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juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2019

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen
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VG Saarlouis 3. Kammer 23.12.2019 3 L 1994/19

Zur Täuschung über die Identität und der Staatsangehörigkeit.

VG Saarlouis 5. Kammer 23.12.2019 5 L 1926/19

1. Geeichte Geschwindigkeitsmessgeräte mit Bauartzulassung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt erbringen bei Fehlen konkreten Anhaltspunkte für eine Fehlfunktion oder unsachgemäße Bedienung für die Anordnung zur Führung einer Fahrtenbuch hinreichend verlässlich Beweis für eine Geschwindigkeitsüberschreitung.

2. Die Behauptung eines Rechtsanwalts, er stelle sein Motorrad mit 110 kw (150 PS), einem Eigengewicht von 235 kg und einer Höchstgeschwindigkeit von 250 km/h als Kanzleifahrzeug seinem Mandanten zur Verfügung, steht der Anordnung eines Fahrtenbuches nicht entgegen.

OVG Saarlouis 2. Senat 20.12.2019 2 A 13/19

1. Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn sie zumindest eine im angestrebten Berufungsverfahren klärungsbedürftige und für die Entscheidung dieses Verfahrens erhebliche Rechts- oder Tatsachenfrage aufwirft, deren Beantwortung über den konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Anwendung oder Weiterentwicklung des Rechts hat. Zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes ist die Frage auszuformulieren und substantiiert auszuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr eine Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird.

2. Ein auf die grundsätzliche Bedeutung einer Tatsachenfrage gestützter Zulassungsantrag genügt nicht den Darlegungsanforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG, wenn in ihm lediglich die Behauptung aufgestellt wird, die für die Beurteilung maßgeblichen Verhältnisse stellten sich anders dar als vom Verwaltungsgericht angenommen. Vielmehr ist in diesem Fall im Einzelnen darzulegen, welche Anhaltspunkte für eine abweichende Tatsacheneinschätzung bestehen. Zu einer ordnungsgemäßen Darlegung der Grundsatzrüge ist daher eine Benennung bestimmter Erkenntnisquellen notwendig, nach deren Inhalt zumindest eine Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass nicht die Feststellungen, Erkenntnisse und Einschätzungen des Verwaltungsgerichts, sondern die gegenteiligen Behauptungen in der Antragsschrift zutreffend sind, so dass es zur Klärung der sich insoweit stellenden Fragen der Durchführung eines Berufungsverfahrens bedarf.

OVG Saarlouis 2. Senat 20.12.2019 2 A 26/19

1. Allein der Umstand, dass die auf einer Tatsachenwertung der tatsächlichen Auswirkungen im konkreten Umfeld eines Bauvorhabens beruhende Einschätzung, ob eine Verletzung des dem § 15 Abs. 1 BauNVO zu entnehmenden Gebotes nachbarlicher Rücksichtnahme vorliegt, in aller Regel die Verschaffung eines eigenen Eindrucks von den konkreten örtlichen Gegebenheiten voraussetzt und daher von einem Rechtsmittelgericht im Zulassungsverfahren bis auf Ausnahmefälle selbst nicht abschließend nur auf Grund der Aktenlage beurteilt werden kann, rechtfertigt nicht schon die Annahme, das auf einer Ortsbesichtigung beruhende Ergebnis der Beurteilung des Verwaltungsgerichts unterläge ernstlichen Zweifeln hinsichtlich seiner Richtigkeit (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

2. Hat sich das Verwaltungsgericht einen Eindruck von dem „Baugrundstück“ und seiner Umgebung, insbesondere auch von der baulichen Situation auf benachbarten Grundstücken, verschafft, so ist die Zulassung der Berufung nur gerechtfertigt, wenn das Antragsvorbringen besondere Aspekte des Einzelfalles aufzeigt, die eine überwiegende Wahrscheinlichkeit der Unrichtigkeit des vom Verwaltungsgericht gefundenen Ergebnisses der Zumutbarkeitsbewertung begründen können.

OVG Saarlouis 1. Senat 19.12.2019 1 A 785/17

1. Die finanzverfassungsrechtlichen Anforderungen an eine nicht-steuerliche Abgabe, denen zufolge nicht-steuerliche Abgaben einer besonderen, über die Einnahmeerzielung hinausgehenden sachlichen Rechtfertigung bedürfen und sich ihrer Art nach von der voraussetzungslos auferlegten Steuer unterscheiden müssen, sowie der Grundsatz der Gleichbehandlung aus Art. 3 Abs. 1 GG und das aus ihm abgeleitete Äquivalenzprinzip gebieten eine verfassungskonforme Auslegung des Entgelttatbestandes des § 1 Abs. 1 GwEEG 2012 dahingehend, dass sich aus der Benutzung des Grundwassers - als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal - ein werthaltiger Sondervorteil für den Abgabepflichtigen ergeben muss.

