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juris

Entscheidungen aus dem Monat August 2018

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen  
OVG Saarlouis 1. Senat 31.8.2018 1 B 212/18

Im Beschwerdeverfahren nach § 146 Abs. 4 VwGO ist aufgrund der Einschränkungen des gerichtlichen Prüfungsmaßstabs durch § 146 Abs. 4 Satz 3 und Satz 6 VwGO eine Antragserweiterung oder -ergänzung im Regelfall unzulässig.

OVG Saarlouis 1. Senat 29.8.2018 1 B 236/18

Einzelfall eines erfolgreichen Eilrechtsschutzantrags gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis und die Androhung der Ersatzvornahme

OVG Saarlouis 2. Senat 28.8.2018 2 A 158/18

Das Außerkrafttreten bauleitplanerischer Festsetzungen in gemeindlichen Bebauungsplänen wegen Funktionslosigkeit kann unter dem Aspekt normativer Rechtssicherheit nur in ganz eng begrenzten Ausnahmefällen ernsthaft in Betracht gezogen werden, wenn zum einen die Verhältnisse, auf die sie sich beziehen, in der tatsächlichen Entwicklung einen Zustand erreicht haben, der ihre Verwirklichung auf unabsehbare Zeit ausschließt und wenn zum anderen diese Tatsache so offensichtlich ist, dass ein in die Fortgeltung der Festsetzung gesetztes Vertrauen keinen Schutz mehr verdient.

Entscheidend ist unter dem erstgenannten Aspekt, ob die Festsetzung überhaupt noch geeignet ist, zur städtebaulichen Ordnung im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB im Geltungsbereich des Plans einen sinnvollen Beitrag zu leisten.

Allein der Umstand, dass die plangebende Gemeinde unter dem Eindruck der faktischen Verhältnisse in einem Baugebiet zwischenzeitlich von der dem Bebauungsplan zugrunde liegenden städtebaulichen Konzeption abweichende planerische Vorstellungen entwickelt hat, ist für die Beurteilung des Funktionsloswerdens einer planerischen Festsetzung ohne Belang, solange die Planungsträgerin diesen Vorstellungen nicht im Rahmen der ihr zur Verfügung stehenden planungsrechtlichen Verfahren zur Änderung des Bebauungsplans rechtlich verbindlich Ausdruck verleiht.

Der Erfolg jedes Nachbarrechtsbehelfs gegen eine baurechtliche Zulassungsentscheidung, hier die Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB, setzt nach § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO eine Verletzung des jeweiligen Rechtsbehelfsführers in eigenen Rechten, das heißt einen Verstoß gegen eine bei der konkreten bauaufsichtlichen Zulassungsentscheidung zu beurteilende, zumindest auch seinem Schutz dienende Vorschrift des materiellen Rechts voraus.

Die Festsetzungen nach § 23 BauNVO über die überbaubaren Grundstücksflächen durch die Ausweisung von Baugrenzen und Baulinien in Bebauungsplänen sind ebenso wie Festsetzungen über das zugelassene Maß baulicher Nutzung in Bebauungsplänen (§§ 16 ff. BauNVO) wegen eines insoweit regelmäßig nicht feststellbaren Austauschverhältnisses unter den Eigentümern der Grundstücke im Plangebiet nur dann nachbarschützend, wenn sich im konkreten Fall ein dahingehender Regelungswille der plangebenden Gemeinde feststellen lässt.

Der Wille zur nachbarschützenden Ausgestaltung der jeweiligen Festsetzung muss dabei nicht zwingend im Textteil des Plans oder in der Begründung verlautbart sein; er kann sich vielmehr im Einzelfall auch aus der Planzeichnung und aus den jeweiligen örtlichen Verhältnissen im Wege einer Interpretation ermitteln lassen.

Bei der Befreiung von einer nachbarschützenden Festsetzung liegt eine Verletzung der von der Festsetzung begünstigten Nachbarn in eigenen Rechten vor, wenn die objektiven Befreiungsvoraussetzungen des § 31 Abs. 2 BauGB nicht beachtet worden sind.

