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juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2019

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen
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OVG Saarlouis 1. Senat 23.1.2019 1 A 243/18

1. Bei vorzeitiger Beendigung der Dienstzeit eines Soldaten auf Zeit nach Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer erstreckt sich die Erstattungsforderung für Kosten eines bei der Bundeswehr absolvierten Fachhochschulstudiums auch auf die Lebenshaltungskosten, die im Rahmen eines zivilen Studiums aufgewandt werden müssten, um das Leben im Alltag zu bestreiten. Dazu zählen insbesondere Aufwendungen für Verpflegung und Wohnung.

2. Dass ein Soldat, der bei der Bundeswehr kein Studium und keine Fachausbildung absolviert hat, keine Unterkunftskosten erstatten muss, ist rechtlich irrelevant.

OVG Saarlouis 1. Senat 22.1.2019 1 B 322/18
OVG Saarlouis 1. Senat 22.1.2019 1 B 323/18
OVG Saarlouis 2. Senat 22.1.2019 2 A 318/18

Die Abweichungsrüge erfordert auch in Asylverfahren (§ 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG) allgemein, dass in der Antragsbegründung ein inhaltlich bestimmter, abstrakter, die angegriffene Entscheidung des Verwaltungsgerichts tragender Rechtssatz herausgearbeitet und einem eben solchen abweichenden abstrakten Rechtssatz des Divergenzgerichts gegenüber gestellt wird. Soweit eine Divergenz hinsichtlich einer tatsächlichen Frage geltend gemacht wird, muss auch dargelegt werden, dass es sich um dieselbe Tatsache handelt, hinsichtlich derer das Divergenzgericht Feststellungen getroffen hat, und dass die dieselbe Tatsache betreffenden Annahmen des Verwaltungsgerichts hiervon abweichen.

Der Begriff der "Extremgefahr" beziehungsweise der damit aufgerufene strenge Maßstab dient speziell im Rahmen des § 60 Abs. 7 AufenthG zur Rechtfertigung einer Durchbrechung der Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 5 AufenthG zugunsten ausländerbehördlicher Erlasse bei Allgemeingefahren, ist hingegen im Rahmen des § 60 Abs. 5 AufenthG bei der Beurteilung der Frage, ob eine Abschiebung eines Ausländers oder einer Ausländerin nach der Konvention zum Schutzes der Menschrechte und Grundfreiheiten vom 4.11.1950, insbesondere wegen einer nach deren Art. 3 EMRK zu erwartenden "unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung" unzulässig ist, nicht anzulegen (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 8.8.2018 - 1 B 25.18 -, Asylmagazin 2018, 376, NVwZ 2019, 61).

Auch der Art. 3 EMRK verpflichtet die Vertragsstaaten nicht dazu, Fortschritte in der Medizin sowie Unterschiede in sozialen und wirtschaftlichen Standards zwischen Deutschland und dem Abschiebezielstaat (hier Mazedonien) durch freie und unbegrenzte Versorgung von Ausländern ohne Bleiberecht zu beseitigen.

Die Annahme einer (drohenden) Verletzung des Art. 3 EMRK (§ 60 Abs. 5 AufenthG) erfordert nach der Rechtsprechung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs (EGMR), der das Bundesverwaltungsgericht in der genannten Entscheidung folgt, aber ein "Mindestmaß an Schwere" der dem Ausländer oder der Ausländerin im Zielstaat drohenden Gefahren, wobei es bei der Ausfüllung dieses vagen Begriffs auf alle Umstände des Einzelfalls, unter anderen auf den Gesundheitszustand, ankommt, die in der Gesamtbetrachtung mit Blick auf humanitäre Verhältnisse im Zielstaat "nur in besonderen Ausnahmefällen" die Annahme einer konventionswidrigen Abschiebung rechtfertigen, wenn sich der/die Betroffene nach der Abschiebung absehbar in einer "besonders gravierenden Lage" befinden wird.

