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juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2019

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen
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OVG Saarlouis 2. Senat 17.4.2019 2 A 60/18

1. Ein auf die grundsätzliche Bedeutung einer Tatsachenfrage gestützter Zulassungsantrag genügt nicht den Darlegungsanforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG, wenn in ihm lediglich die Behauptung aufgestellt wird, die Verhältnisse stellten sich anders dar als vom Verwaltungsgericht angenommen. Es ist vielmehr im Einzelnen darzulegen, welche Anhaltspunkte für eine andere Tatsacheneinschätzung bestehen. Hierzu ist die Benennung bestimmter Erkenntnisquellen notwendig.

2. Die Frage, ob für jeden in Rumänien anerkannten Schutzberechtigen bei einer Rückkehr eine Situation besteht, in der der Schutzbereich des Art. 3 EMRK in einem generell nicht mehr zumutbaren Ausmaß beeinträchtigt ist, ist einer grundsätzlichen Klärung in einem Berufungsverfahren nicht zugänglich, weil die Bewertung, ob die einem Ausländer im Abschiebezielstaat drohenden Gefahren ein "Mindestmaß an Schwere" erreichen, von einer Vielzahl einzelner Umstände und Faktoren (z. B. Alter, Geschlecht, Gesundheitszustand, Volkszugehörigkeit, Ausbildung, Vermögen, familiäre oder freundschaftliche Verbindungen) abhängig ist.

OVG Saarlouis 2. Senat 17.4.2019 2 D 286/18
OVG Saarlouis 2. Senat 15.4.2019 2 A 80/18

1. Ein auf die grundsätzliche Bedeutung einer Tatsachenfrage gestützter Zulassungsantrag genügt nicht den Darlegungsanforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG, wenn in ihm lediglich die Behauptung aufgestellt wird, die Verhältnisse stellten sich anders dar als vom Verwaltungsgericht angenommen. Es ist vielmehr im Einzelnen darzulegen, welche Anhaltspunkte für eine andere Tatsacheneinschätzung bestehen. Hierzu ist die Benennung bestimmter Erkenntnisquellen notwendig.

2. Die Frage, ob für jeden in Griechenland anerkannten Schutzberechtigen bei einer Rückkehr eine Situation besteht, in der der Schutzbereich des Art. 3 EMRK in einem generell nicht mehr zumutbaren Ausmaß beeinträchtigt ist, ist einer grundsätzlichen Klärung in einem Berufungsverfahren nicht zugänglich, weil die Bewertung, ob die einem Ausländer im Abschiebezielstaat drohenden Gefahren ein "Mindestmaß an Schwere" erreichen, von einer Vielzahl einzelner Umstände und Faktoren (z. B. Alter, Geschlecht, Gesundheitszustand, Volkszugehörigkeit, Ausbildung, Vermögen, familiäre oder freundschaftliche Verbindungen) abhängig ist.

OVG Saarlouis 2. Senat 12.4.2019 2 B 136/19

1. Die Maßnahmen des Nachteilsausgleichs haben sich an der konkreten Behinderung und der jeweiligen Prüfung zu orientieren.

2. Auch wenn die im Einzelfall zu treffende Entscheidung über Maßnahmen des Nachteilsausgleichs unter Bezugnahme auf eine bestimmte medizinische oder therapeutische Diagnose und unter Einbeziehung ärztlicher Gutachten zu treffen ist, handelt es sich gleichwohl um eine pädagogische Entscheidung.

3. Es handelt sich nicht mehr um eine Maßnahme des Nachteilsausgleichs, wenn die begehrte Erleichterung einen Eingriff in den Prüfungszweck darstellt. Dies ist dann der Fall, wenn die fachlichen Leistungsanforderungen abgesenkt werden sollen.

4. Der Nachteilsausgleich soll lediglich eine Anpassung der Bedingungen der Leistungsfeststellungen, nicht aber eine Abweichung in der allgemeinen Leistungsbewertung (sog. Notenschutz) ermöglichen.

VG Saarlouis 5. Kammer 9.4.2019 5 K 345/17

1. Zur Flüchtlingsanerkennung eines auf dem Luftweg mit einem Schengen-Visum eingereisten afghanischen Staatsangehörigen, der als Jurist für die afghanische Regierung in Kabul als Bürochef eines beauftragten Ministers tätig war und von einer der Unterstützung einer terroristischen Organisation verdächtigen Person vor seiner Ausreise mehrfach persönlich und konkret bedroht wurde.