Ist der Wegfall nachbarschützender bauplanerischer Vorgaben wegen einer „Funktionslosigkeit“ infolge Nichtbeachtung darauf zurückzuführen, dass diese Festsetzungen von der Gemeinde, anderen Bauherrinnen und Bauherren und gegebenenfalls auch von der Bauaufsichtsbehörde über Jahre hinweg ignoriert wurden, so ist bei der Zumutbarkeitsbetrachtung im Rahmen des im Gebot des Einfügens nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB verorteten Gebots nachbarlicher Rücksichtnahme den Interessen des Nachbarn, der jedenfalls sein Gebäude im Grundsatz plankonform im Vertrauen auf die Festsetzungen ausgeführt hat, gegenüber dem „Normalfall“ verstärkt und mit Gewicht Rechnung zu tragen.

VG Saarlouis 2. Kammer 28.8.2018 2 K 1855/17
VG Saarlouis 6. Kammer 24.8.2018 6 K 223/18
VG Saarlouis 1. Kammer 22.8.2018 1 K 770/18
OVG Saarlouis 1. Senat 20.8.2018 1 A 589/17

Einem syrischen Staatsangehörigen, der in Syrien als Direktor eines Gymnasiums im Staatsdienst beschäftigt war, unerlaubt von seiner Arbeitsstelle ferngeblieben ist und das Land illegal verlassen hat, droht im Fall seiner Rückkehr nicht allein aus diesen Gründen, dass das Regime ihm eine regimefeindliche Gesinnung zuschreibt und diese zum Anlass asylrelevanter Repressalien nimmt.

OVG Saarlouis 1. Senat 20.8.2018 1 A 619/17

Einem syrischen Staatsangehörigen, der in Syrien als Lehrer an einem Gymnasium im Staatsdienst beschäftigt war, unerlaubt von seiner Arbeitsstelle ferngeblieben ist und das Land illegal verlassen hat, droht im Fall seiner Rückkehr nicht allein aus diesen Gründen, dass das Regime ihm eine regimefeindliche Gesinnung zuschreibt und diese zum Anlass asylrelevanter Repressalien nimmt.

VG Saarlouis 6. Kammer 20.8.2018 6 L 1012/18

Lehnt das Bundesamt einen Asylfolgeantrag wegen Unzulässigkeit ab und erlässt aufgrund der im Asylerstverfahren ergangenen vollziehbaren Abschiebungsandrohung keine erneute Abschiebungsandrohung, so ist im vorläufigen Rechtsschutzverfahren weiterhin der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO die statthafte Antragsart.

OVG Saarlouis 2. Senat 13.8.2018 2 B 179/18

1. In der Zulassung der Hausformen "Doppelhäuser" und Hausgruppen bei der offenen Bauweise durch § 22 Abs. 2 Satz 1 BauNVO liegt eine Modifikation, die das Grenzabstandsgebot überwindet. Liegt ein Doppelhaus oder eine Hausgruppe vor, so steht den Nachbarn auch bei Errichtung eines Anbaus kein abstandsflächenrechtliches Abwehrrecht mehr zu.

2. Den rechtlichen Ansatzpunkt für Nachbarschutz bei Doppelhäusern und Hausgruppen im in offener Bauweise bebauten, unbeplantem Innenbereich bil-det das im Tatbestandsmerkmal des Einfügens in § 34 Abs. 1 BauGB enthaltene Gebot der Rücksichtnahme.

3. Hinsichtlich der Anforderungen an die Einheitlichkeit, d.h. die wechselseitige Verträglichkeit, gelten bei Hausgruppen dieselben Maßstäbe wie bei der "Doppelhaus-Rechtsprechung" des Bundesverwaltungsgerichts.

4. Einzelfall, in dem von der wechselseitigen Verträglichkeit der zu einer Hausgruppe gehörenden Gebäude auszugehen ist, weil der geplante Anbau spiegelbildlich zu einem bereits vorhandenen Anbau errichtet werden soll.

VG Saarlouis 6. Kammer 8.8.2018 6 K 965/17
VG Saarlouis 5. Kammer 3.8.2018 5 K 1602/16

1. Zur Flüchtlingsanerkennung eines afghanischen Staatsangehörigen aufgrund Verfolgung durch Kriminelle (tadschikischer Volkszugehöriger aus Kabul).