2. Diese Voraussetzungen sind im Fall der Grubenwasserhaltung nach Beendigung des aktiven Steinkohlenbergbaus, bei der der ehemalige Bergwerksbetreiber aufgrund einer im Gemeinwohlinteresse liegenden berggesetzlichen Verpflichtung bis zur Erstellung eines Abschlussbetriebsplans zur Hebung des Grubenwassers gehalten ist und dieses ohne Nutzung in Oberflächenwasser ableitet, nicht erfüllt.

3. Ungeachtet dessen wäre der ehemalige Bergwerksbetreiber auf der Grundlage einer analogen Anwendung des § 1 Abs. 2 Nr. 1 GwEEG 2012 von der Entgeltpflicht befreit.

OVG Saarlouis 2. Senat 13.12.2019 2 B 295/19

Halter i.S. des § 16 a TierSchG ist, wie sich aus § 2 TierSchG ergibt, jede Person, die ein Tier hält, betreut oder zu betreuen hat. Dabei ist allein das Obhutsverhältnis maßgeblich, während die Eigentumssituation keine Rolle spielt.

VG Saarlouis 6. Kammer 13.12.2019 6 L 1638/19

Zu den Anforderungen an die Abberufung eines Wehrführers

Rechtsmittel-AZ: 2 B 356/19

OVG Saarlouis 1. Senat 12.12.2019 1 A 343/19

Zu den Anforderungen an eine Anhörungsrüge gemäß § 152a VwGO (Würdigung des Beteiligtenvorbringens)

OVG Saarlouis 2. Senat 10.12.2019 2 A 185/18

1. Eine Betriebsplanzulassung für ein Vorhaben, das mit einer Gewässerbenutzung einhergeht, kann nicht erteilt werden, wenn nicht zuvor oder zumindest gleichzeitig die für die Gewässerbenutzung erforderliche wasserrechtliche Erlaubnis erteilt worden ist bzw. erteilt wird.

2. Eine wasserrechtliche Erlaubnis darf allgemein nur für eine bestimmten Zwecken dienende Gewässerbenutzung erteilt werden. Der in der Freihaltung des Grubengebäudes von Wasser liegende Zweck des Zutageförderns des Grubenwassers während des Gewinnungsbetriebs ist mit der endgültigen Stilllegung des Bergwerksbetriebs weggefallen.

3. Soweit Gemeinden durch die in den Anwendungsbereich des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes fallenden Verfahrensverstöße möglicherweise in ihrem Selbstverwaltungsrecht betroffen sind und sofern ihnen die Möglichkeit einer gesetzlich vorgesehenen Beteiligung am Entscheidungsprozess genommen wurde, gehören sie zu den von diesem Gesetz begünstigten Mitgliedern der „betroffenen Öffentlichkeit“, die sich auf einen derartigen Rechtsverstoß berufen können.

4. Bei dem angefochtenen Sonderbetriebsplan handelt es sich um eine Zulassungsentscheidung für ein Vorhaben nach dem § 2 Abs. 6 Nr. 1 UVPG, auf die das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz Anwendung findet.

5. Einzelfall, in dem im Zuge der Zulassung des angefochtenen Sonderbetriebsplans und der damit in untrennbarem Zusammenhang stehenden, notwendigen Erteilung (auch) einer wasserrechtlichen Erlaubnis die Notwendigkeit einer Allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls bestand.

6. Dem Amtsermittlungsgrundsatz (§ 24 Abs. 1 SVwVfG), d.h. der Pflicht zu einer umfassenden Aufklärung des für die Entscheidung maßgebenden Sachverhalts, ist nur dann genüge getan, wenn sich die Bergbehörde ein vollständiges Bild verschafft. Je gravierender die möglichen Auswirkungen und je höherwertiger die betroffenen Schutzgüter sind, desto höher sind die Anforderungen an Sorgfalt und Umfang der vorher durchzuführenden Untersuchungen.

OVG Saarlouis 2. Senat 10.12.2019 2 B 299/19

1. Bei der Beurteilung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit aufgrund einer Vorsatztat darf die Behörde grundsätzlich von der Richtigkeit der Verurteilung ausgehen und sich auf die Prüfung beschränken, ob die Regelvermutung trotz Vorliegens der Verurteilung aufgrund besonderer Umstände ausgeräumt ist.

