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juris

Entscheidungen aus dem Monat März 2018

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen  
OVG Saarlouis 2. Senat 29.3.2018 2 D 5/18

1. Ein Anzeigeerstatter hat kein subjektiv öffentliches Recht auf Tätigwerden der Bußgeldbehörde.

2. Das Ordnungswidrigkeitenrecht kennt anders als das Strafverfahren keine subjektiven Rechtspositionen von Anzeigeerstattern, die auf eine Pflicht zur Bearbeitung, Durchführung eines Verfahrens und Ahndung eines festgestellten Verstoßes gerichtet wären.

VG Saarlouis 2. Kammer 29.3.2018 2 L 1723/17

Führt eine krankheitsbedingt langfristige Fehlzeit dazu, dass für eine Beamtin/einen Beamten betreffend den vorletzten Beurteilungszeitraum keine dienstliche Beurteilung erstellt werden konnte, so ist die hierdurch entstandene Beurteilungslücke im Rahmen eines Auswahlverfahrens für die Beförderung in ein höheres Statusamt hinzunehmen. Dies darf aber nicht dazu führen, dass eine Beamtin/ein Beamter, der/die in dem Auswahlverfahren aufgrund ihrer/seiner letzten bzw. aktuellen dienstlichen Beurteilung zum Kreis der potenziell zu befördernden Kandidatinnen bzw. Kandidaten gehört, durch die nachrangige Berücksichtigung von Vorbeurteilungen, über welche sie/er krankheitsbedingt nicht verfügt, ohne weiteren Leistungsvergleich aus dem Bewerberfeld ausgeschieden wird.

Rechtsmittel-AZ: 1 B 148/18

OVG Saarlouis 2. Senat 28.3.2018 2 E 120/18

1. Ob eine Streitigkeit öffentlich-rechtlich oder bürgerlich-rechtlich ist, richtet sich nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der geltend gemachte Anspruch hergeleitet wird.

2. In § 19 Abs. 1 KSVG ist der Zugang zu einer öffentlichen Einrichtung öffentlich-rechtlich geregelt.

3. Die als "actus contrarius" erfolgte Rückgängigmachung der Zulassung aus Gründen, die im Zusammenhang mit der dem Benutzungsvertrag vorgelagerten Zulassungsentscheidung stehen, ist öffentlich-rechtlicher Natur.

SG Saarbrücken 1. Kammer 28.3.2018 S 1 KR 781/16

1. Von der Genehmigungsfiktion des § 13 Abs. 3a Satz 6 SGB 5 werden auch Hilfsmittel zum (unmittelbaren) Behinderungsausgleich umfasst (entgegen BSG, Urteile vom 15.03.2018, Az. B 3 KR 4/16 R, B 3 KR 12/17 R, B 3 KR 18/17 R).

2. Der Ausnahmetatbestand des § 13 Abs. 3a Satz 9 SGB 5 (Leistungen der medizinischen Rehabilitation) ist eng auszulegen (vgl. BSG, Urteil vom 08.03.2016, Az. B 1 KR 25/15 R zum Leistungsbegriff der Regelung in § 13 Abs. 3a Satz 9 SGB 5 im engeren Sinne).

OVG Saarlouis 2. Senat 27.3.2018 2 A 267/16

Das Attribut "jugendlich" in § 25a Abs. 1 Satz 1 AufenthG ist im Sinne der Legaldefinition des § 1 Abs. 2 JGG zu verstehen.

Kinder teilen grundsätzlich das aufenthaltsrechtliche Schicksal ihrer Erziehungsberechtigten.

