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juris

Entscheidungen aus dem Monat Mai 2017

Gericht Sortierrichtung: aufsteigend Spruchkörper Datum Aktenzeichen  
FG Saarbrücken 2. Senat 24.5.2017 2 K 1082/14

Dem Arbeitnehmer erstattete Fahrtkosten sind nur dann nach § 3 Nr. 16 EStG steuerfrei, wenn der Arbeitgeber (zeitnah) Unterlagen erstellt und aufbewahrt hat, anhand derer die Überprüfung der Steuerfreiheit des ausgezahlten Fahrtkostenersatzes nachgeprüft werden kann. Dies gilt auch dann, wenn Arbeitnehmer und Arbeitgeber übereinstimmend bestätigen, dass Fahrtkosten im Wege der Einzelabrechnung und unterhalb der gesetzlich zulässigen Pauschbeträge erstattet wurden.

Auch wenn es § 4 Abs. 2 Nr. 4 LStDV gestattet, steuerfrei ausgezahlte Beträge im Lohnkonto in einer Summe auszuweisen, muss sich aus den neben dem Lohnkonto zu führenden Unterlagen zweifelsfrei ergeben, für welche konkrete Dienstreise und in welcher Höhe dem Arbeitnehmer jeweils Aufwendungen für

Fahrt- und Übernachtungskosten, Verpflegungsmehraufwendungen oder sonstige Nebenkosten erstattet wurden.

Die Besonderheiten des Lohnsteuerabzugsverfahrens schließen eine Schätzung des Anteils des steuerfrei an Arbeitnehmer ausgezahlten Fahrtkostenersatzes selbst dann aus, wenn den Arbeitnehmer unstreitig Reisekostenaufwand entstanden ist und die hierfür geleisteten Zahlungen offensichtlich unterhalb der gesetzlich zulässigen Kilometer-Pauschalen lagen.

Eine einvernehmliche Schätzung über die Höhe der als Betriebsausgaben abziehbaren Erstattungen von Fahrtkosten an Arbeitnehmer ist ohne jedwede Bedeutung für die Frage ist, ob hiervon Lohnsteuer einzubehalten ist.

LSG Saarbrücken 2. Senat 17.5.2017 L 2 KR 24/15

1. Eine Genehmigungsfiktion im Sinne von § 13 Abs 3a SGB 5 kommt auch bei einer Hautstraffungsoperation als Sachleistung in Betracht

2. Im Berufungsverfahren wird ein nach Berufungseinlegung erlassener Bescheid, der den nach § 13 Abs 3a SGB 5 fingierten Verwaltungsakt zurücknimmt, Gegenstand des Verfahrens

3. Eine nach § 13 Abs 3a SGB 5 fingierte Genehmigung einer Krankenbehandlung kann nicht mit der Begründung zurückgenommen werden, ein Krankenbehandlungsanspruch sei nach § 27 SGB 5 nicht gegeben (der Senat folgt BSG, Urteil vom 8.3.2016, B 1 KR 25/15 R).

OVG Saarlouis 2. Senat 31.5.2017 2 A 179/16

1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung bestehen dann, wenn gegen deren Richtigkeit nach summarischer Prüfung gewichtige Anhaltspunkte sprechen, wovon immer dann auszugehen ist, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird. Richtigkeit im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO meint dabei die Ergebnisrichtigkeit des Entscheidungstenors, nicht dagegen die (vollständige) Richtigkeit der dafür gegebenen Begründung.

2. Ob die Besorgnis der Befangenheit berechtigt ist, ist unter objektiver Würdigung der tatsächlichen Umstände, also danach zu beurteilen, ob vom Standpunkt des Prüflings aus ein vernünftiger, objektiv fassbarer Grund für die Befürchtung gegeben ist, der Prüfer werde nicht objektiv und unvoreingenommen urteilen. Auf eine lediglich subjektive, objektiv nicht zu bestätigende Auffassung des Prüflings kommt es nicht an. Maßgeblich ist insoweit die Sicht eines verständigen Prüflings in der gegebenen Situation ohne Rücksicht auf individuelle Empfindlichkeiten.

