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juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2018

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen
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VG Saarlouis 5. Kammer 25.4.2018 5 K 753/16
OVG Saarlouis 1. Senat 24.4.2018 1 B 134/18

1. Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 146 Abs. 4 Satz 2 VwGO hat der Beschwerdeführer bei Begründung der Beschwerde, anders als bei Einlegung der Beschwerde (§ 147 Abs. 2 VwGO), nicht die Wahl zwischen Ausgangs- und Rechtsmittelgericht.

2. Das Verwaltungsgericht ist verpflichtet, versehentlich an es adressierte Schriftsätze im ordnungsgemäßen Geschäftsgang an das zuständige Gericht - hier das Oberverwaltungsgericht - weiterzuleiten; eine zögerliche Sachbehandlung durch das Verwaltungsgericht rechtfertigt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 60 VwGO).

3. Zu den Anforderungen an eine Beschwerdebegründung.

OVG Saarlouis 2. Senat 24.4.2018 2 A 505/17

1. Die Rüge einer unzureichenden Sachaufklärung durch das Verwaltungsgericht in einem Berufungszulassungsverfahren ist kein geeignetes Mittel, um von dem die Zulassung des Rechtsmittels begehrenden Beteiligten in erster Instanz nicht gestellte förmliche Beweisanträge zu ersetzen.

2. Kann die Behörde bei dringendem Handlungsbedarf sogar ohne vorausgehenden Verwaltungsakt im Wege des Verwaltungszwangs vorgehen, so muss es ihr - ebenso und erst recht - möglich sein, zu dem "Schnellverfahren" des § 18 Abs. 2 SVwVG überzugehen, wenn sich die Gefahrenlage nach Erlass einer Beseitigungsanordnung intensiviert oder wenn diese sich, z.B. aufgrund neu gewonnener Erkenntnisse, dringlicher als zunächst angenommen darstellt.

VG Saarlouis 3. Kammer 24.4.2018 3 K 1226/17

Einzelfall eines ägyptischen Staatsangehörigen koptisch-orthodoxen Glaubens bei dem keine Verfolgungsgründe vorliegen.

VG Saarlouis 3. Kammer 24.4.2018 3 K 856/17

Einzelfall eines unglaubhaften Vortrags palästinensischer Volkszugehöriger aus dem Libanon

OVG Saarlouis 2. Senat 19.4.2018 2 A 737/17

Die auf einen sicheren Drittstaat bezogene Abschiebungsandrohung in dem einen Asylantrag als unzulässig ablehnenden Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge ist nicht bereits deshalb rechtswidrig, weil der nach § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG vorgeschriebene Ausspruch zur Feststellung des Nichtvorliegens von nationalen Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG gänzlich fehlt und eine Prüfung nicht vorgenommen wurde. Die Tatsachengerichte müssen diese Prüfung in diesen Fällen unter Aufklärung des Sachverhalts auch erstmals selbst vornehmen. (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom Beschluss vom 3.4.2017 - 1 C 9.16 -, NVwZ 2017, 1207).

Die sich letztlich aus dem Prozessrecht ergebende Verpflichtung, die Sache spruchreif zu machen, beschränkt sich nicht allein darauf, im Rahmen einer Anfechtungsklage gegen eine Abschiebungsanordnung bzw. -androhung inzident zu prüfen, ob die Voraussetzungen für ein nationales Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG vorliegen. Die Verwaltungsgerichte müssen gegebenenfalls eine solche Feststellung auf einen entsprechenden Verpflichtungsantrag des Ausländers oder der Ausländerin hin im Urteil erstmals treffen.

Ein nationales Abschiebungsverbot nach dem § 60 Abs. 5 AufenthG ist mit Blick auf das dem Art. 3 EMRK und dem gleichlautenden Art. 4 der Charta der Grundrechte der europäischen Union (EUGrCh) festzustellen, wenn dem Ausländer oder der Ausländerin in dem Abschiebezielstaat - hier die Republik Bulgarien - eine "unmenschliche und erniedrigende Behandlung" droht.

Schlechte humanitäre Bedingungen im Abschiebezielstaat können in engen Ausnahmefällen ein Abschiebungsverbot auf dieser Grundlage begründen.