2. Zur Schutzfähigkeit der afghanischen Sicherheitsbehörden.

3. Zur Frage eines dauerhaften internen Schutzes in Kabul.

OVG Saarlouis 1. Senat 2.8.2018 1 A 709/17

Zur Frage der Angemessenheit von Abschleppkosten

OVG Saarlouis 2. Senat 2.8.2018 2 A 694/17

Einem aus der Arabischen Republik Syrien stammenden Asylbewerber droht in Syrien nicht allein wegen seiner Ausreise aus dem Heimatland, der Asylantragstellung und des Aufenthalts im Ausland aus ausnahmsweise beachtlichen Nachfluchtgründen eine politische Verfolgung im Sinne des § 3 AsylG (Fortsetzung der ständigen Rechtsprechung des Senats). Dass es sich bei den etwa fünf Millionen aus Syrien geflohenen Menschen in aller Regel nicht um "Regimegegner", sondern ganz überwiegend um Flüchtlinge handelt, die wegen des Bürgerkriegs und der damit verbundenen Gefahren für Leib und Leben ihre Heimat verlassen haben, dürfte bereits nach allgemeiner Lebenserfahrung auch den syrischen Behörden bekannt sein.

Die Veröffentlichung in Spiegel-online vom September 2017 über gegen potentielle Rückkehrer gerichtete Äußerungen des damaligen, nach einem Bericht der libanesischen Nachrichtenagentur Al-Manar im Oktober durch eine Landmine die Deir Ez-Zur getöteten syrischen Generalmajors Issam Zahreddine rechtfertigten keine andere Bewertung.

Bei im wehrpflichtigen Alter vor einer Einberufung oder auch als Reservisten der syrischen Armee ausgereisten männlichen Syrern, die Gefahr laufen, bei der Rückkehr wegen Wehrdienstentziehung bestraft oder zwangsweise von der syrischen Armee eingezogen zu werden, liegen im Regelfall keine Anhaltspunkte dafür vor, dass ihnen drohende Maßnahmen aus einem der in § 3 Abs. 1 AsylG genannten Gründe - etwa wegen einer als der Wehrdienstentziehung zugrunde liegend vermuteten politischen Opposition zum Regime - ergehen würden. Davon abweichende Entscheidungen anderer deutscher Obergerichte geben keine Veranlassung, diese ständige Rechtsprechung des Senats zu ändern.

Eine drohende Verfolgung im Fall einer Rückkehr nach Syrien lässt sich auch nicht allein aus einer kurdischen Volkszugehörigkeit des Asylbewerbers herleiten. Den vorliegenden Dokumenten lässt sich jedenfalls nicht entnehmen, dass ein aus Sicht des Assad Regimes politisch unauffälliger kurdischer Volkszugehöriger in den von der Regierung kontrollierten Teilen des Landes konkreten Verfolgungsmaßnahmen, welche die in § 3 Abs. 1 AsylG vorausgesetzte Erheblichkeit erreichen, ausgesetzt sein könnte.

Die vorliegenden Quellen enthalten ferner keine Erkenntnisse darüber, dass die kurdische Selbstverwaltung in den von der YPG kontrollierten und an die Türkei grenzenden nordöstlichen Landesteilen ein eigenständiges staatsähnliches Gebilde in der Art eines autonomen Selbstverwaltungsgebiets geschaffen hat, das im Westen die kurdischen Gebiete um Kobane, Afrin und Hasaka umfasst, Rückkehrern aus dem westlichen Ausland eine systemkritische Gesinnung unterstellt, sei es in Bezug auf die herrschende Regierung in Damaskus, sei es bezogen auf die Herrschaft der YPG in den von ihr kontrollierten Gebieten, und deshalb Verfolgungsmaßnahmen im Sinne des § 3 AsylG gegen sie ergreift.

Entsprechendes gilt für eine mögliche "Zwangsrekrutierung" durch die als "militärischer Arm" beziehungsweise als "bewaffneter Flügel" der Kurdischen Partei der Demokratischen Union (PYD) zu begreifenden Milizen der YPG. Insoweit kann dahinstehen, ob es sich dabei um eine als potentieller Verfolger nach § 3c Nr. 2 AsylG, das heißt um "Partei oder Organisation" handelt, die einen wesentlichen Teil des syrischen Staatsgebiets beherrscht, seit sich die syrische Regierung im Jahre 2012 weitgehend aus der kurdisch dominierten Region Jazira im Nordosten des Landes zurückgezogen und diese damit überwiegend - mit Ausnahme der beiden urbanen Zentren Hasaka und Qamishli - der Kontrolle der kurdischen PYD überlassen hat. Auch insoweit fehlt es nämlich jedenfalls an ausreichenden Anhaltspunkten dafür, dass eine derartige Maßnahme aus einem der in § 3 AsylG genannten Gründe ergehen würde.