2. Zur besonderen Gefährdungslage für afghanische Regierungsangestellte.

3. Zum Beweiswert afghanischer Dokumente.

4. Zur Schutzfähigkeit der afghanischen Sicherheitsbehörden.

5. Zur Frage eines dauerhaften internen Schutzes in Kabul.

VG Saarlouis 6. Kammer 5.4.2019 6 K 119/18

Es liegen stichhaltige Gründe i.S.v. § 4 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 2 AsylG vor, dass syrische Flüchtlinge bei einer Rückkehr nach Syrien tatsächlich Gefahr laufen, Folter oder einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung unterworfen zu werden.

VG Saarlouis 7. Kammer 5.4.2019 7 K 1303/17

Verstoß gegen Reisekostenrecht (hier: § 3 Abs. 5 S. 1 SRKG) als innerdienstliches Dienstvergehen eines Bürgermeisters

OVG Saarlouis 2. Senat 4.4.2019 2 A 244/18

1. Der öffentlich-rechtliche Anspruch auf Unterlassung der Wiederholung einer amtlichen Äußerung setzt voraus, dass diese rechtswidrig in subjektive Rechte des Betroffenen eingreift und die konkrete Gefahr ihrer Wiederholung droht.

2. Tatsachenbehauptungen liegen dann vor, wenn der Aussage beweisbare Vorgänge zugrunde liegen, die Richtigkeit der Äußerung also durch eine Beweiserhebung objektiv festgestellt werden kann. Meinungsäußerungen sind dem gegenüber ihrem wesentlichen Inhalt nach durch Elemente des Meinens, Dafürhaltens oder Wertens gekennzeichnet und deshalb einem objektiven Richtigkeitsbeweis nicht zugänglich.

3. Verbinden oder vermischen sich wertende Elemente mit Elementen der Tatsachenmitteilung oder -behauptungen in einer Äußerung, so ist jedenfalls dann insgesamt von einer Meinungsäußerung auszugehen, wenn beide sich nicht trennen lassen und zusätzlich die wertenden Elemente überwiegen.

OVG Saarlouis 2. Senat 4.4.2019 2 C 313/18

Wird ein Normenkontrollantrag erstmals gegen eine Verlängerung der Veränderungssperre gestellt, so bezieht sich die auf die „Bekanntmachung der Rechtsvorschrift“ abstellende Fristbestimmung in § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO auf die Veröffentlichung des Verlängerungsbeschlusses. Ob im Normenkontrollverfahren in derartigen Fällen mit Erfolg auch Fehler oder die Frage des Nichtvorliegens einer im Sinne des § 14 Abs. 1 BauGB sicherungsfähigen Bauleitplanung im Zeitpunkt des erstmaligen Erlasses der Veränderungssperre zum Gegenstand der Überprüfung gemacht werden können, ist eine Frage der Begründetheit des Normenkontrollantrags.

Auch an einem im Plangebiet eines Bebauungsplans liegenden Grundstück lediglich obligatorisch Berechtigte wie Mieter und Pächter können im Normenkontrollverfahren antragsbefugt sein. Das ist bei einem Windenergieunternehmen das mit dem Eigentümer von durch die Veränderungssperre erfassten Grundstücken bereits Nutzungsverträge geschlossen hat, anzunehmen (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 18.6.2012 – 4 BN 37.11 –, BRS 79 Nr. 60).

Im Rahmen eines erst aus Anlass der Verlängerung einer Veränderungssperre nach § 17 Abs. 1 Satz 3 BauGB eingeleiteten Normenkontrollverfahrens ist nicht isoliert diese Verlängerungssatzung, sondern auch die „ursprüngliche“ Veränderungssperre auf ihre Gültigkeit hin zu überprüfen. Eine Verlängerungssatzung ist unwirksam, wenn die ursprüngliche Veränderungssperre entweder nicht (wirksam) in Kraft getreten oder vor ihrer Verlängerung außer Kraft getreten ist.

Aus dem Umstand, dass der Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan erst mit seiner Bekanntgabe nach außen wirksam wird, kann nicht abgeleitet werden, dass eine Veränderungssperre erst nach Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses beschlossen werden darf. Beide Beschlüsse dürfen in derselben Sitzung des Gemeinderats gefasst werden und später gleichzeitig amtlich bekannt gemacht werden.

