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juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2019

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen
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OVG Saarlouis 1. Senat 10.7.2019 1 A 29/18

Das Fehlen eines Körperschaftssteuerfreistellungsbescheides rechtfertigt es nicht, Sondernutzungen, die im öffentlichen Interesse erfolgen und für die aus diesem Grund nach der Sondernutzungssatzung eine Gebührenbefreiung gewährt werden kann, im Rahmen der Ermessensausübung von der Möglichkeit der Gebührenbefreiung generell auszuschließen. Ein entsprechender Ermessensgebrauch ist mit dem Zweck der Ermächtigung nicht vereinbar und daher gemäß § 114 VwGO rechtswidrig.

OVG Saarlouis 2. Senat 10.7.2019 2 B 192/19

Die Verpflichtung der Grenzbehörde nach § 18 Abs. 1 AsylG, einen Asylsuchenden an die nächstgelegene Aufnahmeeinrichtung weiterzuleiten, gilt nur für ein bei der Einreisekontrolle geäußertes Asylbegehren, nicht aber bei einem anlässlich der Abschiebung gegenüber der Bundespolizei geäußerten Asylgesuch.

OVG Saarlouis 2. Senat 10.7.2019 2 B 34/19 u. 2 D 35/19

Eine außergewöhnliche Härte im Sinne des § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG liegt nur vor, wenn die Aufenthaltsbeendigung einen Ausländer aufgrund seiner individuellen Situation deutlich ungleich härter treffen würde als andere Ausländer in vergleichbaren Situationen.

Erfüllt die Familie im Kern die Funktion einer Beistandsgemeinschaft, weil ein Familienmitglied auf die Lebenshilfe eines anderen Familienmitgliedes angewiesen ist, und kann dieser Beistand nur in Deutschland erbracht werden, weil einem beteiligten Familienmitglied ein Verlassen Deutschlands nicht zumutbar ist, so drängt die Pflicht des Staates, die Familie zu schützen, regelmäßig einwanderungspolitische Belange zurück. Andernfalls sind dem im Bundesgebiet lebenden Familienmitglied grundsätzlich Anstrengungen zumutbar, die familiäre Lebensgemeinschaft durch Besuche oder nötigenfalls zur Gänze im Ausland herzustellen.

OVG Saarlouis 2. Senat 10.7.2019 2 B 36/19 u. 2 D 37/19

Nach § 5 Abs. 3 Satz 2 AufenthG kann bei Erteilung eines humanitären Aufenthaltstitels von der allgemeinen Erteilungsvoraussetzung aus § 5 Abs. 1 Nr. 1 (Sicherung des Lebensunterhaltes) abgesehen werden. Durch die genannte Vorschrift ist bei den dort umschriebenen Aufenthaltstiteln das Absehen von den Erteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 u. 2 AufenthG in das nicht weiter gebundene Ermessen der Ausländerbehörde gestellt.

VG Saarlouis 5. Kammer 9.7.2019 5 L 773/19

1. Es kann offen bleiben, ob bei einer Abschiebung nach Griechenland systemische Mängel die Gefahr einer Verletzung grund- und menschenrechtlicher Gewährleistungen in sich bergen würden.

2. Zu einem Einzelfall (kranke Mutter mit drei minderjährigen kranken Kindern), in dem trotz eines Zusicherungsschreibens der griechischen Behörden einer Überstellung im Dublin III-Verfahren nach Griechenland möglicherweise ein Abschiebungshindernis entgegenstehen kann.

3. Zu den faktischen Zugangsmöglichkeiten zum griechischen Gesundheits- und Sozialsystem.

4. Zur Interessenabwägung in Dublin III-Verfahren bei offener Hauptsacheentscheidung.

VG Saarlouis 6. Kammer 9.7.2019 6 K 941/18
OVG Saarlouis 2. Senat 4.7.2019 2 A 225/18

1. Neben dem Zuschussanteil ist auch der als öffentlich-rechtliches Darlehen bewilligte Teil der Leistungen zur Förderung der Ausbildung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz Einkommen im Sinne des § 82 Abs. 1 Satz 1 SGB XII.

2. Die Berufsausbildungsbeihilfe nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz ist in voller Höhe bei der im Rahmen der Prüfung der Zumutbarkeit des Kostenbeitrags anzustellenden Einkommensberechnung zu berücksichtigen.