Das Vorliegen eines Abschiebungsverbots im Sinne des § 60 Abs. 5 AufenthG, Art. 3 EMRK ist, was die Bestimmung des "Mindestmaßes an Schwere" drohender Gefahren im Zielstaat der Abschiebung ("minimum level of security") oder eine "besonders gravierende Lage" im "besonderen Ausnahmefall" angeht, relativ und von vielen Umständen des jeweiligen Falls abhängig. Das betrifft bei unter Erkrankungen leidenden Ausländerinnen und Ausländern insbesondere die Dauer der Behandlung, die daraus erwachsenen körperlichen und mentalen Folgen für den Betroffenen und in bestimmten Fällen auch das Geschlecht, das Alter und den jeweiligen Gesundheitszustand. Insoweit ist eine weiter gehende rechtsgrundsätzliche Klärung im Verständnis des § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG nicht möglich. Ob die Sachverhaltsbeurteilung des Verwaltungsgerichts im Ergebnis zutreffend ist oder nicht, erlangt in asylrechtlichen Zulassungsverfahren keine Bedeutung.

Das Gebot der Gewährung ausreichenden rechtlichen Gehörs vor Gericht schützt einen Verfahrensbeteiligten nicht vor jeder nach seiner Meinung unrichtigen Ablehnung eines von ihm in mündlicher Verhandlung gestellten Beweisantrags. Vielmehr kann eine Verletzung dieses Prozessgrundrechts (Art. 103 Abs. 1 GG) erst angenommen werden, wenn die Ablehnung des Antrags unter keinem denkbaren Gesichtspunkt mehr eine Stütze im Prozessrecht findet, sich das Gericht mit dem Vorbringen eines Beteiligten in völlig unzulänglicher Form auseinandergesetzt hat und die Ablehnung des Beweisersuchens daher erkennbar willkürlich erscheint.

Das Verwaltungsgericht ist nicht verpflichtet, immer weitere Gutachten zu nach dem vorliegenden Erkenntnismaterial bereits zu beantwortenden Fragen einzuholen, bis diese zu einem anderen, der abweichenden Ansicht des Beweisantragstellers oder der Beweisantragstellerin entsprechenden Ergebnis gelangen. Ob die herangezogenen Erkenntnisse letztlich inhaltlich "richtig" sind, ist keine Frage des Verfahrensrechts.

OVG Saarlouis 2. Senat 16.1.2019 2 A 507/17

1. Nach dem vom syrischen Regime ihren (Verfolgungs-) Maßnahmen zugrunde gelegten "Freund-Feind-Schema" wird auch die humanitäre Unterstützung des Gegners als feindlicher Akt angesehen.

2. Einzelfall der Flüchtlingsanerkennung eines Syrers, der humanitäre Hilfe durch die Verteilung von Medikamenten und medizinischen Instrumenten in Krankenhäusern im Raum Aleppo geleistet hat.

OVG Saarlouis 1. Senat 14.1.2019 1 B 193/18

1. Der in der Satzung des Schulträgers festgelegte Vereinszweck des Betriebs einer Forscherschule in Berlin ist mit dem Förderungszweck von Zuwendungen nach dem Förderprogramm Freiwillige Ganztagsschulen im Saarland unvereinbar, insbesondere wenn weitere Umstände hinzutreten, die geeignet sind, Zweifel an einer zweckentsprechenden Verwendung der Zuwendungen zu wecken.

2. Gemäß Tz.1.2 Satz 1 der Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO darf die Bewilligungsbehörde die Zuwendung davon abhängig machen, dass bei dem Zuwendungsempfänger eine ordnungsgemäße Geschäftsführung gesichert erscheint und er in der Lage ist, die Verwendung der Mittel bestimmungsgemäß nachzuweisen. Zu diesem Zweck darf vom Zuwendungsempfänger bzw. von den zu seiner Vertretung berechtigten Personen die Vorlage erweiterter Führungszeugnisse sowie einer Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts verlangt werden.

VG Saarlouis 3. Kammer 14.1.2019 3 K 1084/18
VG Saarlouis 6. Kammer 11.1.2019 6 L 10/19

Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes (hier verneint)

Gibt die Behörde dem Bürger Gelegenheit, sich vor dem Erlass einer belastenden Verwaltungsmaßnahme zu den entscheidungserheblichen Tatsachen zu äußern und setzt sie hierfür im Anhörungsschreiben eine Äußerungsfrist, so kann sie grundsätzlich auch schon vor Ablauf dieser Frist eine Sachentscheidung treffen, wenn der Betroffene auf Grund dieser Anhörungsmitteilung erkennbar abschließend zu den maßgeblichen Umständen Stellung genommen hat und weder aus den Umständen noch aus einem entsprechenden Hinweis seine Absicht deutlich wird, sich im Laufe der gesetzten Frist noch einmal zu der angekündigten Maßnahme äußern zu wollen.