Die Ausfertigung kommunaler Satzungen ist zwar im Saarland nicht einfachgesetzlich vorgeschrieben. Ihr Erfordernis folgt aber aus dem verfassungsrechtlichen Rechtsstaatsprinzip. Danach dürfen Rechtsnormen allgemein nicht mit einem anderen Inhalt als dem vom Normgeber beschlossenen in Kraft gesetzt werden und die Verkündung der Norm muss den Schlusspunkt des Rechtssetzungsvorgangs bilden. Da die Ausfertigung der Satzung auch den ordnungsgemäßen Ablauf des Normsetzungsverfahrens bestätigt, muss sie bei städtebaulichen Satzungen allgemein nach dem Satzungsbeschluss, aber vor der Bekanntmachung erfolgen.

Das Erfordernis der Ausfertigung einer Satzung erstreckt sich nicht auf eine darin gegebenenfalls in Bezug genommene Plankarte.

Zu den Anforderungen an eine wirksame Ersatzbekanntmachung nach dem § 16 Abs. 1 Satz 2 BauGB insbesondere unter dem Aspekt ausreichender inhaltlicher Bestimmtheit der Satzung hinsichtlich ihres Geltungsbereichs.

Eine Veränderungssperre ist im Sinne des § 14 Abs. 1 BauGB nur dann „zur Sicherung der Planung“ beschlossen, wenn sich die Planung auf mit einer Bauleitplanung im Ergebnis umsetzbare, nicht auf von vorneherein nicht erreichbare Planungsziele richtet und wenn im maßgeblichen Zeitpunkt ihres Erlasses hinreichend konkrete Vorstellungen der Gemeinde vorliegen, worin diese Ziele bestehen. Dies erfordert ein „Mindestmaß“ an Klarheit darüber, welche – positiven – städtebaulichen Vorstellungen mit der Planung im konkreten Fall verfolgt werden sollen. Die Anforderungen an dieses „Mindestmaß“ hängen von den Umständen des Einzelfalls ab.

Wird hingegen erkennbar, dass sich die „Planungen“ allein in der Absicht erschöpfen, ein bestimmtes Bauvorhaben zu verhindern, handelt es sich um eine reine Negativ- oder „Verhinderungsplanung“, die mit Blick auf den Art. 14 GG nicht zulässig ist und daher auch nicht nur vorübergehend nach § 14 Abs. 1 BauGB „gesichert“ werden kann.

So genannte „Feinplanungen“ in einem Bebauungsplan zur näheren Regelung – nicht Verhinderung – der baulichen Nutzung einer im Flächennutzungsplan dargestellten Konzentrationszone für Windenergie zum Schutz gegenläufiger Belange durch Standortauswahl und dergleichen können grundsätzlich auch durch eine Veränderungssperre gesichert werden.

Verlautbarungen einzelner Gemeinderatsmitglieder, die die Absicht bekunden, über diese verbindliche Bauleitplanung und beschränkende Festsetzungen die Errichtung von Windkraftanlagen letztlich doch noch "zu verhindern", kommt in dem Zusammenhang keine Bedeutung zu.

LSG Saarbrücken 11. Senat 4.4.2019 L 11 SO 14/17

1. Grundsätzlich entfällt die Notwendigkeit von Kraftfahrzeughilfe in Form der Übernahme von Beschaffungskosten, wenn bereits ein verkehrstaugliches Kfz vorhanden ist (vgl. BSG, Urteil vom 08.03.2017 - B 8 SO 2/16 R), wobei es kein Ausschlusskriterium ist, wenn der Kläger nicht in der Lage ist, ein Kfz selbst zu steuern, sondern dies vor allem von seinem Assistenten im Rahmen der 24-Stunden-Betreuung übernommen wird (vgl. § 8 Abs. 3 EinglHV). Nicht entscheidend ist, dass das zur Verfügung stehende Leasingfahrzeug nicht im Eigentum des Klägers steht. 2. Bei der vorzunehmenden Gesamtbetrachtung ist die bestehende familiäre Einstandsgemeinschaft und das umfassende Prinzip familiärer Solidarität mit der Pflicht zu Beistand und Rücksicht - auch gegenüber volljähringen Kindern, wie sich aus § 1618a BGB ergibt - zu beachten (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 28.08.2018 - B 8 SO 9/17 R). 3. Ziel der steuerfinanzierten sozialen Fürsorgeleistungen ist u.a. der Schutz vor sozialer Ausgrenzung. Hierbei ist auf die Lebensgewohnheiten abzustellen, die auch von der Bevölkerung in "bescheidenen Verhältnissen" geteilt werden (vgl. Bayerisches LSG, Urteil vom 26.02.2010 - L 8 SO 55/09), so dass sich daraus eine Grenze des dem Kläger aus § 9 Abs. 2 SGB XII zustehenden Wunsch- und Wahlrechts ergibt (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 02.12.2012 - B 8 SO 19/10 R).

