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juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2018

Gericht Sortierrichtung: aufsteigend Spruchkörper Datum Aktenzeichen
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LSG Saarbrücken 2. Senat 28.2.2018 L 2 KR 100/15

1. Bei der Implantierung einer modularen Endoprothese ist der Zusatzcode des OPS 2013 5-829.K dann nicht zu verwenden, wenn neben den Modulen des Schafts und des Halses allein eine metallische Verbindungsschraube eingesetzt wird.

2. Eine solche Schraube ist kein "metallisches Einzelbauteil" i.S.d. OPS 2013 5-829.K.

LSG Saarbrücken 2. Senat 28.2.2018 L 2 KR 66/16

1. Wird bei einem Versicherten wegen dialysepflichtiger Niereninsuffizienz im Rahmen eines stationären Aufenthaltes im Krankenhaus ein Shunt gesetzt und muss nach einiger Zeit wegen Verschlusses in unmittelbarer Nähe ein neuer Shunt gesetzt werden, ist die Hauptdiagnose (HD) des neuen stationären Aufenthaltes nicht ICD-10 N 18.5 (chronische Nierenkrankheit Stadium 5), sondern die Komplikations-HD T 82.5 (mechanische Komplikation durch sonstige Geräte und Implantate im Herzen und in den Gefäßen).

2. In diesem Fall hat die Komplikation die stationäre Aufnahme nach den Deutschen Kodierrichtlinien (DKR) 2015 unter D 002 F veranlasst. Selbst wenn bei der Erstanlage eines Shunts die HD die chronische Nierenkrankheit wäre, war der folgende stationäre Aufenthalt wegen der Komplikation erforderlich.

3. Der Auffassung der Krankenkasse und des MDK, der "alte" Shunt sei nicht behandelt worden, sondern ein "neuer" gesetzt, ist zu entgegnen, dass nicht eine Prozedur im Rahmen des Krankenhausaufenthaltes über die HD entscheidet, sondern die Diagnose, nämlich der Zustand des Patienten bei der Aufnahme. Dieser war geprägt durch einen nicht funktionsfähigen Shunt und damit eine Komplikation.

OVG Saarlouis 1. Senat 2.8.2018 1 A 709/17

Zur Frage der Angemessenheit von Abschleppkosten

OVG Saarlouis 2. Senat 2.8.2018 2 B 170/18

Dass die Bauaufsichtsbehörde in einem positiven Bauvorbescheid zur "bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit" der Einrichtung eines im Außenbereich privilegierten Gartenbaubetriebs nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 BauGB die "weitere Zulässigkeitsvoraussetzung" des § 35 Abs. 5 Satz 2 BauGB ausgeklammert und einschließlich des sich aus dem Satz 3 der Bestimmung ergebenden Sicherungserfordernisses damit in das spätere Baugenehmigungsverfahren verschiebt, begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Die regelmäßig durch Baulasteintragung vor Erteilung der Baugenehmigung zu gewährleistende Verpflichtungserklärung zum Rückbau nach dauerhafter Aufgabe der privilegierten Nutzung begründet im Rahmen der materiell-rechtlichen Beurteilung nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 BauGB ein gewichtiges Indiz für die Ernsthaftigkeit der Realisierungsabsichten des Bauherrn.

Da dem Widerspruch eines Dritten, regelmäßig privater Nachbarinnen oder Nachbarn hier einer Gemeinde, gegen den Bauvorbescheid nach § 76 LBO 2015 nach der Grundregel des § 80 Abs. 1 VwGO Suspensiveffekt zukommt, weil dieser keine "bauaufsichtliche Zulassung" des Bauvorhabens im Verständnis des § 212a Abs. 1 BauGB beinhaltet, ist ein von dem Dritten gestellter Aussetzungsantrag nach den §§ 80a Abs. 3, 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO nicht statthaft. Seine Rechte sind deswegen gewahrt, weil ein rechtzeitig angefochtener und daher im Verhältnis zu ihm nicht bestandskräftiger Vorbescheid, der bezogen auf die im Aussetzungsstreit im Zentrum der Betrachtung stehende (vorläufige) Realisierbarkeit des Vorhabens keinen "vollziehbaren" Inhalt aufweist, den Dritten nicht hindert, eine Nichteinhaltung der im Sinne des § 76 LBO 2015 vom Bauherrn oder der Bauherrin "vorab" zur Beurteilung der Bauaufsichtsbehörde gestellten rechtlichen Anforderungen, soweit sie nachbarrechtlich relevant sind, später gegenüber der die Baumöglichkeit eröffnenden Baugenehmigung einzuwenden.

