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juris

Entscheidungen aus dem Monat April 2018

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen  
OVG Saarlouis 1. Senat 26.4.2018 1 A 543/17

1. Unverfolgt ausgereisten syrischen Staatsangehörigen droht bei einer derzeit allenfalls hypothetisch zu unterstellenden unfreiwilligen Rückkehr nach Syrien nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung aus einem der in § 3 Abs. 1 AsylG aufgeführten Gründe allein wegen der Ausreise aus dem Heimatland, der Asylantragstellung und des Aufenthalts im Ausland.

2. Auch bei im wehrpflichtigen Alter vor einer Einberufung oder auch als Reservisten ausgereisten männlichen Syrern, die Gefahr laufen, bei der Rückkehr wegen Wehrdienstentziehung bestraft oder zwangsweise von der syrischen Armee eingezogen zu werden, liegen im Regelfall keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die ihnen drohenden Maßnahmen aus einem der in § 3 Abs. 1 AsylG genannten Gründe - etwa wegen einer als der Wehrdienstentziehung zugrunde liegend vermuteten politischen Opposition zum Regime - ergehen würden.

(jeweils im Anschluss an die ständige Rechtsprechung des 2. Senats des Oberverwaltungsgerichts)

OVG Saarlouis 1. Senat 26.4.2018 1 A 593/17

Staatenlose Palästinenser aus Syrien, die von der United Nations Relief and Work Agency for Palestine Refugees in the Near East (UNRWA) registriert sind, sind als Flüchtlinge nach § 3 Abs. 2 Satz 2 AsylG anzuerkennen, wenn sie Syrien infolge der Zerstörung ihres Flüchtlingslagers durch das Bürgerkriegsgeschehen verlassen haben und ihnen im Zeitpunkt ihrer Ausreise keine Möglichkeit offenstand, in anderen Teilen des Mandatsgebietes der UNRWA Schutz zu finden (im Anschluss an die Rechtsprechung des 2. Senats des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes).

Die Flüchtlingseigenschaft ist auch in diesem Fall vom Bundesamt für Migra-tion und Flüchtlinge in einem Asylverfahren zu prüfen und festzustellen; dessen Prüfungsbefugnis ist allerdings darauf beschränkt festzustellen, ob der Antragsteller tatsächlich Schutz und Beistand der UNRWA genossen hat, ob dieser aus von seinem Willen unabhängigen Gründen entfallen ist und keine gesetzlichen Ausschlussgründe vorliegen.

Die Konzeption des Art. 1 Abschnitt D GFK ist nur in sich schlüssig, wenn dem entfallenen Schutz durch die UNRWA, der durch Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ersetzt wird, eine gewisse Qualität bzw. ein Mindeststandard in Bezug auf die Befriedigung der Grundbedürfnisse der schutzberechtigten Personen (Ausbildung, medizinische Versorgung, Fürsorge und Sozialdienste, Kleinkredite, Lagerinfrastruktur und -verbesserung, humanitäre Hilfe) innegewohnt hat.

Nach der Auskunftslage ist davon auszugehen, dass die UNRWA ihrem Auftrag, die Grundversorgung der palästinensischen Flüchtlinge im Lager Yarmouk sicherzustellen, seit der Übernahme der Kontrolle durch den IS und der weitgehenden Zerstörung der Infrastruktur des Lagers im Jahr 2015 nicht mehr in dem in der Genfer Flüchtlingskonvention vorausgesetzten (Mindest-) Maß gerecht werden kann. Es ist ihr unmöglich geworden, den dort lebenden Flüchtlingen Lebensverhältnisse zu gewährleisten, die mit der ihr übertragenen Aufgabe im Einklang stehen.

Staatenlosen Palästinensern aus Syrien steht derzeit auch de facto grundsätzlich keine Möglichkeit offen, in anderen Teilen des Mandatsgebietes der UNRWA innerhalb oder außerhalb Syriens deren Schutz in Anspruch zu nehmen.

OVG Saarlouis 1. Senat 26.4.2018 1 A 603/17

Unverfolgt ausgereisten syrischen Staatsangehörigen droht bei einer derzeit allenfalls hypothetisch zu unterstellenden unfreiwilligen Rückkehr nach Syrien nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung aus einem der in § 3 Abs. 1 AsylG aufgeführten Gründe allein wegen der Ausreise aus dem Heimatland, der Asylantragstellung und des Aufenthalts im Ausland.