2. Bei der Frage, ob eine Ausnahme von der Regelvermutung vorliegt, ist zu berücksichtigen, ob die Umstände der abgeurteilten Tat die Verfehlungen des Antragstellers ausnahmsweise derart in einem milden Licht erscheinen lassen, dass die nach der Wertung des Gesetzgebers in der Regel durch eine solche Straftat begründeten Zweifel an der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit nicht gerechtfertigt sind. Erforderlich ist danach eine tatbezogene Prüfung in Gestalt einer Würdigung der Schwere der konkreten Verfehlung und der Persönlichkeit des Betroffenen, wie sie in seinem Verhalten zum Ausdruck kommt. Die bloße Bezugnahme auf einen Bundeszentralregisterauszug reicht nicht aus.

3. Einzelfall, in dem aufgrund der von dem Antragsteller geschilderten Umstände, wie es zu seiner Verurteilung durch Strafbefehl gekommen ist, und unter Berücksichtigung dessen, dass seit der abgeurteilten Tat eine ganz erhebliche Zeit (mehr als 7 Jahre) verstrichen ist und der Antragsteller sich seitdem – wie bereits zuvor – straffrei geführt hat, sehr viel dafür spricht, dass eine Ausnahme von der Regelvermutung des § 5 Abs. 2 Nr. 1 a WaffG vorliegt.

VG Saarlouis 6. Kammer 10.12.2019 6 K 1413/18
OVG Saarlouis 1. Senat 3.12.2019 1 B 293/19

Einzelfall eines erfolglosen Wiedereinsetzungsantrags (Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist) und einer deshalb unzulässigen Beschwerde gegen die Ablehnung einer einstweiligen Anordnung (Teilnahme am Beförderungsverfahren)

OVG Saarlouis 1. Senat 3.12.2019 1 B 313/19

Einzelfall einer auf einer unzureichend ausermittelten Tatsachengrundlage basierenden Auswahlentscheidung

VG Saarlouis 3. Kammer 3.12.2019 3 K 618/19

Rechtsmittel-AZ: 1 A 1/20

OVG Saarlouis 2. Senat 2.12.2019 2 A 5/19

1. Dass die Beurteilung der Überschreitung einer hinteren faktischen Baugrenze im Zusammenhang mit der zunächst erforderlichen Bestimmung des der maßgeblichen Umgebungsbebauung zu entnehmenden Rahmens unter Berücksichtigung der auch insoweit heranzuziehenden Wertung in § 23 Abs. 5 BauNVO und die anschließende Beurteilung, ob eine solche Überschreitung wegen eines im Einzelfall feststellbaren Fehlens städtebaulich bewältigungsbedürftiger Spannungen sich (ausnahmsweise) trotzdem insoweit in die Eigenart der näheren Umgebung „einfügt“ (§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB), in aller Regel die Verschaffung eines eigenen Eindrucks von den konkreten örtlichen Gegebenheiten voraussetzt und daher von einem Rechtsmittelgericht im Zulassungsverfahren bis auf Ausnahmefälle selbst nicht abschließend allein auf Grund der Aktenlage beurteilt werden kann, rechtfertigt nicht bereits die Annahme, das auf einer Ortsbesichtigung beruhende Ergebnis der Beurteilung des Verwaltungsgerichts unterläge ernstlichen Zweifeln hinsichtlich seiner Richtigkeit.

2. Hat sich das Verwaltungsgericht einen Eindruck von dem Baugrundstück und seiner Umgebung, insbesondere auch von der baulichen Situation auf benachbarten Grundstücken, verschafft, so ist die Zulassung der Berufung nur gerechtfertigt, wenn das Antragsvorbringen besondere Aspekte des Falles aufzeigt, die eine überwiegende Wahrscheinlichkeit der Unrichtigkeit des von ihm festgestellten Ergebnisses begründen können. Ob die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, was die Beantwortung der Anforderungen an ein Einfügen des Vorhabens unter dem Aspekt der überbaubaren Grundstücksfläche angeht, im konkreten Fall im Ergebnis mit Gewissheit richtig ist, ist nach dem Wortlaut des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO keine sich in einem Zulassungsverfahren stellende Frage.