OVG Saarlouis 2. Senat 1.7.2019 2 B 30/19

Weder die Ausländerbehörde noch die Verwaltungsgerichte sind bei ihrer Gefahrenprognose an die vom Strafvollstreckungsgericht bei dessen Entscheidung über die Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung gefundene Einschätzung gebunden. Zwar sind die Entscheidungen der Strafgerichte nach § 57 StGB von tatsächlichem Gewicht und stellen bei der Prognose ein wesentliches Indiz dar. Eine Bindungswirkung geht von den strafvollstreckungsrechtlichen Entscheidungen jedoch nicht aus. Die Prognose, ob der Ausländer eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefahr für das Grundinteresse der Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland darstellt, bestimmt sich nämlich nicht nach strafrechtlichen Gesichtspunkten, auch nicht nach dem Gedanken der Resozialisierung. Vielmehr haben die zuständigen Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichte eine eigenständige Prognose über die Wiederholungsgefahr zu treffen. Sie können deshalb sowohl aufgrund einer anderen Tatsachengrundlage als auch aufgrund einer anderen Würdigung zu einer abweichenden Prognoseentscheidung gelangen.

OVG Saarlouis 2. Senat 28.6.2019 2 A 219/19

Die Anhörungsrüge stellt keinen Rechtsbehelf zur Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung dar.

VG Saarlouis 3. Kammer 28.6.2019 3 K 1986/18

Zur gesamtschuldnerischen Haftung im Bestattungskostenrecht und zum Umfang der von Amts wegen gebotenen Ermittlungen naher Angehöriger

OVG Saarlouis 1. Senat 25.6.2019 1 A 220/18

Einzelfall einer erfolglosen Klage gegen die Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand wegen dauerhafter Dienstunfähigkeit.

OVG Saarlouis 1. Senat 25.6.2019 1 B 139/19

Einzelfall eines erfolglosen Eilrechtsschutzbegehrens gegen das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte (fortgesetzte weisungswidrige Teilnahme eines Justizvollzugsbediensteten im Krankenstand an öffentlichen Fußballspielen mit Wettkampfcharakter)

VG Saarlouis 1. Kammer 25.6.2019 1 K 188/18
VG Saarlouis 5. Kammer 25.6.2019 5 L 799/19

1. Ein Nachbar kann sich gegen eine Baugenehmigung nur auf ihn schützende Rechte stützen, die zum Prüfungsprogramm der Aufsichtsbehörde gehören.

2. Die LBO-SL- lässt in der aktuellen Fassung Aufschüttungen an der Grenze bis zu 1 m zu.

3. Gegen einen deckungsgleichen Anbau an eine eigene Garage steht dem Nachbarn kein Abwehranspruch zu.

4. Das Gebot der Rücksichtnahme gebietet nicht die Inanspruchnahme des Nachbargrundstück, um aus einem Auto besser aussteigen zu können.

OVG Saarlouis 1. Senat 24.6.2019 1 A 235/18

Auch nicht-körperliche Einwirkungen können äußere Einwirkungen im Sinne des Dienstunfallrechts darstellen, wenn sie beim Betroffenen psychische Reaktionen, etwa einen seelischen Schock, auslösen und diese ihrerseits einen Körper- oder Gesundheitsschaden zur Folge haben. Wesentlich für das Vorliegen eines Dienstunfalls infolge psychischer Einwirkungen ist allerdings in diesen Fällen, dass der geltend gemachte schädigende Vorgang seiner Art und Intensität nach den Rahmen des Üblichen und der sozialen Adäquanz überschritten hat.

OVG Saarlouis 2. Senat 24.6.2019 2 A 140/19

1. Die Zulassungsbegründungsfrist läuft mit der Zustellung des vollständigen, mit Gründen versehenen Urteils. Geringfügige Fehler stellen die Vollständigkeit der Ausfertigung nicht in Frage. Entscheidend ist, ob der Beteiligte den wesentlichen Inhalt des Urteils, insbesondere den Umfang der Beschwer, erkennen kann.

2. Da die Zulässigkeit der Überprüfung einer gerichtlichen Entscheidung in einer höheren Instanz von der gewissenhaften Einhaltung der Rechtsmittelfristen abhängt, ist jeder Rechtsanwalt grundsätzlich verpflichtet, Fristsachen mit größter Genauigkeit zu behandeln.