Das gilt auch für eine staatenlose Palästinenserin, die nicht unter dem Schutz der UNRWA gestanden bzw. dies nicht nachgewiesen hat.

OVG Saarlouis 1. Senat 26.4.2018 1 A 645/17

Staatenlose Palästinenser aus Syrien, die von der United Nations Relief and Work Agency for Palestine Refugees in the Near East (UNRWA) registriert sind, sind als Flüchtlinge nach § 3 Abs. 2 Satz 2 AsylG anzuerkennen, wenn sie Syrien infolge der Zerstörung ihres Flüchtlingslagers durch das Bürgerkriegsgeschehen verlassen haben und ihnen im Zeitpunkt ihrer Ausreise keine Möglichkeit offenstand, in anderen Teilen des Mandatsgebietes der UNRWA Schutz zu finden (im Anschluss an die Rechtsprechung des 2. Senats des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes).

Die Flüchtlingseigenschaft ist auch in diesem Fall vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in einem Asylverfahren zu prüfen und festzustellen; dessen Prüfungsbefugnis ist allerdings darauf beschränkt festzustellen, ob der Antragsteller tatsächlich Schutz und Beistand der UNRWA genossen hat, ob dieser aus von seinem Willen unabhängigen Gründen entfallen ist und keine gesetzlichen Ausschlussgründe vorliegen.

Die Konzeption des Art. 1 Abschnitt D GFK ist nur in sich schlüssig, wenn dem entfallenen Schutz durch die UNRWA, der durch Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ersetzt wird, eine gewisse Qualität bzw. ein Mindeststandard in Bezug auf die Befriedigung der Grundbedürfnisse der schutzberechtigten Personen (Ausbildung, medizinische Versorgung, Fürsorge und Sozialdienste, Kleinkredite, Lagerinfrastruktur und -verbesserung, humanitäre Hilfe) innegewohnt hat.

Nach der Auskunftslage ist davon auszugehen, dass die UNRWA ihrem Auftrag, die Grundversorgung der palästinensischen Flüchtlinge im Lager Nairab sicherzustellen, seit der weitgehenden Zerstörung der Infrastruktur des Lagers im Jahr 2015 nicht mehr in dem in der Genfer Flüchtlingskonvention vorausgesetzten (Mindest-) Maß gerecht werden kann. Es ist ihr unmöglich geworden, den dort lebenden Flüchtlingen Lebensverhältnisse zu gewährleisten, die mit der ihr übertragenen Aufgabe im Einklang stehen.

Staatenlosen Palästinensern aus Syrien steht derzeit auch de facto grundsätzlich keine Möglichkeit offen, in anderen Teilen des Mandatsgebietes der UNRWA innerhalb oder außerhalb Syriens deren Schutz in Anspruch zu nehmen.

OVG Saarlouis 1. Senat 25.4.2018 1 B 105/18

1. Bereits der einmalige Konsum sogenannter harter Drogen rechtfertigt grundsätzlich die Annahme der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen, ohne dass es des Nachweises einer Drogenabhängigkeit, eines regelmäßigen Konsums oder auch nur bei gelegentlichem Konsum des Unvermögens zur Trennung von Drogenkonsum und Kraftfahrzeugführung bedarf.

2. Gibt ein Fahrerlaubnisinhaber anlässlich einer polizeilichen Durchsuchung seiner Wohnung an, die dort vorgefundenen harten Drogen zum Eigenkonsum zu besitzen, so rechtfertigt dies gemäß § 11 Abs. 7 FeV die Annahme seiner Nichteignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs, ohne dass es der Beibringung eines Gutachtens bedarf.

VG Saarlouis 5. Kammer 25.4.2018 5 K 753/16
OVG Saarlouis 1. Senat 24.4.2018 1 B 134/18

1. Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 146 Abs. 4 Satz 2 VwGO hat der Beschwerdeführer bei Begründung der Beschwerde, anders als bei Einlegung der Beschwerde (§ 147 Abs. 2 VwGO), nicht die Wahl zwischen Ausgangs- und Rechtsmittelgericht.

