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juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2018

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: aufsteigend Aktenzeichen
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OVG Saarlouis 2. Senat 2.1.2018 2 B 820/17

Erforderlich für den Erfolg des Antrags des Nachbarn auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen eine Baugenehmigung ist über eine Feststellung der objektiven Rechtswidrigkeit, die keinen Grund darstellt, dem Nachbarinteresse an der Aussetzung den Vorrang einzuräumen (vgl. dazu grundlegend BVerwG, Urteil vom 28.10.1993 - 4 C 5.93 -, BRS 55 Nr. 168), hinaus das (voraussichtliche) Vorliegen einer für den Erfolg jedes Nachbarrechtsbehelfs notwendigen Verletzung einer auch dem Schutz des jeweiligen Rechtsbehelfsführers dienenden Vorschrift des öffentlichen Rechts (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Im Anwendungsbereich des vereinfachten Verfahrens nach § 64 LBO 2015 kann sich eine solche Rechtsverletzung durch die Genehmigungsentscheidung nur aus einer Nichtbeachtung materieller öffentlich-rechtlicher Bestimmungen ergeben, die nach der Vorgabe in dem § 64 Abs. 2 LBO 2015 zum Prüfungs- und Entscheidungsprogramm der Genehmigungsbehörde gehören.

Eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Nachbarrechtsbehelfs gegen eine Baugenehmigung kommt nur in Betracht, wenn die in diesen Verfahren notwendig "überschlägige" Kontrolle zumindest gewichtige Zweifel an der rechtlichen Unbedenklichkeit der Genehmigung gerade mit Blick auf die Position des konkreten Nachbarn ergibt.

Anforderungen an die Gestaltung baulicher Anlagen in örtlichen Bauvorschriften, hier Vorgaben hinsichtlich der Gestaltung der Dächer von Wohngebäuden, haben in aller Regel keinen Bezug zur Individualrechtssphäre betroffener Nachbarn und können deswegen auch im Falle ihrer Nichtbeachtung keine individuellen Abwehransprüche für diese begründen können.

Die Genehmigung für einen Wohnhausneubau verstößt nicht deshalb gegen das nachbarliche Rücksichtnahmegebot, weil mit ihm die Einsichtnahme in das benachbarte Grundstück und in Räumlichkeiten des benachbarten Wohnhauses möglich wird. Die Eigentümer von Grundstücken in innerörtlichen Lagen haben hingegen generell keinen Anspruch auf die Vermeidung der Schaffung solcher Einsichtsmöglichkeiten in ihr Grundstück.

VG Saarlouis 5. Kammer 4.1.2018 5 L 2332/17

Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Frankreich

OVG Saarlouis 1. Senat 5.1.2018 1 B 864/17.NC

Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Verpflichtung der Hochschule, einen Studienbewerber vorläufig zum Studium im 1. Fachsemester zuzulassen, mit der Bedingung versehen wird, dass er innerhalb von sieben Werktagen an Eides statt versichert, am Tag der gerichtlichen Entscheidung an keiner anderen deutschen Hochschule vorläufig oder endgültig immatrikuliert gewesen zu sein.

OVG Saarlouis 1. Senat 5.1.2018 1 B 865/17.NC

Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Verpflichtung der Hochschule, einen Studienbewerber vorläufig zum Studium im 1. Fachsemester zuzulassen, mit der Bedingung versehen wird, dass er innerhalb von sieben Werktagen an Eides statt versichert, am Tag der gerichtlichen Entscheidung an keiner anderen deutschen Hochschule vorläufig oder endgültig immatrikuliert gewesen zu sein.

OVG Saarlouis 1. Senat 12.1.2018 1 C 356/16

Ein gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 KSVG beachtlicher Verstoß gegen § 41 Abs. 3 Satz 2 KSVG, wonach Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung des Gemeinderats öffentlich bekanntzumachen sind, führt zur Unwirksamkeit der in der Gemeinderatssitzung beschlossenen Satzung.