Nach der aktuellen Erkenntnislage entsprechen die Aufnahmebedingungen in Bulgarien für dort anerkannte Schutzberechtigte gegenwärtig regelmäßig nicht diesen Erfordernissen, so dass die nach dem "Prinzip des gegenseitigen Vertrauens" bei Mitgliedstaaten der Europäischen Union zugrunde zu legende Vermutung der Einhaltung dieser völker- beziehungsweise gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben hier ausnahmsweise als widerlegt angesehen werden muss.

Es ist mit Art. 3 EMRK nicht vereinbar, wenn sich ein anerkannter Flüchtling, der von staatlicher Unterstützung vollständig abhängig ist und sich in einer gravierenden Mangel- oder Notsituation befindet, weitreichender staatlicher Gleichgültigkeit ausgesetzt sieht (vgl. hierzu vgl. EGMR, Urteile vom 21.1.2011- 30696/09 - (zu Griechenland) und vom 28.6.2011 - Nr. 8319/07 -, NVwZ 2012, 681). Das ist gegenwärtig in Bulgarien der Fall. Die Ausgestaltung des Sozialsystems in Bulgarien führt dazu, dass als schutzberechtigt anerkannte Flüchtlinge in der Regel nicht in der Lage sind, staatliche Unterstützung zu erlangen.

Ob bei seit Jahren als sogenannte Sekundärmigranten in Deutschland lebenden, zuvor in Bulgarien als Flüchtlinge anerkannten Schutzsuchenden überhaupt noch von einer realistischen Chance einer Rückführung auf der Grundlage des Art. 7 Abs. 3 des bilateralen Abkommens mit der Republik Bulgarien ausgegangen werden kann, erscheint zweifelhaft, bleibt hier aber offen.

OVG Saarlouis 2. Senat 19.4.2018 2 A 741/17

Die auf einen sicheren Drittstaat bezogene Abschiebungsandrohung in dem einen Asylantrag als unzulässig ablehnenden Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge ist nicht bereits deshalb rechtswidrig, weil der nach § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG vorgeschriebene Ausspruch zur Feststellung des Nichtvorliegens von nationalen Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG gänzlich fehlt und eine Prüfung nicht vorgenommen wurde. Die Tatsachengerichte müssen diese Prüfung in diesen Fällen unter Aufklärung des Sachverhalts auch erstmals selbst vornehmen. (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom Beschluss vom 3.4.2017 - 1 C 9.16 -, NVwZ 2017, 1207).

Die sich letztlich aus dem Prozessrecht ergebende Verpflichtung, die Sache spruchreif zu machen, beschränkt sich nicht allein darauf, im Rahmen einer Anfechtungsklage gegen eine Abschiebungsanordnung bzw. -androhung inzident zu prüfen, ob die Voraussetzungen für ein nationales Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG vorliegen. Die Verwaltungsgerichte müssen gegebenenfalls eine solche Feststellung auf einen entsprechenden Verpflichtungsantrag des Ausländers oder der Ausländerin hin im Urteil erstmals treffen.

Ein nationales Abschiebungsverbot nach dem § 60 Abs. 5 AufenthG ist mit Blick auf das dem Art. 3 EMRK und dem gleichlautenden Art. 4 der Charta der Grundrechte der europäischen Union (EUGrCh) festzustellen, wenn dem Ausländer oder der Ausländerin in dem Abschiebezielstaat - hier die Republik Bulgarien - eine "unmenschliche und erniedrigende Behandlung" droht.

Schlechte humanitäre Bedingungen im Abschiebezielstaat können in engen Ausnahmefällen ein Abschiebungsverbot auf dieser Grundlage begründen.

Nach der aktuellen Erkenntnislage entsprechen die Aufnahmebedingungen in Bulgarien für dort anerkannte Schutzberechtigte gegenwärtig regelmäßig nicht diesen Erfordernissen, so dass die nach dem "Prinzip des gegenseitigen Vertrauens" bei Mitgliedstaaten der Europäischen Union zugrunde zu legende Vermutung der Einhaltung dieser völker- beziehungsweise gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben hier ausnahmsweise als widerlegt angesehen werden muss.

