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juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2019

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen
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OVG Saarlouis 2. Senat 24.9.2019 2 D 256/19

Polizeiliche bzw. ordnungsrechtliche Eingriffsbefugnisse auf dem Gebiet der Gefahrenabwehr können nicht dadurch verwirkt werden, dass zu deren Durchsetzung von der Behörde über längere Zeit hinweg nichts unternommen worden ist.

VG Saarlouis 3. Kammer 20.9.2019 3 K 1222/18

Die in den EuGH-Urteilen Jawo/Ibrahim präzisierte, besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit für einen menschenwürdewidrigen Art. 4 GRCh-Verstoß ist bezogen auf die dargestellten Verhältnisse in Griechenland allerdings für die Personengruppe der nicht vulnerablen, arbeitsfähigen Männer, die in Griechenland bereits einen Schutzstatus erhalten haben, bei einer Rückführung dorthin derzeit nicht erreicht.

Einzelfall eines nicht vulnerablen jungen Mannes, der keinen Anlass zu der Annahme gibt, dass für ihn die -durchaus schwierige- Situation in Griechenland mit Art. 3 EMRK unvereinbar ist.

VG Saarlouis 3. Kammer 20.9.2019 3 K 2100/18

Für die Personengruppe der vulnerablen Personen, die in Griechenland bereits einen Schutzstatus erhalten haben, ist bei einer Rückführung dorthin auf der Grundlage „objektiver, zuverlässiger, genauer und gebührend aktualisierter Angaben" derzeit die in den EuGH-Urteilen Jawo/Ibrahim präzisierte, besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit für einen menschenwürdewidrigen Verstoß gegen Art. 4 GRCh erreicht.

Einzelfall einer vulnerablen Personenmehrheit, die sich wegen der als maßgeblich anzusehenden, staatlich verantworteten Lebensverhältnisse in Griechenland im Falle der Überstellung in einer menschenunwürdigen Umgebung aufhalten müssten und sich in einer Situation extremer materieller Not wiederfänden, die es ihnen nicht erlauben würde, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen.

OVG Saarlouis 2. Senat 19.9.2019 2 C 324/18

1. Die Rechtmäßigkeit der Meldung von FFH-Gebieten im Saarland an die EU-Kommission ist nicht Gegenstand der Normenkontrolle gegen eine Landschaftsschutzgebietsverordnung.

2. Dem Bestimmtheitserfordernis ist Genüge getan, wenn die bei den in der Bekanntmachung bezeichneten Stellen zur Einsichtnahme für Interessierte vorgehaltenen Karten den Geltungsbereich der Verordnung und die Gebiete, auf die sich die in der Verordnung aufgelisteten Gebote und Verbote beziehen, hinreichend bestimmt bezeichnen.

3. Die Unterschutzstellung eines Gebietes erfordert keine Unabweislichkeit der Schutzgebietsausweisung. Ausreichend ist vielmehr, wenn eine Bestandsaufnahme und Bewertung der fraglichen Flächen zu dem Ergebnis kommt, dass eine Unterschutzstellung vernünftigerweise geboten ist.

4. Dem Verordnungsgeber steht bei der Unterschutzstellung eines Gebietes ein nicht unerheblicher Gestaltungsspielraum zu, der in erster Linie durch eine dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verpflichtete Würdigung der gegenüberstehenden Interessen des Natur- und Landschaftsschutzes auf der einen und der Nutzungsinteressen der von Nutzungsbeschränkungen betroffenen Grundeigentümer auf der anderen Seite geprägt ist.

5. Das Saarländische Naturschutzgesetz macht keine Vorgaben, welcher Hilfspersonen sich der Verordnungsgeber bei der Feststellung der Lebensraumtypen bedient.

6. Dem Verordnungsgeber steht ein nicht unerheblicher Gestaltungsspielraum dabei zu, wie der „günstige Erhaltungszustand“ gewahrt werden kann. Ein Anspruch der betroffenen Landwirte auf eine „Vollständigkeit“ der Verordnung bzw. auf den Erlass bestimmter Regelungen besteht demgegenüber nicht.

