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juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2018

Gericht Spruchkörper Sortierrichtung: aufsteigend Datum Aktenzeichen
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SG Saarbrücken 1. Kammer 28.3.2018 S 1 KR 781/16

1. Von der Genehmigungsfiktion des § 13 Abs. 3a Satz 6 SGB 5 werden auch Hilfsmittel zum (unmittelbaren) Behinderungsausgleich umfasst (entgegen BSG, Urteile vom 15.03.2018, Az. B 3 KR 4/16 R, B 3 KR 12/17 R, B 3 KR 18/17 R).

2. Der Ausnahmetatbestand des § 13 Abs. 3a Satz 9 SGB 5 (Leistungen der medizinischen Rehabilitation) ist eng auszulegen (vgl. BSG, Urteil vom 08.03.2016, Az. B 1 KR 25/15 R zum Leistungsbegriff der Regelung in § 13 Abs. 3a Satz 9 SGB 5 im engeren Sinne).

VG Saarlouis 1. Kammer 9.3.2018 1 K 257/17

Die für den Zweck einer telefonischen Werbeansprache erfolgende Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten von Inhabern von Zahnarztpraxen verstößt gegen das BDSG, sofern keine Einwilligung des Betroffenen vorliegt oder bereits ein Geschäftsverhältnis zu dem Be-troffenen besteht.

OVG Saarlouis 1. Senat 5.1.2018 1 B 864/17.NC

Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Verpflichtung der Hochschule, einen Studienbewerber vorläufig zum Studium im 1. Fachsemester zuzulassen, mit der Bedingung versehen wird, dass er innerhalb von sieben Werktagen an Eides statt versichert, am Tag der gerichtlichen Entscheidung an keiner anderen deutschen Hochschule vorläufig oder endgültig immatrikuliert gewesen zu sein.

OVG Saarlouis 1. Senat 5.1.2018 1 B 865/17.NC

Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Verpflichtung der Hochschule, einen Studienbewerber vorläufig zum Studium im 1. Fachsemester zuzulassen, mit der Bedingung versehen wird, dass er innerhalb von sieben Werktagen an Eides statt versichert, am Tag der gerichtlichen Entscheidung an keiner anderen deutschen Hochschule vorläufig oder endgültig immatrikuliert gewesen zu sein.

OVG Saarlouis 1. Senat 15.1.2018 1 A 613/16

Primärrechtsschutz gegen den unberechtigten Abbruch eines Auswahlverfahrens kann allein im Wege eines Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO geltend gemacht werden. Die notwendige zeitnahe Klärung im Rahmen eines einstweiligen Anordnungsverfahrens ist binnen einer Frist von einem Monat nach Zugang der Abbruchmitteilung herbeizuführen. Macht der Beamte von der Möglichkeit, um einstweiligen Rechtsschutz gegen den Abbruch des Auswahlverfahrens nachzusuchen, keinen Gebrauch, so wird der Abbruch rechtsbeständig und der Beamte ist von anschließenden Schadensersatzansprüchen ausgeschlossen.

OVG Saarlouis 1. Senat 12.1.2018 1 C 356/16

Ein gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 KSVG beachtlicher Verstoß gegen § 41 Abs. 3 Satz 2 KSVG, wonach Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung des Gemeinderats öffentlich bekanntzumachen sind, führt zur Unwirksamkeit der in der Gemeinderatssitzung beschlossenen Satzung.

OVG Saarlouis 1. Senat 5.2.2018 1 B 12/18

§ 13 Satz 1 Nr. 2b FeV erfasst auch lange zurückliegende Zuwiderhandlungen, sofern sie dem Betroffenen nach den Tilgungs- und Verwertungsbestimmungen noch vorgehalten werden können.

Die Rechtmäßigkeit einer Anordnung, ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, bemisst sich nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Ergehens der Anordnung.

Die nach den gesetzlichen Tilgungsbestimmungen maßgeblichen Fristen können nicht unter Hinweis auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beiseite geschoben oder relativiert werden.