Die Baugenehmigungsbehörde ist durch die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs eines Dritten gegen den Bauvorbescheid nicht gehindert, dem Bauherrn eine erforderliche Baugenehmigung für das Vorhaben zu erteilen.

Entscheidend für die bei der Regelung über die sofortige Vollziehbarkeit beziehungsweise deren Aussetzung (§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO) und in dem Zusammenhang die Auslegung des Begriffs der "Zulassung" (§ 212a Abs. 1 BauGB) ist, dass auf der Grundlage allein des Vorbescheids aus Sicht des Rechtbehelfsführers keine rechtlichen oder - durch die Bauausführung - tatsächlichen "Fakten" vor der abschließenden Klärung im Hauptsachverfahren geschaffen werden (können).

Handelt es sich bei dem Drittanfechtenden um eine Gemeinde, deren nach § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB erforderliches Einvernehmen von der Bauaufsichtsbehörde bei Erlass des Vorbescheids ersetzt wurde (§§ 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB, 72 LBO), gilt das entsprechend. Die Gemeinde hat generell einen Anspruch gegen die genehmigende Bauaufsichtsbehörde, dass diese keine nach den Anforderungen der §§ 29 ff. BauGB nicht genehmigungsfähigen Bauvorhaben zulässt und kann diesen Anspruch gegebenenfalls bei rechtzeitiger Versagung ihres Einvernehmens auch mit Erfolg geltend machen.

OVG Saarlouis 1. Senat 25.7.2018 1 A 621/17

Aus Syrien stammenden wehrpflichtigen Flüchtlingen droht im Fall einer Rückkehr nicht allein wegen einer Vereitelung der Einziehung zum Wehrdienst politische Verfolgung. Das gilt auch für Flüchtlinge, die aus der Region Daraa stammen.

OVG Saarlouis 2. Senat 13.7.2018 2 A 416/17
OVG Saarlouis 2. Senat 6.7.2018 2 A 583/17

Die Pflege und Betreuung naher Angehöriger kommt nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen als schwerwiegender Grund für eine Verlängerung der Förderungshöchstdauer nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG in Betracht.

OVG Saarlouis 1. Senat 4.7.2018 1 A 405/17

Ist nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille die Fahrerlaubnis durch das Strafgericht entzogen worden, darf die Fahrerlaubnisbehörde die Neuerteilung nicht allein wegen dieser Fahrerlaubnisentziehung von der Beibringung eines positiven medizinisch-psychologischen Gutachtens abhängig machen. Anders liegt es, wenn zusätzliche Tatsachen die Annahme künftigen Alkoholmissbrauchs begründen.

(Anschluss an BVerwG, Urteile vom 6.4.2017 - 3 C 24.15 und 3 C 13.16 -)

OVG Saarlouis 2. Senat 28.6.2018 2 B 114/18

Die Polizeiverordnung über den Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden im Saarland vom 26.7.2000 schließt für Gefahrenerforschungsmaßnahmen der Behörde im konkreten Fall einen Rückgriff auf die Generalklausel des SPolG nicht aus.

Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Übergangs der Tierhaltereigenschaft an eine dritte Person nach Erlass der ordnungsrechtlichen Anordnung.

OVG Saarlouis 1. Senat 20.6.2018 1 A 381/17

1. Einzelfall einer nicht dem Darlegungserfordernis nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügenden Begründung eines Berufungszulassungsantrags.

