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juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2018

Gericht Spruchkörper Datum Aktenzeichen Sortierrichtung: aufsteigend
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OVG Saarlouis 1. Senat 15.2.2018 1 B 848/17
OVG Saarlouis 1. Senat 26.3.2018 1 B 854/17.NC

Zum Anwendungsbereich des § 3 Abs. 2 KapVO SL

OVG Saarlouis 1. Senat 20.6.2018 1 B 86/18

1. Die Regelung des § 22 Abs. 3 Satz 1 SHSG bestimmt lediglich Mindestanforderungen an den Bewerber um das Amt der/des Vizepräsidentin/Vizepräsidenten für Verwaltung und Wirtschaftsführung und schließt weitergehende sachbezogene Eignungsanforderungen, die den Besonderheiten der jeweiligen Hochschule Rechnung tragen, nicht aus.

2. Das Kriterium der Kommunikationsfähigkeit gehört zu den allgemein für die dienstliche Verwendung bedeutsamen Eigenschaften des Beamten, die von Art. 33 Abs. 2 GG erfasst sind und bei der Auswahlentscheidung berücksichtigt werden können.

OVG Saarlouis 1. Senat 5.1.2018 1 B 864/17.NC

Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Verpflichtung der Hochschule, einen Studienbewerber vorläufig zum Studium im 1. Fachsemester zuzulassen, mit der Bedingung versehen wird, dass er innerhalb von sieben Werktagen an Eides statt versichert, am Tag der gerichtlichen Entscheidung an keiner anderen deutschen Hochschule vorläufig oder endgültig immatrikuliert gewesen zu sein.

OVG Saarlouis 1. Senat 5.1.2018 1 B 865/17.NC

Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Verpflichtung der Hochschule, einen Studienbewerber vorläufig zum Studium im 1. Fachsemester zuzulassen, mit der Bedingung versehen wird, dass er innerhalb von sieben Werktagen an Eides statt versichert, am Tag der gerichtlichen Entscheidung an keiner anderen deutschen Hochschule vorläufig oder endgültig immatrikuliert gewesen zu sein.

OVG Saarlouis 1. Senat 27.2.2018 1 B 866/17

Eine Mindestwartezeit im Sinn einer Bewährungszeit muss aus dem Blickwinkel des Art. 33 Abs. 2 GG sowohl dem Grunde nach als auch hinsichtlich ihrer Dauer geeignet und erforderlich zur Ermöglichung einer zuverlässigen Beurteilung des Leistungsvermögens bzw. zur Ermöglichung einer fundierten Prognose über die voraussichtliche Bewährung in dem zu vergebenden höheren Amt sein.

Nach Ziffer 3.2. der Beurteilungsrichtlinien der Dt. Telekom AG erfolgt hinsichtlich beförderter Beamter vor einer weiteren Beförderungsentscheidung innerhalb desselben Regelbeurteilungszeitraums eine erneute dienstliche Beurteilung.

Eine Handhabung, das Gesamturteil einer dienstlichen Beurteilung nach einer Beförderung im Vorfeld einer erneuten Auswahlentscheidung innerhalb desselben Regelbeurteilungszeitraums ohne Würdigung des Einzelfalls pauschal um eine Notenstufe herabzusetzen, ist gemessen an den Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG nicht akzeptabel.

OVG Saarlouis 1. Senat 20.2.2018 1 B 868/17

Aus Wortlaut und Sinn der Regelung des § 12 Abs. 1 Satz 2 SpielhG ergibt sich, dass die dort bestimmte Frist zur Beantragung der Erlaubnis des Betriebs einer Spielhalle über den 30. Juni 2017 hinaus eine Ausschlussfrist im Sinn des § 32 Abs. 5 SVwVfG ist, die einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht zugänglich ist.

OVG Saarlouis 1. Senat 12.1.2018 1 C 356/16

Ein gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 KSVG beachtlicher Verstoß gegen § 41 Abs. 3 Satz 2 KSVG, wonach Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung des Gemeinderats öffentlich bekanntzumachen sind, führt zur Unwirksamkeit der in der Gemeinderatssitzung beschlossenen Satzung.

