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juris

Entscheidungen aus dem Monat Juni 2017

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen  
VG Saarlouis 6. Kammer 27.6.2017 6 K 2441/16

1. Der Beihilfeausschluss für die persönliche Tätigkeit eines nahen Angehörigen verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.

2. Der Ausschluss beruht auf der nicht fernliegenden Möglichkeit einer kostenfreien oder reduzierten Behandlung.

VG Saarlouis 6. Kammer 27.6.2017 6 K 274/16

1. Die in der Saarländischen Beihilfeverordnung normierte Verweisung auf § 27 a Abs. 3 Satz 3 SGB V verstößt nicht gegen das Rechtsstaats- und Demokratieprinzip.

2. Die Kostenübernahme für Maßnahmen einer künstlichen Befruchtung bedarf bereichsspezifisch nicht den Erlass einer Härtefallregelung durch den Vorordnungsgeber.

OVG Saarlouis 2. Senat 26.6.2017 2 A 151/17

Im Rahmen des § 12 Abs. 2 BauNVO ist eine "baugebietsübergreifende" Bedarfsdeckung wegen des gebotenen Rückgriffs auf die Reichgaragenordnung (RGO) bei der Abgrenzung, was das "Gebiet" darstellt, nicht generell ausgeschlossen.

Eine nicht den dafür geltenden materiellen Anforderungen des § 31 Abs. 2 BauGB entsprechende bauaufsichtsbehördliche Befreiungsentscheidung begründet als solche zum einen nur dann Abwehransprüche von Nachbarn, wenn die von dem Dispens erfasste Festsetzung ihrerseits nachbarschützenden Charakter hat und die gesetzlichen Befreiungsvoraussetzungen nicht vorliegen, oder wenn zum anderen bei einer Befreiung von einer nicht nachbarschützenden Festsetzung im Bebauungsplan ein Verstoß gegen das Gebot nachbarlicher Rücksichtnahme, letztlich eine Unzumutbarkeit des Bauvorhabens und seiner Auswirkungen auf den konkreten Nachbarn, festgestellt werden kann.

Ob und in welchem Umfang einer Festsetzung einer "Grünfläche" in einem Bebauungsplan nachbarschützende Wirkung zukommt, entscheidet sich nach dem Inhalt der einzelnen Festsetzung. Zwar ist insoweit davon auszugehen, dass auch eine Festsetzung in Bebauungsplänen, die eine bauliche Nutzung zugunsten einer Grünfläche in einem bestimmten Bereich ausschließt, je nach den Umständen das Falls Teil eines Austauschverhältnisses sein kann, wenn damit die "spezifische Qualität" des Plangebiets und dessen Gebietscharakter begründet werden soll. Das ist aber für solche Festsetzungen ("Grünfläche") nur dann anzunehmen, wenn sich der Begründung zum Bebauungsplan positiv entnehmen lässt, dass gerade sie auch den Eigentümern umliegender Grundstücke Nachbarschutz vermitteln soll.

Durch die Nutzung von Stellplätzen und Garagen hervorgerufene Immissionen - hier für die Mitarbeiter einer Kindertagesstätte - sind auch in ruhigen Wohngebieten nach ständiger Rechtsprechung der saarländischen Verwaltungsgerichte von den Bewohnern hinzunehmen und begründen - vorbehaltlich, besonderer Verhältnisse im Einzelfall keine nachbarlichen Abwehransprüche begründen.

VG Saarlouis 2. Kammer 23.6.2017 2 K 1999/15

Rechtsmittel-AZ: 2 A 582/17

OVG Saarlouis 1. Senat 19.6.2017 1 B 346/17

1. Regelungen, die den Betrieb einer Spielhalle betreffen und keinen Bezug zu den technischen Anforderungen an Geldspielgeräte oder zu vom konkreten Aufstellort unabhängigen Fragen der Geräteaufstellung aufweisen, sind dem Recht der Spielhallen im Sinne von Art. 70 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG zuzuordnen und unterfallen damit der ausschließlichen Gesetzgebungszuständigkeit der Länder.

2. Die Befugnis der für das Recht der Spielhallen zuständigen Behörde, den unerlaubten Betrieb einer Spielhalle zu unterbinden, gehört zum Kernbereich des Spielhallenrechts.

