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juris

Entscheidungen aus dem Monat Oktober 2018

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen  
OVG Saarlouis 2. Senat 29.10.2018 2 A 307/18

Das verfassungsrechtlich verankerte Recht auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG, § 138 Nr. 3 VwGO) verpflichtet die Gerichte, das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Dem Gehörsgebot (Art. 103 Abs. 1 GG, §§ 108 Abs. 2, 138 Nr. 3 VwGO, 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG) wird regelmäßig genügt, wenn sich das Verwaltungsgericht in seinem Urteil mit dem wichtigsten, nach seiner Auffassung für seine Entscheidung primär relevanten Beteiligtenvorbringen auseinandergesetzt hat. Ein Verstoß gegen das Gehörsgebot kann in dem Zusammenhang erst angenommen werden, wenn im Einzelfall besondere Umstände deutlich ergeben, dass tatsächliches, für die Entscheidung wesentliches Vorbringen eines Beteiligten vom Gericht entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen wurde oder doch bei der Entscheidung ersichtlich nicht erwogen worden ist.

Dabei kann insbesondere weder als ungewöhnlich noch gar als fehlerhaft angesehen werden, wenn ein Gericht im Asylverfahren ein von dem Asylsuchenden behauptetes Interesse der Sicherheitskräfte seines Heimatstaats an seiner Person kritisch mit Blick auf den vorgetragenen Sachverhalt und hieran anknüpfend die Plausibilität behaupteter Nachstellungen auf dieser Grundlage hinterfragt.

Das Prozessrecht auf rechtliches Gehör gewährleistet nicht, dass die angegriffene Entscheidung frei von materiellen Rechtsfehlern ergeht und eröffnet daher keine Möglichkeit, auf diesem Wege die nach Ansicht des unterlegenen Beteiligten inhaltlich falsche Bewertung seines Sachvorbringens zum Gegenstand einer berufungsgerichtlichen Neubeurteilung zu machen.

Ob die grundsätzlich dem Verwaltungsgericht obliegende rechtliche Würdigung des Sachvortrags eines Asylbewerbers oder einer Asylbewerberin im Einzelfall im Ergebnis richtig ist oder nicht, betrifft das materielle Recht. Die gegenüber dem Regelverfahren (§ 124 Abs. 2 VwGO) eingeschränkte und abschließende Aufzählung von Gründen für die Zulassung der Berufung in § 78 Abs. 3 Nr. 1 bis Nr. 3 AsylG macht deutlich, dass der Gesetzgeber den gerichtlichen Rechtschutz in Asylverfahren hinsichtlich der Sachverhaltsbeurteilung abgesehen von Grundsatz- und Divergenzfragen regelmäßig auf eine Instanz beschränkt hat.

OVG Saarlouis 2. Senat 29.10.2018 2 B 223/18

1. Dem Interesse der Gemeinden an der Ausübung der ihnen vom Bundesgesetzgeber über § 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB eröffneten Planungshoheit als Ausfluss der verfassungsrechtlich verankerten kommunalen Selbstverwaltungsgarantie (Art. 28 Abs. 2 GG, Art. 117 Abs. 3 SVerf) ist ein hoher Stellenwert beizumessen. Daher können regelmäßig nur evidente Bedenken gegen die Gültigkeit des Bebauungsplans dessen Außervollzugsetzung rechtfertigen.

2. Einzelfall, in dem kein Zweifel darüber entstehen konnte, dass den Lesern nicht der Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplans, sondern vielmehr der förmliche Abschluss des Satzungsverfahrens über den Bebauungsplan bekanntgegeben werden sollte.

3. Für einen Vorhaben- und Erschließungsplan ist eine konkrete und eindeutige Beschreibung des Projekts nach Art und Maß der baulichen Nutzung erforderlich. Das Instrument des vorhabenbezogenen Bebauungsplans dient nicht dazu, bereits auf dieser Stufe das Einzelgenehmigungsverfahren bis in die Details vorwegzunehmen, wenn hinsichtlich der grundsätzlichen Erfüllbarkeit keine durchgreifenden Bedenken bestehen.

4. Eine gebietsbezogene vorhabenunabhängige Verkaufsflächenbeschränkung liegt nicht vor, wenn sowohl die Formulierung in der Festsetzung des Bebauungsplans "(hier: Bäckerei mit Café (Verkaufsfläche 120 m)" als auch die räumliche Situation sowie die Ausführungen im Vorhaben- und Erschließungsplan keinen Zweifel daran aufkommen lassen, dass - vorhabenbezogen - nur eine einzige Bäckerei mit Café in dem Hotelgebäude errichtet werden soll.

5. Die für ein sonstiges Sondergebiet erforderliche Zweckbestimmung charakterisiert den Gebietstyp; sie muss so bestimmt sein, dass die Entwicklungsrichtung des Sondergebiets eindeutig festgelegt wird.