2. Zum Verhältnis von § 15 Abs. 4 BhV SL zu § 4 Abs. 3 BhV SL.

OVG Saarlouis 1. Senat 20.6.2018 1 B 86/18

1. Die Regelung des § 22 Abs. 3 Satz 1 SHSG bestimmt lediglich Mindestanforderungen an den Bewerber um das Amt der/des Vizepräsidentin/Vizepräsidenten für Verwaltung und Wirtschaftsführung und schließt weitergehende sachbezogene Eignungsanforderungen, die den Besonderheiten der jeweiligen Hochschule Rechnung tragen, nicht aus.

2. Das Kriterium der Kommunikationsfähigkeit gehört zu den allgemein für die dienstliche Verwendung bedeutsamen Eigenschaften des Beamten, die von Art. 33 Abs. 2 GG erfasst sind und bei der Auswahlentscheidung berücksichtigt werden können.

OVG Saarlouis 2. Senat 18.6.2018 2 B 104/18

1. Dem Einvernehmenserfordernis (§ 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB) kommt eine eigenständige, von Fragen des materiellen Rechts unabhängige Bedeutung zu.

2. Allein die vergleichsweise geringfügige Verringerung der Nutzfläche einer Spielhalle bedingt nicht notwendig die erneute Herbeiführung des gemeindlichen Einvernehmens.

3. Bei der Beurteilung der Frage, welche Art der Beteiligung vorliegt, kommt es auf den Empfängerhorizont der Gemeinde an.

4. Einzelfall, in dem die Beteiligungsrechte der Gemeinde nicht verletzt wurden.

OVG Saarlouis 1. Senat 14.6.2018 1 B 148/18

Es ist mit Art. 33 Abs. 2 GG nicht zu vereinbaren, das krankheitsbedingte Fehlen einer Vorbeurteilung, auf die es für den erforderlichen Leistungsvergleich konkurrierender Bewerber wegen in erster Linie maßgeblicher gleich guter letzter Regelbeurteilungen nach den anzuwendenden Beförderungsrichtlinien für die Auswahl entscheidend ankommt, ebenso zu bewerten wie eine vorhandene Vorbeurteilung, die im Vergleich zu denjenigen der Mitbewerber wesentlich schlechter ausgefallen ist.

OVG Saarlouis 1. Senat 12.6.2018 1 A 567/17

1. Ein Beamter kann hinsichtlich einer Dienstpostenbewertung die ihn belastenden Folgewirkungen unmittelbar angreifen und deshalb unmittelbar etwa auf Zahlung einer Zahlung klagen (Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 20.10.2016 - 2 A 2.14 -); einer Manipulation oder Willkür des Dienstherrn zum Nachteil des Beamten bedarf es nicht.

2. Bei der gesetzlich gebotenen sachgerechten Bewertung von Dienstposten steht dem Dienstherrn ein weiter Beurteilungsspielraum zu (Organisationsermessen); jedoch dürfen die Funktionen nicht ohne sachlichen Grund gebündelt werden, wobei die Zuordnung von Beförderungsämtern zu bestimmten Dienstposten voraussetzt, dass diese sich nach der Wertigkeit der Aufgaben deutlich von der niedrigeren Besoldungsgruppe abheben.

3. Einem Anspruch auf Verwendungszulage ist die Grundlage entzogen, wenn der Beamte ein Amt der Besoldungsgruppe A 11 innehat, zwar die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für ein Amt der Besoldungsgruppe A 12 erfüllt, ihm aber Aufgaben eines mit A 13 zu bewertenden Dienstpostens zugeordnet sind; das gilt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - ungeachtet der bei wertender Betrachtung durchaus unbefriedigenden Konsequenz - auch hinsichtlich eines mit Blick auf die Beförderungsreife nach A 12 als Minus in Betracht zu ziehenden Anspruchs auf eine Verwendungszulage von A 11 nach A 12.

4. Der Beginn der Verjährung ist hinausgeschoben, wenn es wegen einer aussichtslosen, unsicheren oder zweifelhaften Rechtslage an der Zumutbarkeit der Klageerhebung als erforderlicher übergreifender Voraussetzung im maßgeblichen Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs fehlt; eine Klage auf Bewilligung einer Verwendungszulage und ebenso eine entsprechende Antragstellung und Widerspruchserhebung waren unter den konkreten Gegebenheiten der in der saarländischen Finanzverwaltung praktizierten Topfwirtschaft jedenfalls in den Jahren bis 2011 objektiv unzumutbar.