OVG Saarlouis 2. Senat 27.3.2018 2 A 717/17

Führt die Realisierung eines Erstattungsanspruchs nach den § 89c Abs. 1 Satz 1, 86c Abs. 1 Satz 1 SGB VIII des früher zuständigen örtlichen Jugendhilfeträgers gegenüber dem nach § 86 Abs. 6 SGB VIII wegen Belegenheit einer Erziehungsstelle in seinem Zuständigkeitsbereich zuständig gewordenen Träger dazu, dass letztgenannter seinerseits einen Erstattungsanspruch auf der Grundlage des § 89a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII erlangen würde, ist der zuletzt genannte Anspruch vorrangig und gegenüber dem erwähnten Erstattungsanspruch des früher zuständigen Trägers, der nach der Regelung in § 89a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII im Ergebnis die Kosten der Jugendhilfemaßnahmen tragen soll.

Ob man diesem eindeutigen Willen des Gesetzgebers, der in § 86 Abs. 6 SGB VIII nachvollziehbar ausnahmsweise an den gewöhnlichen Aufenthalt der dauerhaft verantwortlichen Bezugs- beziehungsweise Betreuungspersonen anknüpft, wie es das erstinstanzliche Verwaltungsgericht getan hat, durch Verweis auf den auch im öffentlichen Recht von Amts wegen zu berücksichtigenden allgemeinen Rechtsgrundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB entspr.) Geltung verschafft oder im Wege einer systematischen Auslegung der zuvor genannten Vorschriften mit Blick auf den Grundsatz der Spezialität, mag hierbei dahinstehen.

OVG Saarlouis 2. Senat 27.3.2018 2 B 48/18

1. Die Verhinderung weiterer Straftaten im Bereich der Betäubungsmittelkriminalität berührt ein Grundinteresse der Gesellschaft.

2. Einzelfall eines in Deutschland geborenen Ausländers, bei dem die Annahme der Gefahr weiterer Straftaten gerechtfertigt und dem die Eingewöhnung in die Lebensverhältnisse in seinem Heimatland zumutbar ist.

OVG Saarlouis 1. Senat 26.3.2018 1 B 854/17.NC

Zum Anwendungsbereich des § 3 Abs. 2 KapVO SL

OVG Saarlouis 2. Senat 22.3.2018 2 A 500/17

Zur Bestimmung des zuständigen Jugendhilfeträgers bei nachträglicher gerichtlicher Vaterschaftsfeststellung, unterschiedlichen gewöhnlichen Aufenthaltsorten der Eltern, die beide nicht sorgeberechtigt sind.

OVG Saarlouis 1. Senat 19.3.2018 1 B 812/17

Bereits der einmalige Konsum sogenannter harter Drogen, zu denen auch Kokain und Ecstasy gehören, rechtfertigt grundsätzlich die Annahme der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen.

OVG Saarlouis 2. Senat 19.3.2018 2 A 851/17

Bei der Beantwortung der nach § 42 Abs. 4 LBO 2015 aufgeworfenen Frage, ob sich eine - nicht an der Stätte der Leistung angebrachte - Werbeanlage, hier in Form einer Bemalung auf einer Giebelwand, in der nicht beplanten Ortslage in einem reinen oder allgemeinen Wohngebiet befindet, ist auf die Kategorisierung der §§ 3 und 4 BauNVO 1990 abzustellen und die das betroffene Grundstück prägende Bebauung in der näheren Umgebung im Verständnis des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB zu bewerten.

Die sich mit Blick auf die Ermächtigungsgrundlage in dem § 85 Abs. 1 Nr. 1 und 2 LBO 2004/2015 aufdrängende Frage, ob eine allgemeine kategorisierende, ebenfalls lediglich auf "Gebiete" verweisende Regelung zur Gestaltung eines "Ortsbildes" (Nr. 1) oder zu "ortsgestalterischen Gründen" (Nr. 2) ohne einen konkreten Bezug zur Schutzwürdigkeit des jeweiligen Bereichs beziehungsweise eine entsprechende Interpretation der erwähnten Ermächtigungsgrundlage, sei es unter dem formellen Aspekt normativer Bestimmtheit oder unter (materiellen) Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten, mit höherrangigem Recht im Einklang zu bringen ist, kann hier offen bleiben.