3. Hinsichtlich so genannter faktischer rückwärtiger Baugrenzen ist entsprechend dem Rechtsgedanken des § 23 Abs. 4 Satz 2 BauNVO die vorhandene Bebauungstiefe von der tatsächlichen Grenze der jeweils als Erschließungsanlage gewählten öffentlichen Straße aus zu ermitteln, wobei die Bautiefe dem jeweiligen Straßenverlauf folgt und gegebenenfalls entsprechend von Straßengrenzen gebildeten Kurven und Winkeln verspringt.

4. Für die Abgrenzung der hinsichtlich jedes der vier in § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB aufgeführten städtebaulichen Kriterien gesondert zu bestimmenden maßgeblichen, weil unter dem jeweiligen Aspekt prägenden Umgebungsbebauung kommt es in aller Regel auf die konkrete Erschließungsstraße und regelmäßig auch (nur) auf die Straßenseite an, der das jeweilige Baugrundstück zugeordnet ist.

5. Bei dem an faktische Gegebenheiten anknüpfenden § 34 Abs. 1 BauGB kommt es auf die Verläufe der katastermäßigen, in der Örtlichkeit als solche regelmäßig nicht in Erscheinung tretenden Grundstücks- und Parzellengrenzen grundsätzlich nicht an.

OVG Saarlouis 2. Senat 29.11.2019 2 A 283/19

Der Asylantrag eines in Deutschland „nachgeborenen“ Kindes, dessen Eltern zuvor bereits in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union internationalen Schutz erhalten haben, ist gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 1a AsylG unzulässig.

Lässt sich eine als grundsätzlich klärungsbedürftig bezeichnete Frage ohne weiteres mit Hilfe der üblichen Methoden der Rechtsanwendung aus dem Gesetz sowie unter Berücksichtigung der einschlägigen Rechtsprechung beantworten, ist die Zulassung der Berufung unter dem Aspekt nicht gerechtfertigt (entsprechend zur Revision zuletzt BVerwG, Beschluss vom 25.9.2019 – 4 BN 13.19 –).

OVG Saarlouis 2. Senat 29.11.2019 2 A 284/19

Der Asylantrag eines in Deutschland „nachgeborenen“ Kindes, dessen Eltern zuvor bereits in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union internationalen Schutz erhalten haben, ist gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 1a AsylG unzulässig.

Lässt sich eine als grundsätzlich klärungsbedürftig bezeichnete Frage ohne weiteres mit Hilfe der üblichen Methoden der Rechtsanwendung aus dem Gesetz sowie unter Berücksichtigung der einschlägigen Rechtsprechung beantworten, ist die Zulassung der Berufung unter dem Aspekt nicht gerechtfertigt (entsprechend zur Revision zuletzt BVerwG, Beschluss vom 25.9.2019 – 4 BN 13.19 –).

OVG Saarlouis 2. Senat 27.11.2019 2 A 287/19

Es ist allein Sache der Bauherrin oder des Bauherrn, mit der Einleitung eines bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahrens den Umfang und die Modalitäten seines Vorhabens festzulegen.

Den Gerichten kommt in dem Zusammenhang nicht die Befugnis zu, das Vorhaben inhaltlich so zu modifizieren, um dieses am Maßstab der einschlägigen materiellen Vorschriften, hier des Bauplanungsrechts insgesamt oder auch nur in Teilen genehmigungsfähig zu machen. Das gilt in besonderer Weise in einem Berufungszulassungsverfahren für die Beurteilung der erstinstanzlichen Entscheidung am Maßstab des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

Die vorherige Erteilung einer rechtswidrigen Baugenehmigung für eine von der Nutzungskategorie her als Vergnügungsstätte einzuordnende Geldspielhalle, ändert nichts daran, dass ein späteres anderes zur Prüfung gestelltes Vorhaben, hier ein Wettbüro, allein am Maßstab der einschlägigen öffentlich-rechtlichen Bestimmungen zu beurteilen ist. Ein Anspruch auf „Fehlerwiederholung“ kommt schon mit Blick auf die Gesetzesbindung der Verwaltung (Art. 20 Abs. 3 GG) nicht in Betracht.

Ein Wettbüro ist dem erstmals in der Baunutzungsverordnung 1990 durchgängig für alle Baugebiete definierten und durch kommerzielle Freizeitgestaltung gekennzeichneten Nutzungsbegriff der „Vergnügungsstätte“ zuzuordnen. Darunter sind für die baurechtliche Beurteilung Gewerbebetriebe zu verstehen, die in unterschiedlicher Ausprägung unter Ansprache oder Ausnutzung des Sexual-, des Spiel- oder des Geselligkeitstriebs ein bestimmtes gewinnbringendes Freizeitangebot vorhalten.