2. Das Verwaltungsgericht ist verpflichtet, versehentlich an es adressierte Schriftsätze im ordnungsgemäßen Geschäftsgang an das zuständige Gericht - hier das Oberverwaltungsgericht - weiterzuleiten; eine zögerliche Sachbehandlung durch das Verwaltungsgericht rechtfertigt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 60 VwGO).

3. Zu den Anforderungen an eine Beschwerdebegründung.

OVG Saarlouis 2. Senat 24.4.2018 2 A 505/17

1. Die Rüge einer unzureichenden Sachaufklärung durch das Verwaltungsgericht in einem Berufungszulassungsverfahren ist kein geeignetes Mittel, um von dem die Zulassung des Rechtsmittels begehrenden Beteiligten in erster Instanz nicht gestellte förmliche Beweisanträge zu ersetzen.

2. Kann die Behörde bei dringendem Handlungsbedarf sogar ohne vorausgehenden Verwaltungsakt im Wege des Verwaltungszwangs vorgehen, so muss es ihr - ebenso und erst recht - möglich sein, zu dem "Schnellverfahren" des § 18 Abs. 2 SVwVG überzugehen, wenn sich die Gefahrenlage nach Erlass einer Beseitigungsanordnung intensiviert oder wenn diese sich, z.B. aufgrund neu gewonnener Erkenntnisse, dringlicher als zunächst angenommen darstellt.

OVG Saarlouis 2. Senat 19.4.2018 2 A 737/17

Die auf einen sicheren Drittstaat bezogene Abschiebungsandrohung in dem einen Asylantrag als unzulässig ablehnenden Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge ist nicht bereits deshalb rechtswidrig, weil der nach § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG vorgeschriebene Ausspruch zur Feststellung des Nichtvorliegens von nationalen Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG gänzlich fehlt und eine Prüfung nicht vorgenommen wurde. Die Tatsachengerichte müssen diese Prüfung in diesen Fällen unter Aufklärung des Sachverhalts auch erstmals selbst vornehmen. (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom Beschluss vom 3.4.2017 - 1 C 9.16 -, NVwZ 2017, 1207).

Die sich letztlich aus dem Prozessrecht ergebende Verpflichtung, die Sache spruchreif zu machen, beschränkt sich nicht allein darauf, im Rahmen einer Anfechtungsklage gegen eine Abschiebungsanordnung bzw. -androhung inzident zu prüfen, ob die Voraussetzungen für ein nationales Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG vorliegen. Die Verwaltungsgerichte müssen gegebenenfalls eine solche Feststellung auf einen entsprechenden Verpflichtungsantrag des Ausländers oder der Ausländerin hin im Urteil erstmals treffen.

Ein nationales Abschiebungsverbot nach dem § 60 Abs. 5 AufenthG ist mit Blick auf das dem Art. 3 EMRK und dem gleichlautenden Art. 4 der Charta der Grundrechte der europäischen Union (EUGrCh) festzustellen, wenn dem Ausländer oder der Ausländerin in dem Abschiebezielstaat - hier die Republik Bulgarien - eine "unmenschliche und erniedrigende Behandlung" droht.

Schlechte humanitäre Bedingungen im Abschiebezielstaat können in engen Ausnahmefällen ein Abschiebungsverbot auf dieser Grundlage begründen.

Nach der aktuellen Erkenntnislage entsprechen die Aufnahmebedingungen in Bulgarien für dort anerkannte Schutzberechtigte gegenwärtig regelmäßig nicht diesen Erfordernissen, so dass die nach dem "Prinzip des gegenseitigen Vertrauens" bei Mitgliedstaaten der Europäischen Union zugrunde zu legende Vermutung der Einhaltung dieser völker- beziehungsweise gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben hier ausnahmsweise als widerlegt angesehen werden muss.

Es ist mit Art. 3 EMRK nicht vereinbar, wenn sich ein anerkannter Flüchtling, der von staatlicher Unterstützung vollständig abhängig ist und sich in einer gravierenden Mangel- oder Notsituation befindet, weitreichender staatlicher Gleichgültigkeit ausgesetzt sieht (vgl. hierzu vgl. EGMR, Urteile vom 21.1.2011- 30696/09 - (zu Griechenland) und vom 28.6.2011 - Nr. 8319/07 -, NVwZ 2012, 681). Das ist gegenwärtig in Bulgarien der Fall. Die Ausgestaltung des Sozialsystems in Bulgarien führt dazu, dass als schutzberechtigt anerkannte Flüchtlinge in der Regel nicht in der Lage sind, staatliche Unterstützung zu erlangen.