OVG Saarlouis 2. Senat 2.8.2018 2 B 170/18

Dass die Bauaufsichtsbehörde in einem positiven Bauvorbescheid zur "bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit" der Einrichtung eines im Außenbereich privilegierten Gartenbaubetriebs nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 BauGB die "weitere Zulässigkeitsvoraussetzung" des § 35 Abs. 5 Satz 2 BauGB ausgeklammert und einschließlich des sich aus dem Satz 3 der Bestimmung ergebenden Sicherungserfordernisses damit in das spätere Baugenehmigungsverfahren verschiebt, begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Die regelmäßig durch Baulasteintragung vor Erteilung der Baugenehmigung zu gewährleistende Verpflichtungserklärung zum Rückbau nach dauerhafter Aufgabe der privilegierten Nutzung begründet im Rahmen der materiell-rechtlichen Beurteilung nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 BauGB ein gewichtiges Indiz für die Ernsthaftigkeit der Realisierungsabsichten des Bauherrn.

Da dem Widerspruch eines Dritten, regelmäßig privater Nachbarinnen oder Nachbarn hier einer Gemeinde, gegen den Bauvorbescheid nach § 76 LBO 2015 nach der Grundregel des § 80 Abs. 1 VwGO Suspensiveffekt zukommt, weil dieser keine "bauaufsichtliche Zulassung" des Bauvorhabens im Verständnis des § 212a Abs. 1 BauGB beinhaltet, ist ein von dem Dritten gestellter Aussetzungsantrag nach den §§ 80a Abs. 3, 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO nicht statthaft. Seine Rechte sind deswegen gewahrt, weil ein rechtzeitig angefochtener und daher im Verhältnis zu ihm nicht bestandskräftiger Vorbescheid, der bezogen auf die im Aussetzungsstreit im Zentrum der Betrachtung stehende (vorläufige) Realisierbarkeit des Vorhabens keinen "vollziehbaren" Inhalt aufweist, den Dritten nicht hindert, eine Nichteinhaltung der im Sinne des § 76 LBO 2015 vom Bauherrn oder der Bauherrin "vorab" zur Beurteilung der Bauaufsichtsbehörde gestellten rechtlichen Anforderungen, soweit sie nachbarrechtlich relevant sind, später gegenüber der die Baumöglichkeit eröffnenden Baugenehmigung einzuwenden.

Die Baugenehmigungsbehörde ist durch die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs eines Dritten gegen den Bauvorbescheid nicht gehindert, dem Bauherrn eine erforderliche Baugenehmigung für das Vorhaben zu erteilen.

Entscheidend für die bei der Regelung über die sofortige Vollziehbarkeit beziehungsweise deren Aussetzung (§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO) und in dem Zusammenhang die Auslegung des Begriffs der "Zulassung" (§ 212a Abs. 1 BauGB) ist, dass auf der Grundlage allein des Vorbescheids aus Sicht des Rechtbehelfsführers keine rechtlichen oder - durch die Bauausführung - tatsächlichen "Fakten" vor der abschließenden Klärung im Hauptsachverfahren geschaffen werden (können).

Handelt es sich bei dem Drittanfechtenden um eine Gemeinde, deren nach § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB erforderliches Einvernehmen von der Bauaufsichtsbehörde bei Erlass des Vorbescheids ersetzt wurde (§§ 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB, 72 LBO), gilt das entsprechend. Die Gemeinde hat generell einen Anspruch gegen die genehmigende Bauaufsichtsbehörde, dass diese keine nach den Anforderungen der §§ 29 ff. BauGB nicht genehmigungsfähigen Bauvorhaben zulässt und kann diesen Anspruch gegebenenfalls bei rechtzeitiger Versagung ihres Einvernehmens auch mit Erfolg geltend machen.