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juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2018

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen
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VG Saarlouis 3. Kammer 17.10.2018 3 L 1716/18

Zum Entfernen eines Straßenschildes; zur Aberkennung einer Ehrenbürgerschaft

OVG Saarlouis 1. Senat 16.10.2018 1 A 269/18

1. Die von einem Rechtsanwalt namens und im Auftrag des von ihm vertretenen Verfahrensbeteiligten erhobene Anhörungsrüge, mit der geltend gemacht wird, der vom Gericht nach Erledigung des Rechtsstreits festgesetzte Streitwert sei zu niedrig bemessen, ist mangels einer Beschwer des durch den Einstellungsbeschluss selbst mit Verfahrenskosten belasteten Beteiligten unzulässig. Statthaft wäre vielmehr eine Gegenvorstellung des Rechtsanwalts im eigenen Namen.

2. Ist in einem Verwaltungsrechtsstreit nicht der Umfang des zu gewährenden Jahresurlaubs (zusätzliche Urlaubstage), sondern die Modifizierung der für die Urlaubsgewährung maßgeblichen Modalitäten im Streit, rechtfertigt dies eine von Nr. 10.9 des Streitwertkatalogs "Bewilligung von Urlaub" abweichende Streitwertfestsetzung auf die Hälfte des Auffangwertes.

VG Saarlouis 6. Kammer 16.10.2018 6 L 1070/18

Ein Ausweisungsinteresse ist verbraucht, wenn die Ausländerbehörde einen ihr zurechenbaren schützenswerten Vertrauenstatbestand geschaffen hat, aufgrund dessen der Ausländer erwarten kann, ihm werde ein bestimmtes Verhalten im Rahmen einer Ausweisung nicht entgegengehalten. Allein die Erteilung eines Aufenthaltstitels ist für sich genommen, d.h. ohne Berücksichtigung der näheren Umstände der Erteilung, nicht geeignet, einen solchen Vertrauenstatbestand zu begründen. Ein "Verbrauch" eines Ausweisungsgrundes steht unter dem Vorbehalt, dass sich die für die behördliche Entscheidung maßgeblichen Umstände nicht ändern; eine solche Veränderung kann den dem Ausländer vermittelten Vertrauensschutz nachträglich wieder entfallen lassen.

VG Saarlouis 3. Kammer 12.10.2018 3 K 1206/17

Zur Frage des Mitwirkungsverbotes eines NPD-Ratsmitgliedes

VG Saarlouis 3. Kammer 12.10.2018 3 K 1276/16
OVG Saarlouis 1. Senat 10.10.2018 1 A 504/17

1. Nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BeamtStG endet das Beamtenverhältnis mit der Rechtskraft des Urteils, wenn eine Beamtin oder ein Beamter im ordentlichen Strafverfahren durch das Urteil eines deutschen Gerichts wegen einer vorsätzlichen Tat, die unter anderem - soweit sich die Tat auf eine Diensthandlung im Hauptamt bezieht - nach den Vorschriften über Bestechlichkeit strafbar ist, zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt wird.

2. Soweit die Vorschrift seit dem 1.4.2009 die rechtskräftige Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wegen Bestechlichkeit erfasst, gilt sie auch für entsprechende, vor dem 1.4.2009 begangene und danach abgeurteilte Straftaten. Insoweit liegt in ihrer Anwendung keine verfassungsrechtlich unzulässige echte Rückwirkung.

3. Die speziellen Rückwirkungsverbote in Art. 7 Abs. 1 EMRK und Art. 103 Abs. 2 GG stehen einer Anwendung des § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BeamtStG auf die rechtskräftige Verurteilung von Bestechlichkeitsstraftaten, die erst mit Wirkung ab dem 1.4.2009 in den Katalog der Straftaten aufgenommen worden sind, deren rechtskräftige Aburteilung bereits ab einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten die Beendigung des Beamtenverhältnisses zur Folge hat, die aber bereits vor dem 1.4.2009 begangen worden sind, nicht entgegen, da es sich nicht um eine Strafvorschrift handelt, ihr Zweck vielmehr darin besteht, die Bürgerinnen und Bürger vor korrupten Beamten zu schützen und das Ansehen des öffentlichen Dienstes zu wahren.