3. Die Aufhebung eines Prüfungsbescheids und die Verpflichtung der Prüfungsbehörde, das Prüfungsverfahren fortzusetzen, setzen voraus, dass die Bewertung einer vom Prüfling bearbeiteten Aufgabe fehlerhaft ist und dass dieser Fehler Einfluss auf das Gesamtergebnis hat.

4. Auch bei Bewertungsfehlern ist zu prüfen, ob Auswirkungen des behaupteten Fehlers auf das Ergebnis der Prüfungsentscheidung mit der erforderlichen Gewissheit ausgeschlossen werden können.

5. Für die Frage, ob die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist, ist maßgebend, ob die Schwierigkeit der Sache signifikant über dem Durchschnitt verwaltungsgerichtlicher Fälle liegt.

OVG Saarlouis 1. Senat 29.5.2017 1 D 338/16

Ein Student, der nach einem Fachrichtungswechsel mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 BAföG keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung für ein dem Grunde nach förderungsfähiges Studium hat und deshalb auch keine sonstigen Sozialleistungen beanspruchen kann, hat keinen Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht.

OVG Saarlouis 2. Senat 23.5.2017 2 D 379/17

1. Die Ablehnung des gesamten Spruchkörpers oder des gesamten Gerichts stellt kein ordnungsgemäßes Ablehnungsgesuch dar (vgl. BVerwG, B. v. 2.1.2017 - 5 C 10/15 D -)

2. Einer dienstlichen Stellungnahme der Richter bedarf es bei offensichtlicher Unzulässigkeit nicht.

OVG Saarlouis 2. Senat 22.5.2017 2 B 402/17

1. Einzelfall, in dem die Nennung Kasachstans als Abschiebezielstaat auf einem offenkundigen Versehen beruht.

2. Die Berichtigung nach § 42 Abs. 1 SVwVfG ist selbst kein Verwaltungsakt; sie eröffnet deshalb kein neues Rechtsbehelf und keine neuen Rechtsbehelfsfristen.

3. Die offensichtlich fehlerhafte Benennung des Zielstaats der Abschiebung hat nicht die Unwirksamkeit der Abschiebungsandrohung, sondern nur deren Rechtswidrigkeit zur Folge.

OVG Saarlouis 2. Senat 22.5.2017 2 F 417/17

Im Verfahren der Erinnerung gegen den Kostenansatz können nur Einwendungen erhoben werden, die sich gegen den Kostenansatz selbst richten.

OVG Saarlouis 1. Senat 19.5.2017 1 B 164/17

1. Zweifel an der Erlaubnisfähigkeit der Vermittlung von Sportwetten können, sofern sie auf dem Fehlen der Konzession des Wettveranstalters bzw. einer mangelnden Konzessionsfähigkeit seines derzeitigen Wettangebots beruhen, dem Wettvermittler während der Dauer des Konzessionsverfahrens nicht entgegengehalten werden, wenn das Konzessionsverfahren nicht transparent, diskriminierungsfrei und gleichheitsgerecht ausgestaltet ist oder praktiziert wird.

Unter der Prämisse, dass der Wettveranstalter zu den Konzessionsbewerbern gehört, denen im Wege einer Übergangsregelung ab Inkrafttreten des Zweiten Änderungsstaatsvertrages vorläufig die Tätigkeit erlaubt werden soll, können Zweifel, aufgrund derer die materiellen Erlaubnisvoraussetzungen nicht offensichtlich erfüllt sind, die Untersagung der Vermittlungstätigkeit für Sportwetten nur rechtfertigen, wenn sie in der Person des Vermittlers oder der konkret zu beurteilenden Art und Weise der Vermittlungstätigkeit einschließlich der örtlichen Gegebenheiten begründet sind.

(Änderung der Senatsrechtsprechung im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 15.6.2016 - 8 C 5/15 -)

2. Die Vermittlung von Sportwetten in einer Schankwirtschaft mit dem Angebot von drei Geldspielgeräten und Alkoholausschank ist aller Voraussicht nach nicht - zumindest nicht offensichtlich - erlaubnisfähig und rechtfertigt mit der für ein Eilrechtsschutzverfahren erforderlichen Wahrscheinlichkeit eine betriebsstättenbezogene Untersagungsverfügung.

