG Saarlouis 6. Kammer 27.2.2019 6 L 165/19
VG Saarlouis 6. Kammer 27.3.2019 6 L 109/19

1. Zum Begriff der außergewöhnlichen Härte in § 36 Abs. 2 AufenthG

2. Zum Vorliegen des Erlöschensgrundes i.S.v. § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG

VG Saarlouis 6. Kammer 11.1.2019 6 L 10/19

Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes (hier verneint)

Gibt die Behörde dem Bürger Gelegenheit, sich vor dem Erlass einer belastenden Verwaltungsmaßnahme zu den entscheidungserheblichen Tatsachen zu äußern und setzt sie hierfür im Anhörungsschreiben eine Äußerungsfrist, so kann sie grundsätzlich auch schon vor Ablauf dieser Frist eine Sachentscheidung treffen, wenn der Betroffene auf Grund dieser Anhörungsmitteilung erkennbar abschließend zu den maßgeblichen Umständen Stellung genommen hat und weder aus den Umständen noch aus einem entsprechenden Hinweis seine Absicht deutlich wird, sich im Laufe der gesetzten Frist noch einmal zu der angekündigten Maßnahme äußern zu wollen.

Ein Ausländer kann nicht beanspruchen, dass an ihn gerichtete behördliche Schreiben oder Bescheide in seiner Muttersprache gehalten sind. Vielmehr ist er verpflichtet, sich über den Inhalt eines ihm nicht verständlichen Schriftsatzes mit Hilfe eines Dolmetschers Kenntnis zu verschaffen.

VG Saarlouis 6. Kammer 31.7.2019 6 K 992/18
VG Saarlouis 6. Kammer 9.7.2019 6 K 941/18
VG Saarlouis 6. Kammer 12.3.2019 6 K 766/18
VG Saarlouis 6. Kammer 31.7.2019 6 K 313/18

1. Keine generelle landesweite Verfolgung türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit bei lediglich niedrigschwelligem politischen Engagement für die HDP,.

2. Eine systematische menschenrechtswidrige Behandlung kurdischstämmiger Wehrdienstleistender in der Türkei ist nicht feststellbar.

VG Saarlouis 6. Kammer 23.5.2019 6 K 2457/17

In Nordmazedonien können psychische Erkrankungen sowie schwere arterielle Hypertonie behandelt werden

VG Saarlouis 6. Kammer 30.1.2019 6 K 1570/17
VG Saarlouis 6. Kammer 25.4.2019 6 K 1404/17
VG Saarlouis 6. Kammer 6.2.2019 6 K 1200/18

Einzelfall einer erfolglosen Klage gegen eine Ausweisungsverfügung

VG Saarlouis 6. Kammer 5.4.2019 6 K 119/18

Es liegen stichhaltige Gründe i.S.v. § 4 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 2 AsylG vor, dass syrische Flüchtlinge bei einer Rückkehr nach Syrien tatsächlich Gefahr laufen, Folter oder einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung unterworfen zu werden.