Es ist mit Art. 3 EMRK nicht vereinbar, wenn sich ein anerkannter Flüchtling, der von staatlicher Unterstützung vollständig abhängig ist und sich in einer gravierenden Mangel- oder Notsituation befindet, weitreichender staatlicher Gleichgültigkeit ausgesetzt sieht (vgl. hierzu vgl. EGMR, Urteile vom 21.1.2011- 30696/09 - (zu Griechenland) und vom 28.6.2011 - Nr. 8319/07 -, NVwZ 2012, 681). Das ist gegenwärtig in Bulgarien der Fall. Die Ausgestaltung des Sozialsystems in Bulgarien führt dazu, dass als schutzberechtigt anerkannte Flüchtlinge in der Regel nicht in der Lage sind, staatliche Unterstützung zu erlangen.

Ob bei seit Jahren als sogenannte Sekundärmigranten in Deutschland lebenden, zuvor in Bulgarien als Flüchtlinge anerkannten Schutzsuchenden überhaupt noch von einer realistischen Chance einer Rückführung auf der Grundlage des Art. 7 Abs. 3 des bilateralen Abkommens mit der Republik Bulgarien ausgegangen werden kann, erscheint zweifelhaft, bleibt hier aber offen.

OVG Saarlouis 2. Senat 19.4.2018 2 B 52/18

1. Mit Blick auf geltend gemachte Rückkehrschwierigkeiten ist eine besondere Härte iSv § 31 Abs. 2 AufenthG nur anzunehmen, wenn im Einzelfall über die regelmäßig mit der Aufenthaltsverlagerung in ein anderes Land verbundenen Schwierigkeiten hinaus besondere Umstände vorliegen, aus denen heraus die Ausreisepflicht den konkreten Ausländer oder die Ausländerin ungleich härter trifft als andere in vergleichbarer Situation.

2. Auch der Umstand, dass eine marokkanische Staatsangehörige nach einer gescheiterten Ehe als Frau allein nach Marokko zurückkehren muss, begründet insoweit nicht schon eine "besondere" Härte, da nach allgemeiner Erkenntnislage nicht davon auszugehen ist, dass speziell geschiedene Frauen Übergriffen oder ähnlichen Maßnahmen ausgesetzt sind.

3. Der Umstand, dass die Beendigung der ehelichen Lebensgemeinschaft ausschließlich auf die Initiative des Ehepartners des Ausländers oder - hier - der Ausländerin zurückgeht und die Ausländerin selbst an der Ehe festhalten will, spricht gegen eine Unzumutbarkeit des Festhaltens an der ehelichen Lebensgemeinschaft im Sinne des § 31 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 Alt. 2 AufenthG . (vgl. bereits Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 24. Februar 2011 - 2 B 17/11 -, juris)

OVG Saarlouis 1. Senat 18.4.2018 1 B 23/18

1. Zur Bekanntgabe eines Gebührenbescheides als Voraussetzung für dessen Wirksamwerden.

2. Mahnung als Vollstreckungsvoraussetzung.

OVG Saarlouis 1. Senat 18.4.2018 1 B 24/18

1. Zur Bekanntgabe eines Gebührenbescheides als Voraussetzung für dessen Wirksamwerden.

2. Mahnung als Vollstreckungsvoraussetzung.

VG Saarlouis 2. Kammer 13.4.2018 2 K 1022/16
VG Saarlouis 3. Kammer 13.4.2018 3 K 1869/15

1. Zum möglichen Rechtsschutz gegen einen nichtigen Verwaltungsakt.

2. Zur Nichtigkeit eines Verwaltungsakts nach § 125 II Nr. 1 AO (§ 44 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG).

3. Erneut zur Unzulässigkeit der einheitlichen Abwassergebühr nach dem Frischwassermaßstab.

VG Saarlouis 3. Kammer 12.4.2018 3 L 408/18

Zu den Voraussetzungen eines rechtmäßigen Fraktionsausschlusses eines Gemeinderatsmitglied (hier verneint).

OVG Saarlouis 1. Senat 11.4.2018 1 A 585/17

1. Bei der Entscheidung über einen Berufungszulassungsantrag sind im Rahmen des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO auch ordnungsgemäß dargelegte neue, erst nach Erlass der angegriffenen verwaltungsgerichtlichen Entscheidung ergangene, Tatsachen zu berücksichtigen, sofern sie nach materiellem Recht maßgeblich sind.

2. Wird eine Entscheidung auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt, so können ernstliche Zweifel an ihrer Richtigkeit nur dann angenommen werden, wenn sich jede der gegebenen Begründungen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit als unzutreffend erweist.