OVG Saarlouis 2. Senat 24.10.2018 2 A 11/18

"Schwerwiegende" Gründe von erheblicher Bedeutung im Sinne der allgemeinen Auffangregelung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG, die eine Verlängerung der Förderung über die durch die Regelstudienzeit begrenzte Förderungshöchstdauer hinaus rechtfertigen, sind nur solche ausbildungsbezogenen Gründe, die entweder subjektiv die Fähigkeit des Auszubildenden betreffen, seine Ausbildung planmäßig durchzuführen, oder die objektiv die äußeren Umstände des Ausbildungsganges berühren (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 22.10.1981 - 5 C 113.79 -, DÖV 1982, 778). Diese enge Bindung an ausbildungsbezogene Gesichtspunkte folgt aus dem Sinn und Zweck der Ausbildungsförderung.

Erkrankungen naher Angehöriger, hier eines Bruders und der Mutter, stellen in aller Regel keine Gründe dar, die in subjektiver oder gar objektiver Hinsicht als ausbildungsbezogen anerkannt werden könnten. Derartige schicksalhafte Ereignisse im familiären Umfeld eines Auszubildenden sind keine Seltenheit, müssen von einer Vielzahl von Menschen im Laufe ihres Lebens "verarbeitet" werden und berühren das Ausbildungsverhältnis unmittelbar allenfalls in begrenztem Umfang. Familiären Notlagen, wie etwa einem besonderen Pflege- und Betreuungsaufwand durch den Auszubildenden, kann zur Vermeidung förderungsrechtlicher Nachteile zumutbar durch eine Unterbrechung der Ausbildung (hier eines Hochschulstudiums) begegnet werden.

OVG Saarlouis 2. Senat 24.10.2018 2 D 241/18

Auf die für die Verlustfeststellung eines Freizügigkeitsberechtigten erforderliche Gefährdung im Einzelfall kann schon nach einer einmaligen strafgerichtlichen Verurteilung aus dem abgeurteilten Verhalten und der darin zum Ausdruck kommenden Gesamtpersönlichkeit zu schließen sein, ohne dass darin ein Verstoß gegen § 6 Abs. 2 Satz 1 FreizügG/EU liegt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 4 11.1999 - 1 B 74/99 -).

VG Saarlouis 2. Kammer 23.10.2018 2 K 2076/15

1. Bei Anwendung der vom BVerfG vorgegebenen Prüfkriterien (Parameter) erweist sich die Besoldung in der Besoldungsgruppe R 1 in verfassungswidriger Weise als zu niedrig.

2. Die Entwicklung der Besoldung hält mit den Verdiensten vergleichbarer Beschäftigter in der Privatwirtschaft nicht Schritt.

3. Die angespannte Finanzlage des Saarlandes rechtfertigt die verfassungswidrige Unteralimentation mangels eines schlüssigen Konzepts zur Haushaltskonsolidierung nicht.

VG Saarlouis 2. Kammer 23.10.2018 2 K 99/16

1. Bei Anwendung der vom BVerfG vorgegebenen Prüfkriterien (Parameter) erweist sich die Besoldung in der Besoldungsgruppe R 2 in verfassungswidriger Weise als zu niedrig.

2. Die Entwicklung der Besoldung hält mit den Verdiensten vergleichbarer Beschäftigter in der Privatwirtschaft nicht Schritt.

3. Die angespannte Finanzlage des Saarlandes rechtfertigt die verfassungswidrige Unteralimentation mangels eines schlüssigen Konzepts zur Haushaltskonsolidierung nicht.

OVG Saarlouis 1. Senat 17.10.2018 1 A 406/17
VG Saarlouis 2. Kammer 17.10.2018 2 L 1276/18
OVG Saarlouis 1. Senat 16.10.2018 1 A 269/18

1. Die von einem Rechtsanwalt namens und im Auftrag des von ihm vertretenen Verfahrensbeteiligten erhobene Anhörungsrüge, mit der geltend gemacht wird, der vom Gericht nach Erledigung des Rechtsstreits festgesetzte Streitwert sei zu niedrig bemessen, ist mangels einer Beschwer des durch den Einstellungsbeschluss selbst mit Verfahrenskosten belasteten Beteiligten unzulässig. Statthaft wäre vielmehr eine Gegenvorstellung des Rechtsanwalts im eigenen Namen.

2. Ist in einem Verwaltungsrechtsstreit nicht der Umfang des zu gewährenden Jahresurlaubs (zusätzliche Urlaubstage), sondern die Modifizierung der für die Urlaubsgewährung maßgeblichen Modalitäten im Streit, rechtfertigt dies eine von Nr. 10.9 des Streitwertkatalogs "Bewilligung von Urlaub" abweichende Streitwertfestsetzung auf die Hälfte des Auffangwertes.

