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juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2018

Gericht Spruchkörper Datum Aktenzeichen Sortierrichtung: aufsteigend
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OVG Saarlouis 2. Senat 30.1.2018 2 A 269/16

Wegen des Eingriffs in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Betroffenen setzt die Vergabe des Merkmals "gewalttätig" in polizeilichen Informationssystemen eine hinreichend bestimmte gesetzliche Ermächtigung und auf Tatsachen beruhende Gründe voraus, die diese Bewertung rechtfertigen.

Mit der gerichtlichen Feststellung kann der Betroffene Ausgleich für den Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung beanspruchen, da aufgrund der für die Beurteilung des Löschungsanspruchs maßgebenden Sach- und Rechtslage des Zeitpunkts der letzten mündlichen Verhandlung ihm diese Rechtsschutzmöglichkeit nicht die Klärung der Rechtmäßigkeit der Erfassung und Speicherung des personengebundenen Merkmals für die Vergangenheit eröffnet (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.12.2017 - 6 B 14/17 -).

OVG Saarlouis 2. Senat 18.1.2018 2 A 287/17

1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats, die mit der Rechtsprechung zahlreicher anderer deutscher Obergerichte übereinstimmt, droht Personen aus Syrien nicht bereits wegen der Ausreise aus dem Heimatland, der Asylantragstellung und des Aufenthalts im Ausland bei - unterstellter - Rückkehr eine politische Verfolgung im Sinne des § 3 AsylG.

2. Einzelfall der Flüchtlingsanerkennung eines drusischen Religionszugehörigen aus Syrien wegen erlittener individueller politischer Vorverfolgung durch einen nichtstaatlichen Akteur (Al-Nusra-Front).

OVG Saarlouis 2. Senat 3.12.2018 2 A 291/18

Die Ergebnisrichtigkeit des erstinstanzlichen Urteils des Verwaltungsgerichts spielt im Zulassungsverfahren nach § 78 AsylG keine Rolle. Die darin gegenüber dem Regelverfahren eingeschränkte und abschließende Aufzählung von Gründen für die Zulassung der Berufung in Asylsachen nach § 78 Abs. 3 Nr. 1 bis Nr. 3 AsylG verdeutlicht, dass der Gesetzgeber den gerichtlichen Rechtsschutz in Asylverfahren regelmäßig auf eine Instanz beschränkt hat.

Eine Rechtssache hat auch im Asylverfahren nur dann grundsätzliche Bedeutung (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG), wenn sie zumindest eine im angestrebten Berufungsverfahren klärungsbedürftige und für die Entscheidung dieses Verfahrens erhebliche Rechts- oder Tatsachenfrage aufwirft, deren Beantwortung über den konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Anwendung oder Weiterentwicklung des Rechts hat. Zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes ist die Frage auszuformulieren und substantiiert auszuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr eine Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird.

Zur Beurteilung eines Zweitantrags eines Asylbewerbers, der in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union (hier: Schweden) vor dem Inkrafttreten der Dublin III-VO zum 1.1.2014 ein indes nach diesem Zeitpunkt rechtskräftig abgeschlossenes Asylverfahren eingeleitet hatte und nunmehr in der Bundesrepublik Deutschland die Zuerkennung des von der Dublin II-VO noch nicht erfassten subsidiären internationalen Schutzes begehrt.

Ein Asylbewerber, der die ihm selbst insoweit in dem sicheren Drittstaat (§ 26a AsylG) offen stehenden Möglichkeiten zur Konkretisierung seines Begehrens nicht ausschöpft, kann sich bei einer Jahre später erfolgenden Wiedereinreise nach Deutschland und erneuter Asylantragstellung im Rahmen der Behandlung seines Antrags nach § 71a AsylG als "Zweitantrag" nicht auf eine inhaltlich nur unzureichende Überprüfung seines Ersuchens auf Gewährung internationalen Schutzes durch den (sicheren) Drittstaat berufen.

OVG Saarlouis 2. Senat 29.10.2018 2 A 307/18

Das verfassungsrechtlich verankerte Recht auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG, § 138 Nr. 3 VwGO) verpflichtet die Gerichte, das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Dem Gehörsgebot (Art. 103 Abs. 1 GG, §§ 108 Abs. 2, 138 Nr. 3 VwGO, 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG) wird regelmäßig genügt, wenn sich das Verwaltungsgericht in seinem Urteil mit dem wichtigsten, nach seiner Auffassung für seine Entscheidung primär relevanten Beteiligtenvorbringen auseinandergesetzt hat. Ein Verstoß gegen das Gehörsgebot kann in dem Zusammenhang erst angenommen werden, wenn im Einzelfall besondere Umstände deutlich ergeben, dass tatsächliches, für die Entscheidung wesentliches Vorbringen eines Beteiligten vom Gericht entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen wurde oder doch bei der Entscheidung ersichtlich nicht erwogen worden ist.

Dabei kann insbesondere weder als ungewöhnlich noch gar als fehlerhaft angesehen werden, wenn ein Gericht im Asylverfahren ein von dem Asylsuchenden behauptetes Interesse der Sicherheitskräfte seines Heimatstaats an seiner Person kritisch mit Blick auf den vorgetragenen Sachverhalt und hieran anknüpfend die Plausibilität behaupteter Nachstellungen auf dieser Grundlage hinterfragt.

Das Prozessrecht auf rechtliches Gehör gewährleistet nicht, dass die angegriffene Entscheidung frei von materiellen Rechtsfehlern ergeht und eröffnet daher keine Möglichkeit, auf diesem Wege die nach Ansicht des unterlegenen Beteiligten inhaltlich falsche Bewertung seines Sachvorbringens zum Gegenstand einer berufungsgerichtlichen Neubeurteilung zu machen.

Ob die grundsätzlich dem Verwaltungsgericht obliegende rechtliche Würdigung des Sachvortrags eines Asylbewerbers oder einer Asylbewerberin im Einzelfall im Ergebnis richtig ist oder nicht, betrifft das materielle Recht. Die gegenüber dem Regelverfahren (§ 124 Abs. 2 VwGO) eingeschränkte und abschließende Aufzählung von Gründen für die Zulassung der Berufung in § 78 Abs. 3 Nr. 1 bis Nr. 3 AsylG macht deutlich, dass der Gesetzgeber den gerichtlichen Rechtschutz in Asylverfahren hinsichtlich der Sachverhaltsbeurteilung abgesehen von Grundsatz- und Divergenzfragen regelmäßig auf eine Instanz beschränkt hat.

