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juris

Entscheidungen aus dem Monat Dezember 2018

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen  
OVG Saarlouis 2. Senat 4.12.2018 2 A 608/17
OVG Saarlouis 2. Senat 3.12.2018 2 A 291/18

Die Ergebnisrichtigkeit des erstinstanzlichen Urteils des Verwaltungsgerichts spielt im Zulassungsverfahren nach § 78 AsylG keine Rolle. Die darin gegenüber dem Regelverfahren eingeschränkte und abschließende Aufzählung von Gründen für die Zulassung der Berufung in Asylsachen nach § 78 Abs. 3 Nr. 1 bis Nr. 3 AsylG verdeutlicht, dass der Gesetzgeber den gerichtlichen Rechtsschutz in Asylverfahren regelmäßig auf eine Instanz beschränkt hat.

Eine Rechtssache hat auch im Asylverfahren nur dann grundsätzliche Bedeutung (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG), wenn sie zumindest eine im angestrebten Berufungsverfahren klärungsbedürftige und für die Entscheidung dieses Verfahrens erhebliche Rechts- oder Tatsachenfrage aufwirft, deren Beantwortung über den konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Anwendung oder Weiterentwicklung des Rechts hat. Zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes ist die Frage auszuformulieren und substantiiert auszuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr eine Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird.

Zur Beurteilung eines Zweitantrags eines Asylbewerbers, der in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union (hier: Schweden) vor dem Inkrafttreten der Dublin III-VO zum 1.1.2014 ein indes nach diesem Zeitpunkt rechtskräftig abgeschlossenes Asylverfahren eingeleitet hatte und nunmehr in der Bundesrepublik Deutschland die Zuerkennung des von der Dublin II-VO noch nicht erfassten subsidiären internationalen Schutzes begehrt.

Ein Asylbewerber, der die ihm selbst insoweit in dem sicheren Drittstaat (§ 26a AsylG) offen stehenden Möglichkeiten zur Konkretisierung seines Begehrens nicht ausschöpft, kann sich bei einer Jahre später erfolgenden Wiedereinreise nach Deutschland und erneuter Asylantragstellung im Rahmen der Behandlung seines Antrags nach § 71a AsylG als "Zweitantrag" nicht auf eine inhaltlich nur unzureichende Überprüfung seines Ersuchens auf Gewährung internationalen Schutzes durch den (sicheren) Drittstaat berufen.