OVG Saarlouis 1. Senat 4.12.2018 1 D 317/18

Ergeht eine Fahrerlaubnisentziehungsverfügung nach Inkrafttreten der Neufassung der §§ 81a Abs. 2 StPO, 46 Abs. 4 OWiG (24.8.2017), so unterliegt das Ergebnis einer zuvor ohne richterliche Anordnung entnommenen Blutprobe bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen der neugefassten Vorschriften keinem Verwertungsverbot.

OVG Saarlouis 1. Senat 12.3.2018 1 F 101/18

Erinnerungs- und Beschwerdeverfahren gegen den Kostenansatz sind gemäß § 66 Abs. 8 GKG gerichtsgebührenfrei. Dagegen fallen in - erfolglosen - Beschwerdeverfahren gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss Gerichtsgebühren nach GKG-KV Nr. 5502 an.

VG Saarlouis 1. Kammer 31.10.2018 1 K 2318/17

Die Straftat der Umsatzsteuerhinterziehung ist nicht nur gewerbebezogen sondern hat, gerade mit Blick auf die Umsatzsteuer, auch Bezug zu dem zugleich innegehabten Beruf des Architekten und ist geeignet, die unzuverlässig im Sinne des Saarländischen Architektengesetzes zu begründen.

VG Saarlouis 1. Kammer 9.3.2018 1 K 257/17

Die für den Zweck einer telefonischen Werbeansprache erfolgende Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten von Inhabern von Zahnarztpraxen verstößt gegen das BDSG, sofern keine Einwilligung des Betroffenen vorliegt oder bereits ein Geschäftsverhältnis zu dem Be-troffenen besteht.

VG Saarlouis 1. Kammer 22.8.2018 1 K 770/18
VG Saarlouis 1. Kammer 30.1.2018 1 K 989/17
VG Saarlouis 1. Kammer 25.10.2018 1 L 1122/18

Rechtsmittel-AZ: 1 B 315/18T

VG Saarlouis 1. Kammer 22.6.2018 1 L 722/18

Die saarländischen Regelungen zum Auswahlverfahren verstoßen weder gegen den Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes noch gegen das europarechtliche Transparenzgebot.

Die Härtefallklausel gem. § 23 Abs. 4 Satz 4 GlüStV i.V.m. § 12 Abs. 2 SSpielhG ist restriktiv zu handhaben.

Rechtsmittel-AZ: 1 B 213/18

VG Saarlouis 1. Kammer 11.7.2018 1 L 736/18

1. Die saarländischen Regelungen zum Auswahlverfahren begegnen weder verfassungsrechtlichen noch europarechtlichen Bedenken.

2. Die Härtefallklausel gemäß § 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV i.V.m. § 12 Abs. 2 SSpielhG ist restriktiv zu handhaben.

Rechtsmittel-AZ: 1 B 231/18

OVG Saarlouis 2. Senat 14.3.2018 2 A 107/18

1. Die Rüge einer materiell-rechtlich falschen Rechtsanwendung in Gestalt einer aufgrund Nichtberücksichtigung des entscheidungserheblichen erstinstanzlichen Sachvortrags des Klägers fehlerhaften Auslegung einer Rechtsvorschrift wird bereits dem Darlegungserfordernis des § 152a Abs. 2 Satz 6, Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VwGO nicht gerecht.

2. Eine behauptete Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz im Sinne des Art. 19 Abs. 4 GG ist im Rahmen des § 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VwGO von vornherein nicht rügefähig.

3. Bei einer Rüge nach § 152a VwGO, die ein Berufungszulassungsverfahren nach §§ 124, 124a VwGO betrifft, ist die gesetzliche Beschränkung des Prüfungsstoffs für das Rechtsmittelgericht durch den fristgerechten Sachvortrag des die Zulassung erstrebenden Beteiligten zu beachten.

OVG Saarlouis 2. Senat 14.3.2018 2 A 108/18

Die der Regelung in § 124 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 VwGO zugrundeliegende Frage einer Ergebnisrichtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung stellt im asylrechtlichen Zulassungsverfahren kein Kriterium dar. Die gegenüber dem Regelverfahren eingeschränkte und abschließende Aufzählung von Gründen für die Zulassung der Berufung in § 78 Abs. 3 Nr. 1 bis Nr. 3 AsylG verdeutlicht vielmehr, dass der Gesetzgeber den gerichtlichen Rechtsschutz in Asylverfahren regelmäßig auf eine Instanz beschränkt hat.