5. Im Fall der sog. Topfwirtschaft ist der sich aus § 46 Abs 2 BBesG ergebende Differenzbetrag zwischen dem Grundgehalt der Besoldungsstufe des Beamten und dem Grundgehalt der Besoldungsstufe, die der Wertigkeit des wahrgenommenen Funktionsamtes entspricht, nur anteilig zu gewähren, wenn und soweit die Anzahl der Anspruchsberechtigten die Anzahl der besetzbaren Planstellen der entsprechenden Wertigkeit übersteigt.

OVG Saarlouis 2. Senat 11.6.2018 2 A 452/17

Auf Grund des Vorrangs des Fachrechts gegenüber dem Informationsfreiheitsgesetz nach dem § 1 Abs. 3 IFG wird dieses durch diejenigen Normen verdrängt, die einen mit § 1 Abs. 1 IFG - abstrakt - identischen sachlichen Regelungsgehalt aufweisen und sich als abschließende Regelung verstehen. Eine den Informationsanspruch verdrängende Spezialität kommt nur dort in Betracht, wo zwei Rechtsnormen denselben Sachverhalt regeln, mithin die gleichen gesetzgeberischen Anliegen verfolgen und identische Zielgruppen im Blick haben.

Der über §§ 209, 171 Nr. 2 KSVG auch auf die Regionalversammlung des Regionalverbands Saarbrücken anwendbare § 37 Abs. 1 Satz 3 KSVG schließt die Anwendbarkeit des (S)IFG nicht aus, da diese Vorschrift nur die Möglichkeit einer Akteneinsicht im Falle eines Beschlusses der Regionalversammlung oder eines Verlangens von mindestens einem Viertel ihrer Mitglieder betrifft und auf eine Stärkung der Informationsrechte des Körperschaftsorgans und seiner Mitglieder betrifft, wohingegen das ein voraussetzungsloses Informationsrecht des einzelnen Bürgers statuierende Informationsfreiheitsrecht mit der Förderung allgemeiner Transparenz einen anderen Zweck verfolgt. Gleiches gilt für den § 37 Abs. 1 Satz 2 KSVG, wonach sich die Mitglieder der Regionalversammlung von dem Regionalverbandsdirektor unter anderem über alle Angelegenheiten, die der Beschlussfassung der Regionalversammlung unterliegen, unterrichten lassen können.

Der den Informationsfreiheitsgesetzen mangels eigener Definition zugrunde zu legende Begriff der Behörde entspricht dem funktionalen Behördenbegriff in § 1 Abs. 2 SVwVfG beziehungsweise § 1 Abs. 4 VwVfG und umfasst jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt.

Die Verfügungsberechtigung über die erstrebten Informationen im Sinne der §§ 1 Satz 1 SIFG, 7 Abs. 1 Satz 1 IFG betrifft das Außenverhältnis zum Antragsteller im Sinne einer Zuständigkeitsregelung. Soweit der § 7 Abs. 1 Satz 1 IFG daneben auch Regelungen zum Binnenverhältnis zwischen unterschiedlichen Behörden enthält, sofern die begehrten Daten an mehreren Stellen vorhanden sind, reicht eine faktische Verfügungsmöglichkeit dergestalt, dass einer Behörde die begehrten Unterlagen vorliegen und dort Aktenbestandteil sind, für sich genommen nicht aus, wenn die Information von einer anderen, gegebenenfalls sachnäheren Behörde stammen und ein Informationszugangsgesuch folglich von dieser zu behandeln wäre.

"Jeder" in Sinne der §§ 1 Abs. 1 Satz 1 IFG, 1 Satz 1 SIFG sind alle natürlichen Personen. Dass der Antragsteller - wie hier - daneben auch Mitglied des Rates der Gemeinde oder Gebietskörperschaft ist, von der er amtliche Informationen begehrt ist, rechtfertigt keine andere Betrachtung, insbesondere keinen Ausschluss dieses Anspruchs.