Die Frage ob bei der Überprüfung der Ermessensentscheidung bei Erlass einer Beseitigungsanordnung (§ 82 Abs. 1 LBO) eine Verletzung des aus dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) herzuleitenden Willkürgebots vorlag, ist ebenfalls konkret umgebungsbezogen zu untersuchen und zu beantworten.

OVG Saarlouis 1. Senat 14.3.2018 1 A 386/16

1. Einzelfall einer rechtmäßigen Gewerbeuntersagung wegen erheblicher Steuerschulden des Gewerbetreibenden.

2. Zur Unterbrechung der Verjährung von Steuerforderungen.

OVG Saarlouis 2. Senat 14.3.2018 2 A 107/18

1. Die Rüge einer materiell-rechtlich falschen Rechtsanwendung in Gestalt einer aufgrund Nichtberücksichtigung des entscheidungserheblichen erstinstanzlichen Sachvortrags des Klägers fehlerhaften Auslegung einer Rechtsvorschrift wird bereits dem Darlegungserfordernis des § 152a Abs. 2 Satz 6, Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VwGO nicht gerecht.

2. Eine behauptete Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz im Sinne des Art. 19 Abs. 4 GG ist im Rahmen des § 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VwGO von vornherein nicht rügefähig.

3. Bei einer Rüge nach § 152a VwGO, die ein Berufungszulassungsverfahren nach §§ 124, 124a VwGO betrifft, ist die gesetzliche Beschränkung des Prüfungsstoffs für das Rechtsmittelgericht durch den fristgerechten Sachvortrag des die Zulassung erstrebenden Beteiligten zu beachten.

OVG Saarlouis 2. Senat 14.3.2018 2 A 108/18

Die der Regelung in § 124 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 VwGO zugrundeliegende Frage einer Ergebnisrichtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung stellt im asylrechtlichen Zulassungsverfahren kein Kriterium dar. Die gegenüber dem Regelverfahren eingeschränkte und abschließende Aufzählung von Gründen für die Zulassung der Berufung in § 78 Abs. 3 Nr. 1 bis Nr. 3 AsylG verdeutlicht vielmehr, dass der Gesetzgeber den gerichtlichen Rechtsschutz in Asylverfahren regelmäßig auf eine Instanz beschränkt hat.

Auch im Asylverfahren ist das Verhalten des Prozessbevollmächtigten dem Beteiligten über §§ 173 VwGO, 85 Abs. 2 ZPO entspr. zuzurechnen.

Grundsätzlich hat ein Prozessbevollmächtigter seine Mandanten so rechtzeitig und zweckmäßigerweise sofort nach Eingang des Urteils vom Zeitpunkt der Urteilszustellung in Kenntnis zu setzen und sie über die daraus folgenden Umstände der Rechtsmitteleinlegung zu unterrichten, damit diese den Auftrag zur Einlegung des Rechtsmittels auch unter Berücksichtigung einer ausreichenden Überlegungsfrist noch innerhalb der Rechtsmittelfrist erteilen können.

VG Saarlouis 3. Kammer 13.3.2018 3 K 2717/16

Einzelfall einer Klägerin, die als Flüchtling aus Syrien anerkannt wurde, deren in Syrien zum großen Teil absolviertes Studium in Deutschland aber nicht anerkennungsfähig ist.

OVG Saarlouis 1. Senat 12.3.2018 1 F 101/18

Erinnerungs- und Beschwerdeverfahren gegen den Kostenansatz sind gemäß § 66 Abs. 8 GKG gerichtsgebührenfrei. Dagegen fallen in - erfolglosen - Beschwerdeverfahren gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss Gerichtsgebühren nach GKG-KV Nr. 5502 an.

OVG Saarlouis 2. Senat 12.3.2018 2 A 69/18

In Anknüpfung an die bisherige Rechtsprechung des Senats (grundlegend OVG des Saarlandes, Urteil vom 9.3.2017 - 2 A 364/16 -, SKZ 2017, 233, Leitsatz Nr. 55) zum Verfahren nach der Dublin-III VO ist auch für die so genannten Drittstaatenfälle, in denen den Betroffenen bei ihrem Aufenthalt in Ungarn internationaler Schutz zuerkannt worden war, gegenwärtig ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG mit Blick auf das dem Art. 3 EMRK zu entnehmende Verbot einer drohenden "unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung" zu bejahen.