OVG Saarlouis 1. Senat 18.5.2017 1 B 165/17

1. Zweifel an der Erlaubnisfähigkeit der Vermittlung von Sportwetten können, sofern sie auf dem Fehlen der Konzession des Wettveranstalters bzw. einer mangelnden Konzessionsfähigkeit seines derzeitigen Wettangebots beruhen, dem Wettvermittler während der Dauer des Konzessionsverfahrens nicht entgegengehalten werden, wenn das Konzessionsverfahren nicht transparent, diskriminierungsfrei und gleichheitsgerecht ausgestaltet ist oder praktiziert wird.

Unter der Prämisse, dass der Wettveranstalter zu den Konzessionsbewerbern gehört, denen im Wege einer Übergangsregelung ab Inkrafttreten des Zweiten Änderungsstaatsvertrages vorläufig die Tätigkeit erlaubt werden soll, können Zweifel, aufgrund derer die materiellen Erlaubnisvoraussetzungen nicht offensichtlich erfüllt sind, die Untersagung der Vermittlungstätigkeit für Sportwetten nur rechtfertigen, wenn sie in der Person des Vermittlers oder der konkret zu beurteilenden Art und Weise der Vermittlungstätigkeit einschließlich der örtlichen Gegebenheiten begründet sind.

(Änderung der Senatsrechtsprechung im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 15.6.2016 - 8 C 5/15 -)

2. Die Vermittlung von Sportwetten in einer Schankwirtschaft mit dem Angebot von drei Geldspielgeräten und Alkoholausschank ist aller Voraussicht nach nicht - zumindest nicht offensichtlich - erlaubnisfähig und rechtfertigt mit der für ein Eilrechtsschutzverfahren erforderlichen Wahrscheinlichkeit eine betriebsstättenbezogene Untersagungsverfügung.

OVG Saarlouis 2. Senat 18.5.2017 2 A 176/17

Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, dass aus Syrien stammenden Flüchtlingen bei einer - gegenwärtig nur theoretisch zu unterstellenden - Rückkehr nicht allein wegen der illegalen Ausreise aus dem Herkunftsland, der Asylantragstellung und eines längeren Auslandsaufenthalts mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung drohen würde und dass Flüchtlinge im wehrdienstpflichtigen Alter, denen in Deutschland der internationale Schutz nach § 4 Abs. 1 AsylG gewährt wurde und die vor ihrer Ausreise aus Syrien keinen Einberufungsbescheid erhalten hatten, im Fall einer hypothetischen Rückkehr nach Syrien nicht wegen einer möglichen Wehrdienstentziehung eine politische Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG zu befürchten hätten.

OVG Saarlouis 1. Senat 17.5.2017 1 B 338/17.NC
OVG Saarlouis 1. Senat 16.5.2017 1 E 368/17

Einzelfall einer überhöhten Streitwertfestsetzung in einem Verfahren betreffend das Angebot von Online-Casinospielen

OVG Saarlouis 2. Senat 15.5.2017 2 A 410/17

Die Situation in Lettland ist, was die Behandlung anerkannter Schutzberechtigter anbelangt, nicht mit derjenigen in Bulgarien zu vergleichen und auch die veröffentlichte Rechtsprechung zu Lettland legt - anders als im Falle Bulgariens - nicht nahe, dass das Bundesamt von sich aus im Zusammenhang mit geplanten Rückführungen nach Lettland generell und per se in eine Überprüfung des Vorliegens systemischer Mängel oder in eine nähere auf den jeweiligen Ausländer oder die jeweilige Ausländerin bezogene individuelle Prüfung einer drohenden konventionswidrigen Behandlung (§ 60 Abs. 5 AufenthG) oder einer dort drohenden erheblichen konkreten Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit (§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG) eintritt.