OVG Saarlouis 1. Senat 10.10.2018 1 A 504/17

1. Nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BeamtStG endet das Beamtenverhältnis mit der Rechtskraft des Urteils, wenn eine Beamtin oder ein Beamter im ordentlichen Strafverfahren durch das Urteil eines deutschen Gerichts wegen einer vorsätzlichen Tat, die unter anderem - soweit sich die Tat auf eine Diensthandlung im Hauptamt bezieht - nach den Vorschriften über Bestechlichkeit strafbar ist, zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt wird.

2. Soweit die Vorschrift seit dem 1.4.2009 die rechtskräftige Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wegen Bestechlichkeit erfasst, gilt sie auch für entsprechende, vor dem 1.4.2009 begangene und danach abgeurteilte Straftaten. Insoweit liegt in ihrer Anwendung keine verfassungsrechtlich unzulässige echte Rückwirkung.

3. Die speziellen Rückwirkungsverbote in Art. 7 Abs. 1 EMRK und Art. 103 Abs. 2 GG stehen einer Anwendung des § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BeamtStG auf die rechtskräftige Verurteilung von Bestechlichkeitsstraftaten, die erst mit Wirkung ab dem 1.4.2009 in den Katalog der Straftaten aufgenommen worden sind, deren rechtskräftige Aburteilung bereits ab einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten die Beendigung des Beamtenverhältnisses zur Folge hat, die aber bereits vor dem 1.4.2009 begangen worden sind, nicht entgegen, da es sich nicht um eine Strafvorschrift handelt, ihr Zweck vielmehr darin besteht, die Bürgerinnen und Bürger vor korrupten Beamten zu schützen und das Ansehen des öffentlichen Dienstes zu wahren.

4. Das rechtskräftige Strafurteil ist für den Dienstherrn und die Verwaltungsgerichte im Rahmen der Prüfung der Rechtsfolgen nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Be-amtStG im Sinne einer Tatbestandswirkung bindend. Eine strafrechtliche Überprüfung des der Verurteilung zugrunde liegenden Sachverhalts findet nicht statt.

OVG Saarlouis 2. Senat 9.10.2018 2 A 263/18

1. Es gehört nicht zu den Aufgaben des Oberverwaltungsgerichts in Berufungszulassungsverfahren, mit eigenem Überlegungs- und Auslegungsaufwand zu ermitteln oder auch nur zu "vermuten", welchem Zulassungstatbestand im Sinne von § 124 Abs. 2 VwGO sich ein in der Form einer Berufungsbegründung gehaltener Sachvortrag zuordnen lassen könnte.

2. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung bestehen dann, wenn gegen deren Richtigkeit nach summarischer Prüfung gewichtige Anhaltspunkte sprechen, wovon immer dann auszugehen ist, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird. Richtigkeit im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO meint die Ergebnisrichtigkeit des Entscheidungstenors, nicht dagegen die (vollständige) Richtigkeit der dafür gegebenen Begründung.

3. Mit Einwänden gegen die freie, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnene richterliche Überzeugung (vgl. § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) wird die Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts erst dann in Frage gestellt, wenn gute Gründe dafür aufgezeigt werden, dass die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Überzeugungsbildung mangelhaft ist, etwa weil das Verwaltungsgericht bei seiner Entscheidung mit Blick auf eine entscheidungserhebliche Tatsache von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist oder die Beweiswürdigung gedankliche Lücken oder Ungereimtheiten aufweist.

4. Der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht im verwaltungsgerichtlichen Streitverfahren ist in aller Regel genügt, wenn ein rechtskundig vertretener Beteiligter in der mündlichen Verhandlung keine konkreten (förmlichen) Beweisanträge zu einem bestimmten Thema gestellt hat. Die Rüge einer unzureichenden Sachaufklärung durch das Verwaltungsgericht in einem anschließenden Berufungszulassungsverfahren ist kein geeignetes Mittel, um von dem die Zulassung des Rechtsmittels begehrenden Beteiligten in erster Instanz nicht gestellte förmliche Beweisanträge zu ersetzen.

OVG Saarlouis 2. Senat 5.10.2018 2 B 292/18

1. Selbst bei Eintritt der Bestandskraft einer Baugenehmigung entfällt das Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag erst dann, wenn das bekämpfte Vorhaben zusätzlich auch ausgeführt ist.

2. Dies gilt entsprechend für die begehrte vorläufige Außervollzugsetzung des Bebauungsplans. Allein mit der Erteilung einer Baugenehmigung für ein Einzelhandelsvorhaben ist der Bebauungsplan noch nicht abschließend "vollzogen".

OVG Saarlouis 1. Senat 2.10.2018 1 A 268/18

Einzelfall eines unstatthaften Rechtsmittels (Revision anstelle eines statthaften Antrags auf Zulassung der Berufung) und Erfolglosigkeit einer Umdeutung wegen Verstoßes gegen das Vertretungserfordernis nach § 67 VwGO.