Eine Überstellung von Schutzsuchenden nach Ungarn ist gegenwärtig wegen der in diesem Land bestehenden systemischen Schwachstellen im Asylverfahren im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH, vgl. die Urteile vom 21.12.2011 - C-411/10 - u.a., NVwZ 2012, 417, und vom

10.12.2013 - C 394/12 -, NVwZ 2014, 208), die für die Betroffenen die konkrete Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung auch im Sinne des Art. 4 der Grundrechtecharta (EGC) mit sich bringen, nicht zulässig.

Die den Senatsentscheidungen zugrunde liegenden Verhältnisse in Ungarn haben sich seit der genannten Grundsatzentscheidung vom März 2017 jedenfalls nicht im Sinne der Flüchtlinge verbessert. Wegen der im Falle Ungarns nach zahlreichen öffentlichen Verlautbarungen hochrangiger Politiker auch aus jüngster Vergangenheit gegenüber muslimischen Migranten generell fehlenden Aufnahmebereitschaft erscheint die Rückführung im Einzelfall außerdem aussichtslos.

OVG Saarlouis 1. Senat 9.3.2018 1 A 348/17

Einzelfall einer erfolglosen Klage gegen die Rücknahme einer Grenzfeststellung durch einen öffentlich bestellten Vermessungsingenieur

VG Saarlouis 1. Kammer 9.3.2018 1 K 257/17

Die für den Zweck einer telefonischen Werbeansprache erfolgende Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten von Inhabern von Zahnarztpraxen verstößt gegen das BDSG, sofern keine Einwilligung des Betroffenen vorliegt oder bereits ein Geschäftsverhältnis zu dem Be-troffenen besteht.

VG Saarlouis 2. Kammer 8.3.2018 2 K 455/17
VG Saarlouis 5. Kammer 7.3.2018 5 K 1274/17

Es besteht keine Verpflichtung eines Gemeindewasserwerkes eine zu Lasten des Mieters eines Wohnanwesens erteilte SEPA-Lastschrift für die Einziehung fälliger Wassergebühren zu nutzen.

OVG Saarlouis 5. Senat 6.3.2018 5 A 414/17

Beschließt der Personalrat, ein neu gewähltes Mitglied zu einer bestimmten Grundschulung, deren Eignung zur Grundschulung außer Frage steht, zu entsenden, so kann der Rechtmäßigkeit dieses Beschlusses das Gebot der sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel entgegenstehen.

Dies setzt voraus, dass die Dienststelle den Personalrat auf die Entsendung zu einem gleichwertigen kostengünstigeren Schulungsangebot verweisen kann.

Eine Gleichwertigkeit ist gewährleistet, wenn die alternative Schulung ihrerseits alle relevanten Themen behandelt und diese in einer Intensität darbietet, die über einen bloßen Überblick hinausgeht, ohne bereits die Vermittlung vertiefter Kenntnisse zum Gegenstand zu haben.

Die Frage, ob ein Schulungsangebot deutlich kostengünstiger als die vom Personalrat ausgewählte Schulungsmaßnahme ist, stellt sich erst, wenn feststeht oder zumindest nicht auszuschließen ist, dass es sich als gleichwertig darstellt, also das für eine ordnungsgemäße Personalratstätigkeit unentbehrliche Grundwissen in der vorbeschriebenen Intensität behandelt.

Die Verpflichtung der Dienststelle, die Kosten einer fünftägigen Schulungsveranstaltung zu tragen, muss sich nicht zwingend auf die Kosten der Übernachtung erstrecken, wenn die Möglichkeit der Teilnahme nach den zeitlichen und räumlichen Gegebenheiten auch ohne Übernachtung gewährleistet ist und die Beschränkung sich aus haushaltsrechtlichen Gründen als zumutbar erweist.