Auch im Asylverfahren ist das Verhalten des Prozessbevollmächtigten dem Beteiligten über §§ 173 VwGO, 85 Abs. 2 ZPO entspr. zuzurechnen.

Grundsätzlich hat ein Prozessbevollmächtigter seine Mandanten so rechtzeitig und zweckmäßigerweise sofort nach Eingang des Urteils vom Zeitpunkt der Urteilszustellung in Kenntnis zu setzen und sie über die daraus folgenden Umstände der Rechtsmitteleinlegung zu unterrichten, damit diese den Auftrag zur Einlegung des Rechtsmittels auch unter Berücksichtigung einer ausreichenden Überlegungsfrist noch innerhalb der Rechtsmittelfrist erteilen können.

OVG Saarlouis 2. Senat 24.10.2018 2 A 11/18

"Schwerwiegende" Gründe von erheblicher Bedeutung im Sinne der allgemeinen Auffangregelung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG, die eine Verlängerung der Förderung über die durch die Regelstudienzeit begrenzte Förderungshöchstdauer hinaus rechtfertigen, sind nur solche ausbildungsbezogenen Gründe, die entweder subjektiv die Fähigkeit des Auszubildenden betreffen, seine Ausbildung planmäßig durchzuführen, oder die objektiv die äußeren Umstände des Ausbildungsganges berühren (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 22.10.1981 - 5 C 113.79 -, DÖV 1982, 778). Diese enge Bindung an ausbildungsbezogene Gesichtspunkte folgt aus dem Sinn und Zweck der Ausbildungsförderung.

Erkrankungen naher Angehöriger, hier eines Bruders und der Mutter, stellen in aller Regel keine Gründe dar, die in subjektiver oder gar objektiver Hinsicht als ausbildungsbezogen anerkannt werden könnten. Derartige schicksalhafte Ereignisse im familiären Umfeld eines Auszubildenden sind keine Seltenheit, müssen von einer Vielzahl von Menschen im Laufe ihres Lebens "verarbeitet" werden und berühren das Ausbildungsverhältnis unmittelbar allenfalls in begrenztem Umfang. Familiären Notlagen, wie etwa einem besonderen Pflege- und Betreuungsaufwand durch den Auszubildenden, kann zur Vermeidung förderungsrechtlicher Nachteile zumutbar durch eine Unterbrechung der Ausbildung (hier eines Hochschulstudiums) begegnet werden.

OVG Saarlouis 2. Senat 23.11.2018 2 A 117/18

1. Was bei der Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Klägers als "Kernvorbringen" oder als "Randgeschehen" anzusehen ist, unterliegt der Bewertung des Gerichts.

2. Das Gericht ist nicht verpflichtet, sich in den Entscheidungsgründen mit jeder Einzelheit des Vorbringens eines Beteiligten zu befassen.

3. Das Prozessrecht auf rechtliches Gehör eröffnet nicht die Möglichkeit, die inhaltliche Bewertung des Sachvorbringens zum Gegenstand einer berufungsgerichtlichen Neubeurteilung zu machen.

OVG Saarlouis 2. Senat 11.4.2018 2 A 147/18

Allein die pauschale, schlagwortartige Bezugnahme auf eines oder mehrere der vom UNHCR formulierten Risikoprofile (z.B. Sunnit) kann die Annahme einer politischen Verfolgung syrischer Schutzsuchender nicht stützen.

OVG Saarlouis 2. Senat 19.12.2018 2 A 153/18

Die am 25.6.1998 unterzeichnete Aarhus-Konvention (AK), ein von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union ratifiziertes und am 30.10.2001 in Kraft getretenes Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa (UNECE) betrifft allgemein die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und konkret in dem Art. 8 AK die "Öffentlichkeitsbeteiligung während der Vorbereitung exekutiver Vorschriften und/oder allgemein anwendbarer rechtsverbindlicher normativer Instrumente".

Die darin enthaltenen vage formulierten Vorgaben sind in der Zwischenzeit durch die nationale Gesetzgebung und gemeinschaftsrechtliche Vorgaben konkretisiert und "umgesetzt" worden. Eine eigenständige anspruchsbegründende Bedeutung kommt ihnen daneben nicht zu.