VG Saarlouis 6. Kammer 18.9.2019 6 K 1181/17
OVG Saarlouis 2. Senat 10.9.2019 2 A 174/18

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ( Urteil vom 27.3.2019 - 6 C 2/18 - in NVwZ 2019, 1126 - 1132; juris) ist die Rechtmäßigkeit von Anordnungen zur Beseitigung datenschutzrechtlicher Verstöße nach § 38 Abs. 5 Satz 1 BDSG a.F. nach der Rechtslage zu beurteilen, die zum Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung gilt und nachträgliche Rechtsänderungen sind nicht zu berücksichtigen.

Dass in Bezug auf die Ermächtigungsgrundlage des § 38 Abs. 5 Satz 2 BDSG a.F.ausnahmsweise ein anderer rechtlicher Beurteilungszeitpunkt als bei der Vorschrift des § 38 Abs. 5 Satz 1 BDSG a.F. zugrunde zu legen wäre, erschließt sich nicht, denn sowohl Anordnungen nach § 38 Abs. 5 Satz 1 BDSG a.F. als auch Anordnungen nach § 38 Abs. 5 Satz 2 BDSG a.F. stehen gleichermaßen im Ermessen der zuständigen Aufsichtsbehörde.

OVG Saarlouis 2. Senat 10.9.2019 2 C 106/18

Bei der Ausweisung eines Landschaftsschutzgebiets zur Umsetzung des europäischen Programms NATURA 2000 kommt dem Verordnungsgeber gerade auch mit Blick auf die nach Art. 20a GG an alle Staatsgewalten adressierte Verpflichtung zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und der Tiere in Verantwortung für die künftigen Generationen ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Hinsichtlich der Eignung derart motivierter Gebote und Verbote beschränkt sich die gerichtliche Überprüfung daher darauf, ob diese schlechthin oder objektiv untauglich sind, den gewünschten Erfolg zu fördern. Die Erforderlichkeit einer solchen Normierung lässt sich nur verneinen, wenn die Mittelauswahl offensichtlich verfehlt ist und eindeutig feststeht, dass sich der Zweck mit einem milderen Mittel sachlich gleichwertig erreichen lässt (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 13.12.2018 – 3 B 37.17 –, AUR 2019, 152, mit Nachweisen aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

Erklärtes Ziel der Schutzgebietsausweisungen nach dem europäischen Programm NATURA 2000 ist nicht die Aufgabe in den Gebieten vorhandener Nutzungen. Vielmehr sollen die privaten Eigentümer und die Bewirtschafter der Grundflächen verpflichtet werden, durch eine verantwortliche Nutzung dazu beizutragen, dass sich der ökologische Zustand des Gebiets nicht verschlechtert (Verschlechterungsverbot).

Mit Blick auf das verfassungsrechtlich für Grundrechtseingriffe geltende Übermaßverbot hat der Verordnungsgeber einen vor allem dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung tragenden Ausgleich zwischen den berechtigten Interessen von Grundstückseigentümern und -nutzern und den im Einzelfall zu gewichtenden naturschutzrechtlichen Anliegen und Schutzzwecken vorzunehmen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass das Programm NATURA 2000 der Schaffung eines kohärenten Netzes aus Gebieten mit gemeinschaftlicher Bedeutung und aus europäischen Vogelschutzgebieten zur Wahrung und Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustands der natürlichen Lebensraumtypen und Arten dient (§ 24a Abs. 1 SNG). Diese Zielsetzungen zur Erhaltung der Arten bedrohter schutzwürdiger Tier- und Pflanzenarten sind vor dem Hintergrund, dass auch in Europa zahlreiche Tier- und Pflanzenarten sowie deren Lebensräume (Habitate) in ihrem Bestand gefährdet oder die betroffenen Arten sogar vom Aussterben bedroht sind, von besonderem Gewicht. Hinter diesen Interessen haben rein ökonomische Belange von Eigentümern und Landnutzern regelmäßig zurückzustehen, um ein dauerhaftes Überleben von Tier- und Pflanzenarten, soweit im Einzelfall noch möglich, zu gewährleisten.