OVG Saarlouis 2. Senat 14.5.2018 2 A 382/17

1. § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG knüpft Rechtsfolgen an das Bestehen der ehelichen Lebensgemeinschaft und nicht an die formale rechtliche Existenz der Ehe. Nicht maßgeblich ist in diesem Zusammenhang daher auch, ob die bürgerlich-rechtlichen Voraussetzungen für eine Ehescheidung erfüllt sind (vgl. §§ 1564f. BGB). Trotz des (formalen) Bestehens einer Ehe ist die eheliche Lebensgemeinschaft beendet, wenn sich die Eheleute endgültig getrennt haben.

2. Ein Gericht verletzt seine Aufklärungspflicht aus § 86 Abs. 1 VwGO grundsätzlich nicht, wenn es den aus seiner Sicht entscheidungserheblichen Sachverhalt aufgrund der beigezogenen Verwaltungsvorgänge für aufgeklärt hält und von einer Beweiserhebung absieht. Die Aufklärungsrüge im Berufungszulassungsverfahren dient nicht dazu, nicht gestellte Beweisanträge zu ersetzen. Bloße Ankündigungen von Beweisanträgen in die mündliche Verhandlung vorbereitenden Schriftsätzen sind insoweit nicht ausreichend.

OVG Saarlouis 2. Senat 17.1.2018 2 A 383/17

In aller Regel rechtfertigt bereits die sich aus dem Fehlen einer im Einzelfall notwendigen Baugenehmigung für eine konkrete Nutzung baulicher Anlagen ergebende formelle Illegalität den Erlass einer Nutzungsuntersagung (§ 82 Abs. 2 LBO 2015), weil der Landesgesetzgeber bei Erlass dieser Ermächtigungsgrundlage insbesondere auch die Einhaltung des baurechtlichen Genehmigungserfordernisses im Blick hatte.

Die Bauaufsichtsbehörde ist, da es sich eine Ermessensentscheidung handelt, durch eine tragende Angabe materieller baurechtlicher Gesichtspunkte einer fehlenden nachträglichen Genehmigungsfähigkeit der Nutzung in der Lage, den Rahmen für eine anschließende gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit ihrer Anordnung auf die Frage der "Richtigkeit" der angenommenen inhaltlichen Rechtswidrigkeit der Nutzung zu erweitern.

Bei einer Auswechslung der Begründung für das Nutzungsverbot kommt es insoweit allein auf die von der Widerspruchsbehörde gegebene Begründung für das Einschreiten und den Erlass der Nutzungsuntersagung an.

Allein aus der Anzeige des Bauherrn auf der Grundlage des bis Dezember 2012 geltenden § 61 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 LBO 2004 kann dieser weder einen "Vertrauenstatbestand", noch einen "Bestandsschutz" und oder gar eine den Erlass des Nutzungsverbots gegebenenfalls hindernde formelle Legalität der Anlage herleiten, wenn die Anlage erst nach der Streichung der genannten Vorschrift über die Verfahrensfreistellung solcher Anlagen, hier fast drei Jahre später, ausgeführt worden ist.

Nach der Konzeption des Bauverfahrensrechts der §§ 60 ff. LBO 2015 ist es Sache des Bauherrn oder der Bauherrin, der oder die ein genehmigungsbedürftiges Vorhaben ins Werk setzen möchte, die Genehmigung vor Errichtung und Nutzungsaufnahme einzuholen. Die Bauaufsichtsbehörde ist auch nicht verpflichtet, Baurechtsverstöße auf unbestimmte Zeit hinzunehmen und eine Anordnung auf der Grundlage des § 82 Abs. 3 LBO 2015 zu erlassen.

OVG Saarlouis 2. Senat 13.7.2018 2 A 416/17
OVG Saarlouis 2. Senat 27.2.2018 2 A 451/17

1. Zum Begriff der "Anlagen für kirchliche Zwecke" nach § 4 Abs 1 BauNVO 1977.

2. Bei einem Lagerplatz für Kirmesfahrgeschäfte handelt es sich um eine gemäß § 60 Abs. 1 LBO grundsätzlich baugenehmigungsbedürftige bauliche Anlage im Sinne des § 2 Abs 1 Satz 3 Nr. 2 LBO.

3. Zur Auslegung von Festsetzungen in einem Bebauungsplan.

4. Ein Konglomerat von Lastkraftwagen und Anhängern ist im Hinblick auf das städtebauliche Erscheinungsbild mit der Zweckbestimmung eines allgemeinen Wohngebiets grundsätzlich unvereinbar.

5. Lagerplätze zählen nicht zu den nach § 4 Abs 3 Nr 2 BauNVO im allgemeinen Wohngebiet ausnahmsweise zulässigen nicht störenden Gewerbebetrieben, jedenfalls wenn es an jeder funktionellen Zuordnung zur vorhandenen Bebauung fehlt.

6. Zur Genehmigungsfreistellung nach § 63 Abs 1 Satz 1 Nr 2 LBO 2004.

OVG Saarlouis 2. Senat 11.6.2018 2 A 452/17

Auf Grund des Vorrangs des Fachrechts gegenüber dem Informationsfreiheitsgesetz nach dem § 1 Abs. 3 IFG wird dieses durch diejenigen Normen verdrängt, die einen mit § 1 Abs. 1 IFG - abstrakt - identischen sachlichen Regelungsgehalt aufweisen und sich als abschließende Regelung verstehen. Eine den Informationsanspruch verdrängende Spezialität kommt nur dort in Betracht, wo zwei Rechtsnormen denselben Sachverhalt regeln, mithin die gleichen gesetzgeberischen Anliegen verfolgen und identische Zielgruppen im Blick haben.

