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juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2019

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen
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OVG Saarlouis 2. Senat 27.2.2019 2 B 294/18

Aufgrund der Rechtsprechung des EuGH ist Artikel 1 Abs. 2 c) der Verordnung EG Nr. 258/97 vom 27.1.1997 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten in der durch die Verordnung (EG) Nr. 596/2009 vom 18.6.2009 geänderten Fassung dahin auszulegen, dass sich der Begriff „neue primäre Molekularstruktur" auf Lebensmittel oder Lebensmittelzutaten bezieht, die vor dem 15.5.1997 im Gebiet der Europäischen Union nicht für den menschlichen Verzehr verwendet wurden. Diese Auslegung ist auch im Rahmen der Übergangsvorschrift des Artikel 35 Abs. 2 der VO (EU) 2015/2283 zu beachten.

VG Saarlouis 2. Kammer 27.2.2019 2 L 1394/18
VG Saarlouis 6. Kammer 27.2.2019 6 L 165/19
OVG Saarlouis 2. Senat 21.2.2019 2 A 806/17

1. Bei fehlender Rüge der Unzuständigkeit in erster Instanz erfolgt gemäß den §§ 83 VwGO, 17a Abs. 5 GVG keine Überprüfung in der Rechtsmittelinstanz.

2. Das Grundrecht des effektiven Rechtschutzes (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG) umfasst die Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung auch in Erledigungsfällen, in denen die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt sich nach dem typischen Verfahrensablauf auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher der Betroffene eine gerichtliche Entscheidung kaum erlangen kann.

3. § 23 Abs. 1 Nr. 3 BPolG ist europarechtlich nicht zu beanstanden. Ein den Vorgaben des EuGH genügender Rechtsrahmen ergibt sich aus dem Erlass des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) zur Anwendung von § 23 Abs. 1 Nr. 3 BPolG vom 7.3.2016. Gewährleistet ist damit ein stichprobenartiger Anwendungsbereich der Vorschrift, der einer unzulässigen systematischen Kontrolltätigkeit entgegensteht. Damit wurden die Befugnisse der Bundespolizei auf ein Maß beschränkt, das sich eindeutig von systematischen Personenkontrollen an den Außengrenzen unterscheidet. Dass der Erlass vom 7.3.2016 den Vorgaben des EuGH genügt, findet seinen Ausdruck auch darin, dass die EU-Kommission nach der Veröffentlichung dieses Erlasses am 15.2.2017 die Einstellung des Vertragsverletzungsverfahrens beschlossen und damit die Europarechtskonformität der Regelung bestätigt hat.

OVG Saarlouis 6. Senat 21.2.2019 6 A 814/17

1. Ist vom Strafgericht die Frage der Schuldunfähigkeit mit bindender Wirkung verneint worden, bleibt es Sache des Disziplinargerichts, für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme festzustellen, ob bei Vorliegen der Eingangsvoraussetzung des § 20 StGB ein Fall verminderter Schuldfähigkeit des § 21 StGB gegeben ist und welchen Grad die Minderung gegebenenfalls erreicht.

2. Das Disziplinargericht hat diesbezüglich selbst die erforderlichen Tatsachen festzustellen, was auch im Wege der Übernahme entsprechender Feststellungen der Vorinstanz geschehen kann.

3. Zur Klärung der Frage, ob der Beamte im Tatzeitraum an einer Krankheit gelitten hat, die seine Fähigkeit, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, vermindert hat, bedarf es in der Regel besonderer medizinischer Sachkunde. Die Frage, ob die Verminderung erheblich war, ist dagegen eine Rechtsfrage, die von den Disziplinargerichten in eigener Verantwortung zu beantworten ist.

4. Einzelfall, in dem unter Berücksichtigung der eingeholten Gutachten eine erheblich verminderte Schuldfähigkeit während des gesamten Tatzeitraums vorlag.