3. Eine Zulassung der Berufung wegen besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten der Streitsache kann nur dann erfolgen, wenn die Schwierigkeiten sich auf die Klärung solcher Fragen beziehen, die sowohl für den konkreten Fall als auch für das konkrete Verfahren, in dem die Zulassung begehrt wird, entscheidungserheblich sind.

OVG Saarlouis 2. Senat 11.4.2018 2 A 147/18

Allein die pauschale, schlagwortartige Bezugnahme auf eines oder mehrere der vom UNHCR formulierten Risikoprofile (z.B. Sunnit) kann die Annahme einer politischen Verfolgung syrischer Schutzsuchender nicht stützen.

VG Saarlouis 3. Kammer 11.4.2018 3 K 696/17

Erfolglose Klage eines libanesischen Staatsangehörigen

VG Saarlouis 3. Kammer 11.4.2018 3 K 852/17

Erfolglose Klage einer libanesischen Staatsangehörigen

VG Saarlouis 3. Kammer 6.4.2018 3 K 898/17
OVG Saarlouis 1. Senat 5.4.2018 1 B 32/18.NC

Zur Berücksichtigung von Team-Teaching (Beteiligung von zwei Lehreinheiten an einer Lehrveranstaltung) in der Kapazitätsberechnung

OVG Saarlouis 1. Senat 5.4.2018 1 B 35/18.NC

Zur Berechnung der Kapazität des ersten Studienabschnitts

OVG Saarlouis 2. Senat 5.4.2018 2 B 136/18

Sofern durch entsprechende Vorkehrungen des Veranstalters (hier: eine Bürgerinitiative) gewährleistet ist, dass bei der geplanten Veranstaltung inhaltlich keine Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen zu befürchten sind, ist die Ablehnung der Überlassung der Einrichtung durch die Gemeinde wegen der politischen Ausrichtung der Veranstaltung nicht gerechtfertigt.

OVG Saarlouis 2. Senat 29.3.2018 2 D 5/18

1. Ein Anzeigeerstatter hat kein subjektiv öffentliches Recht auf Tätigwerden der Bußgeldbehörde.

2. Das Ordnungswidrigkeitenrecht kennt anders als das Strafverfahren keine subjektiven Rechtspositionen von Anzeigeerstattern, die auf eine Pflicht zur Bearbeitung, Durchführung eines Verfahrens und Ahndung eines festgestellten Verstoßes gerichtet wären.

VG Saarlouis 2. Kammer 29.3.2018 2 L 1723/17

Führt eine krankheitsbedingt langfristige Fehlzeit dazu, dass für eine Beamtin/einen Beamten betreffend den vorletzten Beurteilungszeitraum keine dienstliche Beurteilung erstellt werden konnte, so ist die hierdurch entstandene Beurteilungslücke im Rahmen eines Auswahlverfahrens für die Beförderung in ein höheres Statusamt hinzunehmen. Dies darf aber nicht dazu führen, dass eine Beamtin/ein Beamter, der/die in dem Auswahlverfahren aufgrund ihrer/seiner letzten bzw. aktuellen dienstlichen Beurteilung zum Kreis der potenziell zu befördernden Kandidatinnen bzw. Kandidaten gehört, durch die nachrangige Berücksichtigung von Vorbeurteilungen, über welche sie/er krankheitsbedingt nicht verfügt, ohne weiteren Leistungsvergleich aus dem Bewerberfeld ausgeschieden wird.

Rechtsmittel-AZ: 1 B 148/18

OVG Saarlouis 2. Senat 28.3.2018 2 E 120/18

1. Ob eine Streitigkeit öffentlich-rechtlich oder bürgerlich-rechtlich ist, richtet sich nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der geltend gemachte Anspruch hergeleitet wird.

2. In § 19 Abs. 1 KSVG ist der Zugang zu einer öffentlichen Einrichtung öffentlich-rechtlich geregelt.

3. Die als "actus contrarius" erfolgte Rückgängigmachung der Zulassung aus Gründen, die im Zusammenhang mit der dem Benutzungsvertrag vorgelagerten Zulassungsentscheidung stehen, ist öffentlich-rechtlicher Natur.