4. Das rechtskräftige Strafurteil ist für den Dienstherrn und die Verwaltungsgerichte im Rahmen der Prüfung der Rechtsfolgen nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Be-amtStG im Sinne einer Tatbestandswirkung bindend. Eine strafrechtliche Überprüfung des der Verurteilung zugrunde liegenden Sachverhalts findet nicht statt.

OVG Saarlouis 2. Senat 9.10.2018 2 A 263/18

1. Es gehört nicht zu den Aufgaben des Oberverwaltungsgerichts in Berufungszulassungsverfahren, mit eigenem Überlegungs- und Auslegungsaufwand zu ermitteln oder auch nur zu "vermuten", welchem Zulassungstatbestand im Sinne von § 124 Abs. 2 VwGO sich ein in der Form einer Berufungsbegründung gehaltener Sachvortrag zuordnen lassen könnte.

2. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung bestehen dann, wenn gegen deren Richtigkeit nach summarischer Prüfung gewichtige Anhaltspunkte sprechen, wovon immer dann auszugehen ist, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird. Richtigkeit im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO meint die Ergebnisrichtigkeit des Entscheidungstenors, nicht dagegen die (vollständige) Richtigkeit der dafür gegebenen Begründung.

3. Mit Einwänden gegen die freie, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnene richterliche Überzeugung (vgl. § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) wird die Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts erst dann in Frage gestellt, wenn gute Gründe dafür aufgezeigt werden, dass die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Überzeugungsbildung mangelhaft ist, etwa weil das Verwaltungsgericht bei seiner Entscheidung mit Blick auf eine entscheidungserhebliche Tatsache von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist oder die Beweiswürdigung gedankliche Lücken oder Ungereimtheiten aufweist.

4. Der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht im verwaltungsgerichtlichen Streitverfahren ist in aller Regel genügt, wenn ein rechtskundig vertretener Beteiligter in der mündlichen Verhandlung keine konkreten (förmlichen) Beweisanträge zu einem bestimmten Thema gestellt hat. Die Rüge einer unzureichenden Sachaufklärung durch das Verwaltungsgericht in einem anschließenden Berufungszulassungsverfahren ist kein geeignetes Mittel, um von dem die Zulassung des Rechtsmittels begehrenden Beteiligten in erster Instanz nicht gestellte förmliche Beweisanträge zu ersetzen.

OVG Saarlouis 2. Senat 5.10.2018 2 B 292/18

1. Selbst bei Eintritt der Bestandskraft einer Baugenehmigung entfällt das Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag erst dann, wenn das bekämpfte Vorhaben zusätzlich auch ausgeführt ist.

2. Dies gilt entsprechend für die begehrte vorläufige Außervollzugsetzung des Bebauungsplans. Allein mit der Erteilung einer Baugenehmigung für ein Einzelhandelsvorhaben ist der Bebauungsplan noch nicht abschließend "vollzogen".

OVG Saarlouis 1. Senat 2.10.2018 1 A 268/18

Einzelfall eines unstatthaften Rechtsmittels (Revision anstelle eines statthaften Antrags auf Zulassung der Berufung) und Erfolglosigkeit einer Umdeutung wegen Verstoßes gegen das Vertretungserfordernis nach § 67 VwGO.

OVG Saarlouis 2. Senat 27.9.2018 2 A 729/17

1. Mit der Bezugnahme auf die Fläche und das daraus resultierende Fassungsvermögen enthält die der Gefahrenabwehr dienende Versammlungsstättenverordnung ein objektives und nachvollziehbares Kriterium. Demgegenüber kann es auf die subjektiven Angaben des Betreibers zu der Zahl der sich dort voraussichtlich aufhaltenden Personen nicht ankommen.

2. Das Gericht muss einem Beteiligten nicht vorab mitteilen, auf welchem Gesichtspunkt es seine Entscheidung zu stützen beabsichtigt.

VG Saarlouis 5. Kammer 27.9.2018 5 L 1089/18

Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Italien

VG Saarlouis 5. Kammer 26.9.2018 5 K 388/18

Wurde einem EU-Ausländer mehrfach das Recht, von seiner ausländischen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen, entzogen, begründet die Ausstellung eines Ersatzpapieres für die ausländische Fahrerlaubnis noch nicht das Recht, von dieser Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen.