Ein Ausländer kann nicht beanspruchen, dass an ihn gerichtete behördliche Schreiben oder Bescheide in seiner Muttersprache gehalten sind. Vielmehr ist er verpflichtet, sich über den Inhalt eines ihm nicht verständlichen Schriftsatzes mit Hilfe eines Dolmetschers Kenntnis zu verschaffen.

VG Saarlouis 5. Kammer 10.1.2019 5 L 1832/18

1. Zu den Voraussetzungen und Wirkungen der Aufhebung einer Sofortvollzugsanordnung.

2. Zum Begründungserfordernis für eine Anordnung der sofortigen Vollziehung.

3. Die Begründung, die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Betriebsuntersagung eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestatteten Diesel-Pkw (Euro 5) sei im überwiegenden öffentlichen Interesse, da der Weiterbetrieb des vorschriftswidrigen Fahrzeugs „während der gesamten Dauer des Rechtsbehelfsverfahrens zu erhöhten Emissionswerten mit Nachteilen für die Umwelt und die Gesundheit der anderen Verkehrsteilnehmer führen“ würde, genügt dem Begründungserfordernis des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO - anders als bei typischen Fallgestaltungen einer Betriebsuntersagung - grundsätzlich nicht (Str.).

4. Der Beitrag eines einzelnen Fahrzeugs zur Verschlechterung der Luftqualität kann aufgrund der Vielzahl der Emittenten und der gerade in Ballungszentren rechtlich und tatsächlich gebotenen Maßnahmen zur Senkung des Stickoxidgehalts der Atemluft Anlass zu kurzfristigen staatlichen Maßnahmen sein; dies bedarf dann jedoch einer vertieften Begründung, die Anlass, Dringlichkeit und Zielrichtung der Maßnahmen beschreibt (Str.).

5. Nachdem die vorschriftswidrige Verwendung von Abschalteinrichtungen bereits seit dem Jahr 2015 bekannt ist und die jeweils für die Wahrung von Luftreinhaltungsbelangen zuständigen Behörden zum Teil durch Zwangsvollstreckung aus verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen zu umfänglichen und erfolgversprechenden Maßnahmen angehalten werden müssen, ist im Rahmen der Begründung einer Sofortvollzugsanordnung zumindest die Darlegung eines ansatzweise kohärenten Gesamtvorgehens erforderlich, aus dem hervorgeht, inwieweit die individuelle Inanspruchnahme von einzelnen Betroffenen einen relevanten Beitrag zur fraglos zu bewirkenden Luftreinhaltung zu tragen vermag (Str.).

6. Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, eigene Erwägungen zur Begründung der Vollzugsanordnung anzustellen oder die behördliche Begründung durch weitere Elemente anzureichern bzw. dieser die sofortige Vollziehung tragende, aber bisher im angefochtenen Bescheid nicht angesprochene weitere Aspekte hinzuzufügen (wohl Str.).

7. Der Erlass sofort vollziehbarer Betriebsuntersagungen für den Fall des trotz Mängelbeseitigungsfrist weiter festzustellenden Vorhandenseins unzulässiger Abschalteinrichtungen erscheint nicht von vornherein ausgeschlossen.

8. Im Rahmen einer für sofort vollziehbar erklärten Betriebsuntersagung eines Diesel-Pkw wegen eines unterlassenen Software-Updates könnte zu berücksichtigen sein, dass nach Auffassung der Bundesregierung bei einer Überschreitung der europarechtlich seit Jahren verbindlichen Stickoxid-Grenzwerte um bis zu ein Viertel - auch örtlich begrenzte - Fahrverbote unverhältnismäßig sein sollen.