3. Der Umstand, dass die Geeignetheitsbestätigung nach § 33c Abs. 3 GewO nicht dem Geräteaufsteller gegenüber aufgehoben wurde, hindert die Behörde nicht daran, mit den Mitteln des § 9 Abs. 2 SSpielhG in Verbindung mit § 15 Abs. 2 GewO gegen den Betreiber der Räumlichkeiten vorzugehen, wenn sich herausstellt, dass diese den Charakter einer (unerlaubten) Spielhalle aufweisen.

4. § 1 Abs. 1 Nr. 1 SpielhV betrifft nur solche Schank- oder Speisewirtschaften, bei denen der Gaststättenbetrieb im Vordergrund steht, nicht aber Gewerbetriebe, die zwar nebenbei Speisen und Getränke anbieten, deren Schwerpunkt aber auf dem Bereitstellen von Spielgeräten liegt.

5. Einzelfall einer Scheingastronomie

VG Saarlouis 3. Kammer 19.6.2017 3 K 2053/15

1. Kein Anspruch auf Förderung über die Förderungshöchstdauer hinaus wegen Pflege eines schwererkrankten Familienangehörigen.

2. Keine entsprechende Anwendung des Familienpflegezeit- und Pfelegzeitgesetzes auf Studierende.

VG Saarlouis 3. Kammer 16.6.2017 3 K 11/15

1. Den Kläger als Vater der Anspruchstellerin trifft gemäß § 47 Abs. 4 BAföG i.V.m. 60 SGB I eine gesetzliche Mitwirkungspflicht, der er unstreitig nicht nachgekommen ist.

2. Zur Erfüllung der Mitwirkungspflicht ist im Hinblick auf § 46 Abs. 3 BAföG die Vorlage des vollständig ausgefüllten Formblatts 3 zwingend erforderlich.

3. Die Daten, die die Behörde aufgrund eigener Auskunftsansprüche erlangen kann, decken nur einen Teil der mit einem vollständig ausgefüllten Formblatt 3 zu gebenden Auskünfte ab.

4. Im konkreten Fall ist nicht ersichtlich, dass sich die Beklagte die mit Formblatt 3 zu machenden Angaben überhaupt und sogar leichter anderweitig hätte besorgen können.

5. Zu den Voraussetzungen der Verwaltungsvollstreckung bei Nichterfüllung von Mitwirkungspflichten.

OVG Saarlouis 2. Senat 13.6.2017 2 B 344/17

1. Veränderte Umstände und neue Prozesslagen können auch im Beschwerdeverfahren vorgetragen werden.

2. Die Zumutbarkeitsprüfung nach § 5 Abs. 2 S. 2 Alt. 2 AufenthG erfordert eine am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierte Güterabwägung (hier: zumutbar erachtete vorübergehende Trennung der Antragstellerinnen von in Deutschland aufenthaltsberechtigtem Ehemann und Vater zwecks Nachholung des Visumverfahrens.

OVG Saarlouis 1. Senat 12.6.2017 1 B 168/17

1. Regelungen, die den Betrieb einer Spielhalle betreffen und keinen Bezug zu den technischen Anforderungen an Geldspielgeräte oder zu vom konkreten Aufstellort unabhängigen Fragen der Geräteaufstellung aufweisen, sind dem Recht der Spielhallen im Sinne von Art. 70 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG zuzuordnen und unterfallen damit der ausschließlichen Gesetzgebungszuständigkeit der Länder.

2. Die Befugnis der für das Recht der Spielhallen zuständigen Behörde, den unerlaubten Betrieb einer Spielhalle zu unterbinden, gehört zum Kernbereich des Spielhallenrechts.

3. Der Umstand, dass die Geeignetheitsbestätigung nach § 33c Abs. 3 GewO nicht dem Geräteaufsteller gegenüber aufgehoben wurde, hindert die Behörde nicht daran, mit den Mitteln des § 9 Abs. 2 SSpielhG in Verbindung mit § 15 Abs. 2 GewO gegen den Betreiber der Räumlichkeiten vorzugehen, wenn sich herausstellt, dass diese den Charakter einer (unerlaubten) Spielhalle aufweisen.

4. § 1 Abs. 1 Nr. 1 SpielhV betrifft nur solche Schank- oder Speisewirtschaften, bei denen der Gaststättenbetrieb im Vordergrund steht, nicht aber Gewerbetriebe, die zwar nebenbei Speisen und Getränke anbieten, deren Schwerpunkt aber auf dem Bereitstellen von Spielgeräten liegt.