Es ist selbst bei partiellen grundstücksbezogenen Zweckbindungen im Falle förmlich ausgewiesener Naturschutzgebiete im Bereich des Flächenschutzes nach dem § 23 BNatSchG (§ 16 SNG), etwa wenn diese kommunalen Bauleitplanungen, hier konkret einer erforderlichen Sondergebietsausweisung (§ 11 BauNVO) für die Ansiedlung großflächigen Einzelhandels als potentielles Verwirklichungshindernis beziehungsweise Planungsverbot im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB entgegenstehen, nicht ungewöhnlich, die Frage aufzuwerfen, ob eine Entlassung der konkret betroffenen Teilflächen aus dem Schutzregime der entsprechenden Rechtsverordnung zur Beseitigung eines rechtlichen Hindernisses für das Planvorhaben in Betracht kommt.

Zu den Voraussetzungen und den Ausschlussgründen eines Anspruchs auf Akteneinsicht nach den §§ 3 ff. des Saarländischen Umweltinformationsgesetzes (SUIG) speziell unter den Aspekten der Einwilligung in eine Veröffentlichung bei urheberrechtlich geschützten Aktenbestandteilen - hier unter anderem naturschutzfachliche Untersuchungen - oder einer Wahrung von Geschäftsgeheimnissen privater Verfahrensbeteiligter.

OVG Saarlouis 2. Senat 28.8.2018 2 A 158/18

Das Außerkrafttreten bauleitplanerischer Festsetzungen in gemeindlichen Bebauungsplänen wegen Funktionslosigkeit kann unter dem Aspekt normativer Rechtssicherheit nur in ganz eng begrenzten Ausnahmefällen ernsthaft in Betracht gezogen werden, wenn zum einen die Verhältnisse, auf die sie sich beziehen, in der tatsächlichen Entwicklung einen Zustand erreicht haben, der ihre Verwirklichung auf unabsehbare Zeit ausschließt und wenn zum anderen diese Tatsache so offensichtlich ist, dass ein in die Fortgeltung der Festsetzung gesetztes Vertrauen keinen Schutz mehr verdient.

Entscheidend ist unter dem erstgenannten Aspekt, ob die Festsetzung überhaupt noch geeignet ist, zur städtebaulichen Ordnung im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB im Geltungsbereich des Plans einen sinnvollen Beitrag zu leisten.

Allein der Umstand, dass die plangebende Gemeinde unter dem Eindruck der faktischen Verhältnisse in einem Baugebiet zwischenzeitlich von der dem Bebauungsplan zugrunde liegenden städtebaulichen Konzeption abweichende planerische Vorstellungen entwickelt hat, ist für die Beurteilung des Funktionsloswerdens einer planerischen Festsetzung ohne Belang, solange die Planungsträgerin diesen Vorstellungen nicht im Rahmen der ihr zur Verfügung stehenden planungsrechtlichen Verfahren zur Änderung des Bebauungsplans rechtlich verbindlich Ausdruck verleiht.

Der Erfolg jedes Nachbarrechtsbehelfs gegen eine baurechtliche Zulassungsentscheidung, hier die Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB, setzt nach § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO eine Verletzung des jeweiligen Rechtsbehelfsführers in eigenen Rechten, das heißt einen Verstoß gegen eine bei der konkreten bauaufsichtlichen Zulassungsentscheidung zu beurteilende, zumindest auch seinem Schutz dienende Vorschrift des materiellen Rechts voraus.

Die Festsetzungen nach § 23 BauNVO über die überbaubaren Grundstücksflächen durch die Ausweisung von Baugrenzen und Baulinien in Bebauungsplänen sind ebenso wie Festsetzungen über das zugelassene Maß baulicher Nutzung in Bebauungsplänen (§§ 16 ff. BauNVO) wegen eines insoweit regelmäßig nicht feststellbaren Austauschverhältnisses unter den Eigentümern der Grundstücke im Plangebiet nur dann nachbarschützend, wenn sich im konkreten Fall ein dahingehender Regelungswille der plangebenden Gemeinde feststellen lässt.

Der Wille zur nachbarschützenden Ausgestaltung der jeweiligen Festsetzung muss dabei nicht zwingend im Textteil des Plans oder in der Begründung verlautbart sein; er kann sich vielmehr im Einzelfall auch aus der Planzeichnung und aus den jeweiligen örtlichen Verhältnissen im Wege einer Interpretation ermitteln lassen.