LSG Saarbrücken 11. Senat 4.4.2019 L 11 SO 16/17

1. Eine Kostenerstattung für erbrachte Sozialhilfeleistungen auf Grundlage von §§ 108, 147 BSHG a.F. i.V.m. § 115 SGB XII (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 14.04.2011 - B 8 SO 23/09 R; BSG, Urteil vom 22.03.2012 - B 8 SO 2/11 R) kann gemäß § 111 Satz 1 SGB X rückwirkend nur für ein Jahr ab Eingang des Erstattungsverlangens begehrt werden. 2. Wird gegenüber einem Erstattungspflichtigen deutlich zum Ausdruck gebracht, dass der zunächst geltend gemachte Kostenerstattungsanspruch nicht weiterverfolgt wird und erledigt ist, gilt für ein späteres erneutes Erstattungsverlangen (wieder) die Jahresfrist des § 111 Satz 1 SGB X. 3. § 112 SGB X ist auch bei der Geltendmachung einer (Rück-)Rückerstattung anwendbar, da diese Vorschrift dazu dient, materiell-rechtlich fehlerhafte Erstattungen rückgängig zu machen und zu Unrecht erfolgte Vermögensverschiegungen nicht bei dem rechtsgrundlos Bereicherten verbleiben sollen. Dieser Rückerstattungsanspruch unterliegt nicht einem Anspruchsausschluss nach § 111 Satz 1 SGB X (vgl. nur BSG, Urteil vom 15.12.2015 - B 1 KR 14/15 R).

OVG Saarlouis 2. Senat 3.4.2019 2 A 22/19

Begrifflich und in der architekturgeschichtlichen Herleitung ist eine Fassade die "Schauseite", meist die Hauptansichtsseite, eines Gebäudes zur Straße hin. Auch wenn man die übrigen der Außenhülle eines Gebäudes zuzuordnenden freistehenden und damit "sichtbaren" (von lateinisch facies/Angesicht oder Gesicht) Außenwände eines Gebäudes unter diesen Begriff fasst, ist jedenfalls ein Geländer an einer Bahnbrücke, an dem eine Werbeanlage angebracht werden soll, begrifflich keine "Fassade" in diesem Sinne.

FG Saarbrücken 2. Senat 3.4.2019 2 K 1002/16

Grundsätzlich besteht seit dem Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (DSGVO, ABl. L 119 vom 4. Mai 2015, S. 1 bis 88) ab 25. Mai 2018 für alle Steuerpflichtigen ein gebundener Anspruch auf Akteneinsicht bei der Finanzbehörde.

Ein Akteneinsichtsrecht ist zwar nicht ausdrücklich in der DSGVO geregelt. Nach Art. 15 Abs. 1 Halbsatz 2, Abs. 2 DSGVO besteht aber ein Auskunftsanspruch über sämtliche verarbeiteten personenbezogenen Daten. Dies gilt auch für Papierakten mit Informationen zu einer Zeit vor dem 25. Mai 2018 (vgl. Art. 99 Abs. 2 DSGVO).

Soweit die Finanzverwaltung beim Akteneinsichtsrecht weiterhin von einem Ermessensanspruch ausgeht, widerspricht dies sowohl vorrangigem Unionsrecht als auch nationalem Recht. Denn nach § 32d Abs. 1 AO besteht ein behördliches Ermessen nur, soweit es an Regelungen in der DSGVO fehlt. Dies ist vorliegend gerade nicht der Fall.

OVG Saarlouis 1. Senat 2.4.2019 1 A 348/18

Einzelfall einer erfolglosen Klage gegen einen Rundfunkbeitragsbescheid

OVG Saarlouis 2. Senat 2.4.2019 2 D 305/18

Die Straßenbenennung dient dem Interesse der Allgemeinheit und hat insgesamt eine ordnungsrechtliche Funktion. Es handelt sich um eine Selbstverwaltungsangelegenheit der Kommune. Bei der Entscheidung über das Ob und Wie der Umbenennung hat die Gemeinde daher einen weiten Gestaltungsspielraum. Auch wenn die Gemeinde mit der Straßenbenennung eine Ehrung von einem ihrer Bürger oder ihrer Bürgerinnen verbindet, ändert dies nichts daran, dass die Straßenbenennung nur im öffentlichen Interesse erfolgt (vgl. Bay.VGH, Urteil vom 2.3.2010 - 8 BV 08.3320 -).