9. Die Straßenverkehrsbehörde kann bei einer gebotenen Interessenabwägung zu bedenken haben, dass es nicht etwa ihre Aufgabe wäre, gewissermaßen als - auch unbeabsichtigte - Sachwalter etwaiger privater Interessen eines Fahrzeugherstellers an der Durchsetzung eines Software-Updates und an der Vermeidung darüber hinausgehender sog. Hardware-Nachrüstungsmaßnahmen zu fungieren.

VG Saarlouis 6. Kammer 10.1.2019 6 L 1996/18
OVG Saarlouis 2. Senat 9.1.2019 2 B 289/18

Für die gegen eine unter Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens erteilte Baugenehmigung (§ 72 Abs. 3 Satz 1 LBO 2015) eröffneten Rechtsbehelfsmöglichkeiten der Gemeinden im Streit um die Rechtmäßigkeit dieser Ersetzung gelten bezogen auf den vorläufigen Rechtsschutz dieselben Grundsätze wie für den baurechtlichen Nachbarstreit. „Dritter“ im Verständnis des § 212a Abs. 1 BauGB ist insoweit auch eine Standortgemeinde.

Nach dem das klarstellenden § 72 Abs. 4 LBO 2015 entfällt die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs und einer eventuell nachfolgenden Anfechtungsklage gegen die nach §§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, 212a Abs. 1 BauGB sofort vollziehbare Baugenehmigung auch hinsichtlich der Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens.

Für eine Anordnung der kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung (§§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, 212a Abs. 1 BauGB) ausgeschlossenen aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs gegen eine Baugenehmigung ist nur Raum, wenn die überschlägige Rechtskontrolle zumindest gewichtige Zweifel an der rechtlichen Unbedenklichkeit der angefochtenen Genehmigung mit Blick auf die Position der Gemeinde ergibt. Der Unterschied zur Anfechtung durch private Nachbarn liegt im materiellen Prüfungsrahmen, also bei den Anforderungen an das Vorhaben, die durch eine Gemeinde reklamiert werden können. Diese sind auf das Bauplanungsrecht reduziert (§ 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB). Die Gemeinde hat insoweit aber generell einen Anspruch, dass die Untere Bauaufsichtsbehörde keine nach den Anforderungen der §§ 29 ff. BauGB nicht genehmigungsfähigen Bauvorhaben zulässt.

Die Anordnung des Suspensiveffekts des gemeindlichen Rechtsbehelfs gegen eine Baugenehmigung ist indes auch mit Blick auf die Planungshoheit nicht schon dann geboten, wenn dessen Erfolgsaussicht in der Hauptsache nach den eingeschränkten Erkenntnismöglichkeiten des Eilrechtsschutzverfahrens, speziell aufgrund des Erfordernisses einer Beweisaufnahme, als offen einzustufen ist (im Anschluss an OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 25.3.2011 – 2 B 100/11 –, BRS 78 Nr. 164 <Mehrfamilienhaus> und vom 13.7.2011 – 2 B 231/11 –, BauR 2012, 612 <Fachmarktzentrum>).

Das für sonstige Vorhaben im Außenbereich dem § 35 Abs. 2 BauGB zu entnehmende Erfordernis der gesicherten Erschließung gilt grundsätzlich auch für die nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB aus Bestandsschutzgründen begünstigt zulässigen Außenbereichsvorhaben. Erfasst werden dabei begrifflich neben der wegemäßigen Erschließung auch die Strom- und Wasserversorgung sowie die Abwasserbeseitigung.

Die Anforderungen hängen, was die wegemäßige Erschließung angeht, auch insoweit maßgeblich davon ab, welchen Zu- und Abgangsverkehr das jeweilige konkrete Vorhaben auslöst (hier für die Einrichtung einer privaten Wohnung in einem ehemaligen Forsthaus).

Der Begriff der gesicherten Erschließung in den §§ 30 bis 35 BauGB ist ein bundesrechtlicher Begriff, der nicht durch Landesrecht konkretisiert wird.

Aus bundesrechtlicher Sicht bestehen keine Bedenken, eine „gesicherte“ Zufahrt nicht nur anzunehmen, wenn die Zufahrt zum öffentlichen Straßennetz öffentlich-rechtlich, also durch Baulast, gesichert ist, sondern beispielsweise auch dann, wenn sie dinglich, etwa durch Eintragung einer entsprechenden Grunddienstbarkeit, gewährleistet ist.