OVG Saarlouis 1. Senat 7.2.2018 1 A 342/17

Zu den Voraussetzungen einer Erstreckung der Fahrtenbuchauflage auf mehrere Fahrzeuge

OVG Saarlouis 1. Senat 7.2.2018 1 A 517/16

1. Der unfreiwillige Dienstherrnwechsel steht unter dem Vorbehalt, dass die beamtenrechtliche Rechtsstellung im Rahmen des Möglichen gewahrt bleiben muss und nur insoweit verändert und beeinträchtigt werden darf, als dies wegen der Umbildung und deren Folgen unumgänglich ist.

2. Zur Höhe des Ansatzes der Ausgleichszulage nach § 4 Abs. 3 Satz 3 RVOrgRefÜG bei der Berechnung der Versorgungsbezüge.

3. Kein Nachteilsausgleich gemäß § 4 Abs. 3 Satz 3 RVOrgRefÜG für beihilferechtliche Nachteile infolge eines unfreiwilligen Dienstherrnwechsels.

OVG Saarlouis 1. Senat 16.2.2018 1 B 1/18

Erledigt sich in einem beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit das auf Verhinderung einer Ernennung der ausgewählten Konkurrenten gerichtete einstweilige Anordnungsverfahren dadurch, dass der Dienstherr entgegen einem verwaltungsgerichtlichen Zwischenbeschluss die beabsichtigten Ernennungen vornimmt, kann dem im Auswahlverfahren unterlegenen Beamten gerichtlicher Rechtsschutz nur noch im Wege der - als Primärrechtsschutz für etwaige Schadensersatzansprüche erforderlichen - Anfechtungsklage gegen die Ernennungen gewährt werden. Der Grundsatz der Ämterstabilität gilt in diesen Fällen nicht. Allerdings kann eine Ernennung, die gegen die Rechte des unterlegenen Bewerbers aus Art. 33 Abs. 2 GG verstößt, lediglich mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben werden.

OVG Saarlouis 1. Senat 20.2.2018 1 B 868/17

Aus Wortlaut und Sinn der Regelung des § 12 Abs. 1 Satz 2 SpielhG ergibt sich, dass die dort bestimmte Frist zur Beantragung der Erlaubnis des Betriebs einer Spielhalle über den 30. Juni 2017 hinaus eine Ausschlussfrist im Sinn des § 32 Abs. 5 SVwVfG ist, die einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht zugänglich ist.

OVG Saarlouis 1. Senat 15.2.2018 1 B 848/17
OVG Saarlouis 1. Senat 23.2.2018 1 A 214/16

Durch die Regelung des § 8 Abs. 2 SSpielhG hat der Gesetzgeber eine Verpflichtung des Spielhallenbetreibers konstituiert, derzufolge dieser das Aufstellen von Geldautomaten, mittels derer sich der Spieler Geld beschaffen kann, weder ermöglichen, noch dulden oder sonst begünstigen darf.

Diese Verpflichtung erfasst den gesamten Macht- und Einflussbereich des Erlaubnisinhabers, der in räumlichem Bezug zur Spielhalle steht und je nach den örtlichen Umständen des Einzelfalls, insbesondere den Besitz- und Eigentumsverhältnissen, über den eigentlichen Bereich der Spielhalle hinausgehen kann.

OVG Saarlouis 1. Senat 27.2.2018 1 B 809/17

Einzelfall eines erfolgreichen Eilrechtsschutzbegehrens in einem beamtenrechtlichen Konkurrentenrechtsstreit, in dem die Rechtmäßigkeit der der Auswahlentscheidung zugrunde liegenden Beurteilung des Antragstellers durchschlagenden Zweifeln begegnet und es möglich erscheint, dass der Antragsteller auf der Grundlage einer rechtmäßigen Neubeurteilung und einer darauf gestützten erneuten rechtmäßigen Auswahlentscheidung den Vorzug vor dem Beigeladenen erhalten kann

OVG Saarlouis 1. Senat 27.2.2018 1 B 866/17

Eine Mindestwartezeit im Sinn einer Bewährungszeit muss aus dem Blickwinkel des Art. 33 Abs. 2 GG sowohl dem Grunde nach als auch hinsichtlich ihrer Dauer geeignet und erforderlich zur Ermöglichung einer zuverlässigen Beurteilung des Leistungsvermögens bzw. zur Ermöglichung einer fundierten Prognose über die voraussichtliche Bewährung in dem zu vergebenden höheren Amt sein.