Zu den Anforderungen nach denen dem Informationszugang der Schutz personenbezogener Daten Dritter gemäß §§ 1 Satz 1 SIFG, 5 IFG entgegensteht (hier verneint). Von "schutzwürdigen Interessen" in Bezug auf personenbezogenen Daten Dritter, hier der Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer von Fraktionen in der Vertretungskörperschaft, deren Rechenschaftsberichte eingesehen werden sollen, im Sinne des § 5 Abs. 1 IFG (§ 1 Satz 1 SIFG) kann, sofern man dies nicht schon wegen der besonderen Funktion im konkreten Beschäftigungsverhältnis und der Herkunft der Gelder aus öffentlichen Mitteln generell annehmen wollte, jedenfalls dann nicht (mehr) ausgegangen werden, wenn die Namen und die anderen individuellen Angaben zu diesen Personen von der um Auskunft ersuchten Behörde vor der Überlassung der geforderten Unterlagen anonymisiert ("geschwärzt") werden.

Das Anhörungsverfahren nach dem § 8 IFG soll sicherstellen, dass "Dritten", also jedem, über den schutzwürdige personenbezogene Daten oder sonstige Informationen vorliegen (§ 2 Nr. 2 IFG), rechtliches Gehör und im Ergebnis auch eine eigene Rechtsbehelfsmöglichkeit eingeräumt wird. Daher besteht auch dieses Anhörungs- oder Beteiligungserfordernis dann nicht, wenn der jeweilige Antragsteller den Informationszugang von vorneherein oder nach Rückfrage der Behörde nur unter Unkenntlichmachung dieser personenbezogenen Daten begehrt. In diesem Fällen entfällt bereits die Rechtsbetroffenheit.

OVG Saarlouis 2. Senat 6.6.2018 2 A 189/18

Bei der Frist zur Begründung eines Antrags auf Zulassung der Berufung handelt es sich auch im Asylverfahren um eine gesetzliche Frist, die mangels entsprechender Option im Gesetz nicht verlängert werden kann.

OVG Saarlouis 1. Senat 5.6.2018 1 A 727/16

1. Ein ganz oder teilweise freigestelltes Personalratsmitglied kann auf der Grundlage des Lohnausfallprinzips des § 46 Abs. 2 Satz 1 BPersVG beanspruchen, bei den Entscheidungen seines Dienstherrn über die Gewährung der verschiedenen Formen der Leistungsbesoldung in den Kreis der möglichen Empfänger/innen einbezogen zu werden.

2. Leistungsstufe, Leistungsprämie und Leistungszulage haben besoldungsrechtlichen Charakter; sie unterliegen daher primär dem Schutz des Lohnausfallprinzips.

3. Der vor der Freistellung als Personalratsmitglied entstandene Anspruch eines Beamten auf ermessensfehlerfreie Berücksichtigung bei der Zuerkennung leistungsbezogener Besoldung erlischt nicht allein, weil er infolge der Freistellung selbst fortan keine dienstlichen Leistungen erbringen kann, die in den Leistungsvergleich einbezogen werden könnten.

4. Der Erlass des Bundesministeriums des Innern vom 12.3.2002 (D I 3 - 212152/12) und das Gutachten des Bundesrechnungshofs vom 19.2.2001 (Gz: VII 1 - 1998 - 0005) sind nicht geeignet, einen gesetzlichen Einbeziehungsanspruch bei der Leistungsbesoldung außer Kraft zu setzen.

5. Um seine gesetzliche Verpflichtung zu erfüllen, muss der Dienstherr eine Prognose darüber erstellen, wie der berufliche Werdegang ohne die Freistellung verlaufen wäre (fiktive Nachzeichnung der Laufbahn); er hat einen Einschätzungsspielraum hinsichtlich der Wahl der Methode und des Verfahrens zur Erstellung der Prognose.

6. Einer - leistungsbesoldungsbezogenen - Nachzeichnung steht es nicht ent-gegen, wenn zwischen der letzten dienstlichen Beurteilung und dem Zeitraum, für den die fiktive Nachzeichnung erfolgen soll, mehr als 16 Jahre liegen.