Ob bei seit Jahren als sogenannte Sekundärmigranten in Deutschland lebenden, zuvor in Bulgarien als Flüchtlinge anerkannten Schutzsuchenden überhaupt noch von einer realistischen Chance einer Rückführung auf der Grundlage des Art. 7 Abs. 3 des bilateralen Abkommens mit der Republik Bulgarien ausgegangen werden kann, erscheint zweifelhaft, bleibt hier aber offen.

OVG Saarlouis 2. Senat 19.4.2018 2 A 741/17

Die auf einen sicheren Drittstaat bezogene Abschiebungsandrohung in dem einen Asylantrag als unzulässig ablehnenden Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge ist nicht bereits deshalb rechtswidrig, weil der nach § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG vorgeschriebene Ausspruch zur Feststellung des Nichtvorliegens von nationalen Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG gänzlich fehlt und eine Prüfung nicht vorgenommen wurde. Die Tatsachengerichte müssen diese Prüfung in diesen Fällen unter Aufklärung des Sachverhalts auch erstmals selbst vornehmen. (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom Beschluss vom 3.4.2017 - 1 C 9.16 -, NVwZ 2017, 1207).

Die sich letztlich aus dem Prozessrecht ergebende Verpflichtung, die Sache spruchreif zu machen, beschränkt sich nicht allein darauf, im Rahmen einer Anfechtungsklage gegen eine Abschiebungsanordnung bzw. -androhung inzident zu prüfen, ob die Voraussetzungen für ein nationales Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG vorliegen. Die Verwaltungsgerichte müssen gegebenenfalls eine solche Feststellung auf einen entsprechenden Verpflichtungsantrag des Ausländers oder der Ausländerin hin im Urteil erstmals treffen.

Ein nationales Abschiebungsverbot nach dem § 60 Abs. 5 AufenthG ist mit Blick auf das dem Art. 3 EMRK und dem gleichlautenden Art. 4 der Charta der Grundrechte der europäischen Union (EUGrCh) festzustellen, wenn dem Ausländer oder der Ausländerin in dem Abschiebezielstaat - hier die Republik Bulgarien - eine "unmenschliche und erniedrigende Behandlung" droht.

Schlechte humanitäre Bedingungen im Abschiebezielstaat können in engen Ausnahmefällen ein Abschiebungsverbot auf dieser Grundlage begründen.

Nach der aktuellen Erkenntnislage entsprechen die Aufnahmebedingungen in Bulgarien für dort anerkannte Schutzberechtigte gegenwärtig regelmäßig nicht diesen Erfordernissen, so dass die nach dem "Prinzip des gegenseitigen Vertrauens" bei Mitgliedstaaten der Europäischen Union zugrunde zu legende Vermutung der Einhaltung dieser völker- beziehungsweise gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben hier ausnahmsweise als widerlegt angesehen werden muss.

Es ist mit Art. 3 EMRK nicht vereinbar, wenn sich ein anerkannter Flüchtling, der von staatlicher Unterstützung vollständig abhängig ist und sich in einer gravierenden Mangel- oder Notsituation befindet, weitreichender staatlicher Gleichgültigkeit ausgesetzt sieht (vgl. hierzu vgl. EGMR, Urteile vom 21.1.2011- 30696/09 - (zu Griechenland) und vom 28.6.2011 - Nr. 8319/07 -, NVwZ 2012, 681). Das ist gegenwärtig in Bulgarien der Fall. Die Ausgestaltung des Sozialsystems in Bulgarien führt dazu, dass als schutzberechtigt anerkannte Flüchtlinge in der Regel nicht in der Lage sind, staatliche Unterstützung zu erlangen.

Ob bei seit Jahren als sogenannte Sekundärmigranten in Deutschland lebenden, zuvor in Bulgarien als Flüchtlinge anerkannten Schutzsuchenden überhaupt noch von einer realistischen Chance einer Rückführung auf der Grundlage des Art. 7 Abs. 3 des bilateralen Abkommens mit der Republik Bulgarien ausgegangen werden kann, erscheint zweifelhaft, bleibt hier aber offen.