Der über §§ 209, 171 Nr. 2 KSVG auch auf die Regionalversammlung des Regionalverbands Saarbrücken anwendbare § 37 Abs. 1 Satz 3 KSVG schließt die Anwendbarkeit des (S)IFG nicht aus, da diese Vorschrift nur die Möglichkeit einer Akteneinsicht im Falle eines Beschlusses der Regionalversammlung oder eines Verlangens von mindestens einem Viertel ihrer Mitglieder betrifft und auf eine Stärkung der Informationsrechte des Körperschaftsorgans und seiner Mitglieder betrifft, wohingegen das ein voraussetzungsloses Informationsrecht des einzelnen Bürgers statuierende Informationsfreiheitsrecht mit der Förderung allgemeiner Transparenz einen anderen Zweck verfolgt. Gleiches gilt für den § 37 Abs. 1 Satz 2 KSVG, wonach sich die Mitglieder der Regionalversammlung von dem Regionalverbandsdirektor unter anderem über alle Angelegenheiten, die der Beschlussfassung der Regionalversammlung unterliegen, unterrichten lassen können.

Der den Informationsfreiheitsgesetzen mangels eigener Definition zugrunde zu legende Begriff der Behörde entspricht dem funktionalen Behördenbegriff in § 1 Abs. 2 SVwVfG beziehungsweise § 1 Abs. 4 VwVfG und umfasst jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt.

Die Verfügungsberechtigung über die erstrebten Informationen im Sinne der §§ 1 Satz 1 SIFG, 7 Abs. 1 Satz 1 IFG betrifft das Außenverhältnis zum Antragsteller im Sinne einer Zuständigkeitsregelung. Soweit der § 7 Abs. 1 Satz 1 IFG daneben auch Regelungen zum Binnenverhältnis zwischen unterschiedlichen Behörden enthält, sofern die begehrten Daten an mehreren Stellen vorhanden sind, reicht eine faktische Verfügungsmöglichkeit dergestalt, dass einer Behörde die begehrten Unterlagen vorliegen und dort Aktenbestandteil sind, für sich genommen nicht aus, wenn die Information von einer anderen, gegebenenfalls sachnäheren Behörde stammen und ein Informationszugangsgesuch folglich von dieser zu behandeln wäre.

"Jeder" in Sinne der §§ 1 Abs. 1 Satz 1 IFG, 1 Satz 1 SIFG sind alle natürlichen Personen. Dass der Antragsteller - wie hier - daneben auch Mitglied des Rates der Gemeinde oder Gebietskörperschaft ist, von der er amtliche Informationen begehrt ist, rechtfertigt keine andere Betrachtung, insbesondere keinen Ausschluss dieses Anspruchs.

Zu den Anforderungen nach denen dem Informationszugang der Schutz personenbezogener Daten Dritter gemäß §§ 1 Satz 1 SIFG, 5 IFG entgegensteht (hier verneint). Von "schutzwürdigen Interessen" in Bezug auf personenbezogenen Daten Dritter, hier der Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer von Fraktionen in der Vertretungskörperschaft, deren Rechenschaftsberichte eingesehen werden sollen, im Sinne des § 5 Abs. 1 IFG (§ 1 Satz 1 SIFG) kann, sofern man dies nicht schon wegen der besonderen Funktion im konkreten Beschäftigungsverhältnis und der Herkunft der Gelder aus öffentlichen Mitteln generell annehmen wollte, jedenfalls dann nicht (mehr) ausgegangen werden, wenn die Namen und die anderen individuellen Angaben zu diesen Personen von der um Auskunft ersuchten Behörde vor der Überlassung der geforderten Unterlagen anonymisiert ("geschwärzt") werden.

Das Anhörungsverfahren nach dem § 8 IFG soll sicherstellen, dass "Dritten", also jedem, über den schutzwürdige personenbezogene Daten oder sonstige Informationen vorliegen (§ 2 Nr. 2 IFG), rechtliches Gehör und im Ergebnis auch eine eigene Rechtsbehelfsmöglichkeit eingeräumt wird. Daher besteht auch dieses Anhörungs- oder Beteiligungserfordernis dann nicht, wenn der jeweilige Antragsteller den Informationszugang von vorneherein oder nach Rückfrage der Behörde nur unter Unkenntlichmachung dieser personenbezogenen Daten begehrt. In diesem Fällen entfällt bereits die Rechtsbetroffenheit.

OVG Saarlouis 2. Senat 28.5.2018 2 A 480/17

Bei hinreichenden Anhaltspunkten für die Ausführung der Fassadensanierung durch illegale Schwarzarbeit besteht kein Anspruch auf Gewährung von Fördermitteln.

OVG Saarlouis 2. Senat 15.2.2018 2 A 50/17

1. Die Aufhebung eines Prüfungsbescheids und die Verpflichtung der Prüfungsbehörde, das Prüfungsverfahren durch Neubewertung fortzusetzen, setzen voraus, dass die Bewertung fehlerhaft ist und dass dieser Fehler Einfluss auf das Gesamtergebnis hat.

2. Dass es den Prüfern bei Einwänden des Prüflings gegen die Bewertung möglich sein muss, ihre Begründung zu vertiefen, ergibt sich bereits aus ihrer Pflicht, die Prüfungsentscheidung bei substantiierten Einwänden gegen die Bewertung zu überdenken.

3. Die Rüge einer unzureichenden Sachaufklärung im Zulassungsverfahren ist kein geeignetes Mittel, um in erster Instanz nicht gestellte förmliche Beweisanträge zu ersetzen.

OVG Saarlouis 2. Senat 22.3.2018 2 A 500/17

Zur Bestimmung des zuständigen Jugendhilfeträgers bei nachträglicher gerichtlicher Vaterschaftsfeststellung, unterschiedlichen gewöhnlichen Aufenthaltsorten der Eltern, die beide nicht sorgeberechtigt sind.

OVG Saarlouis 2. Senat 24.4.2018 2 A 505/17

1. Die Rüge einer unzureichenden Sachaufklärung durch das Verwaltungsgericht in einem Berufungszulassungsverfahren ist kein geeignetes Mittel, um von dem die Zulassung des Rechtsmittels begehrenden Beteiligten in erster Instanz nicht gestellte förmliche Beweisanträge zu ersetzen.

2. Kann die Behörde bei dringendem Handlungsbedarf sogar ohne vorausgehenden Verwaltungsakt im Wege des Verwaltungszwangs vorgehen, so muss es ihr - ebenso und erst recht - möglich sein, zu dem "Schnellverfahren" des § 18 Abs. 2 SVwVG überzugehen, wenn sich die Gefahrenlage nach Erlass einer Beseitigungsanordnung intensiviert oder wenn diese sich, z.B. aufgrund neu gewonnener Erkenntnisse, dringlicher als zunächst angenommen darstellt.