Die Naturschutzbehörde kann auch unter Berücksichtigung der besonderen Bedeutung einer natur- und landschaftsverträglichen Landwirtschaft für die Erhaltung der Kultur- und Erholungslandschaft (§ 5 Abs. 1 BNatSchG), aber auch mit Blick auf deren sich aus § 5 Abs. 2 BNatSchG ergebende besondere Verantwortung für die Erhaltung von Natur und Landschaft Handlungen in Schutzgebieten verbieten, die den Gebietscharakter verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen. Dabei darf sie allerdings repressive Verbote ohne Erlaubnisvorbehalt nur erlassen, wenn von vornherein feststeht, dass die verbotenen Maßnahmen den Charakter des unter Schutz gestellten Gebiets schlechthin verändern oder dem besonderen Schutzzweck schlechthin zuwiderlaufen.

VG Saarlouis 5. Kammer 6.9.2019 5 L 1112/19

Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine Abschiebungsandrohung nach Griechenland im Rahmen des Verfahrens nach Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist – Dublin III-Verordnung) kommt zumindest dann nicht in Betracht, wenn die zuständige griechische Behörde mit ihrem Übernahmeschreiben eine Zusage abgegeben hat, wonach der Antragsteller bei einer Rückkehr nach Griechenland in einer Aufnahmeeinrichtung entsprechend der Richtlinie 2013/33/EU aufgenommen und sein Asylbegehren entsprechend der Richtlinie 2013/32/EU behandelt wird.

OVG Saarlouis 1. Senat 5.9.2019 1 B 25/19
OVG Saarlouis 1. Senat 4.9.2019 1 B 153/19

1. Einzelfall einer in tatsächlicher Hinsicht nicht tragfähigen Umsetzungsverfügung.

2. Mit seinem Eintritt in den feuerwehrtechnischen Dienst hat der Feuerwehrbeamte Anspruch auf eine dieser besonderen Laufbahn entsprechende dienstliche Verwendung. Der Kern der laufbahntypischen Aufgaben darf ihm nicht entzogen werden, der die Laufbahn prägende Charakter der Dienstaufgaben muss bei der Übertragung des konkreten Dienstpostens gewahrt bleiben.

3. Der laufbahntypische Aufgabenkern eines Amtes im feuerwehrtechnischen Dienst besteht in den Aufgaben der Brandbekämpfung, des Brandschutzes und des Rettungsdienstes. Die das Amt prägende Tätigkeit eines Beamten der Berufsfeuerwehr, sein (Haupt-)Tätigkeitsprofil, ist der Einsatzdienst im Brand- und Katastrophenschutz.

VG Saarlouis 2. Kammer 3.9.2019 2 K 959/17

1. Stand ein Beamter nacheinander in mehreren Beamtenverhältnissen, richtet sich die Entscheidung, ob Vordienstzeiten als ruhegehaltsfähig berücksichtigt werden können, grundsätzlich nach den Anforderungen des Beamtenverhältnisses, aus dem er in den Ruhestand tritt.

2. Beantragt ein Beamter in der Erwartung eines ihm durch eine Versorgungsauskunft mitgeteilten Ruhegehaltssatzes seine Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand, so kann ihm ein Schadensersatzanspruch zustehen, wenn die Versorgungsauskunft fehlerhaft war und der nach der Ruhestandsversetzung festgesetzte Ruhegehaltssatz niedriger ausfällt.

3. § 3 Abs. 2 BeamtVG und § 49 Abs. 2 BeamtVG schließen einen Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Versorgungsauskunft nicht aus.

VG Saarlouis 1. Kammer 29.8.2019 1 N 1057/19
OVG Saarlouis 1. Senat 28.8.2019 1 A 816/17

Einzelfall einer auf Erlöschen der titulierten Forderung, Verwirkung des Rechts, die Forderung zu vollstrecken, und Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen gestützten Vollstreckungsgegenklage

VG Saarlouis 3. Kammer 28.8.2019 3 O 1092/19

Eine Terminsgebühr entsteht nach Nr. 2104 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 1 VV RVG (juris: RVG-VV) auch im Falle der Entscheidung durch Gerichtsbescheid, gegen den gemäß § 84 Abs. 2 Nr. 2 VwGO neben der Zulassung der Berufung mündliche Verhandlung beantragt werden kann (Anschluss an VG Hamburg, Beschluss vom 09.11.2017, 1 KO 8346/17).