SG Saarbrücken 1. Kammer 28.3.2018 S 1 KR 781/16

1. Von der Genehmigungsfiktion des § 13 Abs. 3a Satz 6 SGB 5 werden auch Hilfsmittel zum (unmittelbaren) Behinderungsausgleich umfasst (entgegen BSG, Urteile vom 15.03.2018, Az. B 3 KR 4/16 R, B 3 KR 12/17 R, B 3 KR 18/17 R).

2. Der Ausnahmetatbestand des § 13 Abs. 3a Satz 9 SGB 5 (Leistungen der medizinischen Rehabilitation) ist eng auszulegen (vgl. BSG, Urteil vom 08.03.2016, Az. B 1 KR 25/15 R zum Leistungsbegriff der Regelung in § 13 Abs. 3a Satz 9 SGB 5 im engeren Sinne).

OVG Saarlouis 2. Senat 27.3.2018 2 A 267/16

Das Attribut "jugendlich" in § 25a Abs. 1 Satz 1 AufenthG ist im Sinne der Legaldefinition des § 1 Abs. 2 JGG zu verstehen.

Kinder teilen grundsätzlich das aufenthaltsrechtliche Schicksal ihrer Erziehungsberechtigten.

OVG Saarlouis 2. Senat 27.3.2018 2 A 717/17

Führt die Realisierung eines Erstattungsanspruchs nach den § 89c Abs. 1 Satz 1, 86c Abs. 1 Satz 1 SGB VIII des früher zuständigen örtlichen Jugendhilfeträgers gegenüber dem nach § 86 Abs. 6 SGB VIII wegen Belegenheit einer Erziehungsstelle in seinem Zuständigkeitsbereich zuständig gewordenen Träger dazu, dass letztgenannter seinerseits einen Erstattungsanspruch auf der Grundlage des § 89a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII erlangen würde, ist der zuletzt genannte Anspruch vorrangig und gegenüber dem erwähnten Erstattungsanspruch des früher zuständigen Trägers, der nach der Regelung in § 89a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII im Ergebnis die Kosten der Jugendhilfemaßnahmen tragen soll.

Ob man diesem eindeutigen Willen des Gesetzgebers, der in § 86 Abs. 6 SGB VIII nachvollziehbar ausnahmsweise an den gewöhnlichen Aufenthalt der dauerhaft verantwortlichen Bezugs- beziehungsweise Betreuungspersonen anknüpft, wie es das erstinstanzliche Verwaltungsgericht getan hat, durch Verweis auf den auch im öffentlichen Recht von Amts wegen zu berücksichtigenden allgemeinen Rechtsgrundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB entspr.) Geltung verschafft oder im Wege einer systematischen Auslegung der zuvor genannten Vorschriften mit Blick auf den Grundsatz der Spezialität, mag hierbei dahinstehen.

OVG Saarlouis 2. Senat 27.3.2018 2 B 48/18

1. Die Verhinderung weiterer Straftaten im Bereich der Betäubungsmittelkriminalität berührt ein Grundinteresse der Gesellschaft.

2. Einzelfall eines in Deutschland geborenen Ausländers, bei dem die Annahme der Gefahr weiterer Straftaten gerechtfertigt und dem die Eingewöhnung in die Lebensverhältnisse in seinem Heimatland zumutbar ist.

OVG Saarlouis 1. Senat 26.3.2018 1 B 854/17.NC

Zum Anwendungsbereich des § 3 Abs. 2 KapVO SL

VG Saarlouis 3. Kammer 23.3.2018 3 K 1916/15

1. Gerade weil es sich bei der in der Haushaltssatzung des Landkreises erfolgenden Festsetzung des Kreisumlagesatzes um eine gerichtlich nur beschränkt überprüfbare, komplexe Prognoseentscheidung handelt, in deren Rahmen der Landkreis hinsichtlich jeder einzelnen kreisangehörigen Gemeinde zu überprüfen hat, ob deren dauernde Leistungsfähigkeit durch die Festsetzung des beabsichtigten Umlagesatzes beeinträchtigt oder gefährdet wird, erfordert die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes, diese Entscheidung in schlüssiger und nachvollziehbarer Weise so ausführlich zu begründen, dass dem Gericht die ihm obliegende Kontrolle möglich wird.

2. Zu den materiellen Anforderungen, die insbesondere im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und die Bedeutung der so genannten "freien Spitze" an die Festsetzung eines Kreisumlagesatzes zu stellen sind.

Rechtsmittel-AZ: 2 A 159/18