Eine Abschiebungsandrohung des Bundesamts in einem Bescheid, mit dem ein Asylantrag - hier wegen anderweitiger Zuständigkeit nach der Dublin III-Verordnung als unzulässig abgelehnt wurde, ist nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts nicht allein deshalb aufzuheben, weil das Bundesamt das Vorliegen nationaler Abschiebungsverbote (ausdrücklich oder erkennbar) nicht geprüft oder nicht gesondert deren Nichtvorliegen festgestellt hat (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 27.4.2017 - 1 B 6.17 -, unter Bezugnahme auf sein Urteil vom 3.4.2017 - 1 C 9.16 -).

Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, bei seiner Entscheidung Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in seine Erwägungen einzubeziehen, verlangt aber nicht, dass sich das Gericht in seiner Entscheidungsbegründung mit jeder von einem Verfahrensbeteiligten geäußerten Rechtsmeinung ausdrücklich auseinandersetzt. Vielmehr ist im Grundsatz auch in Fällen, in denen das nicht geschieht, in aller Regel davon auszugehen, dass das schriftsätzliche Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis genommen und erwogen wurde.

OVG Saarlouis 1. Senat 10.5.2017 1 A 178/16

1. Zu den Voraussetzungen eines beamtenrechtlichen Schadensersatzanspruchs wegen unterbliebener Beförderung.

2. Das Unterlassen einer Konkurrentenmitteilung verletzt den Bewerbungsverfahrensanspruch des im Auswahlverfahren unterlegenen Bewerbers um ein Beförderungsamt. Die infolge fehlender Konkurrentenmitteilung unterbliebene Inanspruchnahme von Primärrechtsschutz kann dem unterlegenen Bewerber nicht als Verletzung einer Schadensabwendungsobliegenheit entgegengehalten werden.

3. Beamtenrechtliche Beurteilungen sind vom Dienstherrn zu erstellen.

Beurteilungen von Vorgesetzten in Beschäftigungsgesellschaften von Postnachfolgeunternehmen sind nicht solche des Dienstherrn.

4. Dienstliche Beurteilungen müssen den Vergleich mehrerer Bewerber ermöglichen. Dies setzt voraus, dass ihnen ein einheitlicher Bewertungsmaßstab zugrunde liegt und dieser gleich angewendet wird.

5. Der Lauf der Zweijahresfrist des § 5 Abs. 3 BeamtVG für die Berücksichtigung des Beförderungsamts bei den Ruhestandsbezügen beginnt mit dem Zeitpunkt der Einweisung des Beamten in das Beförderungsamt.

6. Der für einen beamtenrechtlichen Schadensersatzanspruch erforderliche adäquat kausale Zusammenhang zwischen der Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs und dem eingetretenen Schaden setzt voraus, dass der Beamte ohne den schuldhaften Verstoß gegen Art. 33 Abs. 2 GG voraussichtlich befördert worden wäre.

7. Zum Wahrscheinlichkeitsmaßstab bei Unaufklärbarkeit des hypothetischen Kausalverlaufs infolge miteinander verschränkter Rechtsfehler im Auswahlverfahren.

SG Saarbrücken 23. Kammer 9.5.2017 S 23 KR 869/15

Die Möglichkeit der aktiven Mitwirkung an der eigenen Mobilität kann im Zusammenspiel mit der Erschließung des näheren Umfelds in Eigenregie unabhängig von der Hilfe Dritter die Gewährung eines Rollstuhlzuggerätes (Handbike) auch für Erwachsene begründen.

VG Saarlouis 6. Kammer 26.5.2017 6 K 468/16

Eine Überschreitung des Schwellenwertes ist nach § 5 Abs. 2 Satz 4 GOZ nur zulässig, wenn Besonderheiten, der in § 5 Abs. 2 genannten Be-messungskriterien (Schwierigkeit und Zeitaufwand der einzelnen Leistung sowie Umstände der Ausführung) dies rechtfertigen; dies setzt voraus, dass Besonderheiten gerade bei der Behandlung des betreffenden Patienten, ab-weichen von der großen Mehrzahl der Behandlungsfälle, aufgetreten sind.