5. Einzelfall einer Scheingastronomie.

OVG Saarlouis 1. Senat 12.6.2017 1 B 53/17

1. Regelungen, die den Betrieb einer Spielhalle betreffen und keinen Bezug zu den technischen Anforderungen an Geldspielgeräte oder zu vom konkreten Aufstellort unabhängigen Fragen der Geräteaufstellung aufweisen, sind dem Recht der Spielhallen im Sinne von Art. 70 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG zuzuordnen und unterfallen damit der ausschließlichen Gesetzgebungszuständigkeit der Länder.

2. Die Befugnis der für das Recht der Spielhallen zuständigen Behörde, den unerlaubten Betrieb einer Spielhalle zu unterbinden, gehört zum Kernbereich des Spielhallenrechts.

3. Der Umstand, dass die Geeignetheitsbestätigung nach § 33c Abs. 3 GewO nicht dem Geräteaufsteller gegenüber aufgehoben wurde, hindert die Behörde nicht daran, mit den Mitteln des § 9 Abs. 2 SSpielhG in Verbindung mit § 15 Abs. 2 GewO gegen den Betreiber der Räumlichkeiten vorzugehen, wenn sich herausstellt, dass diese den Charakter einer (unerlaubten) Spielhalle aufweisen.

4. § 1 Abs. 1 Nr. 1 SpielhV betrifft nur solche Schank- oder Speisewirtschaften, bei denen der Gaststättenbetrieb im Vordergrund steht, nicht aber Gewerbetriebe, die zwar nebenbei Speisen und Getränke anbieten, deren Schwerpunkt aber auf dem Bereitstellen von Spielgeräten liegt.

5. Einzelfall einer Scheingastronomie

VG Saarlouis 6. Kammer 8.6.2017 6 L 655/17

Die Feststellung des Verlusts der Freizügigkeitsvoraussetzungen auf der Grundlage von § 5 Abs. 4 FreizügG/EU kann auch nach Ablauf von fünf Jahren nach der Begründung des ständigen Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland erfolgen, wenn dieser Aufenthalt nicht ununterbrochen den materiellen Freizügigkeitsvoraussetzungen entsprochen und zur Entstehung eines Daueraufenthaltsrechts im Sinne des § 4a FreizügG/EU geführt hat. Eine Verlustfeststellung ist allerdings auch dann ausgeschlossen, wenn zwar im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung die Freizügigkeitsvoraussetzungen nicht (mehr) gegeben sind, ein Daueraufenthaltsrecht aber zu irgend einem Zeitpunkt während des ständigen Aufenthalts des EU-Bürgers im Bundesgebiet entstanden und nicht später auf der Grundlage von § 6 FreizügG/EU entzogen worden ist.

Auch für die in § 2 Abs. 3 Nr. 2 FreizügG/EU angeordnete Fortgeltung eines Freizügigkeitsrechts aus § 2 Abs. 1 Nr. 2 FreizügG/EU nach mehr als einem Jahr selbstständiger Erwerbstätigkeit ist der Nachweis erforderlich, dass der ehemals selbstständige Wirtschaftsteilnehmer weiterhin ernsthaft und erfolgversprechend am Wirtschaftsleben des Aufnahmemitgliedstaats teilnehmen will.

Allein der Umstand, dass der EU-Bürger während der Zeit seines Aufenthalts im Aufnahmemitgliedstaat keine Sozialleistungen beantragt und bezogen hat, stellt keinen rechtlich tragfähigen Hinweis darauf dar, dass Mittel zur Existenzsicherung tatsächlich zur Verfügung gestanden haben (müssen).

OVG Saarlouis 2. Senat 7.6.2017 2 A 361/17

Die nach der Schutzzweckumschreibung allein öffentlich-rechtlich begründeten Veränderungs- und Beseitigungsverbote in kommunalen Baumschutzsatzungen gelten nicht nur gegenüber dem Eigentümer, sondern allgemein für jedermann, so dass ein Nachbar ihm gegebenenfalls zustehende zivilrechtliche Ansprüche auf Fällen des Baumes erst durchsetzen kann, wenn das öffentliche-rechtliche, rein natur- und landschaftsschutzrechtlich motivierte Veränderungsverbot durch eine in den Satzungen regelmäßig vorgesehene Ausnahme oder gar eine Befreiung nach dem § 34 Abs. 2 SNG außer Kraft gesetzt ist.