VG Saarlouis 6. Kammer 26.9.2018 6 K 810/17

In Mazedonien sind die meisten Krankheiten, insbesondere Diabetes, psychische und orthopädische Erkrankungen, behandelbar.

Zu den Anforderungen an (fachärztliche) Atteste.

Zur Gefahr der Verelendung bei einer Rückkehr nach Mazedonien.

OVG Saarlouis 2. Senat 25.9.2018 2 A 527/17

1. Einzelfall, in dem die Gebührenfestsetzung für die Erteilung einer Baugenehmigung zu dem Zeitpunkt, als sich die Kläger auf eine Gebührenbefreiung nach § 29 RSiedlG beriefen, bereits bestandskräftig abgeschlossen war.

2. Die Versicherung, dass die Erteilung der Baugenehmigung unmittelbar der Durchführung eines Siedlungsverfahrens i.S.d. § 1 RSiedlG dient, muss grundsätzlich zum Zeitpunkt der Gebührenerhebung bereits vorliegen.

3. An der Voraussetzung, dass ein "Geschäft" (hier: die Erteilung der Baugenehmigung) nur dann zur Durchführung eines Siedlungsverfahrens dient, wenn ein geplantes, nach dem RSiedlG begünstigtes Vorhaben verwirklicht werden soll, fehlt es bei einem vorherigen Baubeginn.

OVG Saarlouis 2. Senat 24.9.2018 2 B 211/18

1. Zur Annahme einer konkreten Gefahr im Sinne des § 57 Abs. 3 LBO ist eine fachkundige Feststellung erforderlich, dass nach den örtlichen Gegebenhei-ten der Eintritt eines erheblichen Schadens nicht ganz unwahrscheinlich ist. Diese muss Grundlage der Ermessensentscheidung der Behörde sein. An die Gefahr- und Wahrscheinlichkeitsbeurteilung im Zusammenhang mit brandschutzrechtlichen Anforderungen sind keine übermäßig hohen Anforderungen zu stellen, weil mit der Entstehung eines Brandes praktisch jederzeit gerechnet werden muss und ein Gebäudebrand regelmäßig mit erheblichen Gefahren für Leben und Gesundheit von Personen einhergeht.

2. Dem Wortlaut des § 33 Abs. 3 Satz 2 LBO zufolge genügen durch konkrete Tatsachen nachvollziehbar begründete erhebliche "Bedenken" für das Erfordernis eines zweiten baulichen Rettungsweges. Eine Gewissheit, dass Probleme bei der Personenrettung über die Geräte der Feuerwehr im konkreten Fall auftreten, ist nicht Voraussetzung dieser Bestimmung. Da mit dem zweiten Rettungsweg eine zuverlässig funktionierende zweite Rettungsmöglichkeit eröffnet werden soll, ist diese Voraussetzung nur dann erfüllt, wenn nach den konkreten Umständen des Einzelfalls tatsächlich auch eine effiziente und zeitnahe Rettung mit dem entsprechenden Rettungsgerät zu erwarten ist.

3. Speziell im Bereich der bei Nichtbeachtung mit ganz erheblichen Gefahren für Menschen verbundenen Brandschutzanforderungen gilt auch hinsichtlich der wirtschaftlichen Zumutbarkeit nachträglicher Anforderungen eine gegenüber anderen Bereichen deutlich geringere Toleranzschwelle für eine "kostengünstige" Beibehaltung des Status quo.

OVG Saarlouis 2. Senat 17.9.2018 2 A 516/17

Ein Kostenerstattungsanspruch eines im Kommunalverfassungsstreitverfahren unterlegenen Mandatsträgers, hier eines Mitglieds der Regionalversammlung des Regionalverbands Saarbrücken (grundlegend OVG des Saarlandes, Urteil vom 6.12.1978 – III R 123/78 –, SKZ 1979, S. 44 ff.), besteht nicht unbeschränkt, sondern ist im Einzelfall zu verneinen, wenn der konkret in Rede stehende Rechtsstreit aus Sicht eines verständigen Betroffenen durch das damit verfolgte Anliegen erkennbar nicht veranlasst gewesen ist. Der Beteiligte kann sich grundsätzlich nicht darauf verlassen, dass die Kosten in jedem Fall von der jeweiligen kommunalen Körperschaft übernommen werden.