OVG Saarlouis 2. Senat 17.9.2018 2 A 516/17

Ein Kostenerstattungsanspruch eines im Kommunalverfassungsstreitverfahren unterlegenen Mandatsträgers, hier eines Mitglieds der Regionalversammlung des Regionalverbands Saarbrücken (grundlegend OVG des Saarlandes, Urteil vom 6.12.1978 – III R 123/78 –, SKZ 1979, S. 44 ff.), besteht nicht unbeschränkt, sondern ist im Einzelfall zu verneinen, wenn der konkret in Rede stehende Rechtsstreit aus Sicht eines verständigen Betroffenen durch das damit verfolgte Anliegen erkennbar nicht veranlasst gewesen ist. Der Beteiligte kann sich grundsätzlich nicht darauf verlassen, dass die Kosten in jedem Fall von der jeweiligen kommunalen Körperschaft übernommen werden.

OVG Saarlouis 2. Senat 18.1.2018 2 A 521/17

1. Staatenlose Palästinenser aus Syrien, die von der United Nations Relief and Work Agency for Palestine Refugees in the Near East (UNRWA) registriert sind, sind als Flüchtlinge nach § 3 Abs. 3 Satz 2 AsylG anzuerkennen, wenn sie Syrien infolge der Zerstörung ihres Flüchtlingslagers durch das Bürgerkriegsgeschehen verlassen haben und ihnen im Zeitpunkt ihrer Ausreise keine Möglichkeit offen stand, in anderen Teilen des Mandatsgebietes der UNRWA Schutz zu finden (vgl. Urteile des Senats vom 21.9.2017 - 2 A 447/17 -, 23.11.2017 - 2 A 241/17 -, und 18.12.2017 - 2 A 541/17 -, juris, m.w.N.).

2. Die Flüchtlingseigenschaft ist auch in diesem Fall vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in einem Asylverfahren zu prüfen und festzustellen; dessen Prüfungsbefugnis ist allerdings darauf beschränkt festzustellen, ob der Antragsteller tatsächlich Schutz und Beistand der UNRWA genossen hat und ob dieser aus von seinem Willen unabhängigen Gründen entfallen ist und keine gesetzlichen Ausschlussgründe vorliegen.

3. Die gegenteilige frühere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 4.6.1991 - 1 C 42/88 -, BVerwGE 88, 254, und vom 21.1.1992 - 1 C 21/87 -, BVerwGE 89, 296) ist angesichts der neueren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 19.12.2012 - C 364/11 -, juris) als überholt anzusehen.

4. Dass der Schutz eines Klägers durch die UNRWA in Syrien aus Umständen weggefallen ist, die von seinem Willen unabhängig waren, wird nicht zuletzt dadurch indiziert, dass diesem bereits durch einen entsprechenden Bundesamtsbescheid wegen der Bürgerkriegssituation in Syrien der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt worden ist (Anknüpfung an VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.6.2017 - A 11 S 664/17 -, juris).

5. Staatenlosen Palästinensern aus Syrien steht derzeit auch de facto grundsätzlich keine Möglichkeit offen, in anderen Teilen des Mandatsgebietes der UNRWA innerhalb oder außerhalb Syriens deren Schutz in Anspruch zu nehmen.

OVG Saarlouis 2. Senat 25.9.2018 2 A 527/17

1. Einzelfall, in dem die Gebührenfestsetzung für die Erteilung einer Baugenehmigung zu dem Zeitpunkt, als sich die Kläger auf eine Gebührenbefreiung nach § 29 RSiedlG beriefen, bereits bestandskräftig abgeschlossen war.

2. Die Versicherung, dass die Erteilung der Baugenehmigung unmittelbar der Durchführung eines Siedlungsverfahrens i.S.d. § 1 RSiedlG dient, muss grundsätzlich zum Zeitpunkt der Gebührenerhebung bereits vorliegen.

3. An der Voraussetzung, dass ein "Geschäft" (hier: die Erteilung der Baugenehmigung) nur dann zur Durchführung eines Siedlungsverfahrens dient, wenn ein geplantes, nach dem RSiedlG begünstigtes Vorhaben verwirklicht werden soll, fehlt es bei einem vorherigen Baubeginn.

OVG Saarlouis 2. Senat 24.5.2018 2 A 551/17

1. Eine Rahmenbetriebsplanzulassung verlangt nicht zwingend den Nachweis der Gewinnungsberechtigung für das gesamte Gebiet, sofern zum Entscheidungszeitpunkt nicht völlig ausgeschlossen ist, dass der Unternehmer die Berechtigung noch erlangen kann.

2. § 55 Abs. 1 Nr. 5 BBergG und § 55 Abs. 1 Nr. 9 BBergG kommt keine individuelle drittschützende Wirkung zu.

3. Die Reihenfolge des Abbaus ist für den Erfolg der Wiedernutzbarmachung der einzelnen Bauabschnitte unerheblich.

4. Aus dem Erfordernis der Durchführung eines Raumordnungsverfahrens ergibt sich eine Indizwirkung für das Vorliegen einer überörtlichen Bedeutung.

5. Eine Beeinträchtigung der gemeindlichen Planungshoheit kommt in Betracht, wenn durch das zugelassene Vorhaben eine hinreichend konkrete und verfestigte Planung der Gemeinde gestört wird.

6. Eine nachhaltige Störung der Planungshoheit der Gemeinde liegt nicht vor, wenn die Verwirklichung der städtebaulichen Planungen mit dem Ziel der Naherholung und des Naturschutzes lediglich hinausgezögert wird.

7. Das gemeindliche Eigentum ist nicht durch Art. 14 Abs. 1 GG als Freizeitsrecht gewährleistet, sondern unterliegt von seinem Zweck her dem Gemeindewohl.

OVG Saarlouis 2. Senat 12.11.2018 2 A 556/17

Ein Gericht verletzt seine Aufklärungspflicht aus § 86 Abs. 1 VwGO grundsätzlich nicht, wenn es den aus seiner Sicht entscheidungserheblichen Sachverhalt aufgrund des Beteiligtenvorbringens und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge für aufgeklärt hält und von einer - gegebenenfalls weiteren - Beweiserhebung absieht. Die Rüge einer unzureichenden Sachaufklärung durch das Verwaltungsgericht in einem Berufungszulassungsverfahren ist kein geeignetes Mittel, um von dem die Zulassung des Rechtsmittels begehrenden Beteiligten in erster Instanz nicht gestellte förmliche Beweisanträge zu ersetzen. Bloße Ankündigungen von Beweisanträgen in den die mündliche Verhandlung vorbereitenden Schriftsätzen sind insoweit nicht ausreichend.