7. Ein freigestelltes Personalratsmitglied kann überdies auf der Grundlage des Beeinträchtigungsverbots des § 46 Abs. 3 Satz 6 BPersVG, das seinerseits das allgemeine personalvertretungsrechtliche Benachteiligungsverbot ausformt, beanspruchen, bei den Entscheidungen des Dienstherrn über die Gewährung der verschiedenen Formen der Leistungsbesoldung mit in den Kreis der möglichen Empfänger/innen einbezogen zu werden.

8. § 46 Abs. 3 Satz 6 BPersVG enthält nicht nur die Anordnung, dass die Freistellung eines Personalratsmitglieds nicht zu dessen Benachteiligung im beruflichen Werdegang führen darf; darüber hinaus ist die Vorschrift dahingehend zu verstehen, dass sie ein Gebot an den Dienstherrn enthält, dem freigestellten Personalratsmitglied eine berufliche Entwicklung zukommen zu lassen, wie sie ohne Freistellung verlaufen wäre.

OVG Saarlouis 2. Senat 28.5.2018 2 A 480/17

Bei hinreichenden Anhaltspunkten für die Ausführung der Fassadensanierung durch illegale Schwarzarbeit besteht kein Anspruch auf Gewährung von Fördermitteln.

OVG Saarlouis 1. Senat 24.5.2018 1 A 700/17

Einzelfall einer erfolglosen Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

OVG Saarlouis 2. Senat 24.5.2018 2 A 551/17

1. Eine Rahmenbetriebsplanzulassung verlangt nicht zwingend den Nachweis der Gewinnungsberechtigung für das gesamte Gebiet, sofern zum Entscheidungszeitpunkt nicht völlig ausgeschlossen ist, dass der Unternehmer die Berechtigung noch erlangen kann.

2. § 55 Abs. 1 Nr. 5 BBergG und § 55 Abs. 1 Nr. 9 BBergG kommt keine individuelle drittschützende Wirkung zu.

3. Die Reihenfolge des Abbaus ist für den Erfolg der Wiedernutzbarmachung der einzelnen Bauabschnitte unerheblich.

4. Aus dem Erfordernis der Durchführung eines Raumordnungsverfahrens ergibt sich eine Indizwirkung für das Vorliegen einer überörtlichen Bedeutung.

5. Eine Beeinträchtigung der gemeindlichen Planungshoheit kommt in Betracht, wenn durch das zugelassene Vorhaben eine hinreichend konkrete und verfestigte Planung der Gemeinde gestört wird.

6. Eine nachhaltige Störung der Planungshoheit der Gemeinde liegt nicht vor, wenn die Verwirklichung der städtebaulichen Planungen mit dem Ziel der Naherholung und des Naturschutzes lediglich hinausgezögert wird.

7. Das gemeindliche Eigentum ist nicht durch Art. 14 Abs. 1 GG als Freizeitsrecht gewährleistet, sondern unterliegt von seinem Zweck her dem Gemeindewohl.

OVG Saarlouis 1. Senat 23.5.2018 1 A 689/17

Einzelfall einer erfolglosen Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

OVG Saarlouis 1. Senat 23.5.2018 1 A 691/17

Einzelfall einer erfolglosen Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

OVG Saarlouis 1. Senat 23.5.2018 1 A 710/17

Einzelfall einer erfolglosen Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

OVG Saarlouis 2. Senat 22.5.2018 2 C 427/17

1. Ein Automatenaufsteller kann sich zur Begründung seiner Antragsbefugnis gegen einen Bebauungsplan, der Vergnügungsstätten sowie Schank- und Speisewirtschaften, die Geldspielgeräte aufweisen, für unzulässig erklärt, weder auf das Eigentumsrecht noch auf die Berufsfreiheit berufen.

2. Die Aufhebung des § 47 Abs. 2 a VwGO führt nicht dazu, dass ein nach der bisher geltenden Rechtslage unzulässiger Normenkontrollantrag im Nachhinein zulässig wird. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Frist für die Stellung eines (neuen) Normenkontrollantrags im Zeitpunkt des Außerkrafttretens des § 47 Abs. 2 a VwGO bereits abgelaufen war.

OVG Saarlouis 1. Senat 17.5.2018 1 A 22/16

1. Die Besoldung der Beamten des Saarlandes in der Besoldungsgruppe A 11 war in dem dem Senat unterbreiteten Prüfungszeitraum der Jahre 2011 bis 2016 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen.