OVG Saarlouis 1. Senat 19.2.2019 1 A 154/18

1. Wird nach Einlegung des Widerspruchs gegen den Grundwasserentnahmeentgeltbescheid, durch den das Entgelt für die Grundwasserentnahme mangels Angaben des Entgeltpflichtigen zur tatsächlichen Fördermenge in Höhe der höchst zulässigen Fördermenge geschätzt wurde, die tatsächlich entnommene Grundwassermenge nachgereicht, ist im Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung für eine Aufrechterhaltung der Schätzung kein Raum mehr, vielmehr muss die Widerspruchsbehörde die tatsächliche Fördermenge berücksichtigen und den Festsetzungsbescheid entsprechend abändern.

2. Die Regelung in § 3 Abs. 2 Satz 1 GwEEG, wonach der Entgeltpflichtige bis zum 15. Februar eines jeden Jahres unaufgefordert eine Erklärung über die entnommene Wassermenge des Vorjahres, die Art der Verwendung und die dazugehörenden Unterlagen vorzulegen hat, beinhaltet keine Ausschlussfrist.

OVG Saarlouis 2. Senat 18.2.2019 2 B 349/18

1. Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bei einem Ausländer, der wiederholt straffällig geworden ist.

2. Bei der Abwägung zwischen dem Ausweisungs- und dem Bleibeinteresse kommt dem Schutz des Familienlebens kein überragendes Gewicht zu, wenn die Ehefrau und die beiden Kinder des Ausländers ebenfalls die türkische Staatsangehörigkeit besitzen, sie mangels einer Aufenthaltsberechtigung vollziehbar ausreisepflichtig sind und die zumutbare Möglichkeit besteht, in der Türkei ein gemeinsames Familienleben zu führen.

VG Saarlouis 3. Kammer 15.2.2019 3 L 167/19
OVG Saarlouis 2. Senat 13.2.2019 2 B 251/18

Streitgegenstand in den Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach den §§ 80a Abs. 3, 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen die Baugenehmigung ist nicht der materielle Abwehranspruch Rechtsschutz suchenden Dritten, sondern dessen vorläufiges Sicherungsbedürfnis bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens. Für eine Anordnung der kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung (§§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, 212a Abs. 1 BauGB) ausgeschlossenen aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs ist auch bei sich gegen eine Baugenehmigung wendenden Standortgemeinden nur Raum, wenn die überschlägige Rechtskontrolle zumindest gewichtige Zweifel an der rechtlichen Unbedenklichkeit der angefochtenen Genehmigung mit Blick auf ihre Rechtsposition ergibt.

Die Gemeinde hat insoweit jedoch bei rechtzeitiger Versagung des Einvernehmens im Genehmigungsverfahren (§ 36 BauGB) generell einen Anspruch darauf, dass die Untere Bauaufsichtsbehörde keine nach den Anforderungen der §§ 29 ff. BauGB nicht genehmigungsfähigen Bauvorhaben zulässt. Die Anordnung des Suspensiveffekts des gemeindlichen Rechtsbehelfs gegen eine Baugenehmigung ist indes auch mit Blick auf die gemeindliche Planungshoheit (§ 2 Abs. 1 BauGB) nicht schon geboten, wenn dessen Erfolgsaussichten in der Hauptsache nach den eingeschränkten Erkenntnismöglichkeiten des Eilrechtsschutzverfahrens, speziell wegen des Erfordernisses einer Beweisaufnahme, als offen einzustufen sind.

Der Begriff der Ortsgebundenheit des Gewerbes, hier die Einrichtung von Schüttgutboxen zur Lagerung und zum Verkauf von Baustoffen durch den Betreiber einer Sand- und Kiesgrube auf deren Betriebsgrundstück, im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB erfordert, dass dieses aufgrund der örtlichen Gegebenheiten und Besonderheiten auf den entsprechenden Außenbereichsstandort angewiesen ist.