Im Hinblick darauf, dass die Frage des Vorliegens einer Verletzung des Rücksichtnahmegebots (§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB) in aller Regel nur anhand der konkreten örtlichen Gegebenheiten und der baulichen Verhältnisse in der maßgeblichen Umgebung und damit einzelfallbezogen beantwortet werden kann, gilt für die Geltendmachung einer Nachbarrechtsverletzung unter diesem Gesichtspunkt im Rahmen des Berufungszulassungsverfahrens grundsätzlich, dass allein der Umstand, dass die Frage des Vorliegens einer Verletzung des Rücksichtnahmegebots regelmäßig die Verschaffung eines Eindrucks der Örtlichkeit voraussetzt und daher von einem Rechtsmittelgericht regelmäßig nicht abschließend allein auf Grund der Aktenlage beurteilt werden kann, nicht bereits die Annahme rechtfertigt, eine diese nach Zumutbarkeitsgesichtspunkten zu beantwortenden Wertungsfragen betreffende Entscheidung des Verwaltungsgerichts unterliege schon von daher im Ergebnis "ernstlichen Zweifeln" hinsichtlich seiner Richtigkeit (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

Beruht ein im Berufungszulassungsverfahren angegriffenes Urteil des Verwaltungsgerichts auf mehreren selbständig tragenden Gründen (Mehrfachbegründung), ist für die Zulassung der Berufung nur dann Raum, wenn hinsichtlich jedes dieser Gründe ein Zulassungsgrund geltend gemacht wird und auch vorliegt.

Hat sich das Verwaltungsgericht einen Eindruck von der streitigen Anlage verschafft und anschließend eine an den Maßstäben der Rechtsprechung gemessen nachvollziehbare Bewertung der dabei aufgeworfenen Zumutbarkeitsfragen vorgenommen, so ist die Zulassung der Berufung nur geboten, wenn das Antragsvorbringen besondere Aspekte des Falles aufzeigt, die eine überwiegende Wahrscheinlichkeit der Unrichtigkeit des vom Verwaltungsgericht gefundenen Ergebnisses begründen können. Ob die Einschätzung des Verwaltungsgerichts im konkreten Fall demgegenüber im Ergebnis "mit Gewissheit" richtig ist, bildet nach dem Wortlaut des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO keine sich in einem Zulassungsverfahren nach den §§ 124, 124a VwGO stellende Frage.

Der Bauherr beziehungsweise die Bauherrin sind nach den bauverfahrensrechtlichen Vorgaben der Bauvorlagenverordnung gehalten, mit dem Bauantrag alle erforderlichen Beurteilungsgrundlagen hinsichtlich der Genehmigungsfähigkeit ihres Bauvorhabens vorzulegen.

Im Rahmen der im Baugenehmigungsverfahren sicher zu stellenden baunachbarrechtlichen Beurteilung der Zumutbarkeit (immissionsschutzrechtlich) nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen im Sinne des § 22 BImSchG lässt sich eine störende und der Nachbarschaft nach den konkreten Verhältnissen nicht zumutbare gewerbliche Nutzung nicht "auf dem Papier" durch Auflagen in eine nicht störende Nutzung "verwandeln", die dann von den Nachbarn hingenommen werden müsste.

Bei dem § 47 Abs. 5 Satz 1 LBO 2015 handelt es sich um inhaltlich mit denen des bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebots identische Zulässigkeitsanforderungen für Stellplätze, wobei lediglich allein das Verbot der Herstellung "überlanger Zufahrten" im Verständnis des § 47 Abs. 5 Satz 2 LBO 2015 für sich genommen keinen Nachbarschutz vermittelt.

Der Landesentwicklungsplan, Teilabschnitt Siedlung, und die dort enthaltenen Zielvorgaben für die Ansiedlung großflächiger Einzelhandelsbetriebe richten sich über das Anpassungsgebot des § 1 Abs. 4 BauGB nur an die Träger der Bauleitplanung.

Eine Divergenzrüge nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO führt nur dann zur Berufungszulassung, wenn das Urteil des Verwaltungsgerichts mit einem seine Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtvorschrift von einem ebensolchen Rechtssatz abweicht, den eines der in der Vorschrift genannten Gerichte aufgestellt hat. Eine lediglich fehlerhafte Rechtsanwendung begründet indessen keine Divergenz; nicht jeder Rechtsverstoß in der Form einer unzutreffenden Auslegung oder Anwendung von Rechtsgrundsätzen gefährdet die insoweit maßgebliche Einheit der Rechtsprechung.

Auch mit Blick auf die Amtsermittlungspflicht nach § 86 VwGO ist es nicht Sache des Verwaltungsgerichts, einem Gewerbebetrieb durch Einholung ergänzender Gutachten zu einer nachbarrechtskonformen Planung oder Umgestaltung seines Betriebs zu verhelfen.

Eine den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzende "Überraschungsentscheidung" liegt nur vor, wenn das Gericht auf eine rechtliche Sichtweise oder auf eine bestimmte Bewertung des Sachverhalts abstellt, mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen nicht zu rechnen brauchte.

Das verfassungsrechtlich verankerte Recht auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG, § 138 Nr. 3 VwGO) verpflichtet die Gerichte, das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen.

Dem wird regelmäßig genügt, wenn sich das Verwaltungsgericht in seinem Urteil mit dem wichtigsten, nach seiner Auffassung für seine Entscheidung primär relevanten Beteiligtenvorbringen auseinandergesetzt hat. Ein Verstoß gegen das Gehörsgebot kann in dem Zusammenhang erst angenommen werden, wenn im Einzelfall besondere Umstände deutlich ergeben, dass tatsächliches, für die Entscheidung wesentliches Vorbringen eines Beteiligten vom Gericht entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen wurde oder bei der Entscheidung ersichtlich nicht erwogen worden ist. Ob die grundsätzlich dem Verwaltungsgericht obliegende rechtliche Würdigung des Sachvortrags eines Beteiligten im Einzelfall im Ergebnis richtig ist oder nicht, betrifft allein das materielle Recht.

Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO), wenn sie eine im angestrebten Berufungsverfahren klärungsbedürftige und für die Entscheidung dieses Verfahrens erhebliche Rechts- oder Tatsachenfrage aufwirft, deren Beantwortung über den konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Anwendung oder Weiterentwicklung des Rechts hat. Dabei ist zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes die Frage auszuformulieren und substantiiert auszuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr eine Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird.

OVG Saarlouis 2. Senat 10.12.2018 2 A 562/17

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts haben Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichte bei spezialpräventiven Ausweisungsentscheidungen und deren gerichtlicher Überprüfung eine eigenständige Prognose zur Wiederholungsgefahr zu treffen. Dabei sind sie an die Feststellungen und Beurteilungen der Strafgerichte rechtlich nicht gebunden. Entscheidungen der Strafgerichte nach § 57 StGB sind zwar von tatsächlichem Gewicht und stellen bei der ausländerrechtlichen Prognose ein we-sentliches Indiz dar. Von ihnen geht aber keine Bindungswirkung aus.

OVG Saarlouis 2. Senat 17.9.2018 2 A 582/17

1. Unterstützung ist jede Handlung des Ausländers, die für Bestrebungen i.S.d. § 11 Abs. 1 Nr. 1 StAG objektiv vorteilhaft ist, d.h. sich in irgendeiner Weise für diese positiv auswirkt.

2. Einzelfall, in dem derartige Auswirkungen seiner Handlungen für den Ausländer nicht erkennbar waren.

3. Ein Sich-Abwenden von verfassungsfeindlichen Bestrebungen setzt das Vorliegen äußerer Umstände voraus, die es als wahrscheinlich erscheinen las-sen, dass der Ausländer seine innere Einstellung verändert hat und daher künftig eine Verfolgung oder Unterstützung sicherheitsgefährdender Bestrebungen durch ihn auszuschließen ist.

4. Die Vorstandstätigkeit für einen Moscheeverein mit salafistischer Grundeinstellung kann eine Bestrebung gegen die freiheitich demokratische Grundordnung i.S.d. § 11 Abs. 1 Nr. 1 StAG beinhalten.

OVG Saarlouis 2. Senat 6.7.2018 2 A 583/17

Die Pflege und Betreuung naher Angehöriger kommt nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen als schwerwiegender Grund für eine Verlängerung der Förderungshöchstdauer nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG in Betracht.

OVG Saarlouis 2. Senat 4.12.2018 2 A 608/17
OVG Saarlouis 2. Senat 5.11.2018 2 A 644/17

Die Frage, ob aufgrund der Verschlechterung der Sicherheitslage in Afghanistan generell die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens zu erfolgen hat, ist in dieser Allgemeingültigkeit nicht klärungsfähig.

Die dem § 124 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 VwGO zugrundeliegende Frage einer Ergebnisrichtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung stellt im asylrechtlichen Verfahren kein Zulassungskriterium dar.

OVG Saarlouis 2. Senat 12.3.2018 2 A 69/18

In Anknüpfung an die bisherige Rechtsprechung des Senats (grundlegend OVG des Saarlandes, Urteil vom 9.3.2017 - 2 A 364/16 -, SKZ 2017, 233, Leitsatz Nr. 55) zum Verfahren nach der Dublin-III VO ist auch für die so genannten Drittstaatenfälle, in denen den Betroffenen bei ihrem Aufenthalt in Ungarn internationaler Schutz zuerkannt worden war, gegenwärtig ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG mit Blick auf das dem Art. 3 EMRK zu entnehmende Verbot einer drohenden "unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung" zu bejahen.

Eine Überstellung von Schutzsuchenden nach Ungarn ist gegenwärtig wegen der in diesem Land bestehenden systemischen Schwachstellen im Asylverfahren im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH, vgl. die Urteile vom 21.12.2011 - C-411/10 - u.a., NVwZ 2012, 417, und vom

10.12.2013 - C 394/12 -, NVwZ 2014, 208), die für die Betroffenen die konkrete Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung auch im Sinne des Art. 4 der Grundrechtecharta (EGC) mit sich bringen, nicht zulässig.

Die den Senatsentscheidungen zugrunde liegenden Verhältnisse in Ungarn haben sich seit der genannten Grundsatzentscheidung vom März 2017 jedenfalls nicht im Sinne der Flüchtlinge verbessert. Wegen der im Falle Ungarns nach zahlreichen öffentlichen Verlautbarungen hochrangiger Politiker auch aus jüngster Vergangenheit gegenüber muslimischen Migranten generell fehlenden Aufnahmebereitschaft erscheint die Rückführung im Einzelfall außerdem aussichtslos.

OVG Saarlouis 2. Senat 2.8.2018 2 A 694/17

Einem aus der Arabischen Republik Syrien stammenden Asylbewerber droht in Syrien nicht allein wegen seiner Ausreise aus dem Heimatland, der Asylantragstellung und des Aufenthalts im Ausland aus ausnahmsweise beachtlichen Nachfluchtgründen eine politische Verfolgung im Sinne des § 3 AsylG (Fortsetzung der ständigen Rechtsprechung des Senats). Dass es sich bei den etwa fünf Millionen aus Syrien geflohenen Menschen in aller Regel nicht um "Regimegegner", sondern ganz überwiegend um Flüchtlinge handelt, die wegen des Bürgerkriegs und der damit verbundenen Gefahren für Leib und Leben ihre Heimat verlassen haben, dürfte bereits nach allgemeiner Lebenserfahrung auch den syrischen Behörden bekannt sein.

Die Veröffentlichung in Spiegel-online vom September 2017 über gegen potentielle Rückkehrer gerichtete Äußerungen des damaligen, nach einem Bericht der libanesischen Nachrichtenagentur Al-Manar im Oktober durch eine Landmine die Deir Ez-Zur getöteten syrischen Generalmajors Issam Zahreddine rechtfertigten keine andere Bewertung.