VG Saarlouis 6. Kammer 24.5.2017 6 K 108/16
VG Saarlouis 6. Kammer 24.5.2017 6 K 1936/15

Schulbesuch im Sinne des § 25 a Abs. 1 Nr. 2, 1. Alternative AufenthG ist nur ein aktuell andauernder Schulbesuch.

Schulabgänger, die die Schule ohne anerkannten Schulabschluss verlassen haben, können allein aufgrund eines vergangenen Schulbesuchs selbst dann nicht mehr von § 25 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 1. Alternative AufenthG profitieren, wenn dieser Schulbesuch erfolgreich im Sinne dieser Norm gewesen sein sollte.

VG Saarlouis 6. Kammer 24.5.2017 6 K 277/16

Seit der zum 01.01.2016,in Kraft getretenen Neufassung des § 4 Abs. 1a BhVO genügt die in § 5 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 BhVO enthaltene Beschränkung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Arzneimittel auf die nach dem fünften Buch Sozialgesetzbuch festgesetzten Festbeträge den spezifischen Anforderungen des Rechtsstaats- und Demokratieprinzips, die an eine dynamische Verweisung auf Regelungen Dritter zu stellen sind.

VG Saarlouis 2. Kammer 19.5.2017 2 K 26/16

Das Witwengeld unterliegt mangels eigener Antragsberechtigung der Hinterbliebenen nach § 38 VersAusglG der Kürzung nach § 57 BeamtVGSaar, auch wenn für den verstorbenen Beamten auf Antrag eine Kürzung seines Ruhegehal-tes durch den Versorgungsausgleich nicht erfolgt ist.

VG Saarlouis 2. Kammer 18.5.2017 2 L 854/17

Ist ein Schädlingsbefall im Sinne des Infektionsschutzgesetzes in einem Gebäude bzw. auf dem dazugehörigen Grundstück bei einer Ortsbesichtigung zwar nicht festgestellt worden, aber hinreichend wahrscheinlich, ist die zuständige Behörde bei ihrem Eingreifen (zunächst) auf allgemeine Maßnahmen nach § 16 des Infektionsschutzgesetzes beschränkt; diese muss sie inhaltlich hinreichend bestimmt anordnen.

VG Saarlouis 6. Kammer 18.5.2017 6 L 153/17

1. Wird der Ablehnung einer Ausbildungsaufnahme durch die Ausländerbehörde keine Rechtsbehelfsbelehrung beigegeben, ist nicht von einem möglichen Duldungsanspruch entgegenstehenden bestandskräftigen Bescheid auszugehen (Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.10.2016, 11 S 1991/16, juris, Rz. 2).

2. Gesetzgeberisches Ziel der Ausbildungsduldung nach § 60a Abs 2 Satz 4 AufenthG ist es, mit Blick nicht zuletzt auf wirtschaftliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland und den Bedarf des deutschen Arbeitsmarkts an einer Vielzahl von Fachkräften auch aus dem Kreise ausreisepflichtiger Ausländer Auszubildende gewinnen zu können, ohne aber konkrete behördliche Ausreisevorbereitungen zu unterlaufen.

3. Staatlich anerkannte oder vergleichbar geregelte Ausbildungsberufe sind alle anerkannten Ausbildungsberufe im Sinne des Berufsbildungsgesetzes und der Handwerksordnung sowie vergleichbare bundes- oder landesrechtlich geregelte Ausbildungen.

4. Mit der Variante, dass der Ausländer eine Ausbildung "aufnimmt" (§ 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG), sind auch solche Fälle erfasst, in denen der Ausländer die Ausbildung zwar tatsächlich noch nicht "aufgenommen hat", dies aufgrund eines bereits geschlossenen Ausbildungsvertrages aber demnächst zu erwarten ist (Anschluss an OVG Lüneburg, Beschluss vom 09.12.2016, 8 ME 184/16, juris, Rz. 5).