Für eine dem Hauptsacheverfahren entsprechende Sachverhaltsermittlung durch eine Beweisaufnahme, etwa im Wege einer Ortsbesichtigung zur weiteren Ermittlung und Aufklärung des Sachverhalts, ist im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes grundsätzlich kein Raum. Ein aus dem verfassungsrechtlichen Effektivitätsgebot des Art. 19 Abs. 4 GG ableitbares Erfordernis der verfahrensmäßigen „Vorwegnahme“ des Hauptsacheverfahrens, insbesondere hinsichtlich der Tatsachenermittlung, besteht insoweit in aller Regel nicht.

Die Einhaltung über das Planungsrecht hinausgehender bauordnungsrechtlicher Anforderungen, etwa an die Abwasserbeseitigung (§ 42 Abs. 3 LBO 2015), gehört nicht zu den nach § 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB von der Gemeinde zu beurteilenden bodenrechtlichen Anforderungen.

OVG Saarlouis 2. Senat 9.1.2019 2 B 289/18

Für die gegen eine unter Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens erteilte Baugenehmigung (§ 72 Abs. 3 Satz 1 LBO 2015) eröffneten Rechtsbehelfsmöglichkeiten der Gemeinden im Streit um die Rechtmäßigkeit dieser Ersetzung gelten bezogen auf den vorläufigen Rechtsschutz dieselben Grundsätze wie für den baurechtlichen Nachbarstreit. „Dritter“ im Verständnis des § 212a Abs. 1 BauGB ist insoweit auch eine Standortgemeinde.

Nach dem das klarstellenden § 72 Abs. 4 LBO 2015 entfällt die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs und einer eventuell nachfolgenden Anfechtungsklage gegen die nach §§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, 212a Abs. 1 BauGB sofort vollziehbare Baugenehmigung auch hinsichtlich der Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens.

Für eine Anordnung der kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung (§§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, 212a Abs. 1 BauGB) ausgeschlossenen aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs gegen eine Baugenehmigung ist nur Raum, wenn die überschlägige Rechtskontrolle zumindest gewichtige Zweifel an der rechtlichen Unbedenklichkeit der angefochtenen Genehmigung mit Blick auf die Position der Gemeinde ergibt. Der Unterschied zur Anfechtung durch private Nachbarn liegt im materiellen Prüfungsrahmen, also bei den Anforderungen an das Vorhaben, die durch eine Gemeinde reklamiert werden können. Diese sind auf das Bauplanungsrecht reduziert (§ 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB). Die Gemeinde hat insoweit aber generell einen Anspruch, dass die Untere Bauaufsichtsbehörde keine nach den Anforderungen der §§ 29 ff. BauGB nicht genehmigungsfähigen Bauvorhaben zulässt.

Die Anordnung des Suspensiveffekts des gemeindlichen Rechtsbehelfs gegen eine Baugenehmigung ist indes auch mit Blick auf die Planungshoheit nicht schon dann geboten, wenn dessen Erfolgsaussicht in der Hauptsache nach den eingeschränkten Erkenntnismöglichkeiten des Eilrechtsschutzverfahrens, speziell aufgrund des Erfordernisses einer Beweisaufnahme, als offen einzustufen ist (im Anschluss an OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 25.3.2011 – 2 B 100/11 –, BRS 78 Nr. 164 <Mehrfamilienhaus> und vom 13.7.2011 – 2 B 231/11 –, BauR 2012, 612 <Fachmarktzentrum>).

Das für sonstige Vorhaben im Außenbereich dem § 35 Abs. 2 BauGB zu entnehmende Erfordernis der gesicherten Erschließung gilt grundsätzlich auch für die nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB aus Bestandsschutzgründen begünstigt zulässigen Außenbereichsvorhaben. Erfasst werden dabei begrifflich neben der wegemäßigen Erschließung auch die Strom- und Wasserversorgung sowie die Abwasserbeseitigung.

