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juris

Entscheidungen aus dem Monat September 2018

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen  
OVG Saarlouis 2. Senat 17.9.2018 2 A 582/17

1. Unterstützung ist jede Handlung des Ausländers, die für Bestrebungen i.S.d. § 11 Abs. 1 Nr. 1 StAG objektiv vorteilhaft ist, d.h. sich in irgendeiner Weise für diese positiv auswirkt.

2. Einzelfall, in dem derartige Auswirkungen seiner Handlungen für den Ausländer nicht erkennbar waren.

3. Ein Sich-Abwenden von verfassungsfeindlichen Bestrebungen setzt das Vorliegen äußerer Umstände voraus, die es als wahrscheinlich erscheinen las-sen, dass der Ausländer seine innere Einstellung verändert hat und daher künftig eine Verfolgung oder Unterstützung sicherheitsgefährdender Bestrebungen durch ihn auszuschließen ist.

4. Die Vorstandstätigkeit für einen Moscheeverein mit salafistischer Grundeinstellung kann eine Bestrebung gegen die freiheitich demokratische Grundordnung i.S.d. § 11 Abs. 1 Nr. 1 StAG beinhalten.

VG Saarlouis 6. Kammer 12.9.2018 6 K 1296/17

Gibt ein Betriebsstätteninhaber auf dem Anmeldebogen an, dass er ein be-triebliches Kraftfahrzeug inne hat, spricht der Beweis des ersten An-scheins dafür, dass das Fahrzeug zumindest auch betrieblich genutzt wird.

VG Saarlouis 2. Kammer 11.9.2018 2 K 154/17
OVG Saarlouis 2. Senat 10.9.2018 2 A 161/18

Bei dem Anspruch des Personensorgeberechtigten nach § 27 SGB VIII handelt es sich um einen Anspruch auf Sozialleistungen, denn damit werden soziale Rechte i.S. der §§ 8, 27 SGB I erfüllt. Die Verjährung dieses Anspruches richtet sich daher nicht nach den §§ 195, 199 Abs. 1 BGB sondern nach dem § 45 Abs. 1 SGB I.

Da nach § 45 Abs. 2 SGB I die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (vgl. §§ 204 ff. BGB) sinngemäß für die Hemmung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn und die Wirkung der Verjährung gelten, kann in diesem Zusammenhang auf den zivilrechtlichen Meinungsstand zurückgegriffen werden.

Eine unterschiedliche rechtliche Beurteilung der Verwaltungsgerichte im Instanzenzug bewirkt keine verjährungshemmende Unzumutbarkeit der Klageerhebung.

Eine rechtsmissbräuchliche Geltendmachung der Verjährungseinrede setzt einen Vertrauenstatbestand voraus, aufgrund dessen die Annahme gerechtfertigt ist, dass die Einrede der Verjährung nicht erhoben wird.

OVG Saarlouis 1. Senat 6.9.2018 1 A 118/18

Einzelfall einer unzulässigen und daher durch Beschluss zu verwerfenden Berufung

OVG Saarlouis 1. Senat 5.9.2018 1 B 205/18

Zum Begriff und zur Handhabung des Tatbestandsmerkmals "Gebäudekomplex" in § 21 Abs. 2 GlüStV

VG Saarlouis 2. Kammer 4.9.2018 2 K 1134/17
OVG Saarlouis 1. Senat 3.9.2018 1 A 231/16

Im Rahmen einer in Anwendung des § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands zu treffenden Kostenentscheidung können die Umstände des Einzelfalls die Einbeziehung der Vorgeschichte und des Ergebnisses des Rechtsstreits rechtfertigen (Abschluss einer Dienstvereinbarung, die vor Klageerhebung nicht zustande gekommen war).

OVG Saarlouis 1. Senat 3.9.2018 1 B 221/18

Einzelfall eines erfolgreichen Eilrechtsschutzantrags gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis

VG Saarlouis 5. Kammer 3.9.2018 5 L 1057/18

In der Slowakei bestehen keine systemischen Mängel des Asylverfahrens. Auch eine ausreichende medizinische Versorgung für dorthin zurückgebrachte Asylbewerber ist gewährleistet.