5. Zu den Voraussetzungen eines Beschäftigungsverbots nach § 60a Abs 6 AufenthG (hier verneint).

6. Im Rahmen der Erteilung einer Ausbildungsduldung nach § 60a Abs 2 Satz 4 AufenthG ist es über das Nichtvorliegen eines Beschäftigungsverbots nach § 60a Abs 6 AufenthG nicht erforderlich, dass dem Auszubildenden die Aufnahme der Ausbildung - gewissermaßen als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des § 60a Abs 2 Satz 4 AufenthG - durch eine gesonderte und selbständige, im Ermessen der Ausländerbehörde stehende Beschäftigungserlaubnis ausdrücklich gestattet wird (str.; a.A. etwa OVG Lüneburg, Beschluss vom 09.12.2016, 8 ME 184/16, juris, Rz. 6); vielmehr ist davon auszugehen, dass im Falle einer qualifizierten Berufsausbildung eine selbständige (ausländerrechtliche) Erlaubnis zur Ausübung der Erwerbstätigkeit entbehrlich ist, weil diese in der rechtlich gebundenen Ausbildungsduldung bereits denknotwendig enthalten ist (Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 13.10.2016, 11 S 1991/16, juris, Rz. 14, und vom 04.01.2017, 11 S 2301/16, juris, Rz. 22).

7. Auch wenn man der Auffassung folgen würde, dass es in den entsprechenden Fällen einer gesonderten Beschäftigungserlaubnis bedarf, so wäre zumindest davon auszugehen, dass die Ausländerbehörde einem ausreisepflichtigen Ausländer, dem nach § 60a Abs 2 Satz 4 AufenthG eine Duldung zusteht, dann im Regelfall auch die für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit und damit auch für die Aufnahme einer betrieblichen Berufsausbildung erforderliche Erlaubnis, deren Erteilung im Ermessen der Ausländerbehörde steht, zu gewähren hat, um den mit der Einführung der Ausbildungsduldung verfolgten Zielen Rechnung zu tragen (vgl. VG Neustadt/Weinstraße, Beschluss vom 12.12.2016, 2 L 993/16, juris, Rz. 12).

8. Eine Beschäftigungserlaubnis für einen über eine Duldung und nicht über eine Aufenthaltsgestattung verfügenden Ausländer richtet sich nicht nach § 61 Abs 1 AsylG, sondern nach §§ 4 Abs 3 Satz 3, 42 Abs 2 Nr 5 AufenthG i.V.m. §§ 1 Abs 1 Satz 2 Nr 3, 32 BeschV (Anschluss an Bayerischer VGH, Beschluss vom 15.12.2016, 19 CE 16.2025, juris, Rz. 14).

9. Syrien ist kein sicherer Herkunftsstaat im Sinne der §§ 61 Abs 2 Satz 4, 29a Abs 2 AsylG; dass der Antragsteller über einen und aus einem sicheren Drittstaat, nämlich Polen (Art 16a Abs 2 Satz 1 GG i.V.m. § 26a Abs 2 und 3 AsylG), nach Deutschland eingereist ist, erfüllt nicht den Tatbestand des § 61 Abs 2 Satz 4 AsylG.

10. Konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung im Sinne des § 60a Abs 2 Satz 4 AufenthG stehen bevor, wenn die Abschiebung durch die Ausländerbehörde oder eine andere für die Aufenthaltsbeendigung zuständige Behörde vorbereitet wird und für diese absehbar durchgeführt werden soll, d.h. entsprechende Maßnahmen nach typisierender Betrachtung prognostisch bereits in einem engen sachlichen und vor allem zeitlichen Zusammenhang mit der Abschiebung selbst stehen; maßgeblich ist insoweit die Sachlage in dem Zeitpunkt, in dem der Ausländer bei der Ausländerbehörde die Erteilung der Duldung zum Zwecke der Aufnahme einer qualifizierten Berufsausbildung beantragt hat (h.M.).

VG Saarlouis 3. Kammer 16.5.2017 3 K 852/14
VG Saarlouis 3. Kammer 12.5.2017 3 K 369/16

Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erlass des Kostenbeitrags für die Inanspruchnahme von Tagespflegeleistungen.

Bei der Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz ist nicht nur der als Zuschuss, sondern auch der als Darlehen gewährte Teil - wie vom Beklagten angenommen - zunächst vom Einkommensbegriff des § 82 Abs. 1 SGB XII erfasst.