VG Saarlouis 2. Kammer 27.8.2019 2 K 1384/17

Der Begriff des Schichtdienstes setzt voraus, dass eine bestimmte Arbeitsaufgabe über einen erheblich längeren Zeitraum als die tatsächliche Arbeitszeit eines Arbeitnehmers hinaus anfällt und daher von mehreren Gruppen von Arbeitnehmern in einer geregelten zeitlichen Reihenfolge erbracht wird. Die Arbeitnehmer müssen sich regelmäßig nach einem feststehenden und überschaubaren Schichtplan ablösen, der ein wiederkehrendes Muster erkennen lässt.

VG Saarlouis 6. Kammer 27.8.2019 6 L 877/19

Zur Zumutbarkeit der Nachholung des Visumverfahrens bei Vorliegen einer durch Art. 6 GG geschützten Vater-Kind-Beziehung

VG Saarlouis 5. Kammer 21.8.2019 5 K 1884/17

1. Zur Zuerkennung eines Abschiebungsverbots bei afghanischen Staatsangehörigen aufgrund psychischer und somatischer Erkrankungen sowie der individuellen Lebenssituation (vulnerabler Familienverband).

2. Zur Situation des Gesundheitswesens in Afghanistan.

3. Zu den Behandlungsmöglichkeiten für psychische und somatische Erkrankungen in Afghanistan.

4. Zur Existenzsicherung bei einer Rückkehr nach Afghanistan.

VG Saarlouis 6. Kammer 20.8.2019 6 L 994/19

Rechtsmittel-AZ: 2 B 280/19

OVG Saarlouis 1. Senat 19.8.2019 1 B 226/19

Fortführung der Senatsrechtsprechung (u.a. Beschluss vom 13.12.2018 - 1 B 248/18 -)

VG Saarlouis 4. Kammer 19.8.2019 4 K 1016/19

Zu den Voraussetzungen der gerichtlichen Fristbestimmung nach § 62 Abs. 2 BDG (hier: "Brachliegen der Ermittlungen")

OVG Saarlouis 2. Senat 16.8.2019 2 B 250/19

1. Rechtsanwälte sind grundsätzlich verpflichtet, Fristsachen mit größter Genauigkeit zu behandeln.

2. Der Antragsteller muss sich das Versäumnis seiner (früheren) Prozessbevollmächtigten, ihn auf ihre fehlende Absicht, Beschwerde einzulegen, hinzuweisen, zurechnen lassen.

OVG Saarlouis 1. Senat 13.8.2019 1 A 103/18

1. Die Absicht, eine Amtshaftungsklage zu erheben, begründet kein schutzwürdiges Interesse an einer verwaltungsgerichtlichen Klage mit dem Ziel, die Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsaktes festzustellen, wenn sich der Verwaltungsakt bereits vor Klageerhebung erledigt hat.

2. Zu den Anforderungen an ein schutzwürdiges Rehabilitationsinteresse

OVG Saarlouis 2. Senat 12.8.2019 2 A 77/18

Auch im Rahmen des Amtsermittlungsgrundsatzes gelten die allgemeinen Regelungen über die Beweislastverteilung. Von der Amtsermittlungspflicht der Behörde zu trennen ist die Frage, wen die objektive Beweislast (Feststellungslast) trifft, wenn der entscheidungserhebliche Sachverhalt nicht geklärt werden kann. Nach allgemeinen Grundsätzen trägt die objektive Feststellungslast derjenige Verfahrensbeteiligte, der aus der (nicht feststellbaren) Tatsache einen rechtlichen Vorteil herleiten will.

VG Saarlouis 3. Kammer 9.8.2019 3 K 989/18

1. Die Straßenumbenennung ist ein adressatloser dinglicher Verwaltungsakt in der Gestalt einer Allgemeinverfügung, der seitens der betroffenen Grundstückseigentümer im Wege des Widerspruchs bzw. einer nachfolgenden Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1, Alt. 1 VwGO) angreifbar ist oder deren hier begehrter Erlass im Wege einer Verpflichtungsklage (§ 42 Abs. 1, Alt. 2 VwGO) erstritten werden kann, wobei sich die Benennung bzw. Umbenennung der hier in Rede stehenden Gemeindestraße als Aufgabe des örtlichen Wirkungskreises und damit als Selbstverwaltungsaufgabe (Art. 28 Abs. 2 Satz 2 GG) darstellt, bei deren Wahrnehmung der Gemeinde eine weitgehende Gestaltungsfreiheit eingeräumt ist, die lediglich durch den Zweck der Aufgabenzuweisung und durch die aus dem Rechtsstaatsprinzip sowie besonderen gesetzlichen Bestimmungen folgenden Grenzen jeder Verwaltungstätigkeit beschränkt wird.