2. Die Vermutung einer verfassungswidrigen Unteralimentation kann auch dann bestehen, wenn nur zwei der fünf vom Bundesverfassungsgericht für die Prüfung auf der ersten Stufe benannten Parameter erfüllt sind, dies aber in besonders deutlicher Weise.

3. Der vierte Parameter umfasst neben dem systeminternen Besoldungsvergleich auch die Prüfung, ob der gebotene Mindestabstand von 15 % zwischen den unteren Besoldungsgruppen und dem sozialrechtlichen Grundsicherungsniveau eingehalten ist. Ein Verstoß gegen den Mindestabstand stellt angesichts des besoldungsintern geltenden Abstandsgebots in Bezug auf höhere Besoldungsgruppen ein besonders gewichtiges Indiz dar, das die Vermutung, die Alimentation in den höheren Besoldungsgruppen sei ebenfalls verfassungswidrig, in ganz besonderen Maße stützt. Diesem Parameter kommt im Rahmen der ersten Prüfungsstufe hervorgehobene Bedeutung zu.

OVG Saarlouis 1. Senat 16.5.2018 1 A 679/17

Staatenlose Palästinenser aus Syrien, die von der United Nations Relief and Work Agency for Palestine Refugees in the Near East (UNRWA) registriert sind, sind als Flüchtlinge nach § 3 Abs. 2 Satz 2 AsylG anzuerkennen, wenn sie Syrien infolge der Zerstörung ihres Flüchtlingslagers durch das Bürgerkriegsgeschehen verlassen haben und ihnen im Zeitpunkt ihrer Ausreise keine Möglichkeit offenstand, in anderen Teilen des Mandatsgebietes der UNRWA Schutz zu finden (im Anschluss an die Rechtsprechung des 2. Senats des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes).

Die Flüchtlingseigenschaft ist auch in diesem Fall vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in einem Asylverfahren zu prüfen und festzustellen; dessen Prüfungsbefugnis ist allerdings darauf beschränkt festzustellen, ob der Antragsteller tatsächlich Schutz und Beistand der UNRWA genossen hat, ob dieser aus von seinem Willen unabhängigen Gründen entfallen ist und keine gesetzlichen Ausschlussgründe vorliegen.

Die Konzeption des Art. 1 Abschnitt D GFK ist nur in sich schlüssig, wenn dem entfallenen Schutz durch die UNRWA, der durch Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ersetzt wird, eine gewisse Qualität bzw. ein Mindeststandard in Bezug auf die Befriedigung der Grundbedürfnisse der schutzberechtigten Personen (Ausbildung, medizinische Versorgung, Fürsorge und Sozialdienste, Kleinkredite, Lagerinfrastruktur und -verbesserung, humanitäre Hilfe) innegewohnt hat.

Nach der Auskunftslage ist davon auszugehen, dass die UNRWA ihrem Auftrag, die Grundversorgung der palästinensischen Flüchtlinge im Lager Nairab sicherzustellen, nicht mehr in dem in der Genfer Flüchtlingskonvention vorausgesetzten (Mindest-) Maß gerecht werden kann. Es ist ihr unmöglich geworden, den dort lebenden Flüchtlingen Lebensverhältnisse zu gewährleisten, die mit der ihr übertragenen Aufgabe im Einklang stehen.

Staatenlosen Palästinensern aus Syrien steht derzeit auch de facto grundsätzlich keine Möglichkeit offen, in anderen Teilen des Mandatsgebietes der UNRWA innerhalb oder außerhalb Syriens deren Schutz in Anspruch zu nehmen.

OVG Saarlouis 1. Senat 15.5.2018 1 A 412/17

Einem Soldaten, der nicht juristisch vorgebildet und auch nicht mit Besoldungsfragen dienstlich befasst ist, müssen die Regelungen über die Zuordnung von Erfahrungsstufen sowie die jeweiligen Verweildauern in den betreffenden Erfahrungsstufen einschließlich hierzu bestehender Ausnahmere-gelungen nicht bekannt sein.