OVG Saarlouis 2. Senat 19.4.2018 2 B 52/18

1. Mit Blick auf geltend gemachte Rückkehrschwierigkeiten ist eine besondere Härte iSv § 31 Abs. 2 AufenthG nur anzunehmen, wenn im Einzelfall über die regelmäßig mit der Aufenthaltsverlagerung in ein anderes Land verbundenen Schwierigkeiten hinaus besondere Umstände vorliegen, aus denen heraus die Ausreisepflicht den konkreten Ausländer oder die Ausländerin ungleich härter trifft als andere in vergleichbarer Situation.

2. Auch der Umstand, dass eine marokkanische Staatsangehörige nach einer gescheiterten Ehe als Frau allein nach Marokko zurückkehren muss, begründet insoweit nicht schon eine "besondere" Härte, da nach allgemeiner Erkenntnislage nicht davon auszugehen ist, dass speziell geschiedene Frauen Übergriffen oder ähnlichen Maßnahmen ausgesetzt sind.

3. Der Umstand, dass die Beendigung der ehelichen Lebensgemeinschaft ausschließlich auf die Initiative des Ehepartners des Ausländers oder - hier - der Ausländerin zurückgeht und die Ausländerin selbst an der Ehe festhalten will, spricht gegen eine Unzumutbarkeit des Festhaltens an der ehelichen Lebensgemeinschaft im Sinne des § 31 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 Alt. 2 AufenthG . (vgl. bereits Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 24. Februar 2011 - 2 B 17/11 -, juris)

OVG Saarlouis 1. Senat 18.4.2018 1 B 23/18

1. Zur Bekanntgabe eines Gebührenbescheides als Voraussetzung für dessen Wirksamwerden.

2. Mahnung als Vollstreckungsvoraussetzung.

OVG Saarlouis 1. Senat 18.4.2018 1 B 24/18

1. Zur Bekanntgabe eines Gebührenbescheides als Voraussetzung für dessen Wirksamwerden.

2. Mahnung als Vollstreckungsvoraussetzung.

VG Saarlouis 2. Kammer 13.4.2018 2 K 1022/16
OVG Saarlouis 1. Senat 11.4.2018 1 A 585/17

1. Bei der Entscheidung über einen Berufungszulassungsantrag sind im Rahmen des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO auch ordnungsgemäß dargelegte neue, erst nach Erlass der angegriffenen verwaltungsgerichtlichen Entscheidung ergangene, Tatsachen zu berücksichtigen, sofern sie nach materiellem Recht maßgeblich sind.

2. Wird eine Entscheidung auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt, so können ernstliche Zweifel an ihrer Richtigkeit nur dann angenommen werden, wenn sich jede der gegebenen Begründungen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit als unzutreffend erweist.

3. Eine Zulassung der Berufung wegen besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten der Streitsache kann nur dann erfolgen, wenn die Schwierigkeiten sich auf die Klärung solcher Fragen beziehen, die sowohl für den konkreten Fall als auch für das konkrete Verfahren, in dem die Zulassung begehrt wird, entscheidungserheblich sind.

OVG Saarlouis 2. Senat 11.4.2018 2 A 147/18

Allein die pauschale, schlagwortartige Bezugnahme auf eines oder mehrere der vom UNHCR formulierten Risikoprofile (z.B. Sunnit) kann die Annahme einer politischen Verfolgung syrischer Schutzsuchender nicht stützen.

OVG Saarlouis 1. Senat 5.4.2018 1 B 32/18.NC

Zur Berücksichtigung von Team-Teaching (Beteiligung von zwei Lehreinheiten an einer Lehrveranstaltung) in der Kapazitätsberechnung

OVG Saarlouis 1. Senat 5.4.2018 1 B 35/18.NC

Zur Berechnung der Kapazität des ersten Studienabschnitts

OVG Saarlouis 2. Senat 5.4.2018 2 B 136/18

Sofern durch entsprechende Vorkehrungen des Veranstalters (hier: eine Bürgerinitiative) gewährleistet ist, dass bei der geplanten Veranstaltung inhaltlich keine Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen zu befürchten sind, ist die Ablehnung der Überlassung der Einrichtung durch die Gemeinde wegen der politischen Ausrichtung der Veranstaltung nicht gerechtfertigt.