Nach der ersten Fassung der Baunutzungsverordnung aus dem Jahre 1962 können Vergnügungsstätten grundsätzlich auch als "sonstige Gewerbebetriebe" zulässig sein. Maßgeblich ist dabei, ob bei typisierender Betrachtung kerngebietstypische Vergnügungsstätten mit der Zweckbestimmung des jeweils festgesetzten Baugebiets vereinbar sind (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 24.2.2000 – 4 C 23.98 –, BRS 63 Nr. 80, zur Unzulässigkeit von Diskotheken in einem Industriegebiet nach § 9 BauNVO 1977). Die für das Kerngebiet „typische“ Vergnügungsstätte ist ein zentraler, für ein größeres und allgemeines Publikum erreichbarer Dienstleistungsbetrieb mit größerem Einzugsbereich. Eine für ein Kerngebiet typische Vergnügungsstätte ist in einem Mischgebiet nicht zulässig (hier bejaht für ein Wettbüro trotz Unterschreitung einer Nutzfläche von 100 qm).

VG Saarlouis 2. Kammer 27.11.2019 2 K 958/17
VG Saarlouis 5. Kammer 27.11.2019 5 K 2326/17

1. Zur Flüchtlingsanerkennung eines afghanischen Staatsangehörigen auf Grund seiner Abwendung vom Islam und seiner Annahme des christlichen Glaubens.

2. Nach der vorliegenden Auskunftslage ist davon auszugehen, dass Muslime, die sich glaubhaft vom Islam abwenden und dem Christentum zuwenden, in Afghanistan einer Verfolgung sowohl durch staatliche als auch durch nichtstaatliche Organe unterliegen.

3. Nach der gesetzlichen Wertung der Absätze 1a und 2 des § 28 AsylG erfolgt hinsichtlich Nachfluchtgründen zwar eine Differenzierung zwischen Erst- und Folgeverfahren, nicht jedoch auch innerhalb des Erstverfahrens zwischen dem Zeitpunkt vor und nach der Asylbescheidung.

4. Zur Schutzfähigkeit der afghanischen Sicherheitsbehörden.

5. Zur Frage eines dauerhaften internen Schutzes in Kabul.

VG Saarlouis 5. Kammer 27.11.2019 5 K 2398/17

1. Zur Flüchtlingsanerkennung eines afghanischen Staatsangehörigen auf Grund seiner Abwendung vom Islam und seiner Annahme des christlichen Glaubens.

2. Nach der vorliegenden Auskunftslage ist davon auszugehen, dass Muslime, die sich glaubhaft vom Islam abwenden und dem Christentum zuwenden, in Afghanistan einer Verfolgung sowohl durch staatliche als auch durch nichtstaatliche Organe unterliegen.

3. Nach der gesetzlichen Wertung der Absätze 1a und 2 des § 28 AsylG erfolgt hinsichtlich Nachfluchtgründen zwar eine Differenzierung zwischen Erst- und Folgeverfahren, nicht jedoch auch innerhalb des Erstverfahrens zwischen dem Zeitpunkt vor und nach der Asylbescheidung.

4. Zur Schutzfähigkeit der afghanischen Sicherheitsbehörden.

5. Zur Frage eines dauerhaften internen Schutzes in Kabul.

OVG Saarlouis 1. Senat 26.11.2019 1 A 3/18

Einzelfall eines (ausnahmsweise zu bejahenden) Anspruchs auf Übernahme eines Hochschullehrers in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit

VG Saarlouis 6. Kammer 26.11.2019 6 K 1131/18

Zu den Anforderungen an die Mitwirkungspflicht des Ausländers bei der Passbeschaffung zur Beseitigung des Ausreisehindernisses

OVG Saarlouis 2. Senat 22.11.2019 2 A 322/19

Der Asylantrag eines in Deutschland „nachgeborenen“ Kindes, dessen Eltern zuvor bereits in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union internationalen Schutz erhalten haben, ist gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 1a AsylG unzulässig. Danach ist ein Asylantrag unzulässig, wenn ein anderer Staat nach Maßgabe der Dublin-III Verordnung für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Diese Voraussetzung ist erfüllt, da der Mitgliedstaat, in den die Eltern des Kindes aus einem Drittstaat kommend eingereist sind und in dem sie auf ihren Antrag hin internationalen Schutz erhalten haben, in entsprechender beziehungsweise erweiternder Anwendung des Art. 20 Abs. 3 Dublin-III VO auch für die Durchführung des Asylverfahrens des Kindes zuständig ist.