Bei der Befreiung von einer nachbarschützenden Festsetzung liegt eine Verletzung der von der Festsetzung begünstigten Nachbarn in eigenen Rechten vor, wenn die objektiven Befreiungsvoraussetzungen des § 31 Abs. 2 BauGB nicht beachtet worden sind.

Ist der Wegfall nachbarschützender bauplanerischer Vorgaben wegen einer „Funktionslosigkeit“ infolge Nichtbeachtung darauf zurückzuführen, dass diese Festsetzungen von der Gemeinde, anderen Bauherrinnen und Bauherren und gegebenenfalls auch von der Bauaufsichtsbehörde über Jahre hinweg ignoriert wurden, so ist bei der Zumutbarkeitsbetrachtung im Rahmen des im Gebot des Einfügens nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB verorteten Gebots nachbarlicher Rücksichtnahme den Interessen des Nachbarn, der jedenfalls sein Gebäude im Grundsatz plankonform im Vertrauen auf die Festsetzungen ausgeführt hat, gegenüber dem „Normalfall“ verstärkt und mit Gewicht Rechnung zu tragen.

OVG Saarlouis 2. Senat 10.9.2018 2 A 161/18

Bei dem Anspruch des Personensorgeberechtigten nach § 27 SGB VIII handelt es sich um einen Anspruch auf Sozialleistungen, denn damit werden soziale Rechte i.S. der §§ 8, 27 SGB I erfüllt. Die Verjährung dieses Anspruches richtet sich daher nicht nach den §§ 195, 199 Abs. 1 BGB sondern nach dem § 45 Abs. 1 SGB I.

Da nach § 45 Abs. 2 SGB I die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (vgl. §§ 204 ff. BGB) sinngemäß für die Hemmung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn und die Wirkung der Verjährung gelten, kann in diesem Zusammenhang auf den zivilrechtlichen Meinungsstand zurückgegriffen werden.

Eine unterschiedliche rechtliche Beurteilung der Verwaltungsgerichte im Instanzenzug bewirkt keine verjährungshemmende Unzumutbarkeit der Klageerhebung.

Eine rechtsmissbräuchliche Geltendmachung der Verjährungseinrede setzt einen Vertrauenstatbestand voraus, aufgrund dessen die Annahme gerechtfertigt ist, dass die Einrede der Verjährung nicht erhoben wird.

OVG Saarlouis 2. Senat 26.2.2018 2 A 173/17

1. Zu den Mindestvoraussetzungen einer ordnungsgemäßen Darlegung des Zulassungsgrundes des § 124a Abs 2 Nr 1 VwGO.

2. Zur Frage eines Anspruchs eines Grabstättennutzungsberechtigten, Friedhofsbesuchers und Grundstücksnachbarn auf gänzliche Unterlassung des Einsatzes verbrennungsmotorbetriebener Laubbläser auf einem Friedhof.

3. Aus dem Nutzungsrecht an einer Grabstätte können sich Unterlassungsansprüche des einzelnen Grabstättennutzungsberechtigten gegen den Friedhofsträger vor allem dann ergeben, wenn eine Beeinträchtigung eines Grabes als Ort der Trauer, des Totengedenkens und der inneren Einkehr gerade von dem Friedhofsträger ausgeht; ein Abwehrrecht des einzelnen Grabnutzungsberechtigten kann aber nur anerkannt werden, wenn erhebliche Störungen eines bestimmten Grabes von mit dem Friedhofszweck nicht vereinbaren Arbeiten oder Anlagen ausgehen oder wenn mit dem Friedhofszweck vereinbare Arbeiten oder Anlagen die Zweckbestimmung eines bestimmten Grabes als Ort der Trauer, des Totengedenkens und der inneren Einkehr nachhaltig stören und zumutbare Schutzvorkehrungen unterbleiben (vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 25.7.1994 - 1 R 1/93 -).

4. Zum Begriff des "Lärmens" auf einem Friedhof.

OVG Saarlouis 2. Senat 1.2.2018 2 A 185/16

1. Einzelfall, in dem kein Anspruch auf bauaufsichtsbehördliches Einschreiten gegen eine Halle zur Lagerung von Heu und Stroh besteht.