Bei im wehrpflichtigen Alter vor einer Einberufung oder auch als Reservisten der syrischen Armee ausgereisten männlichen Syrern, die Gefahr laufen, bei der Rückkehr wegen Wehrdienstentziehung bestraft oder zwangsweise von der syrischen Armee eingezogen zu werden, liegen im Regelfall keine Anhaltspunkte dafür vor, dass ihnen drohende Maßnahmen aus einem der in § 3 Abs. 1 AsylG genannten Gründe - etwa wegen einer als der Wehrdienstentziehung zugrunde liegend vermuteten politischen Opposition zum Regime - ergehen würden. Davon abweichende Entscheidungen anderer deutscher Obergerichte geben keine Veranlassung, diese ständige Rechtsprechung des Senats zu ändern.

Eine drohende Verfolgung im Fall einer Rückkehr nach Syrien lässt sich auch nicht allein aus einer kurdischen Volkszugehörigkeit des Asylbewerbers herleiten. Den vorliegenden Dokumenten lässt sich jedenfalls nicht entnehmen, dass ein aus Sicht des Assad Regimes politisch unauffälliger kurdischer Volkszugehöriger in den von der Regierung kontrollierten Teilen des Landes konkreten Verfolgungsmaßnahmen, welche die in § 3 Abs. 1 AsylG vorausgesetzte Erheblichkeit erreichen, ausgesetzt sein könnte.

Die vorliegenden Quellen enthalten ferner keine Erkenntnisse darüber, dass die kurdische Selbstverwaltung in den von der YPG kontrollierten und an die Türkei grenzenden nordöstlichen Landesteilen ein eigenständiges staatsähnliches Gebilde in der Art eines autonomen Selbstverwaltungsgebiets geschaffen hat, das im Westen die kurdischen Gebiete um Kobane, Afrin und Hasaka umfasst, Rückkehrern aus dem westlichen Ausland eine systemkritische Gesinnung unterstellt, sei es in Bezug auf die herrschende Regierung in Damaskus, sei es bezogen auf die Herrschaft der YPG in den von ihr kontrollierten Gebieten, und deshalb Verfolgungsmaßnahmen im Sinne des § 3 AsylG gegen sie ergreift.

Entsprechendes gilt für eine mögliche "Zwangsrekrutierung" durch die als "militärischer Arm" beziehungsweise als "bewaffneter Flügel" der Kurdischen Partei der Demokratischen Union (PYD) zu begreifenden Milizen der YPG. Insoweit kann dahinstehen, ob es sich dabei um eine als potentieller Verfolger nach § 3c Nr. 2 AsylG, das heißt um "Partei oder Organisation" handelt, die einen wesentlichen Teil des syrischen Staatsgebiets beherrscht, seit sich die syrische Regierung im Jahre 2012 weitgehend aus der kurdisch dominierten Region Jazira im Nordosten des Landes zurückgezogen und diese damit überwiegend - mit Ausnahme der beiden urbanen Zentren Hasaka und Qamishli - der Kontrolle der kurdischen PYD überlassen hat. Auch insoweit fehlt es nämlich jedenfalls an ausreichenden Anhaltspunkten dafür, dass eine derartige Maßnahme aus einem der in § 3 AsylG genannten Gründe ergehen würde.

OVG Saarlouis 2. Senat 27.3.2018 2 A 717/17

Führt die Realisierung eines Erstattungsanspruchs nach den § 89c Abs. 1 Satz 1, 86c Abs. 1 Satz 1 SGB VIII des früher zuständigen örtlichen Jugendhilfeträgers gegenüber dem nach § 86 Abs. 6 SGB VIII wegen Belegenheit einer Erziehungsstelle in seinem Zuständigkeitsbereich zuständig gewordenen Träger dazu, dass letztgenannter seinerseits einen Erstattungsanspruch auf der Grundlage des § 89a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII erlangen würde, ist der zuletzt genannte Anspruch vorrangig und gegenüber dem erwähnten Erstattungsanspruch des früher zuständigen Trägers, der nach der Regelung in § 89a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII im Ergebnis die Kosten der Jugendhilfemaßnahmen tragen soll.

Ob man diesem eindeutigen Willen des Gesetzgebers, der in § 86 Abs. 6 SGB VIII nachvollziehbar ausnahmsweise an den gewöhnlichen Aufenthalt der dauerhaft verantwortlichen Bezugs- beziehungsweise Betreuungspersonen anknüpft, wie es das erstinstanzliche Verwaltungsgericht getan hat, durch Verweis auf den auch im öffentlichen Recht von Amts wegen zu berücksichtigenden allgemeinen Rechtsgrundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB entspr.) Geltung verschafft oder im Wege einer systematischen Auslegung der zuvor genannten Vorschriften mit Blick auf den Grundsatz der Spezialität, mag hierbei dahinstehen.

OVG Saarlouis 2. Senat 27.9.2018 2 A 729/17

1. Mit der Bezugnahme auf die Fläche und das daraus resultierende Fassungsvermögen enthält die der Gefahrenabwehr dienende Versammlungsstättenverordnung ein objektives und nachvollziehbares Kriterium. Demgegenüber kann es auf die subjektiven Angaben des Betreibers zu der Zahl der sich dort voraussichtlich aufhaltenden Personen nicht ankommen.

2. Das Gericht muss einem Beteiligten nicht vorab mitteilen, auf welchem Gesichtspunkt es seine Entscheidung zu stützen beabsichtigt.

OVG Saarlouis 2. Senat 19.4.2018 2 A 737/17

Die auf einen sicheren Drittstaat bezogene Abschiebungsandrohung in dem einen Asylantrag als unzulässig ablehnenden Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge ist nicht bereits deshalb rechtswidrig, weil der nach § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG vorgeschriebene Ausspruch zur Feststellung des Nichtvorliegens von nationalen Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG gänzlich fehlt und eine Prüfung nicht vorgenommen wurde. Die Tatsachengerichte müssen diese Prüfung in diesen Fällen unter Aufklärung des Sachverhalts auch erstmals selbst vornehmen. (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom Beschluss vom 3.4.2017 - 1 C 9.16 -, NVwZ 2017, 1207).

Die sich letztlich aus dem Prozessrecht ergebende Verpflichtung, die Sache spruchreif zu machen, beschränkt sich nicht allein darauf, im Rahmen einer Anfechtungsklage gegen eine Abschiebungsanordnung bzw. -androhung inzident zu prüfen, ob die Voraussetzungen für ein nationales Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG vorliegen. Die Verwaltungsgerichte müssen gegebenenfalls eine solche Feststellung auf einen entsprechenden Verpflichtungsantrag des Ausländers oder der Ausländerin hin im Urteil erstmals treffen.