3. Es ist nicht erkennbar, inwieweit das Fehlen eines Dienstsiegels einen Rechtsanwalt an der Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung gehindert haben soll.

4. Auch bei Übersendung einer word-Datei (statt einer pdf-Datei) hätte der Prozessbevollmächtigte den wesentlichen Inhalt des Urteils erkennen und den Zulassungsantrag fristgemäß begründen können.

VG Saarlouis 6. Kammer 24.6.2019 6 L 729/19

Rechtsmittel-AZ: 2 D 242/19, 2 B 241/19

VG Saarlouis 5. Kammer 19.6.2019 5 K 2001/18
VG Saarlouis 6. Kammer 17.6.2019 6 L 488/19

Keine Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union langfristig Aufenthaltsberechtigte

OVG Saarlouis 2. Senat 14.6.2019 2 A 29/19

Eine Rechtssache hat nur grundsätzliche Bedeutung im Verständnis von § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG, wenn sie zumindest eine im angestrebten Berufungsverfahren klärungsfähige und für die Entscheidung dieses Verfahrens erhebliche Rechts- oder Tatsachenfrage aufwirft, deren Beantwortung über den konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Anwendung oder Weiterentwicklung des Rechts hat. Zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes ist die Frage auszuformulieren und substantiiert auszuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr eine Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird.

Die Beantwortung der Frage, ob junge gesunde afghanische Männer nach der Abschiebung nach Afghanistan dort in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt sicherzustellen, lässt sich nur nach den Umständen des Einzelfalls beurteilen.

Ein auf die grundsätzliche Bedeutung einer Tatsachenfrage gestützter Zulassungsantrag genügt dann nicht den Darlegungsanforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG, wenn in ihm lediglich die Behauptung aufgestellt wird, die für die Beurteilung maßgeblichen Verhältnisse stellten sich anders dar als vom Verwaltungsgericht angenommen. Vielmehr ist zur ordnungsgemäßen Darlegung der Grundsatzrüge in diesen Fällen eine Benennung bestimmter Erkenntnisquellen notwendig, nach deren Inhalt zumindest eine Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass die gegenteiligen Behauptungen in der Antragsschrift zutreffend sind.

Ob die erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts bezogen auf den Einzelfall im Ergebnis richtig ist oder nicht, spielt im Zulassungsverfahren nach dem § 78 AsylG, in dem es anders als in Allgemeinverfahren (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO) nicht um Einzelfallgerechtigkeit geht, keine Rolle.

OVG Saarlouis 2. Senat 14.6.2019 2 A 302/18

Zur Interessenabwägung aus Anlass der Ausweisung eines 40 Jahre alten, hier geborenen und aufgewachsenen, zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe wegen Betäubungsmittelkriminalität verurteilten türkischen Staatsangehörigen, dessen Familie in Deutschland lebt, der ein Aufenthaltsrecht nach Art. 7 ARB 1/80 hatte und während der Strafhaft eine deutsche Staatsangehörige geheiratet hat.

OVG Saarlouis 2. Senat 14.6.2019 2 B 334/18

1. Im konkreten Fall begegnet es keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken, dass das Verwaltungsgericht gleichzeitig über das Prozesskostenhilfegesuch und das Eilrechtsschutzbegehren entschieden hat. Dem Rechtssuchenden ist es unverwehrt, zunächst entweder einen isolierten Prozesskostenhilfeantrag für ein beabsichtigtes Rechtsschutzbegehren zu stellen oder aber das erstinstanzliche Gericht zu ersuchen, vorab über das Prozesskostenhilfegesuch zu entscheiden, um bei Erfolglosigkeit die Gebührenreduzierung nach Nr. 5211 des Kostenverzeichnisses (Anlage I zum GKG) durch Antragsrücknahme in Anspruch nehmen zu können.