VG Saarlouis 3. Kammer 12.1.2018 3 K 1016/17
VG Saarlouis 3. Kammer 12.1.2018 3 K 1128/16
VG Saarlouis 3. Kammer 12.1.2018 3 K 146/15
OVG Saarlouis 1. Senat 15.1.2018 1 A 613/16

Primärrechtsschutz gegen den unberechtigten Abbruch eines Auswahlverfahrens kann allein im Wege eines Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO geltend gemacht werden. Die notwendige zeitnahe Klärung im Rahmen eines einstweiligen Anordnungsverfahrens ist binnen einer Frist von einem Monat nach Zugang der Abbruchmitteilung herbeizuführen. Macht der Beamte von der Möglichkeit, um einstweiligen Rechtsschutz gegen den Abbruch des Auswahlverfahrens nachzusuchen, keinen Gebrauch, so wird der Abbruch rechtsbeständig und der Beamte ist von anschließenden Schadensersatzansprüchen ausgeschlossen.

OVG Saarlouis 2. Senat 17.1.2018 2 A 383/17

In aller Regel rechtfertigt bereits die sich aus dem Fehlen einer im Einzelfall notwendigen Baugenehmigung für eine konkrete Nutzung baulicher Anlagen ergebende formelle Illegalität den Erlass einer Nutzungsuntersagung (§ 82 Abs. 2 LBO 2015), weil der Landesgesetzgeber bei Erlass dieser Ermächtigungsgrundlage insbesondere auch die Einhaltung des baurechtlichen Genehmigungserfordernisses im Blick hatte.

Die Bauaufsichtsbehörde ist, da es sich eine Ermessensentscheidung handelt, durch eine tragende Angabe materieller baurechtlicher Gesichtspunkte einer fehlenden nachträglichen Genehmigungsfähigkeit der Nutzung in der Lage, den Rahmen für eine anschließende gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit ihrer Anordnung auf die Frage der "Richtigkeit" der angenommenen inhaltlichen Rechtswidrigkeit der Nutzung zu erweitern.

Bei einer Auswechslung der Begründung für das Nutzungsverbot kommt es insoweit allein auf die von der Widerspruchsbehörde gegebene Begründung für das Einschreiten und den Erlass der Nutzungsuntersagung an.

Allein aus der Anzeige des Bauherrn auf der Grundlage des bis Dezember 2012 geltenden § 61 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 LBO 2004 kann dieser weder einen "Vertrauenstatbestand", noch einen "Bestandsschutz" und oder gar eine den Erlass des Nutzungsverbots gegebenenfalls hindernde formelle Legalität der Anlage herleiten, wenn die Anlage erst nach der Streichung der genannten Vorschrift über die Verfahrensfreistellung solcher Anlagen, hier fast drei Jahre später, ausgeführt worden ist.

Nach der Konzeption des Bauverfahrensrechts der §§ 60 ff. LBO 2015 ist es Sache des Bauherrn oder der Bauherrin, der oder die ein genehmigungsbedürftiges Vorhaben ins Werk setzen möchte, die Genehmigung vor Errichtung und Nutzungsaufnahme einzuholen. Die Bauaufsichtsbehörde ist auch nicht verpflichtet, Baurechtsverstöße auf unbestimmte Zeit hinzunehmen und eine Anordnung auf der Grundlage des § 82 Abs. 3 LBO 2015 zu erlassen.

OVG Saarlouis 2. Senat 18.1.2018 2 A 287/17

1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats, die mit der Rechtsprechung zahlreicher anderer deutscher Obergerichte übereinstimmt, droht Personen aus Syrien nicht bereits wegen der Ausreise aus dem Heimatland, der Asylantragstellung und des Aufenthalts im Ausland bei - unterstellter - Rückkehr eine politische Verfolgung im Sinne des § 3 AsylG.

2. Einzelfall der Flüchtlingsanerkennung eines drusischen Religionszugehörigen aus Syrien wegen erlittener individueller politischer Vorverfolgung durch einen nichtstaatlichen Akteur (Al-Nusra-Front).

OVG Saarlouis 2. Senat 18.1.2018 2 A 521/17

1. Staatenlose Palästinenser aus Syrien, die von der United Nations Relief and Work Agency for Palestine Refugees in the Near East (UNRWA) registriert sind, sind als Flüchtlinge nach § 3 Abs. 3 Satz 2 AsylG anzuerkennen, wenn sie Syrien infolge der Zerstörung ihres Flüchtlingslagers durch das Bürgerkriegsgeschehen verlassen haben und ihnen im Zeitpunkt ihrer Ausreise keine Möglichkeit offen stand, in anderen Teilen des Mandatsgebietes der UNRWA Schutz zu finden (vgl. Urteile des Senats vom 21.9.2017 - 2 A 447/17 -, 23.11.2017 - 2 A 241/17 -, und 18.12.2017 - 2 A 541/17 -, juris, m.w.N.).