Ein nationales Abschiebungsverbot nach dem § 60 Abs. 5 AufenthG ist mit Blick auf das dem Art. 3 EMRK und dem gleichlautenden Art. 4 der Charta der Grundrechte der europäischen Union (EUGrCh) festzustellen, wenn dem Ausländer oder der Ausländerin in dem Abschiebezielstaat - hier die Republik Bulgarien - eine "unmenschliche und erniedrigende Behandlung" droht.

Schlechte humanitäre Bedingungen im Abschiebezielstaat können in engen Ausnahmefällen ein Abschiebungsverbot auf dieser Grundlage begründen.

Nach der aktuellen Erkenntnislage entsprechen die Aufnahmebedingungen in Bulgarien für dort anerkannte Schutzberechtigte gegenwärtig regelmäßig nicht diesen Erfordernissen, so dass die nach dem "Prinzip des gegenseitigen Vertrauens" bei Mitgliedstaaten der Europäischen Union zugrunde zu legende Vermutung der Einhaltung dieser völker- beziehungsweise gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben hier ausnahmsweise als widerlegt angesehen werden muss.

Es ist mit Art. 3 EMRK nicht vereinbar, wenn sich ein anerkannter Flüchtling, der von staatlicher Unterstützung vollständig abhängig ist und sich in einer gravierenden Mangel- oder Notsituation befindet, weitreichender staatlicher Gleichgültigkeit ausgesetzt sieht (vgl. hierzu vgl. EGMR, Urteile vom 21.1.2011- 30696/09 - (zu Griechenland) und vom 28.6.2011 - Nr. 8319/07 -, NVwZ 2012, 681). Das ist gegenwärtig in Bulgarien der Fall. Die Ausgestaltung des Sozialsystems in Bulgarien führt dazu, dass als schutzberechtigt anerkannte Flüchtlinge in der Regel nicht in der Lage sind, staatliche Unterstützung zu erlangen.

Ob bei seit Jahren als sogenannte Sekundärmigranten in Deutschland lebenden, zuvor in Bulgarien als Flüchtlinge anerkannten Schutzsuchenden überhaupt noch von einer realistischen Chance einer Rückführung auf der Grundlage des Art. 7 Abs. 3 des bilateralen Abkommens mit der Republik Bulgarien ausgegangen werden kann, erscheint zweifelhaft, bleibt hier aber offen.

OVG Saarlouis 2. Senat 19.4.2018 2 A 741/17

Die auf einen sicheren Drittstaat bezogene Abschiebungsandrohung in dem einen Asylantrag als unzulässig ablehnenden Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge ist nicht bereits deshalb rechtswidrig, weil der nach § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG vorgeschriebene Ausspruch zur Feststellung des Nichtvorliegens von nationalen Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG gänzlich fehlt und eine Prüfung nicht vorgenommen wurde. Die Tatsachengerichte müssen diese Prüfung in diesen Fällen unter Aufklärung des Sachverhalts auch erstmals selbst vornehmen. (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom Beschluss vom 3.4.2017 - 1 C 9.16 -, NVwZ 2017, 1207).

Die sich letztlich aus dem Prozessrecht ergebende Verpflichtung, die Sache spruchreif zu machen, beschränkt sich nicht allein darauf, im Rahmen einer Anfechtungsklage gegen eine Abschiebungsanordnung bzw. -androhung inzident zu prüfen, ob die Voraussetzungen für ein nationales Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG vorliegen. Die Verwaltungsgerichte müssen gegebenenfalls eine solche Feststellung auf einen entsprechenden Verpflichtungsantrag des Ausländers oder der Ausländerin hin im Urteil erstmals treffen.

Ein nationales Abschiebungsverbot nach dem § 60 Abs. 5 AufenthG ist mit Blick auf das dem Art. 3 EMRK und dem gleichlautenden Art. 4 der Charta der Grundrechte der europäischen Union (EUGrCh) festzustellen, wenn dem Ausländer oder der Ausländerin in dem Abschiebezielstaat - hier die Republik Bulgarien - eine "unmenschliche und erniedrigende Behandlung" droht.

Schlechte humanitäre Bedingungen im Abschiebezielstaat können in engen Ausnahmefällen ein Abschiebungsverbot auf dieser Grundlage begründen.

Nach der aktuellen Erkenntnislage entsprechen die Aufnahmebedingungen in Bulgarien für dort anerkannte Schutzberechtigte gegenwärtig regelmäßig nicht diesen Erfordernissen, so dass die nach dem "Prinzip des gegenseitigen Vertrauens" bei Mitgliedstaaten der Europäischen Union zugrunde zu legende Vermutung der Einhaltung dieser völker- beziehungsweise gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben hier ausnahmsweise als widerlegt angesehen werden muss.

Es ist mit Art. 3 EMRK nicht vereinbar, wenn sich ein anerkannter Flüchtling, der von staatlicher Unterstützung vollständig abhängig ist und sich in einer gravierenden Mangel- oder Notsituation befindet, weitreichender staatlicher Gleichgültigkeit ausgesetzt sieht (vgl. hierzu vgl. EGMR, Urteile vom 21.1.2011- 30696/09 - (zu Griechenland) und vom 28.6.2011 - Nr. 8319/07 -, NVwZ 2012, 681). Das ist gegenwärtig in Bulgarien der Fall. Die Ausgestaltung des Sozialsystems in Bulgarien führt dazu, dass als schutzberechtigt anerkannte Flüchtlinge in der Regel nicht in der Lage sind, staatliche Unterstützung zu erlangen.

Ob bei seit Jahren als sogenannte Sekundärmigranten in Deutschland lebenden, zuvor in Bulgarien als Flüchtlinge anerkannten Schutzsuchenden überhaupt noch von einer realistischen Chance einer Rückführung auf der Grundlage des Art. 7 Abs. 3 des bilateralen Abkommens mit der Republik Bulgarien ausgegangen werden kann, erscheint zweifelhaft, bleibt hier aber offen.

OVG Saarlouis 2. Senat 14.2.2018 2 A 810/17

Einzelfall, in dem eine Wiederholungsgefahr nach mehreren erfolglosen Therapien und im Hinblick auf die erneute Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen Diebstahls besteht.