OVG Saarlouis 2. Senat 14.5.2018 2 A 382/17

1. § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG knüpft Rechtsfolgen an das Bestehen der ehelichen Lebensgemeinschaft und nicht an die formale rechtliche Existenz der Ehe. Nicht maßgeblich ist in diesem Zusammenhang daher auch, ob die bürgerlich-rechtlichen Voraussetzungen für eine Ehescheidung erfüllt sind (vgl. §§ 1564f. BGB). Trotz des (formalen) Bestehens einer Ehe ist die eheliche Lebensgemeinschaft beendet, wenn sich die Eheleute endgültig getrennt haben.

2. Ein Gericht verletzt seine Aufklärungspflicht aus § 86 Abs. 1 VwGO grundsätzlich nicht, wenn es den aus seiner Sicht entscheidungserheblichen Sachverhalt aufgrund der beigezogenen Verwaltungsvorgänge für aufgeklärt hält und von einer Beweiserhebung absieht. Die Aufklärungsrüge im Berufungszulassungsverfahren dient nicht dazu, nicht gestellte Beweisanträge zu ersetzen. Bloße Ankündigungen von Beweisanträgen in die mündliche Verhandlung vorbereitenden Schriftsätzen sind insoweit nicht ausreichend.

OVG Saarlouis 2. Senat 11.5.2018 2 A 850/17

Bei der Beantwortung der nach § 12 Abs. 4 LBO 2015 aufgeworfenen Frage, ob sich eine - nicht an der Stätte der Leitung angebrachte - Werbeanlage, hier in Form einer Bemalung auf einer Giebelwand, in einem reinen oder allgemeinen Wohngebiet befindet, ist auf die Kategorisierung der §§ 3 und 4 BauNVO 1990 abzustellen und die das betroffene Grundstück prägende Bebauung in der näheren Umgebung im Verständnis des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB zu bewerten.

Die sich mit Blick auf die Ermächtigungsgrundlage in dem § 85 Abs. 1 Nr. 1 und 2 LBO 2004/2015 aufdrängende Frage, ob eine allgemeine kategorisierende, ebenfalls lediglich auf "Gebiete" verweisende Regelung zur Gestaltung eines "Ortsbildes" (Nr. 1) oder zu "ortsgestalterischen Gründen" (Nr. 2) ohne einen konkreten Bezug zur Schutzwürdigkeit des jeweiligen Bereichs beziehungsweise eine entsprechende Interpretation der erwähnten Ermächtigungsgrundlage, sei es unter dem formellen Aspekt normativer Bestimmtheit oder unter (materiellen) Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten, mit höherrangigem Recht im Einklang zu bringen ist, kann hier offen bleiben.

Die Frage, ob bei der Überprüfung der Ermessensentscheidung bei Erlass einer Beseitigungsanordnung (§ 82 Abs. 1 LBO) eine Verletzung des aus dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) herzuleitenden Willkürgebots vorlag, ist ebenfalls konkret umgebungsbezogen zu untersuchen und zu beantworten.

OVG Saarlouis 1. Senat 26.4.2018 1 A 543/17

1. Unverfolgt ausgereisten syrischen Staatsangehörigen droht bei einer derzeit allenfalls hypothetisch zu unterstellenden unfreiwilligen Rückkehr nach Syrien nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung aus einem der in § 3 Abs. 1 AsylG aufgeführten Gründe allein wegen der Ausreise aus dem Heimatland, der Asylantragstellung und des Aufenthalts im Ausland.

2. Auch bei im wehrpflichtigen Alter vor einer Einberufung oder auch als Reservisten ausgereisten männlichen Syrern, die Gefahr laufen, bei der Rückkehr wegen Wehrdienstentziehung bestraft oder zwangsweise von der syrischen Armee eingezogen zu werden, liegen im Regelfall keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die ihnen drohenden Maßnahmen aus einem der in § 3 Abs. 1 AsylG genannten Gründe - etwa wegen einer als der Wehrdienstentziehung zugrunde liegend vermuteten politischen Opposition zum Regime - ergehen würden.

(jeweils im Anschluss an die ständige Rechtsprechung des 2. Senats des Oberverwaltungsgerichts)