Die Anforderungen hängen, was die wegemäßige Erschließung angeht, auch insoweit maßgeblich davon ab, welchen Zu- und Abgangsverkehr das jeweilige konkrete Vorhaben auslöst (hier für die Einrichtung einer privaten Wohnung in einem ehemaligen Forsthaus).

Der Begriff der gesicherten Erschließung in den §§ 30 bis 35 BauGB ist ein bundesrechtlicher Begriff, der nicht durch Landesrecht konkretisiert wird.

Aus bundesrechtlicher Sicht bestehen keine Bedenken, eine „gesicherte“ Zufahrt nicht nur anzunehmen, wenn die Zufahrt zum öffentlichen Straßennetz öffentlich-rechtlich, also durch Baulast, gesichert ist, sondern beispielsweise auch dann, wenn sie dinglich, etwa durch Eintragung einer entsprechenden Grunddienstbarkeit, gewährleistet ist.

Für eine dem Hauptsacheverfahren entsprechende Sachverhaltsermittlung durch eine Beweisaufnahme, etwa im Wege einer Ortsbesichtigung zur weiteren Ermittlung und Aufklärung des Sachverhalts, ist im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes grundsätzlich kein Raum. Ein aus dem verfassungsrechtlichen Effektivitätsgebot des Art. 19 Abs. 4 GG ableitbares Erfordernis der verfahrensmäßigen „Vorwegnahme“ des Hauptsacheverfahrens, insbesondere hinsichtlich der Tatsachenermittlung, besteht insoweit in aller Regel nicht.

Die Einhaltung über das Planungsrecht hinausgehender bauordnungsrechtlicher Anforderungen, etwa an die Abwasserbeseitigung (§ 42 Abs. 3 LBO 2015), gehört nicht zu den nach § 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB von der Gemeinde zu beurteilenden bodenrechtlichen Anforderungen.

VG Saarlouis 3. Kammer 9.1.2019 3 K 608/18
VG Saarlouis 3. Kammer 9.1.2019 3 K 609/18
OVG Saarlouis 2. Senat 8.1.2019 2 B 342/18

In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist anknüpfend an die vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Grundsätze anerkannt, dass die Schutzpflichten aus Art. 6 GG, die prinzipiell erst ab der Geburt eines Kindes einsetzen, in besonders gelagerten Ausnahmefällen Vorwirkungen mit der Folge entfalten können, dass die beabsichtigte Abschiebung auch eines werdenden Vaters unzumutbar sein kann.

Eine solche Sondersituation ist etwa dann anzunehmen, wenn eine Gefahrenlage für das ungeborene Kind und/oder die Mutter wegen einer sogenannten Risikoschwangerschaft besteht und die Unterstützung der Schwangeren durch den abzuschiebenden Ausländer zumindest überwiegend wahrscheinlich ist.

VG Saarlouis 3. Kammer 8.1.2019 3 L 1524/18

Zum Erlass/zur Stundung einer festgesetzten und angeforderten Gewerbesteuer

OVG Saarlouis 1. Senat 7.1.2019 1 B 316/18.NC

Die Wahrung der für Anträge auf Zulassung zum 1. Fachsemester des Studiengangs Medizin außerhalb der festgesetzten Zulassungszahl (§ 23 VergabeVO Stiftung SL) setzt nicht voraus, dass alle Unterlagen spätestens bei Fristablauf eingereicht sind.

Der Nachweis des rechtzeitigen Erwerbs der Hochschulzugangsberechtigung (hier: Anerkennungsbescheid betreffend einen im Ausland erworbenen Schulabschluss) zwecks weiterer Einbeziehung in die Bewerberkonkurrenz muss allerdings geführt sein, bevor eventuell außerhalb der Kapazität vorhandene Studienplätze festgestellt werden. Er ist Voraussetzung einer Berücksichtigung der Bewerbung im Rahmen einer etwaigen Vergabe zusätzlicher Studienplätze aufgrund gerichtlicher Entscheidung oder durch Vergleich.