2. Die Anforderungen für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe dürfen mit Blick auf die gesetzliche Zielsetzung des Prozesskostenhilferechts, Unbemittelten einen weitgehend gleichen Zugang zu den Gerichten zu ermöglichen, nicht überspannt werden. Die Bewilligung ist, da es nicht Sinn des Prozesskostenhilfeverfahrens sein kann, den Rechtsstreit durch eine weitgehende rechtliche Vorausbeurteilung des Streitgegenstands quasi „vorwegzunehmen“, dann gerechtfertigt, wenn das Gericht den Rechtsstandpunkt des Antragstellers bzw. der Antragstellerin aufgrund seiner Sachdarstellung und der vorhandenen Unterlagen für vertretbar hält und bei Aufklärungsbedarf in tatsächlicher Hinsicht zumindest von der Möglichkeit der Beweisführung in seinem Sinne überzeugt ist.

3. Was die Auswahl des Zwangsmittel anbelangt, lässt sich weder dem Wortlaut der §§ 20, 21 SVwVG noch aus dem bei Erlass belastender Verwaltungsakte von der Behörde zu beachtenden verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (hier § 13 Abs. 2 SVwVG) oder aus anderen rechtlichen Vorgaben eine generelle Nachrangigkeit des Zwangsgeldes (§ 20 SVwVG) gegenüber der Ersatzvornahme (§ 21 SVwVG) herleiten.

4. Eine Vollstreckungsbehörde ist grundsätzlich nicht gehindert, auch gegen einen mittellosen Vollstreckungsschuldner ein Zwangsgeld zu verhängen. Andernfalls könnte sich ein Vollstreckungsschuldner allein unter Hinweis auf seine Mittellosigkeit seiner Ordnungspflicht entziehen, was ein in dieser Allgemeinheit mit dem öffentlichen Recht unvereinbares Ergebnis wäre.

OVG Saarlouis 2. Senat 12.6.2019 2 A 31/19

Eine Rechtssache hat nur grundsätzliche Bedeutung im Verständnis von § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG, wenn sie zumindest eine im angestrebten Berufungsverfahren klärungsfähige und für die Entscheidung dieses Verfahrens erhebliche Rechts- oder Tatsachenfrage aufwirft, deren Beantwortung über den konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Anwendung oder Weiterentwicklung des Rechts hat. Zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes ist die Frage auszuformulieren und substantiiert auszuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr eine Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird.

Die Beantwortung der Frage, ob junge gesunde afghanische Männer nach der Abschiebung nach Afghanistan dort in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt sicherzustellen, lässt sich nur nach den Umständen des Einzelfalls beurteilen.

Ein auf die grundsätzliche Bedeutung einer Tatsachenfrage gestützter Zulassungsantrag genügt dann nicht den Darlegungsanforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG, wenn in ihm lediglich die Behauptung aufgestellt wird, die für die Beurteilung maßgeblichen Verhältnisse stellten sich anders dar als vom Verwaltungsgericht angenommen. Vielmehr ist zur ordnungsgemäßen Darlegung der Grundsatzrüge in diesen Fällen eine Benennung bestimmter Erkenntnisquellen notwendig, nach deren Inhalt zumindest eine Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass die gegenteiligen Behauptungen in der Antragsschrift zutreffend sind.

Ob die erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts bezogen auf den Einzelfall im Ergebnis richtig ist oder nicht, spielt im Zulassungsverfahren nach dem § 78 AsylG, in dem es anders als in Allgemeinverfahren (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO) nicht um Einzelfallgerechtigkeit geht, keine Rolle.

OVG Saarlouis 2. Senat 12.6.2019 2 A 319/18

Die Frage, ob für Jeziden in Kurdistan-Irak interner Schutz vor Verfolgung gemäß dem § 3e Abs. 1 AsylG zur Verfügung steht, ist nur nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls zu beantworten einer weiteren allgemeinen rechtsgrundsätzlichen Klärung nicht zugänglich.

Ein auf die grundsätzliche Bedeutung einer Tatsachenfrage gestützter Zulassungsantrag genügt nicht den Darlegungsanforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG, wenn in ihm lediglich die Behauptung aufgestellt wird, die für die Beurteilung maßgeblichen Verhältnisse stellten sich anders dar als vom Verwaltungsgericht angenommen. Vielmehr ist in diesem Fall im Einzelnen darzulegen, welche Anhaltspunkte für eine abweichende Tatsacheneinschätzung bestehen. Zu einer ordnungsgemäßen Darlegung der Grundsatzrüge ist daher eine Benennung bestimmter Erkenntnisquellen notwendig, nach deren Inhalt zumindest eine Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass nicht die Feststellungen, Erkenntnisse und Einschätzungen des Verwaltungsgerichts, sondern die gegenteiligen Behauptungen in der Antragsschrift zutreffend sind.