2. Die Flüchtlingseigenschaft ist auch in diesem Fall vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in einem Asylverfahren zu prüfen und festzustellen; dessen Prüfungsbefugnis ist allerdings darauf beschränkt festzustellen, ob der Antragsteller tatsächlich Schutz und Beistand der UNRWA genossen hat und ob dieser aus von seinem Willen unabhängigen Gründen entfallen ist und keine gesetzlichen Ausschlussgründe vorliegen.

3. Die gegenteilige frühere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 4.6.1991 - 1 C 42/88 -, BVerwGE 88, 254, und vom 21.1.1992 - 1 C 21/87 -, BVerwGE 89, 296) ist angesichts der neueren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 19.12.2012 - C 364/11 -, juris) als überholt anzusehen.

4. Dass der Schutz eines Klägers durch die UNRWA in Syrien aus Umständen weggefallen ist, die von seinem Willen unabhängig waren, wird nicht zuletzt dadurch indiziert, dass diesem bereits durch einen entsprechenden Bundesamtsbescheid wegen der Bürgerkriegssituation in Syrien der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt worden ist (Anknüpfung an VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.6.2017 - A 11 S 664/17 -, juris).

5. Staatenlosen Palästinensern aus Syrien steht derzeit auch de facto grundsätzlich keine Möglichkeit offen, in anderen Teilen des Mandatsgebietes der UNRWA innerhalb oder außerhalb Syriens deren Schutz in Anspruch zu nehmen.

VG Saarlouis 3. Kammer 18.1.2018 3 L 2509/17
VG Saarlouis 3. Kammer 19.1.2018 3 K 2298/16
OVG Saarlouis 2. Senat 24.1.2018 2 B 515/17

Der Jagdgenosse kann im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig die Schaffung vollendeter Tatsachen durch Abschluss des Jagdpachtvertrages durch den Jagdvorsteher verhindern, wenn er die Verletzung mitgliedschaftlicher Rechte geltend machen kann.

Einer Einladung zu einer Versammlung der Jagdgenossenschaft anhaftende Mängel können jedenfalls dann zur Unwirksamkeit der in der Versammlung gefassten Beschlüsse führen, wenn sich der Mangel kausal auf das Abstimmungsergebnis ausgewirkt haben kann. Die Art und Weise der Versammlungsleitung steht im gerichtlich nicht überprüfbaren Ermessen des Vorsitzenden.

Ein verschwenderischer Umgang mit den Mitteln der Genossenschaft ist ebenso wie der Abschluss von Pachtverträgen zu "Schleuderpreisen" unzulässig. Innerhalb dieser Grenzen besteht jedoch ein weiter Spielraum, was durch die Gerichte als vertretbar hinzunehmen ist. Die Angemessenheit des Verhältnisses von Leistung zur Gegenleistung ist nach objektiven Kriterien zu bestimmen ist und wird durch - womöglich überhöhte oder unrealistische - Angebote nicht beeinflusst.

VG Saarlouis 6. Kammer 25.1.2018 6 K 2296/16

1. Syrischen Staatsangehörigen droht bei einer Rückkehr nicht allein wegen illegaler Ausreise aus Syrien, der Asylantragstellung sowie einem Auslandsaufenthalt eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung.

2. Auch bei wehrpflichtigen und -fähigen Männern, die Gefahr laufen, bei einer Rückkehr wegen Wehrdienstentziehung bestraft oder zwangsweise in die syrische Armee eingezogen zu werden, bestehen im Regelfall keine Anhaltspunkte dafür, dass die ihnen insofern drohende Maßnahmen an einem Verfolgungsgrund im Sinne von § 3 Abs. 1 AsylG anknüpften.

OVG Saarlouis 2. Senat 30.1.2018 2 A 269/16

Wegen des Eingriffs in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Betroffenen setzt die Vergabe des Merkmals "gewalttätig" in polizeilichen Informationssystemen eine hinreichend bestimmte gesetzliche Ermächtigung und auf Tatsachen beruhende Gründe voraus, die diese Bewertung rechtfertigen.