2. Entspricht der Eigenart der Umgebung keinem der in der BauNVO genannten Baugebiete, ist Nachbarschutz nur nach Maßgabe des Rücksichtnahmegebots zu gewähren.

3. Die TA Lärm legt die Grenze der Zumutbarkeit von Umwelteinwirkungen für den Nachbarn und damit das Maß der gebotenen Rücksichtnahme mit Wirkung auch für das Baurecht grundsätzlich allgemein fest.

4. Lässt sich die Eigenart der näheren Umgebung keinem der in der BauNVO genannten Baugebiete zuordnen, kommt es bei der Heranziehung der Immissionsrichtwerte in Nr. 6.1 der TA Lärm darauf an, welchem Baugebietstyp die vorhandene Bebauung am ehesten entspricht.

5. Ist die vorhandene Bebauung am ehesten mit der eines Dorfgebiets vergleichbar, so sind die von einem landwirtschaftlichen Betrieb üblicherweise ausgehenden Emissionen (Tiergeräusche, Maschinenlärm, Gerüche, Lärm durch Ausladen von Heu- und Strohballen) gebietstypisch und in der Regel nicht als unzulässige Störung einer Wohnnutzung in der Nachbarschaft anzusehen.

6. Ein landwirtschaftlicher Betrieb muss sich grundsätzlich auf eine wirtschaftlich bedingte Änderung der Futtermittelgewinnung und -lagerung einstellen und hierzu die Nutzung der zum Betrieb gehörenden Grundstücke ändern können.

OVG Saarlouis 2. Senat 6.6.2018 2 A 189/18

Bei der Frist zur Begründung eines Antrags auf Zulassung der Berufung handelt es sich auch im Asylverfahren um eine gesetzliche Frist, die mangels entsprechender Option im Gesetz nicht verlängert werden kann.

OVG Saarlouis 2. Senat 9.10.2018 2 A 263/18

1. Es gehört nicht zu den Aufgaben des Oberverwaltungsgerichts in Berufungszulassungsverfahren, mit eigenem Überlegungs- und Auslegungsaufwand zu ermitteln oder auch nur zu "vermuten", welchem Zulassungstatbestand im Sinne von § 124 Abs. 2 VwGO sich ein in der Form einer Berufungsbegründung gehaltener Sachvortrag zuordnen lassen könnte.

2. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung bestehen dann, wenn gegen deren Richtigkeit nach summarischer Prüfung gewichtige Anhaltspunkte sprechen, wovon immer dann auszugehen ist, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird. Richtigkeit im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO meint die Ergebnisrichtigkeit des Entscheidungstenors, nicht dagegen die (vollständige) Richtigkeit der dafür gegebenen Begründung.

3. Mit Einwänden gegen die freie, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnene richterliche Überzeugung (vgl. § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) wird die Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts erst dann in Frage gestellt, wenn gute Gründe dafür aufgezeigt werden, dass die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Überzeugungsbildung mangelhaft ist, etwa weil das Verwaltungsgericht bei seiner Entscheidung mit Blick auf eine entscheidungserhebliche Tatsache von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist oder die Beweiswürdigung gedankliche Lücken oder Ungereimtheiten aufweist.

4. Der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht im verwaltungsgerichtlichen Streitverfahren ist in aller Regel genügt, wenn ein rechtskundig vertretener Beteiligter in der mündlichen Verhandlung keine konkreten (förmlichen) Beweisanträge zu einem bestimmten Thema gestellt hat. Die Rüge einer unzureichenden Sachaufklärung durch das Verwaltungsgericht in einem anschließenden Berufungszulassungsverfahren ist kein geeignetes Mittel, um von dem die Zulassung des Rechtsmittels begehrenden Beteiligten in erster Instanz nicht gestellte förmliche Beweisanträge zu ersetzen.

OVG Saarlouis 2. Senat 27.3.2018 2 A 267/16

Das Attribut "jugendlich" in § 25a Abs. 1 Satz 1 AufenthG ist im Sinne der Legaldefinition des § 1 Abs. 2 JGG zu verstehen.

Kinder teilen grundsätzlich das aufenthaltsrechtliche Schicksal ihrer Erziehungsberechtigten.