VG Saarlouis 6. Kammer 12.6.2019 6 L 663/19

Rechtsmittel-AZ: 2 B 216/19

VG Saarlouis 6. Kammer 11.6.2019 6 L 397/19
LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 7.6.2019 13 S 50/19

1. Der Geltendmachung fiktiver Reparaturkosten steht nicht entgegen, dass die Geschädigte eine Eigenreparatur des unfallbeschädigten Fahrzeugs vorgenommen hat.

2. Hat die Geschädigte bei dem Kauf von Ersatzteilen im Rahmen der Eigenreparatur Umsatzsteuer aufgewendet, kann sie diese grundsätzlich neben den durch ein Sachverständigengutachten ermittelten Netto-Reparaturkosten als Kosten der Schadensbeseitigung ersetzt verlangen.

OVG Saarlouis 2. Senat 7.6.2019 2 A 194/18

Der Anspruch auf rechtliches Gehör vor Gericht gewährleistet das Recht, sich in dem Verfahren sowohl zur Rechtslage als auch zum zugrunde liegenden Sachverhalt äußern zu können (vgl. Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO). Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht jedoch nicht, dem Tatsachenvortrag oder der Rechtsansicht eines Verfahrensbeteiligten inhaltlich zu folgen.

Eine Verletzung des Gehörsgebots kann nur angenommen werden, wenn im Einzelfall besondere Umstände deutlich ergeben, dass tatsächliches, für die Entscheidung wesentliches Vorbringen eines Beteiligten vom Gericht entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen wurde oder bei der Entscheidung ersichtlich nicht erwogen worden ist.

Das Prozessrecht auf rechtliches Gehör gewährleistet hingegen nicht, dass die angegriffene Entscheidung frei von materiellen Rechtsfehlern ergeht und eröffnet daher keine Möglichkeit, auf diesem Wege eine nach Ansicht des unterlegenen Beteiligten inhaltlich falsche Bewertung seines Sachvorbringens zum Gegenstand einer berufungsgerichtlichen Neubeurteilung zu machen. Ob das Gericht dem tatsächlichen Vorbringen die richtige Bedeutung beigemessen und die zutreffenden Folgerungen daraus gezogen hat, ist keine Frage des rechtlichen Gehörs.

Die Frage ob speziell einem konkreten Ausländer oder einer Ausländerin bei einer Rückführung nach Armenien wegen ihres individuellen Gesundheitszustands in eine den Schutzanspruch nach dem § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG begründende Situation geraten, ist nur einzelfallbezogen zu beurteilen und daher nicht geeignet, eine generelle („grundsätzliche“) Klärung im Verständnis des § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG herbeizuführen oder zu befördern.

Das Verwaltungsgericht ist nicht gehalten, den Beteiligten vorab mitzuteilen, auf welche Gesichtspunkte es seine Entscheidung zu stützen beabsichtigt.

OVG Saarlouis 2. Senat 5.6.2019 2 B 326/18

Es kann nicht die Aufgabe der Bauaufsichtsbehörde sein, die Richtigkeit der für sie zuständigkeitsbegründenden Freistellungsentscheidung der Immissionsschutzbehörde nach den §§ 16 Abs. 1 Satz 2, 15 Abs. 2 Satz 1 BImSchG zu überprüfen oder gar die Prüfung der immissionsschutzrechtlichen Zulässigkeit von Vorhaben nach Maßgabe des § 6 BImSchG einschließlich der Fragen der Priorisierung eines Vorhabens gegenüber einem anderen zu „übernehmen“. Nach der Aufgabenverteilung hat die Bauaufsichtsbehörde gewissermaßen zum einen von der „Unwesentlichkeit“ im Sinne des § 16 Abs. 1 Satz 2 BImSchG und zum anderen von der immissionsschutzbehördlich vorgegebenen Prioritätensetzung hinsichtlich der Auswahl der Windparkbetreiber als Adressaten für Auflagen zu sektoriellen Betriebsbeschränkungen auszugehen.

VG Saarlouis 6. Kammer 5.6.2019 6 L 386/19

Rechtsmittel-AZ: 2 B 217/19