OVG Saarlouis 2. Senat 17.9.2018 2 A 582/17

1. Unterstützung ist jede Handlung des Ausländers, die für Bestrebungen i.S.d. § 11 Abs. 1 Nr. 1 StAG objektiv vorteilhaft ist, d.h. sich in irgendeiner Weise für diese positiv auswirkt.

2. Einzelfall, in dem derartige Auswirkungen seiner Handlungen für den Ausländer nicht erkennbar waren.

3. Ein Sich-Abwenden von verfassungsfeindlichen Bestrebungen setzt das Vorliegen äußerer Umstände voraus, die es als wahrscheinlich erscheinen las-sen, dass der Ausländer seine innere Einstellung verändert hat und daher künftig eine Verfolgung oder Unterstützung sicherheitsgefährdender Bestrebungen durch ihn auszuschließen ist.

4. Die Vorstandstätigkeit für einen Moscheeverein mit salafistischer Grundeinstellung kann eine Bestrebung gegen die freiheitich demokratische Grundordnung i.S.d. § 11 Abs. 1 Nr. 1 StAG beinhalten.

VG Saarlouis 6. Kammer 14.9.2018 6 K 1313/17

Einzelfall einer erfolglosen Klage gegen eine Ausweisungsverfügung

VG Saarlouis 6. Kammer 14.9.2018 6 K 210/17

Einzelfall einer erfolglosen Klage gegen eine Ausweisungsverfügung.

VG Saarlouis 3. Kammer 13.9.2018 3 K 1253/17

1. Die Bestimmung des § 20 BAföG stellt insgesamt eine für die Ausbildungsförderung geltende Sonderregelung zur Rückforderung von zu Unrecht gewährten Leistungen dar, die das Vertrauen des Auszubildenden auf die Beibehaltung einer rechtswidrigen Förderung nicht schützt und Grundsätze aus dem Bereicherungsrecht unberücksichtigt lässt. Diese eigenständige und in sich geschlossene Anspruchsgrundlage lässt eine ergänzende oder entsprechende Anwendung der §§ 44 ff. SGB X nicht zu.

2. Der Hinweis auf die Fälle der §§ 44 bis 50 SGB X soll nicht etwa die Anwendung des § 20 Abs. 1 S. 1 BAföG für die Fälle einschränken, in denen zugleich die Aufhebungs- und Erstattungstatbestände der §§ 44 bis 50 SGB X vorliegen; er soll vielmehr zum Ausdruck bringen, dass diese unberührt bleiben und zusätzlich zu § 20 Abs. 1 S. 1 BAföG zum Zuge kommen können. Zur Anwendung kommen diese allgemeinen Regeln aber nur dann, wenn kein Fall des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 oder 4 BAföG vorliegt.

VG Saarlouis 3. Kammer 13.9.2018 3 K 1417/17

Zu den Anforderungen an die Vorlage einer ärztlichen Stellungnahme zur Begründung eines Abschiebungsverbotes

VG Saarlouis 3. Kammer 12.9.2018 3 K 1072/17

Einzelfall eines unglaubhaften Verfolgungsschicksals eines äthiopischen Staatsangehörigen

VG Saarlouis 3. Kammer 12.9.2018 3 K 523/17

Einzelfall eines unglaubhaften Verfolgungsschicksal eines äthiopischen Staatsangehörigen.

VG Saarlouis 6. Kammer 12.9.2018 6 K 1296/17

Gibt ein Betriebsstätteninhaber auf dem Anmeldebogen an, dass er ein be-triebliches Kraftfahrzeug inne hat, spricht der Beweis des ersten An-scheins dafür, dass das Fahrzeug zumindest auch betrieblich genutzt wird.

VG Saarlouis 2. Kammer 11.9.2018 2 K 154/17
VG Saarlouis 5. Kammer 11.9.2018 5 K 2596/16

1. Zur Flüchtlingsanerkennung eines afghanischen Staatsangehörigen, der aufgrund seiner Tätigkeit als Regionalpolizist in Konflikt mit den Taliban gekommen ist (paschtunischer Volkszugehöriger aus Paktia).