In der nach § 90 Abs. 4 S. 1 SGB VIII gebotenen entsprechenden, also auf die Leistung nach § 90 Abs. 3 S. 1 SGB VIII bezogenen Anwendung sind nach § 83 Abs. 1 SGB XII Leistungen, die auf Grund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht werden, nur so weit als Einkommen zu berücksichtigen, als der Erlass des Kostenbeitrags nach § 90 Abs. 3 S. 1 SGB VIII für die Inanspruchnahme von Kindestagespflege demselben Zweck dient.

Während im originär sozialhilferechtlichen Bereich in der bundessozialgerichtlichen Rechtsprechung zum sog. Schüler-BAföG (§ 12 Abs. 1 Nr. 1 BAföG) pauschal ein Anteil von 20% als für die Ausbildung bestimmt angesehen und nicht als Einkommen berücksichtigt wird , ist dies auf die hiesige Situation unter bloß entsprechender Anwendung des § 83 SGB XII i. V. m. § 90 Abs. 4 S. 1 SGB VIII nicht übertragbar. Die Leistungen nach SGB XII dienen der Sicherung des Lebensunterhalts und sind insoweit (zu 80 %) teilidentisch mit den Leistungen der Bundesausbildungsförderung. Ziel des Erlasses nach § 90 Abs. 3 SGB VIII ist es hingegen, auch sozial schwächeren Leistungsberechtigten den Zugang zu den in § 90 Abs. 1 SGB VII genannten Angeboten - hier: zur Inanspruchnahme von Kindertagespflege - zu ermöglichen. Der Erlass dient der Vermeidung einer übermäßigen finanziellen Belastung von Eltern und verfolgt damit klar familienpolitische Ziele zur Steigerung der Vereinbarkeit von Beruf bzw. Ausbildung und Familie. Er fördert die Gleichstellung im Arbeitsleben, indem Müttern durch die Betreuung ihrer Kinder die Teilhabe am Arbeitsleben ermöglicht wird. Insofern befolgt der Staat ein grundrechtliches Schutzgebot, denn gemäß Art 3 Abs. 2 S. 2 GG muss er dafür sorgen, dass Familientätigkeit und Erwerbstätigkeit aufeinander abgestimmt werden können und die Wahrnehmung der familiären Erziehungsaufgabe nicht zu beruflichen Nachteilen führt. Der Erlass bezweckt indes weder die Sicherung des Lebensunterhalts der Eltern oder des Kindes, die Tagespflege in Anspruch nehmen, noch die Ausbildungsförderung der Eltern. Zu dem Teil, zu dem die Ausbildungsförderung für die Deckung des ausbildungsbedingten Mehrbedarfs und für die Sicherung des Lebensunterhalts geleistet wird , kann sie nicht als Einkommen berücksichtigt werden.

Zwar bestehen keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Durchführungsverordnung zu § 82 SGB XII; die dort bislang unterlassene Anpassung an die Preisentwicklung der letzten Jahre und an die Veränderungen in der Arbeitswelt, in der das Pendeln zu weiter entfernten Arbeitsorten zunehmend erforderlich wird, um eine ausbildungsadäquate berufliche Tätigkeit ausüben zu können, ist mit Blick auf das Übermaßverbot aber nur hinnehmbar, weil § 87 SGB XII trotz der u.a. in § 3 der Durchführungsverordnung gesetzten Pauschalen und typisierenden Grenzen in atypischen Fällen Abweichungen zur Vermeidung individuell unzumutbarer Belastungen zulässt.

VG Saarlouis 1. Kammer 8.5.2017 1 K 43/16
VG Saarlouis 3. Kammer 5.5.2017 3 L 704/17
VG Saarlouis 5. Kammer 2.5.2017 5 K 881/15

Nimmt der Kläger seine Untätigkeitsklage zurück, weil er sein mit der Klage verfolgtes Vorhaben aus anderen Gründen aufgegeben hat, gebietet § 161 Abs. 3 VwGO es nicht, der Behörde die Kosten aufzuerlegen.