Nach Ziffer 3.2. der Beurteilungsrichtlinien der Dt. Telekom AG erfolgt hinsichtlich beförderter Beamter vor einer weiteren Beförderungsentscheidung innerhalb desselben Regelbeurteilungszeitraums eine erneute dienstliche Beurteilung.

Eine Handhabung, das Gesamturteil einer dienstlichen Beurteilung nach einer Beförderung im Vorfeld einer erneuten Auswahlentscheidung innerhalb desselben Regelbeurteilungszeitraums ohne Würdigung des Einzelfalls pauschal um eine Notenstufe herabzusetzen, ist gemessen an den Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG nicht akzeptabel.

OVG Saarlouis 1. Senat 28.2.2018 1 A 272/16

1. Für die im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den/die Erben eines Beihilfeberechtigten übergegangenen Beihilfeansprüche gilt die Jahresfrist des § 17 Abs. 3 BhV SL; diese wird durch den Tod des Beihilfeberechtigten weder unterbrochen noch gehemmt.

2. § 18 BhV SL, der in der Fassung vom 8.12.2008 selbstständige, nicht auf dem Erbrecht beruhende Ansprüche Hinterbliebener auf Beihilfegewährung begründete, war insgesamt nichtig.

3. § 18 BhV SL in der Fassung vom 20.6.2012 bietet keine vom ursprünglichen vererblichen Beihilfeanspruch des Berechtigten losgelöste eigenständige Rechtsgrundlage für einen Beihilfeanspruch Hinterbliebener.

OVG Saarlouis 1. Senat 9.3.2018 1 A 348/17

Einzelfall einer erfolglosen Klage gegen die Rücknahme einer Grenzfeststellung durch einen öffentlich bestellten Vermessungsingenieur

OVG Saarlouis 1. Senat 12.3.2018 1 F 101/18

Erinnerungs- und Beschwerdeverfahren gegen den Kostenansatz sind gemäß § 66 Abs. 8 GKG gerichtsgebührenfrei. Dagegen fallen in - erfolglosen - Beschwerdeverfahren gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss Gerichtsgebühren nach GKG-KV Nr. 5502 an.

OVG Saarlouis 1. Senat 19.3.2018 1 B 812/17

Bereits der einmalige Konsum sogenannter harter Drogen, zu denen auch Kokain und Ecstasy gehören, rechtfertigt grundsätzlich die Annahme der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen.

OVG Saarlouis 1. Senat 14.3.2018 1 A 386/16

1. Einzelfall einer rechtmäßigen Gewerbeuntersagung wegen erheblicher Steuerschulden des Gewerbetreibenden.

2. Zur Unterbrechung der Verjährung von Steuerforderungen.

OVG Saarlouis 1. Senat 26.3.2018 1 B 854/17.NC

Zum Anwendungsbereich des § 3 Abs. 2 KapVO SL

OVG Saarlouis 1. Senat 11.4.2018 1 A 585/17

1. Bei der Entscheidung über einen Berufungszulassungsantrag sind im Rahmen des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO auch ordnungsgemäß dargelegte neue, erst nach Erlass der angegriffenen verwaltungsgerichtlichen Entscheidung ergangene, Tatsachen zu berücksichtigen, sofern sie nach materiellem Recht maßgeblich sind.

2. Wird eine Entscheidung auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt, so können ernstliche Zweifel an ihrer Richtigkeit nur dann angenommen werden, wenn sich jede der gegebenen Begründungen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit als unzutreffend erweist.

3. Eine Zulassung der Berufung wegen besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten der Streitsache kann nur dann erfolgen, wenn die Schwierigkeiten sich auf die Klärung solcher Fragen beziehen, die sowohl für den konkreten Fall als auch für das konkrete Verfahren, in dem die Zulassung begehrt wird, entscheidungserheblich sind.