Dass der Bundesgesetzgeber mit dem § 35 BauGB den Außenbereich generell vor einer nicht nach den Bestimmungen über die Privilegierung (§ 35 Abs. 1 BauGB) oder nach den an den Gedanken baulichen Bestandsschutzes anknüpfenden Vorschriften in § 35 Abs. 4 BauGB für partiell begünstigten Vorhaben zulässigen Bebauung bewahren will, hat zur Folge, dass in aller Regel auch angesichts eines insoweit zu fordernden nur geringen Grades an Wahrscheinlichkeit die Beeinträchtigung eines der in § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB aufgeführten öffentlichen Belange festgestellt werden muss, so dass ein Genehmigungsanspruch für sonstige Vorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB in aller Regel ausscheidet. Allerdings zeigt die Existenz des § 35 Abs. 2 BauGB, dass der Gesetzgeber nicht davon ausgeht, dass ein sogenanntes „sonstiges“ Vorhaben ganz generell im Außenbereich nie genehmigungsfähig ist. Deswegen genügt eine rein „abstrakte“ Feststellung einer solchen Beeinträchtigung, etwa ein bloßer Verweis auf die Außenbereichsfunktion oder die Freihalteabsicht als solche den gesetzlichen Vorgaben in § 35 Abs. 2 BauGB nicht. Vielmehr ist die Beeinträchtigung eines bestimmten Belangs im Einzelfall konkret zu belegen.

Wie die Verwendung des Begriffs des „Widerspruchs“ gegen die Darstellungen im Flächennutzungsplan in dem § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB (1976) deutlich macht, ist insoweit erforderlich, dass der jeweiligen Darstellung eine positive Aussage der plangebenden Gemeinde im Sinne einer Konkretisierung ihrer Vorstellungen von einer künftigen geordneten städtebaulichen Entwicklung entnommen werden kann. Allein die allgemeine Darstellung „Flächen für die Landwirtschaft“ ist regelmäßig nicht, vielmehr nur unter besonderen Voraussetzungen als konkrete standortbezogene Aussage des Flächennutzungsplans mit dem Gewicht eines öffentlichen Belangs anzusehen.

VG Saarlouis 6. Kammer 13.2.2019 6 L 40/19
OVG Saarlouis 1. Senat 7.2.2019 1 B 11/19

1. Die Anhörungsrüge stellt keinen Rechtsbehelf zur Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung dar.

2. Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass die zuständige Behörde die Abarbeitung der Anträge auf Weiterbetrieb, soweit Auswahlentscheidungen zwischen konkurrierenden, dem Abstandsgebot nicht Rechnung tragenden Spielhallen zu treffen sind, mit kleineren bzw. weniger komplex erscheinenden sogenannten Clustern begonnen und dabei unter der Prämisse einer unechten Konkurrenz jedenfalls einer der Spielhallen desselben Betreibers eine Erlaubnis erteilt und diese damit in ihrem rechtlichen Bestand gesichert hat.

3. In Bezug auf die staatliche Eingriffsverwaltung ist geklärt, dass sich in Fällen, in denen das Einschreitensermessen auf Null reduziert ist, Sachgründe, die geeignet sind, ein vorübergehendes Absehen von einem an sich sofort gebotenen Einschreiten zu rechtfertigen, sowohl aus mangelnden personellen Ressourcen wie auch aus dem Wunsch der Behörde, zunächst ein Musterverfahren durchzuführen, um ihre Rechtsansicht gerichtlich überprüfen zu lassen, ergeben können. Nichts anderes gilt im Konkurrenzverhältnis nicht erlaubnisfähiger Spielhallen im Antragsverfahren um die Erteilung einer Spielhallenerlaubnis. Auch insoweit gilt, dass das Gesetz zwingend vorgibt, dass eine nicht erlaubnisfähige Spielhalle, hinsichtlich der eine Härtefallbefreiung nicht erteilt werden kann, zu schließen ist und dass mangelnde personelle Ressourcen unter diesen Umständen geeignet sind, ein sukzessives Abarbeiten der Anträge zu rechtfertigen.

OVG Saarlouis 1. Senat 7.2.2019 1 B 8/19

In Bezug auf die staatliche Eingriffsverwaltung ist geklärt, dass sich in Fällen, in denen das Einschreitensermessen auf Null reduziert ist, Sachgründe, die geeignet sind, ein vorübergehendes Absehen von einem an sich sofort gebotenen Einschreiten zu rechtfertigen, sowohl aus mangelnden personellen Ressourcen wie auch aus dem Wunsch der Behörde, zunächst ein Musterverfahren durchzuführen, um ihre Rechtsansicht gerichtlich überprüfen zu lassen, ergeben können. Nichts anderes gilt im Konkurrenzverhältnis nicht erlaubnisfähiger Spielhallen im Antragsverfahren um die Erteilung einer Spielhallenerlaubnis. Auch insoweit gilt, dass das Gesetz zwingend vorgibt, dass eine nicht erlaubnisfähige Spielhalle, hinsichtlich der eine Härtefallbefreiung nicht erteilt werden kann, zu schließen ist und dass mangelnde personelle Ressourcen unter diesen Umständen geeignet sind, ein sukzessives Abarbeiten der Anträge zu rechtfertigen.