OVG Saarlouis 1. Senat 29.3.2019 1 A 398/17

1. Wetten auf den Ausgang von Lotterien - sog. Zweitlotterien - unterfallen nicht dem Lotteriebegriff des § 3 Abs. 3 Satz 1 GlüStV.

2. Zum Begriff des Veranstalters eines öffentlichen Glücksspiels

3. Das Internetverbot aus § 4 Abs. 4 GlüStV ist bezogen auf Zweitlotterien mit Verfassungs- und Unionsrecht vereinbar.

OVG Saarlouis 2. Senat 28.3.2019 2 A 150/18

Ein auf die grundsätzliche Bedeutung einer Tatsachenfrage gestützter Zulassungsantrag genügt nicht den Darlegungsanforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG, wenn in ihm lediglich die Behauptung aufgestellt wird, die für die Beurteilung maßgeblichen Verhältnisse stellten sich anders dar als vom Verwaltungsgericht angenommen. Es ist vielmehr im Einzelnen darzulegen, welche Anhaltspunkte für eine andere Tatsacheneinschätzung bestehen. Hierzu ist die Benennung bestimmter Erkenntnisquellen erforderlich.

OVG Saarlouis 2. Senat 27.3.2019 2 B 33/19

1. Ein Anspruch auf Versetzung ist Voraussetzung für eine Teilnahme am Unterricht der nächst höheren Klasse.

2. Die Regelung des § 6 Abs. 3 ZVO-Gym, wonach die Noten des Jahreszeugnisses aufgrund der Entwicklung der Leistungen während des Schuljahres, besonders während seiner zweiten Hälfte ermittelt werden, steht einer nachträglichen Festsetzung der Noten nicht entgegen.

3. Es obliegt dem gesetzlichen Vertreter einer Schülerin, rechtzeitig durch die Vorlage weiterer - aussagekräftiger - ärztlicher Atteste und in Zusammenarbeit mit dem Schulpsychologischen Dienst auf weitere Nachteilsausgleichsmaßnahmen hinzuwirken, soweit er den von der Klassenkonferenz beschlossenen Maßnahmenkatalog nicht als ausreichend erachtet.

4. Aus der unterbliebenen Beteiligung der Schulaufsicht bei der Festsetzung des Nachteilsausgleichs resultiert kein Anspruch auf Versetzung.

VG Saarlouis 5. Kammer 27.3.2019 5 K 950/17

1. Für die Frage des Bestehens der mündlichen Fachkundeprüfung kommt es auf die Gesamtnote und nicht auf Teilnoten in den mündlich geprüften Sachgebieten an.

2. Ein heimlich aufgenommener Tonmitschnitt der Beratung des Prüfungsausschusses ist im Verwaltungsprozess nicht verwertbar.

VG Saarlouis 6. Kammer 27.3.2019 6 L 109/19

1. Zum Begriff der außergewöhnlichen Härte in § 36 Abs. 2 AufenthG

2. Zum Vorliegen des Erlöschensgrundes i.S.v. § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG

VG Saarlouis 7. Kammer 26.3.2019 7 K 107/19

zu den Voraussetzungen einer gerichtlichen Fristsetzung nach § 62 SDG

OVG Saarlouis 1. Senat 25.3.2019 1 B 2/19

Die in § 3 Abs. 1 Nr. 7 SPolVO festgelegte einheitliche Mindestkörpergröße von 162 cm für männliche und weibliche Einstellungsbewerber für den saarländischen Polizeivollzugsdienst ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

VG Saarlouis 3. Kammer 25.3.2019 3 L 182/19

Zur fehlenden Antragsbefugnis hinsichtlich des Begehrens auf Untersagung der Einebnung eines Reihengrabes

OVG Saarlouis 1. Senat 21.3.2019 1 A 89/18

1. Die um das Altersdeputat ermäßigte Regelstundenzahl stellt keine absolute Höchstgrenze der individuellen Pflichtstundenzahl einer in den Genuss der Altersermäßigung kommenden Lehrkraft dar.

2. Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass Ausfallstunden wegen Abwesenheit der Schüler, auf deren Gewährung die Lehrkraft keinen rechtlichen Anspruch hat, im Rahmen eines von der Lehrkraft geltend gemachten finanziellen Ausgleichsanspruchs wegen einer zusätzlichen Beanspruchung berücksichtigt und mit den Pflichtstunden verrechnet werden.

3. Mehrarbeit kann nicht durch Aufstellung und Praktizierung eines Stundenplans/Dienstplans angeordnet werden.

OVG Saarlouis 1. Senat 21.3.2019 1 B 331/18

1. Zur Zuständigkeit der Landesregierung zur Beförderung von Richtern in Ämter der Besoldungsgruppe R 2 und höher und zur diesbezüglichen Beschlussfassung durch den Ministerrat.

2. Zur Rechtsnatur einer vom Ministerium im Vorfeld der Beschlussfassung durch den Ministerrat übersandten Konkurrentenmitteilung (sogenannte Negativmitteilung) unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls.

3. Zu den einzelfallbezogenen Anforderungen an die in der Ministerratsvorlage mitzuteilenden Informationen über die Bewerber um das zu besetzende Beförderungsamt und die Beteiligung des Präsidialrats.

4. Auswirkungen einer (von dem einzigen nicht von der Beschlussfassung ausgeschlossenen Präsidialratsmitglied angenommenen) fehlenden Beschlussfähigkeit des Präsidialrats auf den weiteren Gang des Auswahlverfahrens

5. Zur Rechtsnatur der vom Ministerrat getroffenen Auswahlentscheidung.

6. Der Bewerber um ein Beförderungsamt hat nicht bereits im Auswahlverfahren einen Anspruch auf Einsicht in die seine Mitbewerber betreffenden Beurteilungsbeiträge. Er hat das Recht zur Akteneinsicht im verwaltungsgerichtlichen Verfahren um die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes.

7. Zur (im gegebenen Einzelfall nicht veranlassten) Berücksichtigung eines von dem nicht ausgewählten Bewerber geltend gemachten Bewährungsvorsprungs im Rahmen der faktischen Wahrnehmung des angestrebten Amtes.

8. Nachträgliche Schließung einer Beurteilungslücke durch den Beurteilungsbeitrag eines ehemaligen Dienstvorgesetzten

9. Vergleichbarkeit der Beurteilung im Hinblick auf die ihnen zugrunde liegenden Beurteilungszeiträume

10. Hinreichende Aktualität der Beurtei-lungszeiträume für die zu treffende Auswahlentscheidung

11. Zur einzelfallbezogenen Plausibilität der Eignungsprognose hinsichtlich des angestrebten Amtes

12. Die zulässige „offene“, also nicht beschränkt auf die Richter einer Gerichtsbarkeit erfolgte Ausschreibung der Stelle eines Gerichtspräsidenten impliziert die Möglichkeit, dass ein „Außenbewerber“ als für das angestrebte Amt am besten geeignet ausgewählt wird und demgemäß in der Praxis der Fachgerichtsbarkeit anfänglich einer gewissen Einarbeitungszeit bedarf

OVG Saarlouis 2. Senat 21.3.2019 2 A 10/18

1. Eine begründete Furcht eritreischer Staatsangehöriger vor individueller politischer Verfolgung bei einer Rückkehr nach Eritrea lässt sich nicht generell aus einer dort drohenden Einberufung zum Nationaldienst ableiten.

2. Eine flüchtlingsschutzrelevante Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG ergibt sich auch nicht aus einer bei einer Rückkehr nach Eritrea zu erwartenden Bestrafung wegen illegaler Ausreise und wegen der Nichtableistung des Nationaldienstes.

3. Eine Bestrafung wegen Desertion stellt, sofern sie nicht mit einem Politmodus verbunden ist, mangels Anknüpfung an ein Verfolgungsmerkmal i.S.d. § 3 Abs. 1 AsylG keine flüchtlingsrelevante Verfolgung dar.

4. Ist schon der Desertierende deshalb grundsätzlich nicht von politischer Verfolgung bedroht, gilt dies erst recht für seine Familienangehörigen.

OVG Saarlouis 2. Senat 21.3.2019 2 A 7/18

Der § 26 Abs. 4 Satz 2 AsylG ist weit dahingehend auszulegen, dass die Gewährung von abgeleitetem Schutz nach § 26 AsylG von einem Familienangehörigen, der diesen Schutzstatus selbst über § 26 AsylG erhalten hat, nicht möglich ist (vgl. zu bereits nach § 26 AsyVfG a.F. unzulässigen Bildung sog. „Ableitungsketten“ BVerwG, Urteil vom 16.8.1993 – 9 C 7.93 –, NVwZ 1994, 504).