OVG Saarlouis 1. Senat 5.4.2018 1 B 32/18.NC

Zur Berücksichtigung von Team-Teaching (Beteiligung von zwei Lehreinheiten an einer Lehrveranstaltung) in der Kapazitätsberechnung

OVG Saarlouis 1. Senat 5.4.2018 1 B 35/18.NC

Zur Berechnung der Kapazität des ersten Studienabschnitts

OVG Saarlouis 1. Senat 18.4.2018 1 B 23/18

1. Zur Bekanntgabe eines Gebührenbescheides als Voraussetzung für dessen Wirksamwerden.

2. Mahnung als Vollstreckungsvoraussetzung.

OVG Saarlouis 1. Senat 18.4.2018 1 B 24/18

1. Zur Bekanntgabe eines Gebührenbescheides als Voraussetzung für dessen Wirksamwerden.

2. Mahnung als Vollstreckungsvoraussetzung.

OVG Saarlouis 1. Senat 25.4.2018 1 B 105/18

1. Bereits der einmalige Konsum sogenannter harter Drogen rechtfertigt grundsätzlich die Annahme der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen, ohne dass es des Nachweises einer Drogenabhängigkeit, eines regelmäßigen Konsums oder auch nur bei gelegentlichem Konsum des Unvermögens zur Trennung von Drogenkonsum und Kraftfahrzeugführung bedarf.

2. Gibt ein Fahrerlaubnisinhaber anlässlich einer polizeilichen Durchsuchung seiner Wohnung an, die dort vorgefundenen harten Drogen zum Eigenkonsum zu besitzen, so rechtfertigt dies gemäß § 11 Abs. 7 FeV die Annahme seiner Nichteignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs, ohne dass es der Beibringung eines Gutachtens bedarf.

OVG Saarlouis 1. Senat 24.4.2018 1 B 134/18

1. Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 146 Abs. 4 Satz 2 VwGO hat der Beschwerdeführer bei Begründung der Beschwerde, anders als bei Einlegung der Beschwerde (§ 147 Abs. 2 VwGO), nicht die Wahl zwischen Ausgangs- und Rechtsmittelgericht.

2. Das Verwaltungsgericht ist verpflichtet, versehentlich an es adressierte Schriftsätze im ordnungsgemäßen Geschäftsgang an das zuständige Gericht - hier das Oberverwaltungsgericht - weiterzuleiten; eine zögerliche Sachbehandlung durch das Verwaltungsgericht rechtfertigt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 60 VwGO).

3. Zu den Anforderungen an eine Beschwerdebegründung.

OVG Saarlouis 1. Senat 26.4.2018 1 A 603/17

Unverfolgt ausgereisten syrischen Staatsangehörigen droht bei einer derzeit allenfalls hypothetisch zu unterstellenden unfreiwilligen Rückkehr nach Syrien nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung aus einem der in § 3 Abs. 1 AsylG aufgeführten Gründe allein wegen der Ausreise aus dem Heimatland, der Asylantragstellung und des Aufenthalts im Ausland.

Das gilt auch für eine staatenlose Palästinenserin, die nicht unter dem Schutz der UNRWA gestanden bzw. dies nicht nachgewiesen hat.

OVG Saarlouis 1. Senat 26.4.2018 1 A 543/17

1. Unverfolgt ausgereisten syrischen Staatsangehörigen droht bei einer derzeit allenfalls hypothetisch zu unterstellenden unfreiwilligen Rückkehr nach Syrien nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung aus einem der in § 3 Abs. 1 AsylG aufgeführten Gründe allein wegen der Ausreise aus dem Heimatland, der Asylantragstellung und des Aufenthalts im Ausland.

2. Auch bei im wehrpflichtigen Alter vor einer Einberufung oder auch als Reservisten ausgereisten männlichen Syrern, die Gefahr laufen, bei der Rückkehr wegen Wehrdienstentziehung bestraft oder zwangsweise von der syrischen Armee eingezogen zu werden, liegen im Regelfall keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die ihnen drohenden Maßnahmen aus einem der in § 3 Abs. 1 AsylG genannten Gründe - etwa wegen einer als der Wehrdienstentziehung zugrunde liegend vermuteten politischen Opposition zum Regime - ergehen würden.

(jeweils im Anschluss an die ständige Rechtsprechung des 2. Senats des Oberverwaltungsgerichts)