OVG Saarlouis 2. Senat 4.1.2019 2 B 344/18

Bei Nachbarrechtsbehelfsverfahren nach den §§ 80a Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO betreffend die Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widersprüchen gegen eine Baugenehmigung setzt der Erfolg eines solchen Aussetzungsbegehrens über eine Feststellung der objektiven Rechtswidrigkeit, die für sich genommen keinen Grund darstellt, dem Nachbarinteresse an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung den Vorrang einzuräumen, hinaus das (voraussichtliche) Vorliegen einer für den Erfolg jedes Nachbarrechtsbehelfs notwendigen Verletzung einer auch dem Schutz des jeweiligen Rechtsbehelfsführers dienenden Vorschrift des materiellen öffentlichen Rechts voraus.

Im Anwendungsbereich des vereinfachten Baugenehmigungsverfahrens nach § 64 LBO 2015 kann sich eine Rechtsverletzung durch die Genehmigungsentscheidung nur aus der Nichtbeachtung materiell-rechtlicher Bestimmungen - generell nicht aus Verfahrensvorschriften - ergeben, die nach dem § 64 Abs. 2 LBO 2015 zum Prüfungs- und Entscheidungsprogramm der Genehmigungsbehörde gehören.

Eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Nachbarrechtsbehelfs gegen eine Baugenehmigung kommt insoweit nur in Betracht, wenn die notwendig "überschlägige" Kontrolle zumindest gewichtige Zweifel an der rechtlichen Unbedenklichkeit der Genehmigung gerade mit Blick auf die Position des konkreten Nachbarn ergibt.

Festsetzungen nach § 23 BauNVO über die überbaubaren Grundstücksflächen durch die Ausweisung von Baugrenzen und Baulinien sind ebenso wie Festsetzungen über das zugelassene Maß baulicher Nutzung in Bebauungsplänen (§§ 16 ff. BauNVO) wegen eines insoweit regelmäßig nicht feststellbaren Austauschverhältnisses unter den Eigentümern der Grundstücke im Plangebiet und wegen ihrer in der Regel allein städtebaulichen Zielrichtung nur ausnahmsweise nachbarschützend, wenn sich im konkreten Fall ein dahingehender Regelungswille der plangebenden Gemeinde feststellen lässt (hier verneint).

Die über die entsprechenden Festsetzungen (§ 1 Abs. 3 BauNVO) die Baugebietsvorschriften für Wohngebiete in den §§ 3, 4 BauNVO (1962) ergänzende Vorschrift des § 12 Abs. 2 BauNVO (1962), wonach auch mit Wirkung für den sogenannten Gebietserhaltungsanspruch die Zulässigkeit von Garagen in diesen Gebieten auf den "durch die zugelassene Nutzung verursachten Bedarf" beschränkt wird, ist nicht grundstücksbezogen, sondern in Anlehnung an die frühere Rechtsprechung zur ehemaligen Reichsgaragenordnung (RGaO) stets gebietsbezogen zu interpretieren und lässt von daher in dem Rahmen auch eine Überlassung der Garage an Dritte zu. Die räumliche Umgrenzung des im jeweiligen Fall für die Beurteilung maßgeblichen "Gebiets" ist eine Frage des Einzelfalls.

Nach der Rechtsprechung des Senats sind durch die Nutzung von Stellplätzen und Garagen hervorgerufene Immissionen auch in ruhigen Wohngebieten von den Bewohnern zu tolerieren und begründen - vorbehaltlich besonderer Verhältnisse im Einzelfall - keine nachbarlichen Abwehransprüche. In Fällen, in denen ausschließlich Wohnzwecken dienende Gebäude Genehmigungsgegenstand sind, sind die Beeinträchtigungen aufgrund des dabei zu erwartenden Zu- und Abgangsverkehrs von Nachbarn auch in reinen Wohngebieten grundsätzlich hinzunehmen, weil die durch die Benutzung in diesen Fällen verursachten Beeinträchtigungen auch in Wohngebieten zu den von der Nachbarschaft in aller Regel nicht abwehrbaren "Alltagserscheinungen" gehören.

Bei einer Bedarfsdeckung im Sinne des § 12 Abs. 2 BauNVO dienenden Stellplätzen ist daher im Regelfall auch von einer Nachbarverträglichkeit der durch die Stellplatznutzung verursachten Immissionen auszugehen.

VG Saarlouis 6. Kammer 3.1.2019 6 L 1943/18