Eine begründete Furcht eritreischer Staatsangehöriger vor individueller politischer Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG bei einer Rückkehr nach Eritrea lässt sich nicht generell aus einer dort drohenden Einberufung zum Nationaldienst herleiten. Die Verpflichtung zur Ableistung des Nationaldienstes trifft im Wesentlichen alle eritreischen Staatsangehörigen (vgl. Art. 6 und 8 der Proklamation Nr. 82/1995: „any Eritrean citizen“, „all Eritrean citizens“). Eine Unterscheidung nach Rasse, Religion, Nationalität, politischer Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe findet insoweit nicht statt.

Eine flüchtlingsschutzrelevante Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG ergibt sich auch nicht aus einer bei der Rückkehr nach Eritrea zu erwartenden Bestrafung wegen einer illegalen Ausreise und wegen der Nichtableistung des Nationaldienstes. Diese würde nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit an einen in §§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 3b Abs. 1 AsylG genannten Verfolgungsgrund, insbesondere nicht an eine – auch nur unterstellte – politische Überzeugung, anknüpfen. Eine an die Wehrdienstentziehung anknüpfende Sanktionen stellt auch bei totalitären Staaten grundsätzlich nur dann eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Verfolgung dar, wenn sie gerade den Betroffenen darüber hinaus zusätzlich speziell wegen seiner Religion, seiner politischen Überzeugung oder wegen eines sonstigen asylerheblichen Merkmals treffen sollen (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 24.4.2017 – 1 B 22.17 –, NVwZ 2017, 1204).

Es ist nicht festzustellen, dass in Eritrea die strafrechtliche Sanktionierung von illegaler Ausreise und Umgehung des Nationaldienstes mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zielgerichtet eingesetzt wird, um betroffene Personen wegen einer ihnen, gegebenenfalls auch zu Unrecht, zugeschriebenen politischen Überzeugung zu treffen.

OVG Saarlouis 4. Senat 20.3.2019 4 A 172/18

Fordert eine Bundespolizeidirektion eine ihr zugeordnete Bundespolizeiinspektion kurzfristig zur Gestellung von Beamten zwecks Unterstützung einer anderen Inspektion bei der Wahrnehmung bundespolizeilicher Aufgaben auf und verfügt der Leiter der betroffenen Inspektion hieraufhin eine Indienstsetzung von Beamten unter Abänderung des mitbestimmten Dienstplans, so sind für die Prüfung, ob Gegenstand der Maßnahme ein die Beteiligungsrechte des Personalrats ausschließender Einsatz im Sinn des § 85 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. a BPersVG ist, die Umstände des Einzelfalls maßgeblich.

Das demokratische Prinzip verlangt nicht, dass der polizeiliche Vorbefehl bzw. Einsatzbefehl für Großveranstaltungen von vornherein mitbestimmungsfrei bleibt, es bedingt aber die Notwendigkeit von Sicherungen für die zeitgerechte Ermöglichung einer ordnungsgemäßen Erfüllung der Amtsaufgaben, wie sie sich einfachgesetzlich u.a. in § 85 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. a BPersVG finden (im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 24.5.1995 - 2 BvF 1/92 - und BVerwG, Beschluss vom 4.2.1999 - 6 B 131/98 -).

Die allgemeine Verpflichtung aller Dienststellen, die Beteiligungsrechte ihrer Personalvertretung zu wahren, setzt das Bestehen von Beteiligungsrechten voraus.

Wenngleich die verantwortlichen Stellen der Bundespolizei gehalten sind, mögliche Einsatzanlässe vorausschauend und im Interesse der Beschäftigten so früh wie möglich zu planen, muss die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben im Focus der Planung stehen.

OVG Saarlouis 4. Senat 20.3.2019 4 A 173/18

Fordert eine Bundespolizeidirektion eine ihr zugeordnete Bundespolizeiinspektion kurzfristig zur Gestellung von Beamten zwecks Unterstützung einer anderen Inspektion bei der Wahrnehmung bundespolizeilicher Aufgaben auf und verfügt der Leiter der betroffenen Inspektion hieraufhin eine Indienstsetzung von Beamten unter Abänderung des mitbestimmten Dienstplans, so sind für die Prüfung, ob Gegenstand der Maßnahme ein die Beteiligungsrechte des Personalrats ausschließender Einsatz im Sinn des § 85 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. a BPersVG ist, die Umstände des Einzelfalls maßgeblich.