Eine solche dem Nachbarn gewährte Ausnahme beschränkt sich auf die beschriebenen öffentlich-rechtlichen Wirkungen und räumt ihm keine Befugnis ein, den Baum nun aus eigener Rechtsmacht gegen den Willen des Eigentümers beziehungsweise unter Missachtung seiner sich aus dem Grundeigentum ergebenden privatrechtlichen Befugnis, andere von Einwirkungen auf die Sache auszuschließen (§ 903 Satz 1 BGB), zu entfernen.

Die Bejahung der tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Ausnahme hat darüber hinaus vor allem keine den zivilrechtlichen Streit der privaten Beteiligten präjudizierende Wirkung und schränkt die Verteidigungsmöglichkeiten des Eigentümers gegenüber einem Beseitigungsverlangen des Nachbarn nicht ein. Für ihn lässt sich aus der Ausnahme keine (eigene) Verpflichtung zur Beseitigung des Baumes oder zu deren Duldung unabhängig von zivilrechtlichen Ansprüchen des Nachbarn herleiten.

Deswegen ist der Eigentümer mangels eigener negativer rechtlicher Betroffenheit gegenüber der dem Nachbarn erteilten Ausnahme nicht klagebefugt im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO.

VG Saarlouis 5. Kammer 7.6.2017 5 L 438/17

Erfolgloser Antrag eines Jagdgenossen gegen Abschluss eines Jagdpachtvertrages durch die Jagdgenossenschaft.

Die Kammer folgt der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (vgl. Beschluss vom 28.02.1989 - 1 W 12/89-, Jagdrechtliche Entscheidungen III Nr. 96) wonach ein Jagdgenosse auch dann die Ausführung eines Verpachtungsbeschlusses nicht verhindern kann, wenn der Beschluss über den Abschluss des zivilrechtlichen Pachtvertrages rechtswidrig ist.

VG Saarlouis 6. Kammer 7.6.2017 6 K 801/15
OVG Saarlouis 2. Senat 6.6.2017 2 A 283/17

Die an eine Wehrdienstentziehung anknüpfenden Sanktionen stellen auch bei totalitären Staaten (hier die Arabische Republik Syrien) nur dann eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Verfolgung dar, wenn sie den Betroffenen darüber hinaus zusätzlich wegen seiner Religion, seiner politischen Überzeugung oder eines sonstigen asylerheblichen Merkmals treffen sollen (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 24.4.2017 - 1 B 22.17 -).

OVG Saarlouis 2. Senat 6.6.2017 2 C 119/16

1. Liegt das Grundstück der Antragsteller eines Normenkontrollverfahrens nicht im Geltungsbereich des von ihnen angegriffenen Bebauungsplans, so kann das in § 1 Abs. 7 BauGB nomierte Abwägungsgebot eigentumsrechtlichen Drittschutz gegenüber planbedingten Beeinträchtigungen vermitteln, die in adäquat kausalem Zusammenhang mit der Planung stehen und die mehr als geringfügig sind.

2. Einzelfall, in dem die planbedingte Zunahme von Verkehrslärm die Geringfügigkeitsgrenze nicht überschreitet.

VG Saarlouis 3. Kammer 6.6.2017 3 K 781/15

1. Einzelfall, in dem die Rückforderung eines Maßnahmebeitrages mangels Rechtsgrundlage rechtswidrig war.

2. Zum Anspruch auf Verlängerung der Förderungsdauer gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 AFBG (hier verneint).

OVG Saarlouis 1. Senat 1.6.2017 1 D 341/17

Die Regelung des § 3 Abs. 1 Satz 2 KrWG, wonach als Abfälle zur Verwertung solche Abfälle bezeichnet werden, die verwertet werden, stellt nach ihrem Wortlaut nicht auf die Verwertungsabsicht, sondern auf die Tatsache der Verwertung ab. Die bloße Absicht späterer Verwertung reicht deshalb nicht aus, um einen Abfall zum Abfall zur Verwertung zu machen.

Erforderlich ist vielmehr, dass die Verwertung des in Rede stehenden Ab-falls konkret ansteht. Der Abfallbesitzer muss konkrete Verwertungsmaßnah-men benennen oder zumindest die Möglichkeit einer zeitnahen Verwertung substantiiert aufzeigen.