VG Saarlouis 3. Kammer 22.11.2019 3 K 2307/17

Vereinbarungen über die Befreiung von öffentlichen Abgaben sind grundsätzlich nichtig, wenn sie gegen das Gebot der Gesetzmäßigkeit und Abgabengleichheit verstoßen.

Rechtsmittel-AZ: 1 A 348/19

OVG Saarlouis 2. Senat 19.11.2019 2 B 261/19

Die früher als außerordentlicher Rechtsbehelf gebräuchliche Gegenvorstellung ist seit Inkrafttreten der Vorschrift des § 152a VwGO am 1.1.2005, mit der hinsichtlich – wie hier – nicht anfechtbarer verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen die Möglichkeit einer so genannten Anhörungsrüge eingeführt worden ist, grundsätzlich ausgeschlossen. Mit der Schaffung der Anhörungsrüge hat der Gesetzgeber zum Ausdruck gebracht, dass daneben die nicht geregelte Gegenvorstellung nicht (mehr) statthaft ist.

Die Zulässigkeit einer Gegenvorstellung kann seither allenfalls dann noch in den Fällen in Betracht gezogen werden, in denen das Gericht nach der maßgebenden gesetzlichen Regelung zu einer Abänderung seiner vorhergehenden Entscheidung befugt ist. Gegen rechtskräftige gerichtliche Entscheidungen sind sogenannte außerordentliche Rechtsbehelfe nur noch zulässig, wenn sie in der geschriebenen Rechtsordnung geregelt sind.

Ob insoweit für Ausnahmefälle in ganz engen Grenzen etwas anderes angenommen werden kann, bleibt offen (dazu BVerwG, Beschluss vom 3.5.2011 – 6 KSt 1.11 –, NVwZ-RR 2011, 709)

Zu der Möglichkeit einer Umdeutung einer ausdrücklich als „Gegenvorstellung“ bezeichneten Eingabe in eine Anhörungsrüge insbesondere mit Blick auf die Kostenpflichtigkeit dieses Verfahrens (vgl. die Kostenstelle Nr. 5400 im Kostenverzeichnis der Anlage 1 zum GKG).

VG Saarlouis 3. Kammer 15.11.2019 3 L 1793/19

Zur Rechtsstellung eines Stadtratsmitgliedes

Rechtsmittel-AZ: 2 B 351/19

LArbG Saarbrücken 1. Kammer 13.11.2019 1 Sa 1/19

Zur Verwirkung eines Anspruchs auf Neuberechnung einer Betriebsrente

OVG Saarlouis 2. Senat 13.11.2019 2 B 278/19

1. Das formelle Begründungserfordernis des § 80 Abs. 3 S. 1 VwGO verlangt nicht, dass die für das besondere Vollzugsinteresse angeführten Gründe die Anordnung der sofortigen Vollziehung tatsächlich rechtfertigen.

2. Die Rüge, eine durchgeführte Umweltverträglichkeitsprüfung sei fehlerhaft, kann die Antragsbefugnis nur unter der Voraussetzung begründen, dass sich der behauptete Verstoß auf eine materiell-rechtliche Position des Antragstellers ausgewirkt haben könnte.

3. Im gerichtlichen Eilverfahren ist grundsätzlich davon auszugehen, dass eine Schallprognose "auf der sicheren Seite" liegt, wenn sie entsprechend dem Regelwerk der TA-Lärm sowie der in Bezug genommenen DIN ISO 9613-2 erstellt wurde.

4. Die Infraschallbelastung wird in Entfernungen über 700 Metern regelmäßig kaum davon beeinflusst, ob eine Windenergieanlage in Betrieb ist oder nicht. Eine Änderung des wissenschaftlichen Erkenntnisstands ist insoweit nicht belegt.

VG Saarlouis 5. Kammer 13.11.2019 5 K 2306/17

1. Zur Flüchtlingsanerkennung eines für Projektakquise und -betreuung zuständigen Mitarbeiters einer Baufirma, die im Auftrag eines Provincial Reconstruction Teams (PRT) einer ungarischen Einheit der ISAF tätig war.

2. Zur besonderen Gefährdungslage für Mitarbeiter für die ISAF tätiger Baufirmen.

3. Zum Beweiswert afghanischer Dokumente.

4. Zur Schutzfähigkeit der afghanischen Sicherheitsbehörden.

5. Zur Frage eines dauerhaften internen Schutzes in Kabul.