Mit der gerichtlichen Feststellung kann der Betroffene Ausgleich für den Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung beanspruchen, da aufgrund der für die Beurteilung des Löschungsanspruchs maßgebenden Sach- und Rechtslage des Zeitpunkts der letzten mündlichen Verhandlung ihm diese Rechtsschutzmöglichkeit nicht die Klärung der Rechtmäßigkeit der Erfassung und Speicherung des personengebundenen Merkmals für die Vergangenheit eröffnet (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.12.2017 - 6 B 14/17 -).

VG Saarlouis 3. Kammer 31.1.2018 3 K 40/17

Zurückkehrenden syrischen Asylbewerbern droht derzeit allein wegen einer illegalen Ausreise aus Syrien und der Asylantragstellung sowie dem Aufenthalt in Deutschland nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrelevante Verfolgung; dies gilt ohne das Hintertreten be-sonderer Umstände auch mit Blick auf eine Wehrdienstentziehung.

OVG Saarlouis 2. Senat 1.2.2018 2 A 185/16

1. Einzelfall, in dem kein Anspruch auf bauaufsichtsbehördliches Einschreiten gegen eine Halle zur Lagerung von Heu und Stroh besteht.

2. Entspricht der Eigenart der Umgebung keinem der in der BauNVO genannten Baugebiete, ist Nachbarschutz nur nach Maßgabe des Rücksichtnahmegebots zu gewähren.

3. Die TA Lärm legt die Grenze der Zumutbarkeit von Umwelteinwirkungen für den Nachbarn und damit das Maß der gebotenen Rücksichtnahme mit Wirkung auch für das Baurecht grundsätzlich allgemein fest.

4. Lässt sich die Eigenart der näheren Umgebung keinem der in der BauNVO genannten Baugebiete zuordnen, kommt es bei der Heranziehung der Immissionsrichtwerte in Nr. 6.1 der TA Lärm darauf an, welchem Baugebietstyp die vorhandene Bebauung am ehesten entspricht.

5. Ist die vorhandene Bebauung am ehesten mit der eines Dorfgebiets vergleichbar, so sind die von einem landwirtschaftlichen Betrieb üblicherweise ausgehenden Emissionen (Tiergeräusche, Maschinenlärm, Gerüche, Lärm durch Ausladen von Heu- und Strohballen) gebietstypisch und in der Regel nicht als unzulässige Störung einer Wohnnutzung in der Nachbarschaft anzusehen.

6. Ein landwirtschaftlicher Betrieb muss sich grundsätzlich auf eine wirtschaftlich bedingte Änderung der Futtermittelgewinnung und -lagerung einstellen und hierzu die Nutzung der zum Betrieb gehörenden Grundstücke ändern können.

VG Saarlouis 6. Kammer 1.2.2018 6 K 983/17

Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren

VG Saarlouis 6. Kammer 2.2.2018 6 L 62/18
OVG Saarlouis 1. Senat 5.2.2018 1 B 12/18

§ 13 Satz 1 Nr. 2b FeV erfasst auch lange zurückliegende Zuwiderhandlungen, sofern sie dem Betroffenen nach den Tilgungs- und Verwertungsbestimmungen noch vorgehalten werden können.

Die Rechtmäßigkeit einer Anordnung, ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, bemisst sich nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Ergehens der Anordnung.

Die nach den gesetzlichen Tilgungsbestimmungen maßgeblichen Fristen können nicht unter Hinweis auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beiseite geschoben oder relativiert werden.

VG Saarlouis 3. Kammer 6.2.2018 3 L 38/18
OVG Saarlouis 1. Senat 7.2.2018 1 A 342/17

Zu den Voraussetzungen einer Erstreckung der Fahrtenbuchauflage auf mehrere Fahrzeuge

OVG Saarlouis 1. Senat 7.2.2018 1 A 517/16

1. Der unfreiwillige Dienstherrnwechsel steht unter dem Vorbehalt, dass die beamtenrechtliche Rechtsstellung im Rahmen des Möglichen gewahrt bleiben muss und nur insoweit verändert und beeinträchtigt werden darf, als dies wegen der Umbildung und deren Folgen unumgänglich ist.

2. Zur Höhe des Ansatzes der Ausgleichszulage nach § 4 Abs. 3 Satz 3 RVOrgRefÜG bei der Berechnung der Versorgungsbezüge.

3. Kein Nachteilsausgleich gemäß § 4 Abs. 3 Satz 3 RVOrgRefÜG für beihilferechtliche Nachteile infolge eines unfreiwilligen Dienstherrnwechsels.