Das demokratische Prinzip verlangt nicht, dass der polizeiliche Vorbefehl bzw. Einsatzbefehl für Großveranstaltungen von vornherein mitbestimmungsfrei bleibt, es bedingt aber die Notwendigkeit von Sicherungen für die zeitgerechte Ermöglichung einer ordnungsgemäßen Erfüllung der Amtsaufgaben, wie sie sich einfachgesetzlich u.a. in § 85 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. a BPersVG finden (im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 24.5.1995 - 2 BvF 1/92 - und BVerwG, Beschluss vom 4.2.1999 - 6 B 131/98 -).

Die allgemeine Verpflichtung aller Dienststellen, die Beteiligungsrechte ihrer Personalvertretung zu wahren, setzt das Bestehen von Beteiligungsrechten voraus.

Wenngleich die verantwortlichen Stellen der Bundespolizei gehalten sind, mögliche Einsatzanlässe vorausschauend und im Interesse der Beschäftigten so früh wie möglich zu planen, muss die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben im Focus der Planung stehen.

OVG Saarlouis 2. Senat 18.3.2019 2 A 295/18

Der § 7 Abs. 1 Satz 2 BAföG, wonach der durch Satz 1 der Vorschrift vermittelte Anspruch auf Förderung einer Erstausbildung bei fehlender anderweitiger Verfügbarkeit der für Lebensunterhalt und Ausbildung erforderlichen Mittel (§ 1 BAföG) auch dann als ausgeschöpft anzusehen ist, wenn Anspruchsteller (Auszubildende) bereits im Ausland einen berufsqualifizierenden Abschluss erworben hat, der ihn dort zur Berufsausübung befähigt, ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bei "Auslegung" und Anwendung ungeachtet des eindeutigen Wortlauts einschränkend dahin auszulegen, dass dieser Ausschluss eines ansonsten bestehenden Förderungsanspruchs nur solchen Antragstellern entgegengehalten werden kann, die sich durch "freie Wahl" anstelle einer Ausbildung im Inland für eine Erstausbildung im Ausland entschieden haben.

Ein ausländischer berufsqualifizierender Abschluss schließt daher den Anspruch auf Förderung der "Erstausbildung" (§ 7 Abs. 1 Satz 1 BAföG) dann nicht aus, wenn der Betroffene vor Abschluss der Auslandsausbildung keine Wahlmöglichkeit hatte, seine Ausbildung stattdessen in der Bundesrepublik Deutschland zu absolvieren, sofern der im Ausland erworbene Abschluss in der Bundesrepublik Deutschland nicht als zur Berufsausübung befähigender, gleichwertiger Abschluss anerkannt ist und wenn es dem Auszubildenden zudem nicht mehr zuzumuten ist, seine Qualifikation zu einer Berufsausübung im Ausland einzusetzen.

Das gilt mit Blick auf den Art. 6 GG unter anderem, wenn Auszubildende ausländische Ehegatten von Deutschen oder im Inland erwerbstätigen EU-Bürgern sind, die für die Anerkennung ihres im Aussiedlungsland/Herkunftsland erworbenen Berufsabschlusses eine ergänzende oder mangels objektiver Verwertbarkeit dieses Berufsabschlusses eine weitere Ausbildung im Inland benötigen.

Bei Vorliegen dieser Voraussetzungen ist die Aufnahme eines Studiums in einem anderen Fach in Deutschland im Ergebnis nach dem berufsqualifizierenden Abschluss im Ausland förderungsrechtlich als eine weitere Ausbildung im Sinne des § 7 Abs. 3 Satz 1 BAföG wie ein "Fachrichtungswechsel" oder ein Zweitstudium nach Abbruch einer Erstausbildung zu bewerten.

Bei einem in Lubansk erworbenen Diplom nach Studium in der Fachrichtung Philologie, mit dem in der Ukraine eine Befähigung zur Tätigkeit als Lehrer für Englische Sprache und Auslandsliteratur erworben wurde, kann nicht unter Verweis auf ein nicht spezifiziertes deutsches Bachelorstudium - ohne Angabe der Fachrichtung - von einer unter Verweis auf eine Verwertbarkeit in "nicht reglementierten Berufen von einer "materiellen Gleichwertigkeit" des Abschlusses ausgegangen werden.