2. Es ist dabei Ausdruck der Selbstverwaltungsangelegenheit der Gemeinde, auch mit Blick auf ihre verfügbaren sachlichen und personellen Mittel selbst darüber zu entscheiden, ob, wann und wie sie mit der Sachlage einer Umbenennung umgeht.

3. Es liegt daher eine Ermessensentscheidung vor, die einer nur eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle unterliegt (vgl. § 114 Satz 1 VwGO), wobei das Gericht in Ansehung des Gewaltenteilungsgrundsatzes des Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG insbesondere nicht sein Ermessen an die Stelle des Ermessens der Behörde setzten kann und darf.

4. Die posthume Aberkennung einer Ehrenbürgerschaft gegenüber Dritten, die keine Angehörigen sind, stellt eine schlicht-hoheitliche Verwaltungsäußerung im Sinne eines Realaktes dar, wobei der Gemeinde bei der Aberkennungsentscheidung eine weite Entscheidungsfreiheit obliegt. Es ist eine kommunalpolitische Wertungsfrage, ob Personen aus heutiger Sicht als unwürdig anzusehen sind, weiterhin Ehrungen zu erfahren, die sich rechtlichen Direktiven weitgehend entzieht. Den Gemeinden ist dabei als Ausfluss des grundgesetzlich geschützten Selbstverwaltungsrechts im Interesse des örtlichen Friedens das Recht zuzubilligen, eine Aufarbeitung den Historikern zu überlassen; es verbleibt eine bloße Willkürkontrolle.

OVG Saarlouis 2. Senat 8.8.2019 2 A 227/19

Der gesetzlichen Regelung in dem § 13 Abs. 2 Satz 2 WaffG liegt die Intentionen des Bundesgesetzgebers nach einer regelmäßigen zahlenmäßigen Begrezung der "Bewaffnung" auch von Jägerinnen und Jägern mit Kurzwaffen auf "zwei". Das rechtfertigt nicht die Annahme, diesem Personenkreis seien neben einer dritten Kurzwaffe vom Gesetzgeber generell immer zusätzlich zwei "großkalibrige" Formate zugestanden.

Ein mit der persönlichen Nichteignung des Jägers - hier wegen Verkehrsdelikten - begründete Widerruf aller seiner waffenrechtlichen Erlaubnsse macht in einem späteren Verfahren auf Wiedererteilung der Erlaubnisse eine neue Prüfung durch die Behörde erforderlich, in deren Rahmen hinsichtlich einer "dritten" Waffe kein Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis wegen "Bestandsschutzes" in Betracht kommt.

VG Saarlouis 3. Kammer 8.8.2019 3 K 149/18

1. Den Nachweis des Daueraufenthaltsrechts (§ 8 Abs. 1 Nr. 2-4 BAföG) erbringen Unionsbürger durch Vorlage einer Daueraufenthaltsbescheinigung nach § 5 Abs. 5 FreizügG/EU oder durch Vorlage einer nach § 7a AufenthG/EWG erteilten „unbefristeten Aufenthaltserlaubnis-EG“ oder durch eine Bescheinigung nach § 5 Abs. 1 Freizüg/EU mit dem nachträglich angefügten Zusatz „i.V.m. § 4a Freizüg/EU“.

2. Ob der Unionsbürger einen Anspruch auf Erteilung einer entsprechenden Bescheinigung etc. hat, ist von der zuständigen Ausländerbehörde zu prüfen. Die BAföG-Behörde hat lediglich das Vorliegen bzw. Nichtvorliegen einer entsprechenden Bescheinigung zu würdigen.