OVG Saarlouis 2. Senat 7.2.2019 2 C 629/17

1. Die raumordnerische Beurteilung der Landesplanungsbehörde hat lediglich gutachterlichen Charakter und kann nur im Wege der Inzidentkontrolle einer gerichtlichen Überprüfung zugeführt werden.

Demzufolge kann der klagenden Gemeinde im Normenkontrollverfahren nicht mit dem Hinweis auf eine ihr gegenüber eingetretene "Bestandskraft" der raumordnerischen Beurteilung der Landesplanungsbehörde die Antragsbefugnis abgesprochen werden.

Obwohl die raumordnerische Beurteilung der Landesplanungsbehörde keine unmittelbar verbindliche Rechtswirkung entfaltet, stellt sie ein wichtiges Indiz dafür dar, ob der angegriffene Bebauungsplan mit den Vorgaben des Landesentwicklungsplans, Teilabschnitt „Siedlung“, zu vereinbaren ist. Eine Entkräftung dieser Indizwirkung setzt gewichtige Gründe voraus, die geeignet sind, die in der raumordnerischen Beurteilung erfolgten Feststellungen zu widerlegen.

2. Eine vorhabenunabhängige Kontingentierung von Nutzungsoptionen ist der Baunutzungsverordnung grundsätzlich fremd. Konkret vorhabenbezogen darf die Gemeinde in einem von ihr zulässigerweise festgesetzten Sondergebiet den Anlagentyp jedoch durch die von ihr bestimmte Begrenzung der Verkaufsflächen selbst festsetzen.

3. Die Gemeinde ist ungeachtet des Umstandes, dass die planungsrechtliche Grundlage für die Zulässigkeit eines konkreten Einzelhandelsvorhabens geschaffen werden soll, wegen ihrer weitreichenden planerischen Gestaltungsfreiheit nicht verpflichtet, auf das Instrument des vorhabenbezogenen Bebauungsplans (§ 12 BauGB) zurückzugreifen.

VG Saarlouis 3. Kammer 6.2.2019 3 K 1411/17
VG Saarlouis 5. Kammer 6.2.2019 5 K 163/17

1. Zur Zuerkennung eines Abschiebungsverbots bei einem afghanischen Staatsangehörigen aufgrund einer psychischen Erkrankung.

2. Zur Situation des Gesundheitswesens in Afghanistan.

3. Zu den Behandlungsmöglichkeiten für psychische Erkrankungen in Afghanistan.

4. Zur Existenzsicherung bei einer Rückkehr nach Afghanistan.

VG Saarlouis 5. Kammer 6.2.2019 5 K 179/17

1. Zur Zuerkennung subsidiären Schutzes für einen afghanischen Staatsangehörigen wegen Verfolgung durch die Familie des von ihm angezeigten und inhaftierten Mörders seines Vaters (tadschikischer Volkszugehöriger aus Mazar-e Sharif).

2. Zum Beweiswert afghanischer Dokumente.

3. Zur Schutzfähigkeit der afghanischen Polizei.

4. Zur Frage eines dauerhaften internen Schutzes in Kabul.

VG Saarlouis 6. Kammer 6.2.2019 6 K 1200/18

Einzelfall einer erfolglosen Klage gegen eine Ausweisungsverfügung

VG Saarlouis 3. Kammer 5.2.2019 3 K 256/17

Einzelfall einer an therapieresistenten mit großer Wahrscheinlichkeit psychogenen Krampfanfällen leidenden Klägerin.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 5.2.2019 5 W 94/18

War der Ausübungsbereich einer Grunddienstbarkeit – hier: Geh- und Fahrrecht – in der Eintragungsbewilligung auf eine abgegrenzte Teilfläche beschränkt worden, so führt die Teilung des dienenden Grundstücks dazu, dass nicht betroffene Teilflächen von der Dienstbarkeit frei werden. Der Nachweis dieser Tatsache kann prinzipiell auch mit amtlichen Urkunden des Vermessungsamtes geführt werden, das Grundbuchamt muss jedoch eigenständig prüfen, ob diese mit dem Inhalt der Dienstbarkeit vereinbar sind.