VG Saarlouis 6. Kammer 9.2.2018 6 K 2662/16

Für Sunniten besteht im Großraum Bagdad nicht generell die Gefahr einer ernsthaften individuellen Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines innerstaatlichen Konflikts im Sinne von § 4 Abs. 1 Nr. 3 AsylG

OVG Saarlouis 2. Senat 14.2.2018 2 A 810/17

Einzelfall, in dem eine Wiederholungsgefahr nach mehreren erfolglosen Therapien und im Hinblick auf die erneute Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen Diebstahls besteht.

OVG Saarlouis 2. Senat 14.2.2018 2 B 21/18

1. Bei einer sich über viele Jahre erstreckenden Straffälligkeit und mehreren erfolglosen Suchttherapien ist von einer erheblichen Rückfallgefahr auszugehen.

2. Ob die Drogensucht oder eine psychische Erkrankung aktuell für die von dem Ausländer ausgehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung bestimmend ist, ist für die Rechtmäßigkeit der Ausweisung ohne Bedeutung.

OVG Saarlouis 2. Senat 14.2.2018 2 B 734/17

1. Einem Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen nach §§ 27 ff. AufenthG bzw. (§ 30 und) § 32 AufenthG steht es entgegen, wenn der Lebensgefährte bzw. Vater der Antragsteller zur Zeit über keinen (insoweit akzessorischen) Aufenthaltstitel verfügt; ein lediglich möglicher Anspruch desselben auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach §§ 27, 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG ist hierfür nicht ausreichend.

2. Im Falle der Herleitung eines Abschiebungsverbots aus Art. 6 GG bzw. Art. 8 EMRK ist es regelmäßig erforderlich, dass das andere Familienmitglied über ein Aufenthaltsrecht verfügt und nicht selbst etwa nur geduldet ist (Anschluss an OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 29.1.2016 - 2 M 351/15 -, juris, Rn. 10, m.w.N.); etwas anderes kann ausnahmsweise etwa dann gelten, wenn eine Aufenthaltsbeendigung des anderen Familienmitglieds zu einer unabsehbar langen Trennung führen würde, die zu beheben nicht in der Macht der Beteiligten steht.

3. Zur ausländerrechtlichen Problematik bei qualifizierten Zweifeln an ei-ner zivilrechtlich unwiderlegbar zu vermutenden anerkannten Vaterschaft.

4. Sich ohne Aufenthaltserlaubnis in Deutschland aufhaltenden Ausländern ist die Durchführung des Visumverfahrens im Herkunftsland zumutbar, sofern diese Forderung sich nicht im Einzelfall - etwa wegen der Hilfebedürftigkeit des Ehegatten oder der trotz Mitwirkung des Ausländers zu erwartenden verfahrensbedingt überlangen Trennungsdauer - als unverhältnismäßig darstellt (ständige Rechtsprechung des Senats).

5. In Orientierung an der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Spracherfordernis beim Ehegattennachzug kann davon ausgegangen werden, dass die dort zugrunde gelegte Zeitspanne von einem Jahr jedenfalls bei einem Ehepaar ohne kleine Kinder einen Anhaltspunkt auch für Unzumutbarkeitserwägungen im Rahmen geforderter Nachholung von Visa geben kann (vgl. Beschluss des Senats vom 3.6.2015 - 2 B 60/15 -).

6. Zur Mitwirkungspflicht von Ausländern hinsichtlich einer Verkürzung des Visumverfahrens.

7. Sind Ausländer von der Sichtvermerkspflicht befreit, so können sie den familiären Kontakt in einer Art. 6 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 1 EMRK genügenden Weise aufrechterhalten.

8. Zur Möglichkeit der nachträglichen Befristung bzw. Aufhebung eines nach § 11 Abs. 1 AufenthG a.F. ausgesprochenen Einreise- und Aufenthaltsverbots.

9. Dass die Ausländerbehörde gegebenenfalls im Rahmen des Vollzugs etwaiger Abschiebungsmaßnahmen zu prüfen hat, ob für die erste Zeit nach der Rückkehr der Antragsteller deren Ausstattung mit Unterstützungsleistungen geboten erscheint, führt nicht zu einer voraussichtlichen rechtlichen Unmöglichkeit der Ausreise.

OVG Saarlouis 1. Senat 15.2.2018 1 B 848/17