3. Das Schriftformerfordernis des § 46 Abs. 1 Satz 1 BAföG setzt eine eigenhändige Unterschrift voraus. Die Eingabe per „einfacher E-Mail“ stellt mangels elektronischen Identifikationsnachweises keine wirksame Antragstellung dar.

Rechtsmittel-AZ: 2 D 223/19

OVG Saarlouis 2. Senat 7.8.2019 2 B 224/19

Die Gewährung der von dem Antragsteller ohne vorherige Durchführung eines behördlichen Hilfeplanverfahrens im Wege der einstweiligen Anordnung geforderten konkreten Hilfemaßnahme setzt neben der Glaubhaftmachung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 35a Abs. 1 Satz 1 SGB 8 voraus, dass glaubhaft gemacht wird, dass einzig die gewünschte Hilfe erforderlich und geeignet ist, um der seelischen Störung entgegenzuwirken.

OVG Saarlouis 1. Senat 6.8.2019 1 A 228/18

Für eine "Wochenfeiertagsrückvergütung" in Form einer finanziellen Abgeltung fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage.

OVG Saarlouis 2. Senat 5.8.2019 2 A 1/19

Eine Rechtssache hat nur grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG, wenn sie zumindest eine im angestrebten Berufungsverfahren klärungsbedürftige und für die Entscheidung dieses Verfahrens erhebliche Rechts- oder Tatsachenfrage aufwirft, deren Beantwortung über den konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Anwendung oder Weiterentwicklung des Rechts hat. Zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes ist die Frage auszuformulieren und substantiiert auszuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr eine Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird.

Allein der Umstand, dass der Schutzsuchende die Beantwortung einer sich in dem Verfahren stellenden Frage, hier die einer Berechtigung zur Verweigerung des Wehrdienstes in der Türkei, für den Prozessausgang als „herausgehoben bedeutsam“ bezeichnet, bedeutet nicht, dass ihr für das Rechtsmittelzulassungsverfahren eine „grundsätzliche“ Bedeutung im zuvor beschriebenen Verständnis zukommt.

Die im gerichtlichen Asylverfahren gegenüber dem allgemeinen Berufungszulassungsrecht eingeschränkte Sonderregelung des § 78 Abs. 3 AsylG macht deutlich, dass die dem § 124 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 VwGO für sonstige verwaltungsrechtliche Streitverfahren zugrundeliegende Frage einer Ergebnisrichtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung und damit die „Einzelfallgerechtigkeit“ im asylrechtlichen Zulassungsverfahren kein Kriterium darstellt. Ob das Verwaltungsgericht im Einzelfall Ansprüche des jeweiligen Asylantragstellers „zu Recht“ verneint hat oder nicht, spielt daher für die Frage der Zulassung des Rechtsmittels Im Asylrecht keine Rolle.

Dem Gebot zur Gewährung rechtlichen Gehörs vor Gericht (Art. 103 Abs. 1 GG, §§ 108 Abs. 2, 138 Nr. 3 VwGO, 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG) genügt es regelmäßig, wenn sich das Verwaltungsgericht in seinem Urteil mit dem wichtigsten, nach seiner Auffassung für die Entscheidung primär relevanten Beteiligtenvorbringen auseinandergesetzt hat. Ein Verstoß gegen das Gehörsgebot und damit eine Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften (§ 138 Nr. 3 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG) kann erst angenommen werden, wenn im Einzelfall besondere Umstände deutlich ergeben, dass tatsächliches, für die Entscheidung wesentliches Vorbringen eines Beteiligten vom Gericht entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen wurde oder bei der Entscheidung ersichtlich nicht erwogen worden ist.

Ob die Sachverhaltsbeurteilung des Verwaltungsgerichts im Ergebnis zutreffend ist oder nicht, ist generell keine Frage des Verfahrensrechts unter dem Aspekt des rechtlichen Gehörs. Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht ferner insbesondere nicht, dem Tatsachenvortrag beziehungsweise seiner (abweichenden) Bewertung durch einen Verfahrensbeteiligten zu folgen.

OVG Saarlouis 1. Senat 31.7.2019 1 A 259/18

Einzelfall einer erfolglosen Klage gegen eine wasserrechtliche Beseitigungsanordnung