2. Zur Schutzfähigkeit der afghanischen Sicherheitsbehörden.

3. Zur Frage eines dauerhaften internen Schutzes in Kabul.

OVG Saarlouis 2. Senat 10.9.2018 2 A 161/18

Bei dem Anspruch des Personensorgeberechtigten nach § 27 SGB VIII handelt es sich um einen Anspruch auf Sozialleistungen, denn damit werden soziale Rechte i.S. der §§ 8, 27 SGB I erfüllt. Die Verjährung dieses Anspruches richtet sich daher nicht nach den §§ 195, 199 Abs. 1 BGB sondern nach dem § 45 Abs. 1 SGB I.

Da nach § 45 Abs. 2 SGB I die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (vgl. §§ 204 ff. BGB) sinngemäß für die Hemmung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn und die Wirkung der Verjährung gelten, kann in diesem Zusammenhang auf den zivilrechtlichen Meinungsstand zurückgegriffen werden.

Eine unterschiedliche rechtliche Beurteilung der Verwaltungsgerichte im Instanzenzug bewirkt keine verjährungshemmende Unzumutbarkeit der Klageerhebung.

Eine rechtsmissbräuchliche Geltendmachung der Verjährungseinrede setzt einen Vertrauenstatbestand voraus, aufgrund dessen die Annahme gerechtfertigt ist, dass die Einrede der Verjährung nicht erhoben wird.

OVG Saarlouis 1. Senat 6.9.2018 1 A 118/18

Einzelfall einer unzulässigen und daher durch Beschluss zu verwerfenden Berufung

OVG Saarlouis 2. Senat 6.9.2018 2 C 623/16

1. Der Eigentümer eines in der Nachbarschaft des Plangebiets gelegenen Grundstücks muss hinreichend substantiiert Tatsachen vortragen, die es zumindest möglich erscheinen lassen, dass er durch die Festsetzungen des Bebauungsplans beziehungsweise durch deren Umsetzung in seinem Recht auf ordnungsgemäße Abwägung seiner Belange verletzt wird.

2. Selbst bei Eintritt der Bestandskraft einer Genehmigung für ein durch den Bebauungsplan zugelassenes Bauvorhaben ist das Rechtsschutzbedürfnis für den Normenkontrollantrag erst dann zu verneinen, wenn das bekämpfte Bauvorhaben zusätzlich auch ausgeführt ist.

3. Bei der Zusammenstellung und Bewertung des Abwägungsmaterials aus Anlass eines Bebauungsplans kommt es maßgeblich auf die von diesem konkreten Bebauungsplan hervorgerufenen Auswirkungen an. Die von künftigen Planungen eventuell ausgehenden Verkehrsprobleme müssen dagegen (noch) nicht berücksichtigt werden.

4. Die Erforderlichkeit (§ 1 Abs. 3 BauGB) einer konkreten Planung ist am Maßstab der Vorstellungen der jeweils planenden Gemeinde zu bestimmen. Es genügt, wenn die Planung zur Verwirklichung einer hinreichend konkreten planerischen Konzeption dieser Gemeinde sinnvoll und vernünftigerweise geboten ist.

5. Auch wenn der Bebauungsplan die planungsrechtliche Grundlage für die Zulässigkeit eines konkreten Vorhabens schaffen soll, ist die Gemeinde wegen der ihr zustehenden weitreichenden planerischen Gestaltungsfreiheit nicht verpflichtet, statt eines Angebotsbebauungsplans auf das Instrument des vorhabenbezogenen Bebauungsplans (§ 12 BauGB) zurückzugreifen.

6. Die Beurteilung, ob eine Fläche als Wald i.S.d. § 2 Abs. 1 LWaldG anzusehen ist, erfolgt allein aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse.

Maßgebend für die Beurteilung als Wald ist, ob eine Ansammlung von Waldbäumen oder Waldsträuchern einen flächenhaften Eindruck vermittelt.

7. Dient ein Angebotsbebauungsplan als planungsrechtliche Grundlage für ein konkret umrissenes Vorhaben, so begegnet es grundsätzlich keinen Bedenken, wenn die Gemeinde vor allem dieses Vorhaben zur realitätsnahen Abschätzung der absehbar planbedingten Lärmimmissionen und Verkehrsauswirkungen heranzieht.

8. Die Vorbelastung des Plangebiets mit Immissionen aufgrund von Sportveranstaltungen kann dazu führen, dass dem Schutz der neu hinzukommenden Nutzungen ein geringerer Stellenwert als sonst zukommt.

VG Saarlouis 3. Kammer 6.9.2018 3 K 2611/16