VG Saarlouis 5. Kammer 4.2.2019 5 L 70/19

Die Anordnung des Sofortvollzugs des Widerrufs einer rechtmäßigen Sondernutzungserlaubnis kann nicht mit Gefahren begründet werden, die von einer wesentlichen Überschreitung des Erlaubten herrühren.

VG Saarlouis 6. Kammer 4.2.2019 6 L 2008/18

1. Ein generalpräventives Ausweisungsinteresse kann sich aus bewussten, wiederholten Verstöße gegen die Visumspflicht des § 5 II AufenthG ergeben.

2. Ein generalpräventives Ausweisungsinteresse steht der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis allerdings nur dann entgegen, wenn es noch aktuell ist.

Rechtsmittel-AZ: 2 B 38/19

VG Saarlouis 5. Kammer 30.1.2019 5 K 1533/17
VG Saarlouis 5. Kammer 30.1.2019 5 K 864/18

Die Anforderung einer MPU nach Erhebung einer Untätigkeitsklage auf Erteilung der Fahrerlaubnis stellt kein erledigendes Ereignis dar.

VG Saarlouis 6. Kammer 30.1.2019 6 K 1570/17
VG Saarlouis 2. Kammer 29.1.2019 2 K 1935/16

Die im Saarland im höheren Polizeidienst bei Beförderungsentscheidungen praktizierte getrennte Betrachtung (sog.

Spartentrennung) von Polizeibeamten mit und ohne Hochschulabschluss mit der Folge, dass nur innerhalb der beiden Gruppen eine auswahlerhebliche Konkurrenzsituation besteht, stellt eine Organisationsentscheidung des Dienstherrn dar, die nicht an den Grundsätzen des Art. 33 Abs. 2 GG zu messen ist, sondern lediglich einer eng begrenzten gerichtlichen Kontrolle dahingehend unterliegt, ob die Zuweisung der Stellen zu der jeweiligen Sparte willkürlich bzw. rechtsmissbräuchlich erfolgt oder ob dadurch die eigentliche Auswahlentscheidung vorweggenommen wird. Mit Blick darauf bestehen keine grundsätzlichen Bedenken gegen die im Saarland regelmäßig praktizierte Spartentrennung bei Beförderungen im höheren Polizeivollzugsdienst.

Fallbezogen scheitert ein Anspruch auf Schadensersatz wegen einer rechtswidrig unterbliebenen Beförderung infolge der betreffenden Spartentrennung jedenfalls daran, dass die Sachwalter des Dienstherrn bei einer möglichen Verletzung von in diesem Zusammenhang bestehenden Pflichten nicht schuldhaft gehandelt haben.

Rechtsmittel-AZ: 1 A 60/19

OVG Saarlouis 1. Senat 28.1.2019 1 E 343/18

In einem Eilrechtsschutzverfahren betreffend die Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens, dessen Übertragung eine künftige Beförderungsauswahl nach der Ausschreibung auch im Fall uneingeschränkter Bewährung auf diesem Dienstposten nicht vorwegnimmt, entspricht es der Bedeutung der Sache für den Rechtsschutzsuchenden, den Streitwert in Anwendung der §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 1 und Abs. 2 GKG auf den hälftigen Auffangwert festzusetzen.

VG Saarlouis 3. Kammer 25.1.2019 3 K 1208/17

Zur Abgrenzung Anliegerstraße/Haupterschließungsstraße im Ausbaubeitragsrecht

Rechtsmittel-AZ: 1 A 50/19

VG Saarlouis 3. Kammer 25.1.2019 3 K 757/18

Zum Gleichbehandlungsgrundsatz

Rechtsmittel-AZ: 2 A 140/19

VG Saarlouis 3. Kammer 25.1.2019 3 K 771/18

Zum Kostenerstattungsanspruch nach § 10 Abs. 1 KAG

VG Saarlouis 3. Kammer 25.1.2019 3 L 62/19